Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben es hier mit einem der überflüssigsten Texte zu tun, seit sich der Landtag mit Dringlichkeitsanträgen befasst. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist eine Beleidigung! Bei all den AfD-Anträgen, die wir hier behandeln!) Sie schmeißen hier mit wichtig und ernst klingenden großen Begriffen wie "Großschadenslage" und "Verteidigungsfall" um sich, und dann steht in dem Antrag überhaupt nichts drin. Das ist wirklich Wichtigtuerei. Ich weiß nicht, warum Sie hier Ängste schüren wollen. Dass es in Deutschland und in Bayern im Ernstfall Krankenhäuser und medizinische Versorgung braucht, ist nichts Neues, sondern ständig eine Selbstverständlichkeit. Für den Zivil- und Katastrophenschutz gelten laut Grundgesetz verschiedene Zuständigkeiten. Während der Bund die Aufgabe hat, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen, im sogenannten Zivilschutz, sind die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig; das ist der Katastrophenschutz. Das werfen Sie hier durcheinander. Ich bin es inzwischen fast leid, Sie jede Woche daran zu erinnern, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Wenn es Ihnen tatsächlich um eine krisenfeste Krankenhausstruktur geht, dann leisten Sie bitte endlich Ihren Beitrag. Wissen Sie, wie oft im Bayerischen Krankenhausplan das Wort "Notaufnahme" vorkommt? – Gar nicht. Wir wissen überhaupt nicht, wie viele Menschen in den Notaufnahmen versorgt werden. Hören Sie damit auf, die dringend nötige Reform zu blockieren. Sie soll eine zukunftsfähige Versorgungslandschaft ermöglichen; denn das ist die beste Vorsorge. Schon vor der Reform machen jetzt reihenweise Kliniken schlapp, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr halten können. Wir haben in Deutschland nach wie vor, bei im Vergleich mit anderen Ländern besonders hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen, keineswegs die beste Versorgung. Das könnte bei einer vernünftigen Planung ganz anders und viel besser sein. Da muss von Ihnen einfach mehr kommen, als den Menschen immer nur Angst zu machen. Sie wollen immer nur noch mehr Geld in nicht mehr tragfähige Strukturen pumpen und kommen jetzt auch mit Krieg und Unglücken als Vorwand, um bloß nichts verändern zu müssen. Gerade in Krisen brauchen wir eine zukunftsfeste und effiziente Versorgung und vor allem Zusammenarbeit. Die Krankenhausplanung ist ebenso wie die Katastrophenschutzplanung Ländersache. Machen Sie Ihre Aufgaben, dann müssen Sie auch keine Dringlichkeitsanträge mehr an sich selber richten. (Beifall bei der SPD)