Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben derzeit zwei Nationalparks und zwei UNESCO-Biosphärenreservate in Bayern. Alle diese sind ein großer Gewinn für die Regionen. Heute kommt aus der Spessart-Region – wir haben es schon gehört, aus Aschaffenburg Stadt und den Landkreisen Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg – die Initiative, eine Biosphärenregion Spessart ernstlich zu prüfen. Hierzu wurde in vorbildlicher Weise ein überparteilicher Prozess für eine mögliche Antragstellung zur Anerkennung als Biosphärenreservat begonnen. Die Debatte läuft als Prozess von unten und wird sehr intensiv als Prozess von unten geführt. Die Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt. Insgesamt haben sich schon – das ist schon erwähnt worden – rund vierzig Kommunen an der Abstimmung beteiligt. Knapp drei Viertel stehen dem weiteren Verfahren positiv gegenüber. Die meisten bringen sogar Flächen für die Kernzone ein. Das ist sehr erfreulich. Hierzu haben sich der Ministerpräsident wie auch die Landwirtschaftsministerin und der Umweltminister wiederholt konstruktiv bis positiv geäußert. Markus Söder hat dazu in seiner Regierungserklärung im Dezember gesagt: Wir begrüßen grundsätzlich regionale Initiativen, etwa auch die für ein neues Biosphärenreservat im Spessart. – Gut so. Was reitet den Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, hier wiederholt hineinzufunken und Unruhe zu stiften? Das ist mir nicht erklärlich. Ich halte es ganz mit dem Ministerpräsidenten. Dieser vorbildliche Prozess von unten hat die Unterstützung durch die ganze Staatsregierung verdient. Er ist mitten in seiner Startphase. Eine Machbarkeitsstudie, die positiv ausgefallen ist, liegt vor. Der Prozess läuft im Sinne der Subsidiarität. Ich weiß, dass dies im Spessart auch viele Mitglieder von Parteien, die in Bayern die Regierungsfraktion stellen, genauso sehen. Ich danke allen Aktiven und Unterstützer:innen dieses offenen, transparenten und von gegenseitigem Respekt – Frau Schorer-Dremel hat es schon gesagt – getragenen Prozesses, ob und, wenn ja, mit welchen beteiligten Kommunen und Flächen ein UNESCO-Biosphärenreservat im Spessart auf den Weg gebracht werden könnte. Darum geht es ja: Auswahl der Flächen und dann Antragstellung. Mein Dank gilt insbesondere den beteiligten Landrät:innen von Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg sowie dem Oberbürgermeister von Aschaffenburg, die gemeinsam aktiv sind, obwohl sie drei unterschiedlichen Parteien angehören. Ich finde, das ist in diesen Zeiten wirklich ehrenwert. Von einer Biosphärenregion profitiert die Tourismuswirtschaft ebenso wie die regionale Landwirtschaft, zum Beispiel über regionale Dachmarken und das regionale Handwerk. Eine Biosphärenregion schafft Arbeitsplätze. Das sollte auch einen Wirtschaftsminister interessieren. Biosphärenregionen sind Erfolgsprojekte, wie auch die Erweiterung der Biosphärenregion Rhön oder im Nachbarland Baden-Württemberg die Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb zeigen. Auch Gemeinden, die zunächst skeptisch waren – ja, es gibt die skeptischen Gemeinden –, sind diesem Erfolgsmodell später beigetreten. In der Rhön sind seit 2014 22 Kommunen hinzugekommen. Ich bitte daher die Staatsregierung eindringlich, dieses vorbereitende Verfahren im Spessart geschlossen, konstruktiv und positiv zu begleiten und ab jetzt alle Störfeuer einzustellen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion und hoffen, dass ab dem morgigen Tag das Verfahren wieder allein dort läuft, wo es hingehört, nämlich im Spessart. (Beifall bei den GRÜNEN)