Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser Verfassungsgesetzgeber hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Verbrechen der NS-Zeit für eine robuste und wehrhafte Werteordnung entschieden. Wer den Auftrag bekommt, die Menschenwürde zu schützen, wer verhindern will, dass Menschen herabgewürdigt und pauschal verächtlich gemacht werden, muss auch bei Äußerungen eine Grenze ziehen, zurückhaltend, aber bestimmt. Das gilt sowohl gegenüber Gruppen, die Druckerzeugnisse herausgeben, als auch gegenüber der immer mehr ausartenden Plattform "X". Bereits 2018 wurde im Magazin "Compact" die Parole ausgegeben, Ziel sei es – Zitat – zum Sturz des Regimes beizutragen. – Alles nur Kritiker mit falscher Meinung? – Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)