Jenny Schack

Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, Sie haben es tatsächlich nicht verstanden. Ich sage es noch einmal: Die Grenzen befinden sich genau dort, wo die Grenzen der anderen liegen, das heißt dort, wo wir eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Wenn das geprüft und festgestellt wird, hat unser Staat gemäß unserer Verfassung das Recht, genau darauf zu achten. Das wird auch getan. Das ist wehrhafte Demokratie. Sie wollen das für sich in Anspruch nehmen und sagen das in Ihren Reden immer wieder, aber die Freiheit der Meinung muss für alle gelten, für Sie und vor allem auch für alle anderen. (Zuruf: Bravo! – Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)