Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch der Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nahtlos am letzten Redebeitrag anschließen; denn genau so ist es, meine Damen und Herren. Ich war einigermaßen entsetzt, in Teilen der Debatte festzustellen, dass dieser eigentlich unglaubliche Vorgang hier von den Vertretern der Ampel-Parteien einfach so durchgewunken werden soll. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass künftig die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen primär nach strukturpolitischen und eben nicht mehr nach wissenschaftspolitischen Kriterien stattfindet. (Verena Osgyan (GRÜNE): Das haben Sie doch selbst jahrelang gemacht!) Das ist der eigentliche Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen wehren wir uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich kann nur ganz deutlich sagen: Das ist ein dreifacher Schlag. Das ist erstens ein Schlag ins Gesicht der bewährten Exzellenz-Strategie und auch der Wissenschaftsorganisationen, die höchsten Wert darauf legen, dass Entscheidungen in der Wissenschaft eben auch wissenschaftsgeleitet getroffen werden und nicht alleine politischen Wünschen folgen. Es ist ehrlicherweise auch ein Schlag ins Gesicht aller jungen Talente. Wir müssen internationaler werden. Wir sind darauf angewiesen, dass wir die besten Köpfe der Welt nach Deutschland und nach Bayern holen. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass diese Talente irgendwohin gehen? Wir sind froh, wenn sie Deutschland auf der Landkarte finden; noch froher wären wir, wenn sie Bayern fänden. Aber die Vorstellung, dass man irgendeine Kleinstadt in der Prärie zu einem Zentrum der weltweiten Exzellenz aus dem Boden stampft, geht fehl; so funktionieren Wissenschaft und Wissenschaftspolitik nicht. Das sind Prozesse über Jahre und Jahrzehnte. In Berlin glaubt man, in einer Hauruck- und Panikaktion schnell ein paar Standortentscheidungen treffen zu können; das funktioniert in der Wissenschaft nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das eine Entscheidung gegen Exzellenz, gegen Wissenschaftsgeleitetheit und gegen Talente. Unterm Strich ist es auch und gerade eine Entscheidung gegen Bayern. Ich kann es nicht anders sagen: Liebe Kollegin Osgyan und liebe Kollegin Weitzel, Sie geben sich hier ziemlich ahnungslos, als wäre es völlig überraschend und eine kühne Vermutung der Regierungsfraktionen, dass Bayern möglicherweise benachteiligt werden könnte. (Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Schauen Sie sich einmal die Entscheidungen der letzten Monate und Jahre an. Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft – DZM – ist von dieser Bundesregierung sang- und klanglos gestrichen worden. Das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen ist fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Ich will ehrlich sein: Mir schwant Böses, was weitere Entscheidungen angeht. Wir warten auf die Entscheidung, wo die künftigen Start-up-Factories stehen. Wir sind hier mit Erlangen, München und vielen anderen Standorten spitze aufgestellt. Wir liegen auch bei der Frage, wohin das deutsche Prüf- und Testzentrum für KIbasierte Roboter kommt, im Rennen. Wenn man dieser Regierung Briefe schreibt, bekommt man von ihr nicht einmal eine Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Martin Wagle (CSU): Skandalös!) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es ist eine substanzielle und über Jahre hinweg erfolgende Benachteiligung Bayerns, die hier seitens der Ampel stattfindet. Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie sich als Opposition hier in dieser Anti-Länder- und Anti-Bayern-Koalition wiederfinden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe gehofft, dass hier heute einmal ein paar klare Bekenntnisse abgelegt und vielleicht auch eingefordert werden. Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Stellenwert von Wissenschaft und auch zum Stellenwert von Wissenschaftsfreiheit wünschen, und zwar glaubwürdig. Die Feststellung ist ja vielmehr, dass Wissenschaft in Berlin im Moment eher als Günstlingswirtschaft verstanden wird. Es gibt abenteuerliche Vorgänge im zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung, wo Fördergelder quasi angeblich an Gesinnungstests geknüpft werden sollten. Wenn Staatssekretärinnen dort gehen, was inzwischen der Regelfall ist, kommen irgendwelche Parteifreunde nach. Ich kann nur sagen: Wenn man jetzt auch noch auf die Idee kommt, strukturpolitische Planwirtschaft statt wissenschaftspolitischer Exzellenzförderung zu betreiben, ist man komplett auf dem Holzweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es schmerzt mich ehrlicherweise, dass nicht nur die AfD – damit kann ich leben, weil man es nicht anders erwartet –, sondern auch Sie, liebe Frau Kollegin Weitzel, mit völliger Unkenntnis glänzen, was die Möglichkeiten und die Bedeutung der Hightech Agenda angeht. Die Hightech Agenda ist das komplette Gegenteil davon, sich nur auf einige wenige zu konzentrieren. Die Hightech Agenda ist das wissenschaftspolitische Stärkungsprogramm für das ganze Land, für alle Regionen, für jeden Teil Bayerns, für alle Einrichtungsformen. Wir entscheiden hier nicht an irgendeinem grünen Tisch, wohin wir welche Gelder ausreichen. Fakt ist: Die beispielsweise 1.000 Professuren der Hightech Agenda sind gleich verteilt vergeben worden, und das wissen Sie – liebe Frau Kollegin Osgyan, lassen Sie sich nicht ablenken –: 50 % an die Universitäten und 50 % an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Technischen Hochschulen. Die insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden komplett in der Fläche ausgegeben. Herr Staatskanzleichef, gerade jetzt gibt es Entscheidungen im Kabinett über neue Technologietransferzentren; sie entstehen gerade nicht an vorhandenen Hochschulstandorten, sondern ausschließlich dort, wo es noch keine Hochschule gibt. Ich kann nur sagen: Wir als Freistaat Bayern brauchen keine Nachhilfe darin, wie man Wissenschaftspolitik für das ganze Land und für die Zukunft organisiert, andere in Berlin sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So wie wir ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit abgeben, so möchte ich auch erwarten, dass es ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip gibt, auch in der Wissenschaft. Es ist doch schon immer sozialistischer Unsinn gewesen zu verteilen, bis nichts mehr da ist. Wir würden die Debatte möglicherweise weniger scharf führen, wenn ich Ihnen berichten könnte, dass im Bund die Bereitschaft, für Wissenschaft zu brennen, total gegeben ist. Aber ich kann nur berichten: Wir kommen gerade von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Hamburg. Egal wo man hinschaut: Bewegungsmöglichkeit? – Völlige Fehlanzeige. Zusätzliche finanzielle Spielräume durch den Bund? – Absolute Fehlanzeige. Wir sind froh, wenn wir das, was wir vertraglich mit dem Bund vereinbart haben – 3 % Aufwuchs – irgendwo und irgendwie erreichen können. Es ist tatsächlich der Sargnagel für die Wissenschaftspolitik in Deutschland, in einer Phase des Sinkflugs von forschungspolitischen Aktivitäten auch noch Umverteilung machen zu wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin der Meinung, Leistung muss belohnt werden. Das muss auch in diesem Feld so sein. Warum sollen sich Länder noch anstrengen, besser zu werden, oder versuchen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu errichten bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen? Warum sollen sich Forscher noch anstrengen, wenn eh schon klar ist und politisch gesetzt ist, an wen das Geld, das praktisch nicht vorhanden ist, gehen wird. Ich sage ganz einfach: Wir zahlen schon genug in den Länderfinanzausgleich. Deswegen lassen wir uns nicht länger benachteiligen, auch in wissenschaftspolitischer Hinsicht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme nun zu meinem letzten Punkt – der Kollege Piazolo hat es gerade angesprochen –: Verdammte Axt! Wir sind doch Vertreterinnen und Vertreter des Freistaates Bayern, eines Bundeslandes. Bildungspolitik und Wissenschaftspolitik sind zunächst einmal originäre Aufgaben der Länder. Ich würde erwarten, dass Sie einmal länderfreundlich denken. Sie sitzen nicht im Deutschen Bundestag, sondern hier im Bayerischen Landtag. Sie sollten sich überlegen, was Sie von dieser Bundesregierung fordern sollten, damit die Länder und gerade auch der Freistaat Bayern nicht benachteiligt werden. Da ist heute in dieser Debatte komplette Fehlanzeige gewesen. Stattdessen halten Sie weiterhin der taumelnden Ampel die Stange. Ich kann es nicht verstehen. Ich frage mich, wann Sie endlich selbst das weißblaue Banner in die Hand nehmen. Tun Sie, wofür Sie gewählt wurden! Stimmen Sie für Bayern und gegen eine Benachteiligung des Freistaats! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)