Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Enders, faktenbasierte Politik, dann kommen wir einmal zu den Fakten bei Ihrem durchaus peinlichen Dringlichkeitsantrag. Wo haben Sie denn wieder einmal abgeschrieben? – Bei der AfD. Wir haben vor zwei Wochen – – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ja, es ist leider so, das sind die Fakten. Es sind die Fakten. (Beifall bei der AfD) Wir bringen gleich ein paar Quellen mit: beispielsweise unseren Antrag aus dem Gesundheitsausschuss, neulich erst behandelt. Dazu haben Sie auch gesprochen, Frau Enders. Es handelt sich um die Drucksache 19/2650 dieser Legislaturperiode. Wir haben Sie über die Resilienz bei Großschadensereignissen befragt. Das wurde abgeschmettert, es wäre alles in Butter, alles bestens! Dann darf ich Sie an den hier erst neulich behandelten Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1985 zur Rettung unserer Krankenhäuser erinnern. Auch dazu haben Sie gesprochen und sich dafür ausgesprochen, dass wir eben bayerische Krankenhäuser nicht schützen und retten müssen, sondern alles irgendwie in Ordnung kommt. Also haben Sie wieder abgeschrieben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ziemlich peinlich, was Sie hier abliefern. Nichtsdestoweniger muss man ganz klar sagen: Das Thema ist nicht zu unterschätzen. Grundsätzlich werden wir diesem Antrag zustimmen, nicht deswegen, weil Sie bei uns so schön abgeschrieben haben, sondern weil die Idee natürlich auch irgendwie von uns stammt. Jetzt sehen wir uns einmal an, was Sie hier zusammengeschrieben haben. Sie beantragen, der Landtag möge feststellen, dass ein unkoordiniertes Krankenhaussterben verhindert werden muss und aus Landessicht sinnvolle Strukturen im stationären Bereich erhalten bleiben müssen. Da hätten Sie, Frau Enders, schlicht und ergreifend unserem Gesetzentwurf zustimmen müssen. Dann finden wir die Feststellung, dass Krankenhausplanung Landeshoheit ist. Das habe ich Ihnen vor zwei Wochen schon erzählt. Ich weiß nicht, warum Sie es vergessen haben. Wir haben hier noch stehen, dass Sie mit der Stärkung der Krankenhäuer in Bayern das Sanitätswesen der Bundeswehr stützen wollen. Das ist ja prinzipiell richtig, aber wir müssen halt auch an die Zivilisten denken, meine Damen und Herren. Ansinnen gut, aber die Umsetzung ist schlecht. Sie hätten längst die Möglichkeit gehabt dazu, und Sie sind nicht die Einzigen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch auf Bundesebene erfolgt das. Sie üben sich ja jetzt gerade in Bundespolitik – für eine Drei-Prozent-Partei auf Bundesebene keine schlechte Idee. Meine Damen und Herren, grundsätzlich gibt es noch andere, die schon längst an diesem Thema dran sind, beispielsweise das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einem Fachgespräch damit befasst, wie man im Internet nachlesen kann. Meine Damen und Herren, auch hier stellt man fest: Krankenhausplanung ist Ländersache. Wenn Sie diese Länderaufgabe nicht mehr übernehmen können, weil ihre Krankenhäuser pleitegehen, dann kommen Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach. Ferner schreibt beispielsweise auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dass die Länder diesen Vorsorgefall in ihren Krankenhausgesetzen zu berücksichtigen haben. Im Bayerischen Krankenhausgesetz finden Sie dazu nichts, meine Damen und Herren. Sie regieren, wir zeigen Ihnen, wie man es machen könnte. Was wurde im Bundestag zu diesem Thema besprochen? – Sie haben es angesprochen: das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das jetzt in der Debatte ist. Man muss sich wirklich Sorgen machen, wie es in Deutschland weitergeht. Hier wird offen darüber diskutiert, wie es im Kriegsfall ausschaut, mehrere Hundert Verletzte, ja Tausende können im Verteidigungsfall innerhalb von Tagen anfallen. Wir wollen das alle nicht hoffen; nichtsdestoweniger sollten wir vorbereitet sein. Aber ganz offen: Wo ist die Priorität im Verteidigungsfall? Bei der Bundeswehr oder bei der Zivilgesellschaft? Ich befürchte, im zivilgesellschaftlichen Bereich haben wir noch einiges nachzuholen. Martin Voss von der Katastrophenforschungsstelle in Berlin hat angemerkt, dass Cyberangriffe, Sabotage etc. auch dazugehören. Wir haben in Bayern in Agatharied, in Fürstenfeldbruck und vielen anderen Krankenhäusern in Deutschland schon den Fall gehabt, dass Angriffe auf die IT-Infrastruktur stattgefunden haben. Auch darauf müsste man ein Auge haben. Wir haben schon entsprechende Anträge gestellt, die auch von Ihnen, Frau Enders, abgelehnt wurden. Hören Sie auf die AfD, dann geht vieles besser. (Beifall bei der AfD)