Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/2865 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt! (Drs. 19/2866) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)