Johannes Becher

Frau Kollegin, Sie sagen, dass der Prozess transparent und fair abläuft und dass in der Region die Entscheidung respektiert wird. Das klang bei Hubert Aiwangers Äußerungen zur Wertschätzung für die Kommunalpolitik vor Ort anders. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ein klares Wort finden: Wie halten Sie es denn mit der kommunalen Selbstverwaltung? Wie sollte jemand aus der Staatsregierung mit Landräten, mit Oberbürgermeistern sprechen? Fanden Sie es richtig, hier von "Dummheit", "Naivität", "Mainstream-Medien" und all diesen anderen Begriffen zu sprechen, die da noch gefallen sind? Halten Sie das für einen angemessenen Umgang mit der kommunalen Ebene, gerade als Partei, die eigentlich vor Ort stark verankert ist und eine kommunale Geschichte hat? – Da scheint mir doch, dass das nicht ganz zusammenpasst. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)