Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! In der Historie der Bundesrepublik Deutschland gab es kein Verbot von Zeitungen und Magazinen. Das Verbot des Magazins "Compact" ist somit ein Unikum, eine absolute Premiere, eine Zäsur. (Beifall bei der AfD) Wir sind gegen derlei Verbote und gegen Zensur. Das Verbot von "Compact" ist ein Angriff auf unsere Meinungs- und die Pressefreiheit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes sagt das auch klar und deutlich: "Eine Zensur findet nicht statt." (Beifall bei der AfD) Am 22. Juni 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht im Namen des Volkes in einem anderen Fall – Zitat –: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. […] Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte." Auch Wolfgang Kubicki hat das erkannt und fordert schon mal vorsorglich den Rücktritt von Frau Faeser aufgrund ihres verfassungswidrigen Handelns. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung vor Gericht als verfassungswidrig abgeurteilt wird. Die Ampel-Bundesregierung hat versucht, einem einzelnen Journalisten zu verbieten, die Wahrheit zu sagen – die Wahrheit, dass die Taliban in Afghanistan 370 Millionen Euro bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das als rechtswidrig abgewatscht. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Ampel mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Liebe SPD, liebe GRÜNE, ich habe das Gefühl, die einzigen verfassungsfeindlichen Parteien in den Parlamenten sind Sie selbst. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Es ist auch ein Unikum, dass die Europäische Kommission auf den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, das Netzwerk X mit seinem Eigentümer Elon Musk, zugeht und diesem anbietet, dass er keine Strafen zahlen muss, wenn er heimlich Meinungen zensiert. Lieber Elon Musk, wir bedanken uns ganz herzlich dafür, dass du dieses schmutzige, verfassungsfeindliche und antidemokratische Angebot nicht angenommen und öffentlich gemacht hast. Thank you, Elon Musk! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Zurück zu "Compact". Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" den Mordversuch an Donald Trump gutgeheißen und weitere Morde befürwortet? – Nein, das hat "El Hotzo" gemacht, bis vor Kurzem noch Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg, finanziert aus dem Geld der Beitragszahler. Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine Schande, dass der Hetzer Sebastian Hotz alias "El Hotzo" den Bayerischen Kabarettpreis bekommen hat. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Ich darf ihn zitieren. Er sagt, dass er linke Gewalt aktiv ausübt und sie befürwortet. Ich fordere hier klar: Nehmen Sie diesem linksextremistischen Hetzer "El Hotzo", der Andersdenkende gerne tot sieht, den Kabarettpreis wieder ab! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" Gebührengelder unserer Bürger in verschwenderischer Weise verwendet, intransparente Gehaltszahlungen vorgenommen und Vetternwirtschaft betrieben? – Nein, das war Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" kleine Kinder dazu instrumentalisiert, ihre Oma als "alte Umweltsäue" zu besingen? – Nein, das war der WDR mit den Zwangszahlungen der Bürger. Hat Jürgen Elsässer Ungeimpfte in NS-Sprache mit Blinddärmen verglichen? – Nein, das war Sarah Bosetti, bekannt aus dem öffentlichen Rundfunk. Meine Damen und Herren, das Magazin "Compact" ist nicht bequem und trifft sicher nicht jeden Geschmack. Aber Journalismus muss nicht jedem gefallen. Es gehört zum Rechtsstaat, zur Demokratie, dass die Presse frei ist. Das Handeln der Innenministerin weist totalitäre Züge auf. Frau Faeser ist eine Schande für die Demokratie. Frau Faeser, treten Sie zurück! (Lebhafter Beifall bei der AfD)