Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie wollen. Es ist wieder der Satz gefallen, dass der Freistaat Bayern durch den Länderfinanzausgleich strukturschwache Regionen mitfinanziert. Sie kritisieren gleichzeitig, dass strukturschwache Regionen – Kohleregionen oder Ostdeutschland – unterstützt werden sollen. Das verstehe ich nicht; das ist für mich widersinnig. Stattdessen wird eine Neiddebatte aufgemacht. Es ist nicht so, dass hier Unkenntnis herrscht. Den Vorwurf lasse ich mir nicht machen. Es geht nämlich nicht nur darum, diese Institute an Exzellenzuniversitäten anzusiedeln. Ich kenne aus meiner Erfahrung viele sogenannte Hidden Champions, die wirklich gute Entwicklungen als KMUs machen; auch die sind interessant. Es geht auch darum, strukturschwachen Regionen weiterzuhelfen, sie attraktiv zu machen, vor allen Dingen Fachpersonal dort anzusiedeln bzw. dort zu halten. Sie müssen endlich einmal die Entscheidung treffen, ob das in den Regionen auch gefördert wird und sie auch die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln, gerade auch im Osten unserer Republik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Kollegin, ich kann überhaupt keinen Widerspruch erkennen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir den Länderfinanzausgleich leisten: 10 Milliarden Euro im Jahr. Es ist doch nur legitim zu sagen, wenn es in der Republik schon eine riesige Umverteilung gibt – die ich in Teilen für leistungsfeindlich erachte –, dann kann man doch nicht eine zweite Umverteilung und – in diesem Fall – noch mal eine Benachteiligung Bayerns implementieren. Das ist genau unser Thema: keine doppelte Benachteiligung für den Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)