Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute an diesem Rednerpult Martina Fehlner vertreten, die wegen eines privaten Trauerfalls nicht hier sein kann und gerne dazu gesprochen hätte. Sie hat mich gebeten, ihre Gedanken heute vorzutragen. Welchen Stand haben wir bei der Diskussion um das Biosphärenreservat Spessart? – Vor zweieinhalb Jahren haben sich die Stadt Aschaffenburg, die Landkreise Main-Spessart, Miltenberg und Aschaffenburg auf den Weg gemacht, eine Bewerbung als Biosphärenregion der UNESCO zu prüfen. Neben einer Machbarkeitsstudie gab es viele Angebote wie Bürgerbeteiligung, Diskussionsrunden, Workshops, Informationsveranstaltungen und Abstimmungen, die bisher sehr sachlich abliefen. Aktuell stimmen die circa 100 betroffenen Gemeinden ab, ob sie pro oder kontra oder unter welchen Konditionen sie für das Biosphärenreservat Spessart sind. Momentan haben rund 40 Gemeinden abgestimmt. Circa 30 sind ausdrücklich für eine Bewerbung. Der Prozess läuft noch bis zum Jahresende, und zwar mit einer ergebnisoffenen Debatte. Anders als bei den Planungen für den Nationalpark stammt die Idee nicht aus München, sondern ist organisch vor Ort gewachsen und gelebte Basisdemokratie. Natürlich gibt es auch hier die klassischen Diskussionen, die ich auch beruflich erlebt habe. Ich war lange Zeit beruflich in Bad Kissingen tätig und mit dem Biosphärenreservat Rhön befasst. Dort gab es die gleichen Ängste vor Einschränkungen in der Kernzone. Es wurden aber auch die Möglichkeiten und Potenziale eines solchen Biosphärenreservats gesehen. Das war der gleiche Prozess, soweit ich ihn beobachten konnte. Zum Schluss haben sich die Gemeinden, die nicht in der Gebietskulisse waren, darum beworben, dass sie hineinkommen, weil der Effekt sehr positiv war. Natürlich müssen wir über die Details diskutieren. Wir müssen heute vielleicht nicht so sehr darauf eingehen. Es gibt Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen. Die Kernzone muss eine bestimmte Mindestprozentzahl der Gesamtfläche betragen. Dafür ist auch eine Beteiligung der Waldeigentümer, insbesondere der Kommunalwaldeigentümer, aber auch – und darum geht es – des Freistaates Bayern über die Staatsforsten notwendig. So weit der Prozess bisher. Es geht nicht und ist inakzeptabel, den Prozess jetzt von oben durch ein Mitglied der Staatsregierung zu torpedieren und die Menschen unnötig und unsachlich zu verunsichern. Es geht nicht an, dass ein Minister dieser Staatsregierung von einer "Schnapsidee" bei diesem Biosphärengebiet spricht, obwohl die Kommunen mit großer Intensität und Sachlichkeit um diese Idee ringen. (Beifall bei der SPD) Wir kritisieren auch, dass Herr Staatsminister Hubert Aiwanger von einem "toten Pferd" gesprochen hat. Bevor die Kommunen überhaupt diskutiert und entschieden haben, spricht er von einem "toten Pferd" und behauptet, die Diskussion sei "von außen aufgestülpt". Er spricht von "Ideologen", von "Städtern" und von Diskussionen, die "von außen aufgestülpt" seien, obwohl sich die Kreistage von drei Landkreisen, die mehrheitlich konservativ besetzt sind, für diesen Prozess ausgesprochen haben. Diesen Prozess in dieser Art und Weise mit solchen Formulierungen von oben zu torpedieren, das geht nicht. Wir möchten deshalb an dieser Stelle ein klares Zeichen dagegen setzen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei euch kann jeder machen, was er will!) – Das hört sich genau so an: Jeder kann innerhalb einer Staatsregierung machen, was er will. Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, dazu gehört schon eine staatspolitische Verantwortung. Das wissen Sie auch. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Kontakte zu Herrn Staatsminister Aiwanger nutzen, um ihn an die Grundwerte der FREIEN WÄHLER zu erinnern. Vielleicht sollten wir überhaupt wieder die Grundwerte in den Mittelpunkt stellen, nämlich demokratische Prozesse in den Kommunen nicht von oben zu behindern, par ordre du mufti zu kommentieren und infrage zu stellen. Das ist hier nämlich erfolgt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zuständigkeiten wahren!) Herr Kollege Pohl, die FREIEN WÄHLER gehen von ihren eigenen Wurzeln weg. Das muss ich Ihnen sagen, es tut mir leid. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Aiwanger hat außerdem noch von den "Mainstream-Medien" gesprochen, womit er die Regionalpresse meinte. Das ist ein Begriff, der normalerweise nur von rechts außen kommt. Das alles sind Konnotierungen, die nicht sinnvoll sind. (Andreas Winhart (AfD): Das sind ganz normale Begriffe!) Eine weitere Formulierung lautete: "Mörder der Eichenbestände". Die Landräte, die Oberbürgermeister und die Kommunalpolitiker vor Ort haben sich darüber zu Recht aufgeregt. Ich möchte die Erwartung formulieren: Lassen Sie die Region und die gewählten Vertreter arbeiten. Keine Entscheidung aus München! Sorgen Sie dafür, dass dieser Prozess konstruktiv begleitet wird. Abschließend möchte ich ein Zitat von Frau Landrätin Sitter von der CSU anführen: "Ich bin stolz, dass es uns in Zeiten zunehmender Polarisierung gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg einen Prozess anzustoßen, der sachorientiert die Machbarkeit einer Biosphärenregion im Spessart untersucht." Außerdem stellt sie fest: Es sei sehr bedauerlich und es habe auch die kommunalpolitischen Mandatsträger seiner eigenen Partei im Spessart stark irritiert, dass ausgerechnet vom bayerischen Wirtschaftsminister, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Störfeuer gekommen sei. Dagegen verwahre sich die Region. Auch wir im Landtag sollten uns dagegen verwahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)