Volkmar Halbleib

Ich darf mich ebenfalls für die wohltuende Sachlichkeit bedanken. Nur ein paar Punkte zu diesem Dringlichkeitsantrag: Dieser Prozess ist ergebnisoffen. Das soll er auch sein. Wir wollen keine Vorfestlegung. Auf der kommunalen Ebene gibt es einen offenen Diskussionsprozess "Biosphärenreservat ja oder nein". Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie auf den Beitrag von Frau Staatsministerin Kaniber verwiesen haben. Das war ein sachlicher und guter Beitrag zu dieser Debatte. Der laufende Entscheidungsfindungsprozess bei den Kommunen bedarf jedoch eines mit Sicherheit nicht, nämlich solcher Formulierungen, wie sie von einem Mitglied der Staatsregierung gebraucht wurden. Darüber sollten wir uns einig sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich als Mitglied der anderen Regierungsfraktion dazu nicht ausführlich äußern wollen. Auch das ist eine klare Aussage zum Vorgehen von Herrn Aiwanger. Vielleicht können Sie aber intern dafür sorgen, dass das Störfeuer bei diesem Prozess künftig unterbleibt.