Verena Osgyan

Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen sich mit ihrem Dringlichkeitsantrag dafür einsetzen, dass Forschungseinrichtungen des Bundes dort angesiedelt werden, wo sie sinnvoll sind. Sie sollen explizit wissenschaftspolitisch sinnvoll angesiedelt werden. Dagegen kann man nichts einwenden. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Staatsregierung auch ohne einen gesonderten Dringlichkeitsantrag dafür einsetzt. In dieser Auffassung stimmen wir überein. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir aber den Dringlichkeitsantrag und vor allem seine Begründung genauer lesen, wird es schon ziemlich schief. Wir merken dann, dass es wieder mal um Ampel-Bashing und Rumgejammere geht. Worum geht es in dem kritisierten Konzept der Bundesregierung? – Es geht um Neuansiedlungen und Erweiterungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen des Bundes. Es geht vor allem um Forschungseinrichtungen, bei denen strukturpolitische Erwägungen eine sinnvolle Rolle spielen. Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man ein Forschungsinstitut zum Beispiel zur Transformation von Kohlerevieren in Oberbayern ansiedeln könnte. Zumindest ist mir als Fränkin nicht bekannt, dass wir ein Kohlerevier haben. Aber das sei an dieser Stelle einmal hintangestellt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der GRÜNEN) Die Bayerische Staatsregierung möchte sich auch nicht unbedingt reinreden lassen, in Nürnberg eine Technische Universität zu gründen. Dementsprechend liegt es in der Entscheidungshoheit des Bundes, wofür und unter welchen Kriterien welche Gelder wohin gelenkt werden. Mir ist Folgendes ganz wichtig. Herr Prof. Bausback, ich schätze Sie sehr, muss Ihnen hier aber widersprechen; denn wenn man das Konzept genau liest, stellt man fest: Darin ist klar davon die Rede, dass die Einrichtungen, die von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz finanziert werden, davon nur am Rande betroffen sind und Exzellenz weiterhin der ausschlaggebende Faktor ist. Darauf baue ich. Den Schluss, dass der "böse" Bund Gelder nicht nach Bayern lenken will, kann ich aus diesem Konzept nicht herauslesen. Man muss betonen: Wenn es um strukturell benachteiligte Regionen geht, erwarte ich, dass wir uns dafür einsetzen, dass beispielsweise Wunsiedel oder der Bayerische Wald etc. auch berücksichtigt werden können, wenn es denn passt. (Beifall bei den GRÜNEN) Des Weiteren soll es Beratungsangebote geben. In einer Clearingstelle werden Standortentscheidungen dokumentiert. Das ist mehr Transparenz, als ich bei der Staatsregierung bei Standortentscheidungen bemerkt habe. Wenn Sie aber wie ich schon ein bisschen länger im Landtag sind und zurückblicken, müssen auch Sie konstatieren: Die Staatsregierung hat jahrzehntelang selbst Programme wie eine sogenannte wissenschaftsgestützte Strukturpolitik propagiert. Der Name sagt schon alles. Das war eine "wissenschaftsgestützte Strukturpolitik", bei der selbstverständlich Behörden verlagert und Forschungseinrichtungen auf dem Land angesiedelt wurden. Es waren auch Schmankerl wie die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen dabei, worüber die Wissenschaftswelt einhellig den Kopf geschüttelt hat. Die "Süddeutsche Zeitung" hat am 25. Februar 2019 über diese Verlagerung des Staatarchivs getitelt: "Eine Verschlimmbesserung für etwa 50 Millionen Euro". Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Sie sollten da die Politik des Bundes nicht immer nach dem eigenen Maßstab beurteilen. Ich glaube außerdem, dass es die Bundesregierung damit schafft, strukturpolitische Erwägungen transparent in die Prozesse einzubeziehen. Wenn es darum geht, dass sich zum Beispiel Forschungseinrichtungen wie ein Max-Planck-Institut in Bayern ansiedeln, sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Herr Aiwanger, es tut mir leid, aber ich muss Ihnen das vorhalten und hier sagen: Sie waren von insgesamt 16 Sitzungen des Senats der Max-Planck-Gesellschaft sämtliche 16 Male nicht anwesend. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ganz schlimm!) Ich hoffe, dass Ihr Nachfolger Herr Blume mehr Arbeitseifer an den Tag legt, weil man sich dort in der bundesweiten Forschungspolitik wirklich sinnvoll für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Bayern einsetzen könnte. Gemeinsam sollten wir daran arbeiten. Ganz ehrlich: Dieser Dringlichkeitsantrag hingegen schafft bloß verbrannte Erde. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)