Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Bei diesem Dringlichkeitsantrag wird Bezug auf einen Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin vom 26. Juni dieses Jahres genommen. Der Beschluss sieht vor, dass bei der Standortentscheidung über die Ansiedlung oder Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen strukturpolitische Gesichtspunkte künftig ausreichend berücksichtigt werden. Bundes- und Forschungseinrichtungen sollen daher vor allem in Kohleregionen, in den Flächenländern im Osten der Republik sowie in anderen strukturschwachen Regionen angesiedelt werden. Zudem soll die Ansiedlung bevorzugt in Klein- und Mittelstädten erfolgen, also in Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 5.000 und 100.000. Ziel soll die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein. Die Regierungsfraktionen befürchten nun eine Benachteiligung Bayerns als strukturstarkes Bundesland und fordern, dass bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin wissenschaftsgeleitete Kriterien – das Exzellenzprinzip – sowie das universitäre und wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden. CSU und FREIE WÄHLER verweisen in diesem Zusammenhang auf die Hightech Agenda Bayern und die in deren Rahmen getätigten Investitionen von 5,5 Milliarden Euro. So weit, so gut. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir eine Benachteiligung Bayerns gegenüber anderen Bundesländern nicht wollen. Es kann nicht sein, dass Standortentscheidungen über die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen alleine danach getroffen werden, dass es an den potenziellen Standorten sonst nichts gibt. Andererseits ist die Entwicklung strukturschwacher Regionen durchaus ein löbliches Anliegen. Auch wenn es die Kollegen Abgeordneten aus dem Großraum München manchmal nicht wahrhaben wollen: Wir haben auch in Bayern strukturschwache Regionen, so zum Beispiel Hof und Wunsiedel in Oberfranken, die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau in Niederbayern oder Teile der Oberpfalz. Von den Fördergeldern der Hightech Agenda Bayern landet ein Großteil in den ohnehin schon starken Ballungszentren wie München, Nürnberg und Augsburg. Die Antragsteller kritisieren die Bundesregierung für die angeblich unfaire Verteilung von Standorten für Forschungseinrichtungen, während sie selbst bevorzugt in Regionen investieren, denen es ohnehin schon gut geht. Ich will jetzt nicht von Doppelmoral sprechen, aber das zeigt schon eine gewisse Fragwürdigkeit. In der Tat werden die strukturschwachen Gebiete innerhalb des eigenen Bundeslandes nicht ausreichend berücksichtigt. (Beifall bei der AfD) Wenn ich mir den Beschluss der Bundesregierung anschaue, muss ich zugeben: Meines Erachtens liegt der Fokus zu sehr auf den Kohleregionen und den neuen Bundesländern. In dem Beschluss ist aber allgemein die Rede von strukturschwachen Regionen in Deutschland. Ich lese aus dem Beschluss nicht heraus, dass die strukturschwachen Regionen in Bayern von dem Beschluss ausgenommen sein sollten. Es ist ein bisschen absurd, wenn sich die Regierungsfraktionen darüber beschweren, dass der Bund strukturschwache Regionen fördert, während sie selbst eine Politik verfolgen, die genau das Gegenteil will; denn Regionen wie der Bayerische Wald werden weiterhin vernachlässigt, während München und Nürnberg immer mehr Mittel erhalten. Wir werden diesen Antrag trotzdem unterstützen, weil wir auf der einen Seite eine Benachteiligung Bayerns befürchten und mit den Regierungsfraktionen darin übereinstimmen, dass das Exzellenzprinzip und die anderen genannten Kriterien weiterhin eine Rolle spielen sollen. Auf der anderen Seite fordern wir die Staatsregierung auf, auch die strukturschwachen Regionen innerhalb Bayerns im Blick zu behalten und etwas für diese Regionen zu tun. Bayern ist mehr als nur München, Nürnberg und Augsburg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)