Thomas Zöller

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Erst mal vielen Dank im Namen meiner FREIE-WÄHLER-Fraktion und auch in meinem Namen, dass wir heute dieses wichtige Thema hier im Hause ansprechen dürfen. Gerade Kinder und ältere Personen, vor allem unsere Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in stationären Einrichtungen brauchen an heißen Tagen dringend Hitzeschutz. Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich hangle mich jetzt mal ein bisschen durch Ihren Antrag – steht: "Aufgrund der Klimakrise nimmt die Hitzebelastung für Mensch und Umwelt deutlich zu." – Das stimmt. – "Es wird Hitzevorsorge für alle Menschen in Bayern benötigt." – Das stimmt. – "Dörfer, Märkte und Städte müssen sich der Klimaerhitzung anpassen." – Dafür werbe ich auch als Patienten- und Pflegebeauftragter. Auch das stimmt also. Bei Ihrem Punkt "innerörtliche Gebiete" freue ich mich schon auf den Spessart heute Abend; denn dort ist es einige Grad kühler als hier im schönen München. Sie schreiben: "Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die Kommunen die unmittelbaren Auswirkungen vor Ort kennen, entsprechend können sie am besten Hitzevorsorge betreiben und in Hitzeaktionsplänen verankern." – Ja, das stimmt auch. Das wissen die Kommunen, und das werden sie auch tun. Wir haben gerade von Patrick Friedl gehört, dass es wohl erst sechs Kommunen gibt, die sich aktiv damit beschäftigen. Deshalb müssen wir dafür sicherlich auch werben. Sie fordern die Staatsregierung auf, die Kommunen aktiv bei der Erstellung dieser Hitzeaktionspläne und deren Umsetzung vor Ort, insbesondere durch verschiedene Maßnahmen, die Sie auch aufgezählt haben, zu unterstützen. Ferner schreiben Sie: "Die Staatsregierung wird weiter aufgefordert, in den Regierungsbezirken Stellen zur Hitzekoordination einzurichten." – Da sage ich das erste Mal Nein. Bitte nicht schon wieder neue Stellen und neue Bürokratie schaffen! Denn all das gibt es schon, all das ist unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon längst bekannt. Auch die Landräte wissen Bescheid und haben dazu mit Sicherheit schon ihre Gesundheitsämter informiert oder in ihren Gesundheitsregionen plus für das Thema geworben und für das Thema sensibilisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das können Sie nicht wissen; denn in den Rathäusern sind Sie ja noch nicht so angekommen. Aber Sie können im Landratsamt Miltenberg gerne mal anrufen und Ihren Kollegen fragen, der sich jedes Jahr auch für die gestiegenen Personalkosten verantworten muss. Dazu kann ich sagen: Allein im kleinen Landkreis Miltenberg sind es 3,5 Millionen Euro, die aufgrund staatlicher Aufträge von uns, aber auch vom Bund, in das Defizit laufen. Es muss gearbeitet werden, aber die Erstattung kommt nicht im entsprechenden Maß. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist der Antrag von gestern Abend!) – Ja, den habe ich gleich mitbearbeitet. Das, was Sie fordern, gibt es bereits: Hitzeaktionspläne können grundsätzlich als Teil eines weitergehenden Konzepts zur Klimaanpassung oder als Teilkonzepte mit Förderschwerpunkt "Klimaschutz in Kommunen" nach den Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz in Höhe von bis zu 70 %, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 %, mit bis zu 150.000 Euro gefördert werden. Die KommKlimaFöR tritt Ende 2026 außer Kraft. Vielleicht sollte man jetzt mal richtig Werbung dafür machen oder sie noch ein bisschen verlängern. Die Richtlinien sind den Kommunen insbesondere über den regelmäßig stattfindenden Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den kommunalen Newsletter des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt. Auch über das Regionalbudget sind schon in vielen Kommunen öffentliche Trinkbrunnen mit 80 % Förderung beschafft worden. Diese brauchen wir in jeder Ortschaft und in jedem Stadtteil. Es dürfen dann auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD hingehen und etwas trinken. Für alle Parlamentarier, um noch mal sicher zu gehen, dass keine falschen Hoffnungen hier im Hause aufkommen: Aus diesen Brunnen soll dann natürlich kühles Trinkwasser plätschern. Also, bitte nicht immer wieder neue Posten für unsere Regierungen und Landratsämter schaffen! Ihr Gedanke ist sehr gut, aber alles ist schon längst machbar. Das Gesundheitsministerium und die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, gerne auch mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien hier im Hohen Haus, müssen für diese Hitzeschutzpläne werben. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir müssen nur machen. – Ich wünsche uns auch eine schöne Sommerpause. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)