Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zu einer weiteren Sitzung des Thüringer Landtags am heutigen Tag, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße erneut die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne – Ihnen ein herzliches Willkommen, dass Sie hier im Thüringer Landtag sind; ja, es wird zurückgewinkt; also schön, Sie begrüßen zu können –, außerdem die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream sind uns willkommen. Schriftführer zu Beginn dieser Sitzung sind Herr Abgeordneter Tiesler und Herr Abgeordneter Daniel Reinhardt. Für diese Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen teilweise mit konkreter Platzierung auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 1 morgen als erster Punkt aufgerufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 17 bis 21 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 14 die 7/5626, zu 17 die 7/5627, zu 18 die 7/5628, zu 19 die 7/5537, die 7/5565 und die 7/5566, zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/5629 und zu 21 die 7/5630. Zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 hat die wahlvorschlagsberechtigte Fraktion der AfD keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese beiden Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/5637, zu Tagesordnungspunkt 11 a die 7/5584 und zu Tagesordnungspunkt 11 b die 7/5585, zu Tagesordnungspunkt 25 die 7/5588, zu 28 die 7/5602, zu 30 die 7/5603 und zu 41 die 7/5586. Die Tagesordnungspunkte 2, 26 a und b, 36, 39, 40 und 42 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 3 wird in diesen Plenarsitzungen nicht in zweiter Beratung aufgerufen, da der Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wurde. Zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 möchte ich folgende Hinweise geben: Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs verteilt. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 5 wurde letzte Woche Freitag eingebracht und hat die Drucksachennummer 7/5625. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Lesung zu verhandeln und zu beschließen. Zwischenzeitlich hat die Parlamentarische Gruppe der FDP als Einbringerin des Gesetzentwurfs zu Tagesordnungspunkt 6 jedoch signalisiert, dass in diesen Plenarsitzungen nur die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf stattfinden soll. Hintergrund ist die Verfahrensvorschrift des Artikels 91 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Deshalb sind nunmehr folgende Abstimmungen durchzuführen: erstens bezüglich Tagesordnungspunkt 4 eine Abstimmung darüber, im Anschluss an die erste Beratung unmittelbar die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Und zweitens bezüglich Tagesordnungspunkt 5 eine Abstimmung über die Fristverkürzung und danach eine Abstimmung darüber, im Anschluss an die erste Beratung unmittelbar die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Ich rufe also zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 auf. Notwendig für die Durchführung der zweiten Beratung unmittelbar im Anschluss an die erste Beratung ist gemäß § 66 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Satz 4 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit. Wird diese nicht erreicht, kann die zweite Beratung erst in der Plenarsitzung am Freitag stattfinden. Wer also an der Stelle für die zweite Beratung stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe im Plenum alle Jastimmen. Gibt es Neinstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Damit ist hier einstimmig beschlossen, dass sich an die erste Beratung unter Vorbehalt einer möglichen Ausschussüberweisung die zweite Beratung anschließt. Damit stimmen wir über den Tagesordnungspunkt 5 ab, hier zunächst die Abstimmung über die Fristverkürzung. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung über die Fristverkürzung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht. Es gibt keinen Widerspruch. Dann reicht die einfache Mehrheit. Wer dafür ist, die Fristverkürzung zu akzeptieren, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich wiederum alle Stimmen. Wer ist gegen die Fristverkürzung? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen und der Gesetzentwurf kann in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen werden. Zu b), die Abstimmung über die Durchführung der zweiten Beratung unmittelbar im Anschluss an die erste Beratung: Auch hier ist gemäß § 66 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Satz 4 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wer hier seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die anschließende Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Die zweite Beratung kann damit erst am Freitag stattfinden.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Frau Präsidentin!) Ja? Herr Montag, bitte schön.
Jetzt muss ich doch von den billigen Bänken der Opposition noch mal nachfragen: Wir hatten tatsächlich gesagt, dass wir es in erster Beratung stattfinden lassen wollen, den TOP 6, aus gegebenen Gründen, weil dazwischen zwingend eine Anhörung stattfinden muss. Insofern würden wir zu TOP 6 keine zweite Beratung in diesem Plenum beantragen.
Ja, wir waren aber jetzt bei TOP 5.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
TOP 5 hatten wir schon. Wir waren schon bei TOP 6!) Wir waren noch bei TOP 5 und dazu gab es zwei Abstimmungen. Ich wiederhole: Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5. Abstimmung über die Fristverkürzung zu Tagesordnungspunkt 5. Jetzt wiederhole ich: Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, kann diese Frist mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspruch gab es nicht, jetzt auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer also hier der Fristverkürzung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Stimmen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen und der Gesetzentwurf kann in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen werden. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Durchführung der zweiten Beratung unmittelbar im Anschluss an die erste Beratung. Auch hier ist gemäß § 66 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Satz 4 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wer dafür ist, die Durchführung der zweiten Beratung unmittelbar im Anschluss an die erste Beratung durchzuführen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Stimmen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig beschlossen. Die Zweidrittelmehrheit ist also erreicht und damit die zweite Beratung im Anschluss an die erste Beratung unter dem Vorbehalt einer möglichen Ausschussüberweisung beschlossen. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 1: Dazu wird ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5654 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 10 wurde eine Neufassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5563 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 11 a wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5641 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 13 wird eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/4262 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu dem Gesetzentwurf der AfD zu Tagesordnungspunkt 24 a, der eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Gegenstand hat, ist vorgesehen, diesen in zweiter und gegebenenfalls dritter Beratung zu verhandeln. Kann ich davon ausgehen, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung die dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird? Es wird nicht widersprochen. Dann verfahren wir so. Damit ist die dritte Beratung im Anschluss an die zweite Beratung unter dem Vorbehalt einer möglichen Ausschussüberweisung abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit, dritte Beratung. – Es ist nicht widersprochen worden, damit ist die dritte Beratung bestätigt. Zu Tagesordnungspunkt 48 wurde eine korrigierte Fassung des Antrags in der Drucksache 7/5518 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Die Fraktion der CDU hat eine Beratung zur Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, KOM (2022) 156 endgültig, im Plenum gemäß § 54 b Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung verlangt. Diese Unterrichtung wurde als Drucksache 7/5636 veröffentlicht. Die Unterrichtung hinsichtlich des Beratungsverlangens der Fraktion der CDU wurde als Drucksache 7/5651 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Dazu hat die Fraktion der CDU einen Antrag eingereicht, der als Drucksache 7/5652 elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde. Die Fraktion der CDU hat darum gebeten, die Beratung in der morgigen Plenarsitzung als zweiten Punkt vorzusehen. Mit Blick auf die Bedeutung dieses Beratungsverlangens, das in Artikel 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung in Verbindung mit § 54 b Abs. 3 Satz 3 und § 21 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung zum Ausdruck kommt, und das nahende Ende des Fristablaufs für eine Stellungnahme des Landtags gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Unterrichtung als neuen Tagesordnungspunkt 8 a in die Tagesordnung aufzunehmen und die Abarbeitung für die morgige Plenarsitzung als zweiten Punkt vorzusehen. Gibt es Widerspruch? Herr Abgeordneter Blechschmidt. Widerspruch. Gut. Aufgrund des Widerspruchs müssen wir über die Aufnahme der Unterrichtung in die Tagesordnung und die Platzierung abstimmen. Wer dafür ist, die Unterrichtung in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der vier fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus den Faktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen. Wir müssen aber noch über die Platzierung abstimmen. Es gibt den Antrag, den Punkt am morgigen Tag als zweiten Tagesordnungspunkt abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es gab keine Zweidrittelmehrheit!)
Ich bitte mal kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn. Vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne und am Livestream: Wir haben uns eben kurz über die Interpretation der Geschäftsordnung verständigt. Da kann es auch manchmal Deutungsschwierigkeiten geben. Ich denke, wir haben hier eine Einigkeit herbeigeführt. Ich lasse jetzt über die Platzierung dieses Tagesordnungspunkts abstimmen. Der Antrag lautet, den Gegenstand der Beratung morgen als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Platzierung? Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist die Platzierung für morgen als zweiten Tagesordnungspunkt so festgestellt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 55 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen? Bitte, Herr Abgeordneter Montag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beantragen namens der Gruppe, TOP 28, Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes – Eilkompetenz für Zollbeamte, in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Es gibt nicht nur große Einigkeit bei dem Thema, sondern Thüringen ist auch das einzige Bundesland, in dem das noch nicht geregelt ist. Also TOP 28 aufrufen und abarbeiten. Des Weiteren: Die Freibadsaison hat begonnen, Fachkräftemangel auch in der Bädertechnik angehen, insofern auch den TOP 55 in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Also TOP 28 und TOP 55. Danke.
Es gibt den Antrag, Tagesordnungspunkt 28 auf jeden Fall in diesen Plenarsitzungen aufzurufen und abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Stimmenthaltungen bitte. Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag auf Aufruf und Abarbeitung des TOP 28 abgelehnt. Gleiches für TOP 55: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, dass er aufgerufen und abgearbeitet wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme und Abarbeitung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der AfD und der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind beide Aufrufe und Abarbeitungen abgelehnt. Weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Bitte? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5575 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Wochen haben rund 1,5 Millionen Eigentümer von Grundstücken in Thüringen ein Informationsschreiben ihres Finanzamts erhalten. Die Verunsicherung ist gerade bei älteren Bürgern und Menschen ohne die notwendigen technischen Voraussetzungen groß. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Unter Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers wurde daraufhin die Grundsteuer reformiert. Es wurde den Bundesländern überlassen, sich dem sogenannten Bundesmodell anzuschließen oder ein eigenes Gesetz zu erarbeiten. Thüringen hat sich für das Bundesmodell entschieden und macht keinen Gebrauch von der Länderöffnungsklausel. Somit gibt es in Thüringen keinerlei Bürokratieerleichterungen wie beispielsweise in den Bundesländern Bayern oder Baden-Württemberg. Zahlreiche Verbände haben in den vergangenen Wochen die Umsetzung der Grundsteuerreform in Thüringen als zu bürokratisch kritisiert. Der Verband Haus und Grund in Thüringen stellt fest, dass es sich bei dem 15-seitigen Formular um einen riesigen bürokratischen Aufwand handelt. Auch der Gemeinde- und Städtebund kritisiert das Vorgehen. Er sieht insbesondere die Kommunen wegen der Coronapandemie und den Hilfen für die ukrainischen Flüchtlinge derzeit stark belastet. Wir wissen natürlich aus den eigenen Wahlkreisen, dass die Kommunen im Moment wirklich verschiedene Aufgaben zu bewältigen haben. Zudem sehen sich die Grundstückseigentümer, insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, bei den digitalen Erfassungs- und Erklärungspflichten inhaltlich überfordert. Erschwerend kommt die kurze Fristsetzung zur Abgabe der Erklärung hinzu. Ob die Grundsteuerreform gerechter und aufkommensneutral sein wird, ist derzeit ungewiss. In jedem Fall ist sie jedoch komplizierter, und dies sowohl inhaltlich als auch formal. Dazu kam vor einigen Tagen die Ankündigung des Thüringer Finanzministeriums, die Bürgerservicestellen in Thüringens Finanzämtern am 7. Juli 2022 für immer zu schließen. Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen kommt damit zur Unzeit. Gerade jetzt, wo die Bürger durch die Grundsteuerneuberechnung und die steigende Zahl von steuerpflichtigen Rentnern mehr Beratungsbedarf denn je haben, ist die persönliche Hilfe vor Ort wichtig. Die Landesregierung verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass Verwaltung nah am Bürger zu sein hat. Im Prozess zur Neuberechnung der Grundsteuer in Thüringen produziert die Landesregierung somit bislang nur Bürokratie und Frust. Besonders wichtig ist, dass diejenigen unterstützt werden, die nicht den komplizierten digitalen Weg über das sogenannte Elster-Portal gehen können oder wollen. Digitale Zertifikate und QR-Codes sind für viele Menschen nachvollziehbarerweise immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Gerade die nicht digitale Generation kann die Landesregierung nicht einfach in diesen Bürokratiedschungel schicken, ohne Hilfe an die Hand zu geben. Machen wir uns nichts vor: Nur weil die meisten Leute mittlerweile einen PC haben und auch leidlich damit umgehen können, heißt das noch lange nicht, dass sie mit diesem komplexen Verfahren zurechtkommen. Die Landesregierung darf die Menschen deshalb nicht alleine lassen. Vielmehr müssen die Beschwerden und Sorgen der vielen Hausund Grundbesitzer in Thüringen ernstgenommen werden. Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform schafft Thüringen eine XXL ‑ Bürokratie, auf die andere Länder bewusst verzichtet haben. Als CDU-Fraktion werden wir den Prozess der Grundsteuerreform intensiv begleiten. Wir haben deshalb auch in den vergangenen Tagen schon einen Antrag in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, der weiter beraten und aufgerufen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Kollege Kowalleck. Für die SPDFraktion hat sich jetzt Abgeordnete Merz zu Wort gemeldet. Und während die Frau Kollegin noch auf dem Weg zum Pult ist: Meine Damen und Herren, es ist ziemlich unruhig hier drin, ich bitte doch darum, die Gespräche nach draußen zu verlagern und hier etwas Ruhe zu wahren.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wenn bundesweit nun knapp 36 Millionen Grundstücke, davon alleine 3,3 Millionen in Thüringen, neu bewertet werden müssen, geht das unbestritten nicht ohne großen Aufwand über die Bühne. Und es läuft auch nicht als normales Tagesgeschäft nebenbei mit. Es ist Verwaltungsaufwand, ja, das ist natürlich so, und dafür braucht man schlicht feste Verfahrenswege, damit am Ende nicht die gesamte Arbeit einer Grundsteuerreform aus formalen Gründen wieder vor Gericht landet. Ich will noch mal daran erinnern: Diese Reform ist keine nette Idee dieser Landesregierung oder wird aus reinem Selbstzweck durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine grundsätzliche Neuregelung gefordert. Mit dem Richterspruch aus dem Jahr 2018 – das können Sie gern alle noch mal nachlesen – wird bereits eine feste Zeitschiene vorgegeben: Zum 1. Januar 2025 muss die Reform durch sein. Da gibt es keine aufschiebende Wirkung oder freundliche Kulanzzeiten. Die neuen Grundstückswerte müssen festgestellt sein, Steuermesszahlen müssen errechnet werden und die Grundsteuerbescheide durch die Kommunen erlassen werden – für 3,3 Millionen Grundstücke. Wenn nicht, darf diese Steuer praktisch nicht erhoben werden. Den Thüringer Kommunen würden schätzungsweise 250 Millionen Euro eigene Einnahmen verloren gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage von Fristen wird in diesem Zusammenhang ja immer wieder gern diskutiert. Um es noch mal hervorzuheben: Die Frist zur Erklärungsabgabe bis 31. Oktober dieses Jahres ist keine Thüringer Erfindung. Sie gilt bundesweit und wurde durch das Bundesfinanzministerium einheitlich vorgegeben. Auch dass grundsätzlich die elektronische Abgabe der Daten erfolgen soll, ist kein Thüringer Sonderweg. Wenn eine Herkulesaufgabe wie diese Reform im vorgegebenen Zeitplan effizient und möglichst kräftesparend bewältigt werden soll, müssen die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. Denn ein vollständig automatisiertes Verfahren ist die maßgebliche Voraussetzung, um allen Beteiligten einen möglichst schnellen und reibungslosen Weg durch dieses Verfahren zu ebnen. Das ist auch für die Thüringer Kommunen, die essenziell – wie ich eingangs bereits sagte – auf diese Steuer maßgeblich angewiesen sind. Stellen Sie sich bitte vor, die Erklärungen gehen zuhauf schriftlich ein und müssen händisch durch die Steuerverwaltung eingegeben werden. Der Aufwand wäre immens, wir reden überall von Personalabbau und Personalersparnis. Gleichzeitig steigt aber damit die Gefahr von Erfassungs- und Übertragungsfehlern. Am Ende kommt der Zeitplan ins Wanken und die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer ist wieder mal weg. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass das Thüringer Finanzministerium alle notwendigen Schritte zur Umsetzung fristgerecht eingeleitet hat. Die Informationsschreiben einschließlich der Hilfe zum Ausfüllen der Feststellungserklärungen wurden versandt, eine TelefonHotline zur Unterstützung wurde geschaltet und die zuständigen Beschäftigten der Finanzverwaltung wurden extra mehrfach geschult. Darüber hinaus werden über das Bundesfinanzministerium zahlreiche Informationen angeboten. Es wird unter anderem ein vereinfachtes elektronisches Verfahren für die Erklärung für Privateigentum geben, an dem sich auch Thüringen beteiligt. Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist also transparent und so weit wie möglich schlank im Verfahren durch das TFM in Gang gesetzt worden. Wir als Parlament sollten bitte unnötige Angst- und Panikmache unterlassen. Und von einer XXL-Bürokratie kann hier nicht die Rede sein. Erst am 1. Juli werden wir alle wirklich sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger damit umgehen können und wie auch Finanzverwaltung Hilfe leistet. Am Ende verbleibt es mir, auch darauf hinzuweisen, dass Eigentum verpflichtet, auch bei der Grundsteuererklärung, so wie sonst die Bürgerinnen und Bürger auch jedes Jahr ihre Einkommensteuererklärung ausfüllen müssen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Frau Kollegin Merz. Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion Abgeordneter Kießling zu Wort gemeldet.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen, die CDU-Fraktion, die meiner Partei gern Populismus vorwirft, macht die Reform der Grundsteuer heute zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Sie fragt jetzt, ob Thüringen bei dieser Reform mit einem anderen als dem Bundesmodell verwaltungsschonender davongekommen wäre. Aktuell an dem Thema ist eigentlich nur, dass die CDU jetzt erst begreift, was meiner Fraktion schon lange klar ist, die Erfassung der Flurstücke des Katasters für die Zuordnung zu den wirtschaftlichen Einheiten einer Datenbank der Finanzämter läuft nämlich bereits seit 2015. Allein 2019 und 2020 waren 68 Beschäftigte für diese Vorbereitungsmaßnahmen eingestellt. Es war klar, dass diese jetzt startende Bewertung mindestens die jetzt vorhandenen 150 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung braucht, dazu Unzählige in den erklärungspflichtigen Unternehmen, bei den Beratern und in den Kommunen. Als Corona auch über die Thüringer Behörden hereinbrach, war meiner Fraktion sofort klar, dass diese Reform auf den Prüfstand gehört. Anfang 2021 haben wir unter der Überschrift „Corona-Folgen für Thüringer Behörden“ zwei Kleine Anfragen formuliert, aus deren Antworten – Drucksachen 7/3342 und 7/3361 – ich jetzt kurz vortrage. Die Frage: „Wie, bis wann und mit welchen Mitteln [...] die Landesregierung das Ziel der Erfassung und Neubewertung [der über 1,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten] erreichen [will]“, beantwortet die Landesregierung wie folgt: „[D]ie Neubewertung der wirtschaftlichen Einheiten [soll] auch durch den Einsatz entsprechender automationstechnischer Unterstützung grundsätzlich bis 2024 abgeschlossen sein.“ Aus 2024 wurde nun – wie wir alle wissen – der 31.12.2023, denn 2024 sollen nach den Vorstellungen der Finanzministerin alle Daten den Kommunen zur Kalkulation der anzuwendenden Hebesätze und für den Erlass der Grundsteuerbescheide zur Verfügung stehen. Die Finanzämter selbst sollen mit der Bewertung nun bis 2023 fertig sein und sie dürfen aktuell wie die Berater und der Steuerpflichtige hoffen, am 1. Juli damit beginnen zu dürfen oder auch zu können, je nachdem, ob die Programme bis dahin funktionieren. Den 18 Monaten Bearbeitungszeit für die Finanzämter stehen aktuell vier Monate gegenüber, die den Bürgern und Beratern zur Verfügung stehen. Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige sind aktuell nicht vorgesehen. Von Juli bis Oktober 2022 soll nach dem Willen der Regierung alles fertig sein. Diese Vorstellung ist leider absolut realitätsfremd, aber eben leider wie alles, was von Rot-Rot-Grün in Thüringen kommt, im Bund, was sie vom Stapel lassen. Diese Grundsteuerreform wird die Bewertungsstellen der Finanzämter, deren Hotline, die Berater und die Steuerpflichtigen diesen Sommer maximal belasten. Die Personalknappheit bei allen Beteiligten muss ich sicher nicht darlegen. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass bei einer derzeit angedachten Lösung auch die Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter und die Finanzgerichte in Thüringen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen überlastet werden dürften. Am Ende der Reform werden einige Eigentümer sehr viel mehr, andere wesentlich weniger zahlen müssen. Und weil die Bewertung meines Erachtens ziemlich grob verläuft, wird eine Einzelfallgerechtigkeit für die Thüringer Bürger nicht zu erreichen sein. Überlegungen, ob es nicht besser wäre, die Grundsteuer in diesem Zusammenhang vielleicht besser abzuschaffen, hat die Regierung nie angestellt, erkennbar auch nach meiner Kleinen Anfrage nicht, und zwar habe ich in der konkret gefragt: „Hat die Landesregierung bereits – aufgrund einer eigenen Kosten-Nutzen-Analyse und im Sinne einer konjunkturpolitischen Liquiditätsverschaffung für den Bürger – in Erwägung gezogen, die Reform der Grundsteuer zu stoppen und die Grundsteuer den unter Corona eingetretenen Umständen ‚zu opfern‘ und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Landesregierung gekommen?“ Die Antwort lautete: „[D]ie neue Grundsteuer [begründet] erst ab 2025 eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kommunen, sodass auch aus diesem Umstand keine Überlegungen für eine ‚Liquiditätsverschaffung‘ zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang und unter Betrachtung der Auswirkung der CoronaPandemie angezeigt sind.“ Auf die Bedenken zum Erfüllungsaufwand ist man vonseiten der Landesregierung in keinster Weise eingegangen. Die AfD hat seit Beginn ihres Bestehens im Wahlprogramm eine Abschaffung der Grundsteuer mit Gegenfinanzierung für die Kommunen vorgeschlagen. Im Moment bekommt der Thüringer Bürger leider aber die Politik von Rot-Rot-Grün. Wahrscheinlich muss auch hier der Thüringer Bürger mal durch diese Reform durch, um zu erkennen, dass es nicht die schlechtesten Ideen und Vorschläge sind, die die AfD im Wahlprogramm stehen hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Danke, Herr Kießling. Jetzt hat Herr Abgeordneter Hande für die Fraktion Die Linke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kowalleck, ich kann, wie es in Ihrer Aktuellen Stunde ausgedrückt ist, hier nun beim besten Willen keine XXL-Bürokratie entdecken, wie Sie behaupten. Und ich denke, und das möchte ich gleich am Anfang sagen, den Frust, von dem Sie gesprochen haben, unterstellen Sie den Leuten, der ist mitnichten vorhanden. Natürlich ist es so – und ich glaube, das ist bei vielen von uns so, wie bei jedem Steuerzahler, jeder Steuerzahlerin –, dass man nicht immer voller Begeisterung ist, wenn man zahlen soll, und noch weniger, wenn man dann auch noch etwas dafür tun soll. Ich denke da nur mal an die Einkommensteuer. Das versetzt mich auch nicht jedes Jahr in Freudensprünge, wenn ich daran erinnert werde, diese zu vollziehen. Ähnlich ist es hier auch. Aber Kollegin Merz hat es schon gesagt: Eigentum verpflichtet nun mal. Es ist aber in dem Fall die Frage: Ist diese Pflicht nun angemessen oder ist sie nicht angemessen? Ist sie den Bürgerinnen und Bürgern ohne größere Probleme aufzuerlegen oder nicht? Und da gibt es, anders als Sie behaupten, durch das Finanzministerium in Thüringen eine sehr umfangreiche Darstellung, zum Beispiel auf der Internetseite, wenn Sie sich das mal angeschaut haben. Es gibt auch eine Hotline dazu – Frau Ministerin wird dazu sicherlich noch ausführen. In der Presse finden Sie Hilfestellung. Bei Steuerberatern finden Sie Hilfestellung. Und natürlich nicht zuletzt auch in Ihrem privaten Umfeld, bei Freundinnen und Freunden, die dabei helfen können. Wichtig sind natürlich zwei Aspekte. Das ist der zeitliche Aspekt. Wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten wurden viele Grundstückseigentümer – vielleicht sogar schon alle, das weiß ich nicht – angeschrieben mit entsprechender Aufforderung, dann ab 1. Juli 2022 die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Sie hatten die Frist kritisiert, vier Monate, auch da hat Kollegin Merz bereits gesagt, das ist keine Thüringer Erfindung. Hier wird sich im Wesentlichen auch nach dem Bewertungsgesetz gerichtet, und da ist eine Mindestanforderung von einer einmonatigen Abgabefrist angedacht. Hier sind wir mit vier Monaten, glaube ich, sehr praktikabel aufgestellt und das ist auch durchaus leistbar. Inhaltlich ist es natürlich ... Ja, es geht elektronisch, es geht über ELSTER, auch das wurde schon angesprochen. Und das kann natürlich bei einigen Bürgerinnen und Bürgern für kleinere und vielleicht auch größere Probleme sorgen. Aber was Sie insbesondere mit dem Blick auf ältere Mitmenschen hier gesagt haben: Ich glaube, sehr viele Seniorinnen und Senioren können sehr gut mit PC und Internet umgehen und sind durchaus dazu in der Lage. Nichtsdestotrotz ist es natürlich auch so, dass von den etwa 1,5 Millionen angesprochenen Grundstücken, ich weiß nicht, vielleicht ca. ein Drittel, ein knappes Drittel Einfamilienhäuser sind, in deren Bereich man dann womöglich Probleme findet. Sie haben auch die Länderöffnungsklausel angesprochen. Thüringen folgt dem Bundesmodell, das ist richtig, ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, mit Abweichung bei der Steuermesszahl auch das Saarland und Sachsen. Einzig die verbleibenden Bundesländer, unter anderem, wie von Ihnen genannt, Bayern und Baden-Württemberg, verfolgen die Länderöffnungsklausel. Aber auch da sind entsprechende Angaben und Erklärungen abzusetzen, in Baden-Württemberg zum Beispiel auch ausschließlich über ELSTER. Einzig in Bayern – ja, das ist richtig – ist eine entsprechende Schriftform über ein ausfüllbares PDF-Formular und auch in Papier möglich. Hessen verfolgt auch das Länderöffnungsmodell bzw. die Klausel – übrigens auch nur über ELSTER. Bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen folgen alle dem Bundesmodell. Da gibt es überhaupt gar keine Länderöffnungsklauseln. Sie sehen also: Was Sie hier ausführen, ist vollkommen substanzlos, aus der Luft gegriffen und von vielen Vermutungen gespickt, die der Wirklichkeit nun überhaupt nicht entsprechen. Wenn Sie auf die Kommunen zu sprechen kommen. Ja, natürlich, wir alle wissen, dass die Kommunen in letzter Zeit auch hier unter besonderen Belastungen einer schwierigen Situation ausgesetzt waren. Aber wenn das Ihre Einlaufkurve ist, um ein erneutes Mal für die Kommunen noch mehr Geld zu fordern oder finanzielle Unterstützung, dann sage ich Ihnen: Wir als Linke, als Rot-Rot-Grün wollen schon seit Längerem leistungsfähige Kommunen, die nicht an dieser Stelle an ihre Grenzen geraten.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist ein schönes Beispiel, wenn es Kommunen gibt, die an ihre Grenzen geraten. Wir wollen funktionierende Strukturen und keine Kernverwaltungen, wo viele Kolleginnen und Kollegen entweder krank oder im Urlaub sind und dadurch die Arbeitsfähigkeit gefährdet ist.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Kommt
jetzt die Gebietsreform?) Ich nehme Ihren Vorschlag gern mit, Herr Kowalleck, das können wir an anderer Stelle diskutieren. Was ich sagen möchte: Ich glaube, wir sind in Thüringen mit diesem Verfahren sehr gut aufgestellt, mit dem Bundesmodell auch sehr gut aufgestellt, und die Bürgerinnen und Bürger werden mitnichten allein gelassen und schon gar nicht ist hier von einer XXL-Bürokratie die Rede. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Ich danke Herrn Kollegen Hande. Jetzt hat für die FDP Kollege Kemmerich das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, meine sehr verehrten Zuhörer, Zuschauer an den diversen Geräten, ich beginne mit einem Zitat mit der Erlaubnis des Präsidenten: Ein Staat, der regelmäßig und selbstverständlich aus seiner Sicht Unmögliches von den Bürgern fordert, verliert auf Dauer den Respekt. – Das ist ein Zitat von Thomas Petersen, Meinungsforscher bei Allensbach. Wir sorgen uns alle um die Zustimmungsquoten zu Demokratie, zu den Staatsformen und zu dem, was wir machen. Wir reden gerade über die Grundsteuerreform und stellen fest, dass der Auftakt damit begonnen hat, 1,5 Millionen Briefe per Post zu versenden – und das im Jahre 2022. Wir haben viel über die Grundlage gesprochen, aber mir geht es um die Durchführung dieser notwendigen Erhebung der Daten der Grundstückseigentümer in diesem Land. Bundesweit wurden 31,6 Millionen Steuererklärungen elektronisch per ELSTER übermittelt. Die Zahl in Thüringen ist mir nicht bekannt, aber ich denke mal – wie viel? – 70 Prozent. Es ist sicherlich eine große Anzahl von Leuten und es sind vermutlich insbesondere viele Eigentümer von vermietbaren Grundstücken dabei, die ohnehin den Austausch mit dem Finanzamt per ELSTER suchen. Und dann frage ich mich: Warum können nicht wenigstens die dieses Formular per ELSTER bekommen, denn die haben ohnehin einen digitalen Austausch?
(Beifall Gruppe der FDP)
Zweiter Aspekt: Bei den Fragen, die aufgeworfen werden, ist nicht nur die Verunsicherung bei den Menschen groß, sondern erstmals ist zu beachten, dass hier Daten erfasst werden, die dem Finanzamt durchaus bekannt sein sollten. Die Größe des Grundstücks ist regelmäßig aus den Katasterauszügen zu beschaffen, die könnte man in das Formular eintragen. Bei der Frage, wo bekomme ich den Bodenrichtwert her, wird auf eine Internetseite verwiesen, die das Finanzministerium zur Verfügung stellt, wo man den herauslesen kann. Das ist vielleicht möglich, aber eine künstliche Intelligenz kann das auch und regelmäßig kann das auch ein kleiner Anbieter von Internetdiensten richten. Ich frage mich, warum das hier nicht geschehen ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Bei der Wohnfläche kann es schon schwierig werden, diese zu ermitteln, gerade wenn es ältere Bebauung ist, ältere Leute sind, dann kriechen die – das war ja auch eine Empfehlung – mit einem handybasierten System und versuchen, die Wohnfläche herauszukriegen. Bei Falschangaben drohen empfindliche Strafen. Baujahr des Gebäudes – auch das ist weniger schwer, wenn es relativ neu ist, aber wenn es in verschiedenen Etappen entstanden ist, auch nach dem Jahr 1949, dann ist das hier schwer einzutragen, denn wir wissen auch noch nicht, wie das Formular aussieht. Die Anzahl der Garagen und Tiefstellplätze ist relativ einfach. Die Abbruchverpflichtung, das wird schon schwieriger, falls das Gebäude kernsaniert wurde. Darüber kann man ja nun streiten, was kernsaniert ist, weil sich das über Jahre hinziehen kann. Das ist auch steuerlich problematisch: Wie grenzen wir das ab? Jetzt kommen wir aber eigentlich zum Punkt. Wenn ich auch mit anderen staatlichen Institutionen in Kontakt stehe – ich nehme zum Beispiel mal die Krankenkassen, die sind ja auch staatsnah und durchaus im Verdacht, nicht die modernste Organisation zu haben, aber eins bekommen die hin: Wenn ich heute bei der Krankenkasse einen Arbeitgeberwechsel angebe, dann kriege ich von denen internetbasiert oder einen Brief, wenn ich mit denen nicht elektronisch kommuniziere, wo die Daten einfach drinstehen, wo drinsteht: Lieber Thomas Kemmerich, sind die Daten noch richtig, Geburtstag usw. usf.? Da kann ich das mit einem einfachen Button-Klick bestätigen, bin fertig; wenn es per Post kommt, muss ich das eben auch per Post zurückschicken. Was ich moniere, ist, dass wir im Jahre 2022 diese Reform angehen, als ob es gar keine datenbasierten Lösungen geben würde. Wir sind auch mal sehr gespannt, wie das dann tatsächlich ab 01.07.2022 funktioniert. Denn die große Blackbox, also das, was tatsächlich dann abgefragt wird, wie chaotisch, wie schwierig es wird, das wissen wir nicht. Und ob am Ende die vier Monate ausreichen, die hier gegeben worden sind, werden wir dann beurteilen können, ob sie großzügig sind, wenn es denn tatsächlich passiert. Und ich mache mir jetzt nicht nur Sorgen um die Herrschaften, die vielleicht nicht so internetaffin sind, sondern auch um die Folgen dessen, die wir in der nächsten Zeit ganz genau betrachten werden. Erfolgt die Erhebung tatsächlich nachvollziehbar, transparent, mit den richtigen Daten, kann man die Angaben relativ mühelos zusammensammeln? Wie geht es weiter? Danach werden die ganzen Finanzämter die Daten ermitteln und ermessen. Dann werden die Kommunen, um eine Aufkommensneutralität zu ermitteln, dafür Sorge tragen müssen, dass sie ihre Hebesätze anpassen. Passiert das in dem richtigen Sinne? Werden die Kommunen nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt, in denen teilweise ihre Finanzierungsgrundlagen verschoben werden? Ich glaube, da hat es sich nicht nur die Thüringer Landesregierung, sondern auch damals Schwarz-Rot in Berlin relativ leicht gemacht. Ich glaube, wir hätten hier eine deutlich bessere Reform verdient gehabt. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird uns, glaube ich, noch lange beschäftigen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hiervon betroffen sind und viel Papier bekommen haben: Wir stehen an Ihrer Seite und werden das genau verfolgen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter Müller das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, wurde die Grundsteuer in der CDU-geführten Koalition im Bund reformiert. Thüringen hat sich im Zuge des Optionsrechts für das sogenannte Bundesmodell entschieden und im Zuge der Umsetzung wurde die Erfassung über das Steuerportal der Länder, ELSTER, vorbereitet. In den zurückliegenden Wochen wurden alle Grundstückseigentümerinnen durch die Finanzverwaltung angeschrieben und auf die verpflichtende Abgabe dieser Steuererklärung hingewiesen. Die dazugehörigen Formulare, das haben wir schon gehört, stehen ab dem 01.07.2022 online zur Verfügung und es ist vorgesehen, den Finanzämtern die Angaben über das Portal zu übermitteln. Die CDU problematisiert die Gruppe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Zusammenhang mit der Abgabe einer digitalen Steuerklärung, ebenso die momentane Überforderung der kleinen Gemeinden und Kommunen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Feststellungserklärung kann auf Antrag auch analog abgegeben werden. Es ist möglich, die Aufgabe auch an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater zu übergeben, und vielleicht greifen auch die etwas technikaffineren Enkel oder Enkelinnen ihren Großeltern unter die Arme, wenn es dort Bedarf gibt. Gerade aber auch die kommunale Familie hat ausreichend Zeit gehabt, um sich auf die Feststellungserklärung vorbereiten zu können. Die erforderlichen Angaben zu eigenen Liegenschaften sollten ohne großen Aufwand verfügbar gemacht werden können. Sollte aber die Überlastung der kommunalen Verwaltung eine fristgerechte Abgabe verhindern und dieses erkennbar sein, so ließen sich sicherlich Teile dieser Arbeit ebenfalls fremdvergeben. Also, werte Kollegen der CDU, betreiben Sie hier bitte keine Panikmache in der Öffentlichkeit. Ich möchte empfehlen, erst einmal den 01.07.2022 abzuwarten und zu sehen, wie die Erfassung anläuft. Eine grundsätzliche Fristverlängerung bereits jetzt im Vorfeld des Erfassungsbeginns halte ich für kontraproduktiv. Meine Vorrednerinnen und ‑ redner haben davon berichtet: Es ist eine bundesgesetzliche Vorgabe. Wir allen wissen, dies führt zu einem weiteren Hinausschieben der Abgabe der entsprechenden Feststellungserklärung. Keiner fängt freiwillig früher an als unbedingt nötig. Ich vertraue dabei im Endeffekt auf die Finanzverwaltung, für mögliche telefonische Beratungen oder Hilfestellungen im ausreichenden Maße schon Vorsorge getroffen zu haben. Sicherlich werden sich auch Lösungen für die Einzelfälle finden, in denen nicht über niedrigschwellige Angebote Abhilfe geschaffen werden konnte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Müller. Jetzt schaue ich in Richtung der Ministerin. Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kowalleck, mit dem Antrag, den die CDU gestellt hat, beleidigen Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzbehörden, denn die haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das System Grundsteuer erhalten bleibt. Ich will Ihnen gleich die Geschichte erzählen, inwieweit die CDU da auch eine aktive Rolle mitgespielt hat. Sie unterstellen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie das nur machen – Sie sagen ja XXL-Bürokratie –, um ihre Arbeitsplätze zu behalten. Das, finde ich, ist schon schwierig. Ich bitte Sie einfach mal, mit der Steuergewerkschaft zu reden, ob die das schick finden, was Sie da tun. Als ich Stadtkämmerin war – ich habe es hier schon einmal erzählt –, habe ich angenommen, dass die Kohl-Regierung – in Klammern CDU – die Neubewertung vornimmt, weil wir 1935 Bewertung hatten – die Kohl-Regierung war bis 1998. Nichts ist passiert. Man hat es ausgesessen. Gerade die Bundesländer, die jetzt erwähnt wurden wie Bayern und Baden-Württemberg, hatten natürlich überhaupt kein Interesse an dieser Grundsteuerreform. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wollen manche nicht. Menschen, die reich sind, wollen das nicht. Finanzminister, die in solchen Ländern arbeiten, haben Interessenlagen mit in diese Diskussion gebracht. Falls Sie sich in den vergangenen Jahren – es gibt ja genügend Abgeordnete, die auch mit Dr. Voß noch Kontakt hatten, als er Finanzminister war, sich darüber unterhalten haben, wie kompliziert der Aushandlungsprozess unter 16 Bundesländern ist. Dann können Sie nicht einfach sagen: Das ist jetzt einfach so und das ist alles schlimm und die Bayern machen es besser. Gerade die Bayern und natürlich auch Baden-Württemberg mit vielen Vermögenden haben ein völlig anderes Interesse, genau das, was Herr Kießling gesagt hat: am liebsten die Grundsteuer abschaffen. Die wichtigste Einnahme der Kommunen wollen sie einfach abschaffen, so nach dem Motto: Irgendwoher wird das Geld schon kommen. Das, finde ich, ist schon schwierig. Was Sie hier ansprechen und was auch an anderer Stelle hier erklärt wurde, Verlängerung – all das, was wir jetzt nicht zusammenbekommen, was uns Bürgerinnen und Bürger, die Eigentum haben, nicht liefern, am besten elektronisch, das geht zulasten der Kommunen, weil die Kommunen Zeit brauchen, um diese Grundsteuerreform umzusetzen. Wir machen – das ist schwierig genug – die Bewertung des Grundstücks und die Gemeinde macht die Grundsteuer. Das heißt, die Gemeinde muss rechtzeitig wissen, am besten übermorgen nach der Bewertung, wie viel ich denn jetzt an Vermögen in der Gemeinde habe und wie ich den Grundsteuerhebesatz festlegen muss, damit genau das passiert, was wir alle wollen, also alle 16 Bundesländer und der Bund: Es soll kein größeres Aufkommen entstehen. Das heißt, die Gemeinde X muss nicht mehr Grundsteuer erheben und damit wir in Thüringen auch nicht in den Länderfinanzausgleich abgeben. Das ist das Ziel. Herr Kemmerich, es ist schön, wie Sie die Vergleiche geführt haben, freut mich außerordentlich. Sie haben nur ein ganz kleines Detail außer Acht gelassen und das ist hier das Entscheidende. Wenn Sie sich bei der Krankenkasse anmelden, dann geben Sie Ihre Daten dort ab – alle Daten, die kriegen ja auch Ihre Nummer usw. Hier geht es darum, dass wir Briefe an Menschen versandt haben, von denen wir nicht ganz genau wissen, ob sie im Zweifel Grundstückseigentümer sind. Bei Frau Taubert wissen wir das, bei Ihnen wissen wir es vielleicht auch. Aber es gibt Menschen – mich hat letztens eine Frau angerufen und hat gesagt, sie hat hier so einen Brief bekommen, was soll sie denn jetzt machen. Dann habe ich gesagt: Sie haben bestimmt das Informationsschreiben des Finanzamts bekommen und es geht um ein Grundstück in Thüringen. Sie sind doch Thüringer Grundstückseigentümer – als Eigentümerin eines Grundstücks in Thüringen. Da sagte die Frau, das könnte mit dem Mädchennamen hinkommen. Das heißt, es ist womöglich eine Erbengemeinschaft. Vielleicht war sie auch mal Eigentümerin, hat das im Grundbuch nicht geändert, sie hat es niemandem mitgeteilt oder es ist ein landwirtschaftliches Grundstück, das über eine Erbengemeinschaft verteilt ist. Manches finden wir ja nicht. Und auch die Gemeinden …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Warum haben Sie und ich einen Brief bekommen?) Ja, sage ich Ihnen: Damit Sie aufgeklärt sind.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich hätte es auch elektronisch bekommen können. Ich kommuniziere elektronisch!) Nein, Sie haben ja mit dem Finanzamt …
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Eben
haben Sie noch die Papierfassung verlangt!)
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Also, meine Herrschaften, Frau Ministerin hat das Wort. Alles klar, ich bin ja gern gesprächsbereit. Aber die Briefe sind verschickt worden, damit eine frühzeitige Information da ist. Und das will ich auch sagen, eine oder zwei Personen haben es erwähnt. Wann haben wir denn angefangen? Wie gesagt: Herr Voß hatte schon ein Grundsteuermodell, das hat er Thüringen ‑ Modell genannt. Das ist in die Vielzahl der Modelle eingespeist worden – vom bayerischen Modell über das Baden-Württemberger Modell, das saarländische Modell usw. Und jeder hat ein bisschen daran rumgeschraubt und hat gesagt: Nach unserem Geschmack müsste es so oder so sein. Jetzt haben wir uns auf das Bundesmodell geeinigt und zehn Bundesländer – es ist angesprochen worden – haben das umgesetzt. Und jetzt muss es das erste Mal erhoben werden. Sie haben völlig recht: Natürlich wissen wir aus den Katasterdaten Flur, Flurstücksnummer, wir wissen den Bodenrichtwert, wir machen ihn ja, also jeder, der elektronisch reingeht oder reingehen kann oder sich helfen kann, kann ab 1. Juli 2022 eine Datei aufrufen, in der all die Daten drin sind. Aber Sie müssen das das erste Mal mit Ihrer elektronischen Datei bestätigen, dass das tatsächlich stimmt, was wir herausgesucht haben. Diese Bestätigung, die machen Sie bei der Krankenkasse mit dem Haken und die machen Sie jetzt bei dieser Erhebung mit dieser Zugangsdatei, die Sie sich abholen können oder die Sie auch bereits schon haben. Das muss das erste Mal sein und das Ziel ist natürlich auch, ganz in dem Sinne, wie Sie gesprochen haben, dass wir dann bei einer nächsten Überprüfung, die ja in sieben Jahren kommt, alle Daten elektronisch vom Bürger, also vom Eigentümer bestätigt haben und das dann relativ einfach berechnen können. Dass Bayern jetzt kein Formular hat, Herr Kowalleck, stimmt ja auch nicht. Sie gehen auf die Bayern-Seite und da steht: „bequem und einfach über ELSTER – Ihr Online ‑ Finanzamt“. Das ist der erste Satz bei der Grundsteuer in Bayern. Und dann haben die halt nur 10 Seiten, das ist schon klar, das gebe ich unumwunden zu, es sind nicht 15, es sind 10 Seiten. Wir werden selbst auch, wenn der 1. Juli dann losgeht und die Leute sich noch intensiver informieren, noch weitere Daten, Informationen in das Internet einstellen, weil das eine Gemeinschaftsaktion unter diesen zehn Bundesländern ist. Das bestimmen wir nicht allein. Man muss ja auch wissen: Die gesamte Steuerprogrammierung läuft in Bayern. Mein Wunsch war mal, die Schriftart zu ändern. Da hat man gesagt: Das können die Bayern nicht, geht halt nicht. Also, es ist schon etwas komplizierter, als Sie das hier dargestellt haben. Insofern haben wir auch gesagt, es ist angesprochen worden: Die Abgabenordnung und nichts anderes gilt hier. Die sieht natürlich auch vor, dass jemand, der nicht in der Lage ist, diese Dinge elektronisch abzuarbeiten, dass er die auch mit einem Formular erledigen kann. Aber was ich gemerkt habe bei den vielen Gesprächen – und ich lege es auch darauf an, über die Grundsteuer vor Ort zu sprechen, bei Ihnen interessiert es ja niemanden weiter, Herr Zippel, es sind ja nur vier Leute da, also so sehr interessant ist es für die CDU offensichtlich nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Aber wenn ich da rede, dann habe ich unterschiedliche Menschen vor mir. Das eine ist der Bürger, der schon alt, aber noch pfiffig im Kopf ist und sagt: Ich kann halt den Computer nicht bedienen, was mache ich denn da? Der muss dann leider zum Steuerberater gehen, wenn die Familie nicht hilft oder die Nachbarn nicht mal sagen: Komm, wir schauen mal rein. Der kann sich aber das Formular natürlich auch dann zuschicken lassen. Dann gibt es Menschen, die sagen: Ich habe hier einen Brief vom Finanzamt gekriegt, die haben mich jetzt 30 Jahre in Ruhe gelassen, was wollen die denn von mir? Die größte Steuerreform seit 60 Jahren und Sie reden so darüber. Und dieser Mensch sagt: Wenn die was von mir wollen, dann müssen die halt kommen. Und da sage ich ganz deutlich, sage ich hier öffentlich: Wir werden natürlich die Menschen noch mal bitten, das abzugeben. Wenn sie der Meinung sind, sie wollen es nicht abgeben; sie werden auch ein zweites Mal gebeten und ein drittes Mal gibt es einen Bußgeldbescheid. Ich mache das nicht gern, mir wäre es lieber, wir würden das anders hinbekommen, nämlich in diesen drei Monaten. Diese drei Monate sind der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen Zeit brauchen, nicht, dass wir Zeit brauchen, dass die Kommunen Zeit brauchen. Sie haben die Kommunen selbst angesprochen. Ich bin, gleich nachdem der Beschluss gefasst wurde, in dieser Form das Bundesgesetz so auszufertigen, mit den Kommunen ins Gespräch gekommen, habe mich an den Gemeinde- und Städtebund gewandt – das sind ja diejenigen, die das hauptsächlich betrifft – und habe gesagt: Wir müssen unbedingt was machen, um die Kommunen aufzuklären, weil – es ist auch hier schon angesprochen worden – man reagiert erst, wenn es kurz vor knapp ist, und nicht vorher. Da sagte ein Bürgermeister zu mir, den ich nicht benennen möchte: Na glauben Sie, Frau Taubert, ich lese alle E-Mails? So weit, Herr Kemmerich, dann dazu. Sie können nichts dazu, aber so ist es eben. Dann haben wir vereinbart, dass wir in die gelben Blättchen, die der Gemeinde- und Städtebund herausgibt, etwas reinschreiben, weil das die Bürgermeister, die sich nicht so um die E-Mails kümmern, sondern lieber etwas in der Hand haben, lesen können. Der Gemeinde- und Städtebund hat dankenswerterweise in seinem geschützten Bereich, den die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufrufen können, unsere gesamten Informationsblätter abgedruckt. Sie stehen also zur Verfügung. Auch hier ist ja der Zungenschlag gekommen, man lässt den Kommunen keine Zeit. Das ist mehrfach hier aus der Opposition gesagt worden. Drei Jahre, glaube ich, sind eine gewisse Zeit, da könnte man darauf reagieren. Drei Jahre genervt sein, dann könnte man auch eventuell anfangen, sich mal Gedanken zu machen. Und was ist denn tatsächlich der Aufwand? Der Aufwand geht doch nicht über das Gesundheitsamt. Also ich bin wirklich erstaunt – ich sage das jetzt hier so mit allem Anstand gegenüber dem Parlament, aber ich bin wirklich erstaunt. Die Gesundheitsämter haben Corona gemacht, es sind auch mal Leute hin- und hergezogen worden. Aber in einer ganz kleinen Gemeinde zwei Stunden zu investieren, um sich anzumelden – wenn Sie sagen, dass das die Mitarbeiter überfordert, dann frage ich mich, ob das, was Sie sagen, tatsächlich stimmt. Weil Sie müssen sich einmal anmelden – Herr Kemmerich hat von dem Zugang geredet, also der Zugangsdatei, die Sie beantragen müssen. Wir haben beizeiten Schulungen mit den Mitarbeiterinnen gemacht. Es waren auch Leute da. Also es ist nicht so, dass alle Gemeinden sagen, das interessiert uns nicht, sondern viele Gemeinden haben sich tatsächlich auf den Weg gemacht und haben das gemacht. Sie müssen also mindestens eine Zugangsdatei machen. Und wenn Sie diese eine Zugangsdatei machen – die hätten Sie vor zwei Jahren schon machen können –, braucht es ca. zwei Wochen – auch für den Bürger –, bis das eingerichtet ist. Dann bekommen Sie einen Brief mit einem Passwort zugeschickt – das merken Sie sich oder schreiben es irgendwo hin – und damit können Sie sich bei ELSTER-Transfer anmelden. Das war für viele Kommunen unterschiedlich schwierig, sage ich mal. Es dauert ungefähr eine Viertelstunde, sich da anzumelden, da ist nicht viel dazu. Aber – und das will ich auch bedenken, deswegen rufe ich jetzt alle Gemeinden auf: Teilen Sie es bitte auch allen mit! Sie dürfen auch sagen, es ist Ihre Idee gewesen, das ist mir egal, Herr Kowalleck, weil es ist doch so: Ich hänge jetzt wirklich bei jedem Bürgermeister am Ohr, wo es irgendwo geht. Die Verwaltungsgemeinschaften können das für alle Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft machen. Wenn die sich nicht anmelden, passiert Folgendes: Die Daten werden generiert – also Frau Taubert wird jetzt aufgenommen mit ihrem Haus, die Daten werden generiert und die Daten sind nur dann zuordenbar zur Gemeinde Ronneburg, wenn dort die Gemeinde bei ELSTER-Transfer angemeldet ist. Das dauert eine Viertelstunde. Wenn das nicht so ist, dann sind die Daten irgendwo im Nirwana, also sie sind da, aber sie können nicht zugeordnet werden, sie können auch nicht aus Versehen nach Saalfeld zugeordnet werden, sie sind einfach nur da und können nicht zugeordnet werden. Und das bedeutet, für dieses Grundstück wird es keine Grundsteuererhebung geben. Deswegen sage ich: Ich kann viele Argumente verstehen, dass man viel Arbeit auf dem Tisch hat, dass man sich nicht darum kümmern will, dass es lästig ist, aber es ist für die Gemeinden außerordentlich wichtig. Meine große Bitte ist – wir haben heute den 08.06., es sind noch 14 Tage Zeit –: Die Gemeinden sollen sich bitte, bitte, bitte bei ELSTER-Transfer anmelden, ansonsten wird dort das Chaos entstehen. Alle Daten, die dann bis zur Anmeldung generiert worden sind, sind einfach weg. Nun können Sie sagen, na ja, Frau Taubert, melden Sie sich mal zuerst an, aber meine Gemeinde hat sich angemeldet. Es ist wirklich wichtig und es ist wirklich nicht das Thema, um einer Landesregierung – weil Sie glauben ja, dass Sie mir jetzt den Vorwurf machen, Sie machen mir den Vorwurf nicht. Ja klar, politisch geht er an mich als Finanzministerin. Sie behaupten dann, wir haben jetzt diesen schweren Weg gewählt und die Bayern sind ja so ganz einfach. Das ist es nicht, es sind genau die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet fühlen. Das ist die Basis für unser Gemeinwesen, zumindest finanziell. Deswegen ist das schon ein starkes Stück, einfach hier zu sagen, das ist schlimm. Ich will ein abschließendes Wort sagen, weil das auch angesprochen wurde: Natürlich dürfen die Verwandten helfen – der Sohn, die Tochter, Enkel sind erwähnt worden –, die das können, und die Steuerberater. Die Lohnsteuerhilfevereine – das ist ein Bundesgesetz, das gibt es schon lange, es hat auch Gründe, warum es das gibt, das will ich nicht ausführen – dürfen diese Beratung und Ausfüllung nicht vornehmen. Ich kann das nicht ändern. Das ist bei allen Bundesländern so. Das ist natürlich schwierig, auch weil die Steuerberater natürlich Unterkante Oberlippe haben. Sie wissen das selbst. Wir würden es gern anders machen. Aber das eigene Standesgesetz, wenn man so will, verhindert das letztlich, dass andere helfen können. Bitte, wen Sie treffen – ich appelliere noch mal an Sie –, fragen Sie ihn, ob sie sich bei ELSTERTransfer angemeldet haben, die Gemeinden, und wenn nicht, sagen Sie, ich rufe jeden Tag an, bis das passiert ist. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Jetzt ist durch die ausführliche Redezeit der Frau Ministerin die Redezeit der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe noch einmal um 5 Minuten und 10 Sekunden verlängert worden. Ich habe schon die erste Wortmeldung von Herrn Kowalleck zur Kenntnis genommen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Taubert, ich verstehe gar nicht, dass Sie hier so eine Schärfe reinbringen. Sie hatten ja richtig Schaum vor dem Mund.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das
kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen!) Wahrscheinlich haben wir auch wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich muss an der Stelle sagen, es ist ein wichtiges Thema, wenn Sie sich überlegen – Sie haben das selbst gesagt: Das geht mittlerweile seit vielen Jahren und die Grundstücksbesitzer in Thüringen sind ja alle betroffen und müssen diese Unterlagen ausfüllen. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Hören Sie sich bitte noch mal oder sehen Sie sich bitte noch mal meine Rede an. Sie haben hier eine Schärfe reingebracht und Dinge behauptet, die so nicht wahr sind, gerade auch die Kritik.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht zum Lachen! Dieses Thema ist nicht zum Lachen, weil die Menschen sich mit diesem Thema beschäftigen müssen.
(Unruhe SPD)
Und wenn Sie sagen, wir haben die Mitarbeiter kritisiert – überhaupt nicht, denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in der Thüringer Landesverwaltung leisten eine wichtige Arbeit, gerade in den Coronazeiten an der Grenze ihrer Leistungen, und das erkennen wir auch an und dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein ganz gewaltiger Dank. Unsere Kritik geht in Richtung Landesverwaltung, und da haben wir die Punkte doch ganz klar benannt. Und, Frau Taubert, da kann es auch nicht angehen – Sie haben ja jetzt gesagt, Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine –, es kann doch nicht sein, dass die Leute zum Steuerberater gehen müssen, weil sie die technischen Voraussetzungen nicht haben und diese Unterlagen nicht ausfüllen können. Da müssen sie noch mal extra Geld in die Hand nehmen und die Steuerberater haben doch heutzutage ganz andere Aufgaben. Ich habe Corona angesprochen. Die arbeiten doch auch alle am Limit und müssen die Unternehmen unterstützen. Frau Taubert, wir haben hier doch alle gemeinsam ein Anliegen, deswegen auch unsere Kritik und unsere Hinweise. Und wenn Sie sagen, die Mitarbeiter werden kritisiert – das ist nicht richtig. Wir wollen, dass auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung unterstützt werden. Und wenn Sie jetzt die Bürgerservicestellen schließen, dazu haben Sie gar kein Wort gesagt, und alles in Richtung Telefon-Hotline gehen soll, das funktioniert doch aber nicht. Die Mitarbeiter sind doch dann vollkommen überlastet. Sie haben doch überhaupt nicht die Kapazitäten dafür. Wie wollen Sie denn das leisten? Das müssen Sie doch mal hier sagen.
(Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Warten Sie
doch erst mal den 1. Juli ab!) Das ist die eigentliche Kritik, die wir hier anbringen müssen. Und dafür verlangen wir auch als CDUFraktion Lösungen, nicht nur die Lösung für die Grundstücksbesitzer, die Unterstützung brauchen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz vorne stehen. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Das ist für mich keine bürgerfreundliche Landesverwaltung, die kurzerhand die Bürgerservicestellen in den Finanzämtern in diesem Land schließt. Es gehört auch zum Service, dass Ansprechpartner vor Ort sind, die die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Da verlange ich auch eine ganz klare Erklärung und nicht so eine klammheimliche Schließung mit einer Mitteilung, dass die Bürgerservicestellen in wenigen Tagen zu sind. Das kann doch auch nicht unser Ansinnen sein. Ich werbe an dieser Stelle dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, unterstützt werden, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden und auch unsere Kommunen. Auch das haben Sie hier falsch dargestellt. Den kommunalen Spitzenverbänden ging es doch darum, auch klarzumachen, dass sie momentan vielfältige Aufgaben haben. Das ist doch klar, das sehen wir doch alle vor Ort, die Coronapandemie, die Flüchtlingssituation, viele weitere Punkte. Darauf müssen wir doch eingehen und nicht einfach diese Bedenken wegwischen. Und deswegen war es auch ganz richtig, dass wir heute diesen Punkt und diese Thematik hier aufgerufen haben. Ich habe das hier an der Stelle auch gesagt: Wir werden auch weiter dranbleiben, da lassen wir Sie nicht raus, denn die eigentliche Arbeit, die kommt jetzt.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was soll
denn die Schärfe jetzt?) Die eigentliche Arbeit kommt jetzt. Herr Bilay, Sie haben wohl vorhin nicht zugehört. Sie haben wohl Ihrer Finanzministerin nicht zugehört. Ich habe zugehört. Und ich lasse das auf mir als Abgeordnetem nicht sitzen, dass hier Falschbehauptungen im Raum sind. Deswegen bin ich noch mal vor und habe das an der Stelle richtiggestellt. Und wenn Sie die Probleme ignorieren, die die Bürgerinnen und Bürger haben, dann bekommen Sie auch die entsprechende Quittung. Und da verlange ich von Ihnen: Arbeiten Sie sachgerecht im Haushalts- und Finanzausschuss mit, denn wir werden dieses Thema weiterhin aufrufen und wir werden auch weiterhin kritisieren und wir werden natürlich auch weiterhin unsere Vorschläge machen. Ich bitte auch an dieser Stelle: Hören Sie das nächste Mal wirklich zu und setzen Sie hier an dieser Stelle nicht irgendwelche Falschbehauptungen in den Raum, denn das ist dem Thema nicht angemessen. Danke schön.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vom Kollegen Kemmerich für die Gruppe der FDP.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Finanzministerin schon mal so großzügig ist und uns Redezeit schenkt, dann nehme ich das gern auf. Wir waren uns schon in vielen Dingen einig, aber ich meinte insbesondere bei der Versendung der Post an Sie und mich als bekannte Eigentümer, das halte ich für überflüssig. Die ganze Aussendung dieser postalischen Information, die man auch aus anderen Medien bekommen hat, basiert ja auf irgendeiner Datenbank. Und da braucht man nur ein kleines Häkchen machen: Kommuniziert mit uns mit ELSTER: ja/nein. Das ist einfach das, was ich einfordere. Das Verrückte ist, dass wir viel über Bürgerfreundlichkeit reden, wir messen das, es gibt tausend Untersuchungen und dann ist die eine Verwaltung bürgerfreundlicher, die andere etwas weniger. Aber wenn ich das datenbasiert habe, dann ist Bürgerfreundlichkeit ganz einfach zu messen, indem es fast kein Aufwand für den Bürger mehr ist, sondern sich das von allein erledigt. Das ist immer noch so meine Vorstellung: Mein Pass läuft aus und dann kriege ich freundliche Post per Mail aus Berlin und da steht nur drin: Stimmen Ihre Daten noch, wollen Sie ein neues Foto haben? Wenn ja, überweisen Sie 25,80 Euro. Und dann schickt mir einer den Pass zu, wenn ich schon mal gemeldet war. So soll das in Zukunft mal funktionieren, damit ich nicht mehr zu einer Stadtverwaltung gehen muss, Nümmerchen ziehen muss, vielleicht ein neues Passbild mache, das irgendwo hintrage, es wird eingescannt, der Pass wird ausgefertigt und dann kommt irgendwann die Post und ich hole dann meinen Brief wieder ab.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch, das hat alles damit zu tun, dass wir die Mitarbeiter, über die sich Herr Kowalleck und ich auch Sorgen machen, entlasten wollen. Denn die befassen sich viel zu häufig noch mit standardisierbaren Leistungen, die sie für den Bürger netterweise oder pflichtgemäß machen, die aber längst von künstlicher Intelligenz abgelöst werden können. Die Frage, die sich jetzt stellt und die sich bei der Debatte ergeben hat, ist: Gab es überhaupt mal einen Testlauf? Wir warten alle sehr gespannt, Frau Merz, auf den 1. Juli, wie es denn nun tatsächlich passiert. Da bin ich auch sehr gespannt. Und da hoffen wir mal, dass die schlimmsten Erwartungen von uns allen nicht eintreffen. Aber was ist, wenn sie schlimmer eintreffen, wenn die Frist damit draufgeht, dass vielleicht über Tage lang die Server nicht funktionieren, weil sie sehr beansprucht werden, wenn die Vernetzung der einzelnen Datenbanken nicht sauber funktioniert? Wir bewegen uns ja immer noch in der Urlaubszeit. Ich kenne auch viele Bürger, die sagen: Wenn ich Frist habe bis zum 31. Oktober, dann lasse ich es darauf ankommen. Der nächste Flaschenhals droht dann zum Ende der Erhebungszeit. Ich bin da sehr gespannt, ob das funktioniert. Noch mal auch im Sinne aller derjenigen in den Stadtverwaltungen, die wir gerade angesprochen haben: Auch da brauchen wir eine mögliche Einfachheit. Ich bin völlig bei Ihnen, das ELSTER-Portal zu öffnen, ist wirklich noch der geringste Kummer. Aber dahinter sollte sich doch die große weite Welt der modernen Datennutzung öffnen und nicht weitere Datenfriedhöfe, die wenig bürgerfreundlich sind. Daran sollten wir alle arbeiten, gemeinsam für den Freistaat und für die Erleichterung für Bürger im Umgang mit der Verwaltung und umgekehrt natürlich auch, Verwaltung mit den Bürgern. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt würde ich mal anheimstellen, Frau Ministerin, es gibt doch noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten, dass Sie die noch abwarten wollen? Dann bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss jetzt dazu doch noch mal was sagen. Ich kenne niemanden mit so viel Ruhe und Gelassenheit wie Finanzministerin Taubert, die hier so spannende Themen vortragen kann und die sich da bei aller politischer Aufgeregtheit überhaupt nicht aus der Reserve locken lässt.
(Beifall SPD)
Aber wenn wir hier schon von Schärfe in der Debatte und von Schaum vor dem Mund reden, dann ist es nicht Frau Taubert gewesen, sondern, Herr Kowalleck, das waren ausgerechnet Sie, die wirklich einen unsachlichen Beitrag gehalten haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Sie wissen es selbst. Ich finde es inzwischen schwierig, dass wir im Vorfeld einer Parlamentsberatung Selbstbefassungsanträge in den Fachausschüssen haben, diese umfangreich diskutieren, sämtliche Fragen beantworten, dann auch übereinstimmend erklären, der Sachverhalt gilt als abgeschlossen, es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf – das ist nicht die einzige Aktuelle Stunde hier –, und dann kommen einzelne Fraktionen, die sagen, wir tragen das noch mal in die Öffentlichkeit, beantragen eine Aktuelle Stunde, da wird auch gar nichts abgestimmt, sondern wir tauschen die Positionen noch mal öffentlich aus, die wir vorher in den Ausschüssen ausgetauscht haben. Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Angebot: Reden Sie mit uns über eine Änderung der Geschäftsordnung, öffentliche Ausschusssitzungen einzuführen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dann können wir uns die Wiederholung der Debatte in den öffentlichen Plenarsitzungen sparen und könnten vielleicht Aktuelle Stunden für wirklich sinnvolle aktuelle Themen verwenden.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden
Sie doch mal zu dem Thema!) Frau Taubert hat es jetzt nicht so scharf formuliert, was Ihre Vergleiche angeht. Ich sage es: Ihre Vergleiche waren tatsächlich Äpfel mit Birnen. Ich meine, Herr Kowalleck und auch Herr Kemmerich, Aufgabe von Politik muss es sein, Vertrauen zu erwecken und Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zu erhalten, und nicht, Menschen zu verunsichern. Das haben Sie in der Coronapandemie gemacht, das machen Sie jetzt bei der Grundsteuer genauso.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Jetzt reicht es aber!) Sie haben es am Ende selbst gesagt: Wir warten mal ab, bis es dann am Ende scharfgeschaltet ist und losgeht, und malen ein Horrorszenario an die Wand, was alles nicht funktioniert, aber wissen es gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das war kein Horrorszenario! Das ist niedergeschrieben!) Sie wissen es gar nicht, Sie haben sich eben selbst in ihrer Rede von der Finanzministerin erst mal erklären lassen müssen, wie sich die Thüringer Zahlen konkret ausgestalten. Ich mache Ihnen noch ein zweites Angebot, das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon: Seit Anfang des Jahres gebe ich – im Übrigen für Sie kostenlos – Seminare zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Da können Sie sich gern anmelden, wir finden da gern einen Termin, aber dann ersparen Sie uns die Zeit hier im Landtag. Vielen Dank.
(Unruhe Gruppe der FDP)(Beifall DIE LINKE, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Herr Bilay. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Taubert, bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Kowalleck, wir einigen uns darauf, dass Sie mit XXL-Bürokratie nicht gemeint haben, dass die Verwaltungen das ausgesprochen weit ausgedehnt haben, sondern dass es die notwendigen Dinge sind, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung hinzubekommen. Das haben Sie ja jetzt gesagt. Trotz alledem schwingt in Ihrem Antrag natürlich ein Stück weit Skandalisierung und Empörung mit. Das haben Sie auch gewollt. Und wenn ich dann nachher die Pressemitteilung lese, werde ich das noch mal lesen. Was ich nur noch mal sagen wollte, ist: Sie haben eine falsche Vorstellung von Verwaltung, wie andere hier im Raum eine falsche Vorstellung von Staat haben. Es ist schön zu sagen: Der Staat muss, und es ist viel schöner, weil man das anonym sagen kann. Darunter versteht jeder etwas anderes: der eine seine Gemeindeverwaltung, der andere die ganze Politik – ganz unterschiedlich. Und Sie haben von der Verwaltung gesprochen. Aber genauso wie Staat aus Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern besteht, besteht die Verwaltung aus Menschen. Und wenn Sie sagen, dass Sie sich darüber ärgern – ich formuliere das jetzt anders, freundlich –, dass diese Verwaltung so arbeitet, dann ärgern Sie sich über die einzelnen Mitarbeiter. Und die einzelnen Mitarbeiter – ich kann Ihnen sagen – machen jetzt drei Jahre Grundsteuern, die haben sich bemüht. Wer immer bei Ihnen in Suhl Abgeordneter ist oder Abgeordnete, der kann dort mal hingehen. Die haben sich wirklich pfiffig überlegt, wie sie die Daten und alles zusammenkriegen. Und die empfinden das als außerordentlich – ich sage jetzt mal – schwierig, weil mir nur böse Worte einfallen. Sie sind ratlos, dass in der Öffentlichkeit genau diese Steuerreform so skandalisiert wird, wo sie sich so viel Mühe geben. Sie geben sich wirklich Mühe, sind auskunftsbereit. Wir haben schon Telefonforen geschaltet, alles Mögliche. Ich werde auch noch mal versuchen, es im Fernsehen zu erklären, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht. Es ist kein Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger. Und dieser kleine Zettel, ich weiß, dass viele das Schriftliche, das kleine Schriftliche weggeschmissen haben. Da stehen drei wichtige Dinge drauf, die sie für die Anmeldung brauchen, ob Papier oder nicht Papier. Klar kann man es wegschmeißen, wenn man sagt, der Staat schreibt mir jetzt wieder. Aber es wäre günstiger, wenn das so ist, wie Sie das hier jetzt formuliert haben, dass wir an der Stelle gemeinsam arbeiten. Dann wäre es wirklich wichtig, nicht darauf zu schimpfen, dass der Staat wieder irgendwas vorgenommen hat, sondern zu sagen: Freund, das ist dafür, dass bei dir der Kindergarten funktioniert, das ist dafür, dass bei dir die Ortsstraße, dass die Turnhalle finanziert wird, dass es für unsere Grundsteuer ist, für unsere Gemeinde, und deswegen schau, dass du dich bemühst, dass wir das schnell und fristgerecht bis 2025 auf die Reihe bekommen. Das erwarte ich, wenn wir das gemeinsam machen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen sehe ich nun keine mehr. Damit schließe ich diesen ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf. Moment, ich war jetzt zu sehr in Fahrt. Natürlich haben wir jetzt erst einmal die Lüftungspause, meine Damen und Herren, mit einer Länge von 20 Minuten. Das heißt, wir sehen uns hier um 16.20 Uhr wieder, wo wir dann den zweiten Teil der Aktuellen Stunde aufrufen werden. Ich bedanke mich. Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit der Aktuellen Stunde und ich rufe den zweiten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5578 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Umgang mit dem Ukrainekrieg zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie wir das schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, bei der sogenannten Eurorettungspolitik, bei der Politik der offenen Grenzen und bei der Corona-Maßnahmen-Politik beobachten mussten.
(Beifall AfD)
Wenn man in diesen Tagen die deutsche Außenministerin tönen hört, dass sie einem – wörtlich – Atomkrieg in Russland gelassen entgegensieht, dann fragt man sich schon, ob die, die einen regieren, noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, jede Geschichte hat eine Vorgeschichte, jeder Krieg einen Anlauf. Wo beginnen wir mit dem Anlauf zum Ukrainekrieg? Vielleicht beim Rigaer Vertrag zwischen Polen und der Sowjetunion, geschlossen 1922, der zwei ukrainische Staaten hervorbrachte? Oder vielleicht im Jahr 1957, als die Krim unter merkwürdigen Umständen von Herrn Chruschtschow an die Ukraine gegeben worden ist? Oder beim Ende des Kalten Krieges, der die Strategen der USA leider nicht dazu brachte, eine friedliche Koexistenz mit Russland anzustreben? Vielleicht aber auch beim Faktum, dass bereits 2004 – nur 15 Jahre nach 1989 – alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in der NATO waren? Oder vielleicht auch bei den orangenen Revolutionen bzw. bei der Orangenen Revolution 2004 oder dem Euromaidan 2014, die maßgeblich, wie wir heute wissen, von außen katalysiert wurden? Fest steht jedenfalls: Je tiefer wir in einen Konflikt einsteigen, desto schwerer fällt es uns, den wahren Schuldigen zu benennen.
(Beifall AfD)
Und daran möchte ich keinen Zweifel lassen: Ich verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber zugleich stimme ich Klaus von Dohnanyi zu, der in seinem neuen Buch ausführt, dass die USA die Beziehung Deutschlands und der EU zu Russland so einseitig und eindeutig dominiere wie gegenüber keinem anderen Land der Welt. Ich stelle genauso fest, dass die Not leidenden Ukrainer genauso wie wir gutmütigen Deutschen und die gutmütigen Europäer Bauern auf dem eurasischen Schachbrett sind, an denen die USA und Russland ihre Partie spielen.
(Beifall AfD)
Deshalb ist dieser Ukrainekrieg nicht unser Krieg. Sehr geehrte Damen und Herren, die Internationale Energieagentur erinnerte vor Kurzem daran, dass Russland der weltgrößte Ölexporteur, der weltgrößte Gasexporteur und ein führender Anbieter von Kohle ist. Russland ist ein Eckpfeiler der globalen Energieversorgung – und einen Eckpfeiler ersetzt man nicht mal gerade so nebenbei.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt alles mit unserer Thüringer Landesregierung zu tun?) Daher prophezeit dieselbe Agentur, dass Europa in die größte Energiekrise seiner Geschichte schlittern wird. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers von Thüringen einzuordnen. Ramelow äußerte am 29.04. wörtlich – ich zitiere –: „Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren“. Am 9. Mai 2022 plädiert er dafür, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, selbst wenn deutsche Waffen dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen, und am 11.05. unterstreicht er sein Ja zu Sanktionen, selbst für den Fall, dass 7.000 Beschäftigte in der Thüringer Glasindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE:
Schwachsinn!) Innenminister Maier macht in diesen Tagen, Wochen und Monaten ähnliche Forderungen wie sein Ministerpräsident auf. Leichtfertig legen sich diese beiden Thüringer Politiker mit einer Atommacht an, obwohl Deutschland noch nicht mal auf eine einsatzfähige Armee zurückgreifen kann.
(Beifall AfD)
Für mich ist das das unverantwortliche, ja unpolitische Gerede von politischen Kindsköpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagen Nein zu den Sanktionen gegen Russland, zu Sanktionen, die Russland nutzen und reicher machen, uns aber schaden und ärmer machen. Wir sagen Nein zu Flüssiggas aus den USA und Katar. Die Energie würde in Deutschland dann noch teurer werden, sie würde noch umweltschädlicher werden und es würden Abhängigkeiten entstehen, die moralisch ebenso verwerflich sind. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Arbeitern und Mitarbeitern in der Thüringer Glasindustrie und wir hoffen, dass auch noch in Zukunft Thüringen der Standort und die Heimat für energieintensive Unternehmen sein wird.
(Beifall AfD)
Wir sagen Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, der will keinen Frieden, der will den Krieg verlängern, der will das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern. Und wir sagen Ja, sehr geehrte Damen und Herren, zu einer friedlichen Koexistenz der Staaten. Wir sagen Ja zu einer neuen multipolaren Friedensordnung der Welt, in der Europa ein wesentlicher, stabiler und eigenbestimmter, nicht fremdbestimmter Pol sein muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Marx.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD holt wieder mal sehr weit aus. Auf der Suche nach einer neuen Bewegung in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde schreiben Sie: „Es ist fraglich, ob solche Stellungnahmen den Interessen der Thüringer entsprechen oder nicht eher zur Eskalation des Konflikts beitragen.“ Diese Frage sollen wir jetzt hier in einer Aktuellen Stunde des Thüringer Landtags beantworten. Sie sind deswegen auch sehr vage geblieben und haben dann angefangen – ja – 1912 und auch mit Ihrem merkwürdigen erratischen Geschichtsverständnis: Eigentlich ist die NATO schuld, wenn es jetzt demnächst der Glasindustrie in Thüringen schlecht geht. Ich glaube, solche Vereinfachungen brauchen wir uns hier auch als Landesparlament nicht anhören. Ich möchte mal etwas früher anfangen als Sie, nicht Neunzehnhundertirgendwas, sondern 1526, da gibt es eine schöne Denkschrift, die heißt „Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“ – 1526. In ihr heißt es: „Dass man nun viel schreibt und sagt, welch eine große Plage der Krieg sei, das ist alles wahr. […] Wo rechnest du aber hin, dass die Welt böse ist, dass die Menschen nicht Frieden halten wollen, […]?“ Und dann kommt die Schlussfolgerung: „Hütet euch vor Krieg, es sei denn, dass ihr euch wehren und schützen müsst, und euer auferlegtes Amt euch Krieg zu führen zwingt. Alsdann so lassts gehen und hauet drein, seid dann Männer und erweist euern Harnisch.“ Dieser Taktgeber heißt Martin Luther. Den hatten Sie ja mal auf irgendwelche Leinentüten aufgedruckt und haben behauptet, er würde heute AfD wählen. Ich glaube, das würde er nicht. Wenn er Sie jetzt angehört hätte, hätte er etwas anderes für Sie übrig. Spekulieren möchte ich dazu weiter nicht. Ich möchte nur sagen, dass es uns in Thüringen natürlich sehr wohl betrifft, ob Angriffskriege hier in der Welt geführt werden. Immerhin hatte der Widerstand in der Ukraine schon mal den Erfolg bei Ihnen, dass Sie auch in Ihrem Antrag von Krieg sprechen und nicht von einem militärischen Sondereinsatz und ihn auch verurteilen. Was bedeutet es, wenn man die Ukraine nicht unterstützt? Natürlich sind es schwerwiegende Fragen, auch ethische Fragen, das möchte ich nicht verkennen, die diskutieren wir auch anderswo seriöser. Aber zu sagen, lasst es einfach gehen, bedeutet ja, sich sozusagen ohne Widerstand einem militärischen Aggressor zu fügen. Wenn wir hier in Thüringen etwas haben, dann ist es auch eine historische Verantwortung, das steht auch in unserer Verfassung im Vorwort, in der Einleitung: eine historische Verantwortung und die bedeutet, dass wir uns natürlich überlegen, wie man Frieden und Sicherheit in der Welt garantieren kann. Und wir haben hier in Deutschland natürlich den Schluss gezogen: keinen Krieg führen, niemanden überfallen, nicht eskalieren, wenn Sie so wollen. Aber auf der anderen Seite haben wir auch einen Schutz übernommen, dass wir sagen: Andere sollen nicht mehr hilflos überfallen werden. Es geht jetzt nicht nur darum, ob irgendeine Bundeswehr wie und wann weshalb falsch ausgestattet worden ist. Die Aggression von Putin hat eine Vorgeschichte, die eigentlich sehr nah an Ihrer Partei liegt, nämlich die, dass man eine Demokratie in eine Autokratie verwandelt hat. Das macht es, denke ich, diesem Kriegsherrn erst möglich, auch gegen sein eigenes Volk einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen, der uns alle empört und entrüstet und dem wir aber auf jeden Fall nicht tatenlos zusehen können, weil sonst als Nächstes auch andere Demokratien überrannt werden. Das brauchen wir uns nicht – sozusagen – kampflos gefallen zu lassen. Das bleibt natürlich die Verantwortung zivilisierter Gesellschaften auch gegenüber Menschen, die sich nicht mehr an die Zivilisation gebunden fühlen, wie das offenbar bei Herrn Putin der Fall ist, zu überlegen, wie sieht eine Weltordnung, eine Friedensordnung hinterher gemeinsam aus. Und darüber diskutieren wir sachlich und friedfertig und ergebnisorientiert und nicht im Sinne von historischen Primitivvergleichen, die zu nichts anderem führen sollen, als dass sie sich eine neue Bewegung suchen. Wo sind denn eigentlich Ihre Friedenstäubchen von neulich? Wo sind denn eigentlich die Friedenstäubchen?
(Unruhe AfD)(Abgeordnete der AfD zeigen Buttons)
Ich dachte ja – ach, von Ihnen nehme ich kein Friedenstäubchen an. Ich glaube, das ist ein vergiftetes Geschöpfchen, das mir dann doch sehr schwer im politischen Magen liegen würde. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie ein solches Thema hier so platt aufziehen und hier wieder irgendwie zum politischen Gewinnspiel entarten lassen. Das ist nicht in der Würde des Themas und wir alle wünschen uns sehr, dass es bald zu einem militärischen Waffenstillstand in der Ukraine kommen kann, dass nicht weiter sinn- und nutzlos Menschen sterben und geopfert werden für einen Expansionsdrang eines Potentaten in Russland, den wir eigentlich schon überwunden glaubten. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Bühl.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema, das wir heute besprechen, der Ukrainekrieg, der bewegt mich und, ich glaube, viele hier im Raum sehr stark. Und, Herr Höcke, man muss Ihre Widersprüchlichkeiten schon auch mal aufdecken, die Sie hier am Pult von sich gegeben haben. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen eine friedliche Koexistenz, auf der anderen Seite soll es keine Waffenlieferung geben. Wie soll sich denn aber die Ukraine zum Schluss schützen? Was ist denn das Ergebnis, wenn ihnen nicht geholfen wird? Die Ukraine selbst hat nicht die Kampfkraft, sich gegen einen Staat wie Russland wehren zu können.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das wird
durch Waffen nicht besser!) Wenn man jetzt keine Waffenlieferungen in die Ukraine machen würde, würde das augenscheinlich sofort heißen, dass man die Ukraine aufgibt und dass sie überfallen und besetzt wird durch einen Aggressor, durch Putin, durch einen Diktator, der sich immer mehr entzaubert hat. Das wäre dann das, was die westliche Gemeinschaft, die Wertegemeinschaft eingestehen würde. Das ist das, was Sie heute hier am Pult gesagt haben, was Sie augenscheinlich als Forderung hier in den Ring geworfen haben. Das ist eine Forderung, der wir uns nicht anschließen können.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir haben
unsere Forderung beim neuen Berliner Kongress erhoben!) Und wie soll denn sonst Russland, wie soll denn Putin in Verhandlungen eintreten, wenn er das Gefühl hat, er hat keinen ebenbürtigen Gegner gegen sich? Dann würde er das nicht tun. Was wäre denn dann die Folge? Dann wird die Ukraine besetzt, dann wird es jahrelang dort Separatistenbewegungen geben, wird es viel Gewalt geben, das Töten wird verlängert. Das kann doch alles nicht im Sinne sein! Das Töten muss aufhören und dazu braucht es auch Unterstützung. Keiner tut sich sicherlich leicht, keiner von uns tut sich damit leicht, ich glaube, auch bei uns in der Fraktion, Waffenlieferungen in die Ukraine zu geben. Das ist für uns ein Schritt, der aus Deutschland betrachtet natürlich sehr schwerwiegend ist. Aber was wäre denn, wenn wir es nicht tun? Dann würde man die Ukraine aufgeben. Und das kann aus unserer Sicht nicht in unserem Interesse sein. Auf der anderen Seite, das muss man auch sagen – und das will ich hier auch am Pult sagen –, sind die Dinge nicht schwarz und weiß. Das sollte man auch nicht so betrachten, sondern die Ukraine war vorher mit Sicherheit keine lupenreine Demokratie, sie hatte mit Sicherheit ein sehr großes Problem mit Korruption und Ähnlichem. Aber zum Schluss bleibt doch der entscheidende Fakt, dass Putin mit seinen Panzern den ersten Schritt gemacht hat. Und Krieg können wir nicht in Kauf nehmen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dagegen muss man sich wehren und deswegen muss die westliche Welt auch zusammenstehen. Deswegen braucht es auch Sanktionen, es braucht Sanktionen gegen Russland, ohne die wird es nicht gehen. Auf der anderen Seite braucht es natürlich auch klug abgewogene Sanktionen. Ich will auch sagen: Für unsere Glasindustrie – und wir haben ja hier auch mit der Mehrheit im Haus einen Antrag verabschiedet, mit dem wir uns auch entsprechend einsetzen, damit der Glasindustrie auch geholfen wird. Und ähnlich ist es auch aktuell in der Diskussion, dass wir uns hier einsetzen. Bayern macht es schon, Markus Söder ist da schon vorangegangen, Thüringen wird sich ähnlich positionieren, denke ich. Natürlich müssen wir das tun, wir brauchen auch mittelfristig weiter Gaslieferungen zumindest aus Russland. Deswegen bin ich auch kein Freund davon zu sagen, wir drehen alles ab. Wir müssen das ein bisschen differenziert betrachten. Und ich denke, diese Differenziertheit tut uns sehr gut, und Schwarz und Weiß hilft uns nicht. Und Ihr Beitrag war heute eher ein Beitrag in Richtung Schwarz und Weiß und ist deswegen aus unserer Sicht abzulehnen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht meine Aufgabe hier vorn, die Landesregierung zu verteidigen, und sicher ist es auch die Aufgabe einer Landesregierung, mäßigend zu wirken.
(Beifall AfD)
Aber dass ausgerechnet die AfD – und das sage ich jetzt ganz bewusst – als fünfte Kolonne Moskaus hier diesen brutalen Angriffskrieg relativiert, Herr Höcke, das wirft schon ein besonderes Licht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Unruhe AfD)
Putin hat nicht ohne Grund lange Zeit rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien in Europa hofiert und auch finanziert, meine Damen und Herren, und die Folgen sehen wir hier.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Angesichts der unzähligen Opfer, die wir in der Ukraine sehen, sollten Sie sich schon auch schämen, das, was da geschieht, so zu relativieren und auch Geschichte so zu relativieren, wenn Sie mit der Krim so anfangen. Herr Höcke, Sie als Geschichtslehrer sollten es wissen. Dann sollten Sie auch an die Tartaren denken, die dort leben, also auch die russische Bevölkerung war nicht Gott gegeben, auch das sollten wir nicht ganz vergessen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir bewegen uns, meine Damen und Herren, nicht im luftleeren Raum. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs sind auch hier bei uns in Thüringen zu spüren. Und deshalb ist es richtig, wenn sich Bundesländer und Regionen der Europäischen Union klar gegen den Aggressor positionieren, meine Damen und Herren. Das haben die Opfer in der Ukraine verdient, das haben aber auch die Menschen hier bei uns im Land verdient, die endlich wieder Normalität haben wollen und die endlich auch wieder Handel und Wandel betreiben können/wollen, so wie sich das in einer vernünftigen Welt und so wie sich das in Europa gehört, meine Damen und Herren, und zwar in einem Europa, in dem es nicht geduldet werden kann und nicht geduldet wird, dass im Jahr 2022 Grenzen mit Gewalt verschoben werden.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, ich habe früher durchaus auch pazifistische Positionen vertreten – ich denke da an die Zeiten von „Schwerter zu Pflugscharen“. Für mich persönlich war die Zeit der Balkankriege ein Wendepunkt, als ich anders über das Thema nachgedacht habe, als ich als junger Bauleiter – damals in München wohnend – auch erlebt habe, wie unsere Arbeiter, die sehr oft aus Kroatien und Bosnien kamen, davon betroffen waren. Das ist eine Zeit gewesen, in der ich gelernt habe, dass die freie Welt Aggressoren auch mit Stärke entgegentreten können muss. Der Kampf der Ukraine, meine Damen und Herren, ist ein Kampf für die Freiheit von ganz Europa. Es ist ein Kampf dafür, dass altes Denken von der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – Clausewitz – nicht wieder und nie wieder in Europa eine Rolle spielen kann und sich nicht wieder durchsetzen darf, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deswegen sage ich: Jawohl, auch die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie mäßigend auftritt, auch die Landesregierung ist gut beraten, wenn die Töne, die wir hören, auch späteren Wegen zu einer vernünftigen, friedlichen Entwicklung in Europa nicht entgegenstehen. Aber wir sind auch gut beraten, wenn die Ukrainer wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, und wenn sie wissen, dass wir in schlechten wie in guten Zeiten ein guter Partner auch für die Ukraine und auch später wieder für ein friedliches Russland sind. Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank. Als Nächster erhält für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Schaft das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer/innen am Livestream, liebe Gäste, seit über 100 Tagen führt nun Putin den Krieg gegen die Ukraine und Sie, die AfD-Fraktion, nutzen die Aktuelle Stunde, um mit Verweis auf Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung offensichtlich davon abzulenken, dass Sie, anders als auch hier eben suggeriert, eben keine klare Haltung zu diesem Konflikt haben, zu diesem – wir können es ruhig noch mal sagen – durch nichts zu rechtfertigenden Krieg, den Putin begonnen hat und der von Denkschulen und imperialistischem Denken getragen ist, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. Als ich eben Ihre Ausführungen gehört habe, dachte ich mir: Na holla, da hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD aber sehr genau gemerkt, was Putin in seiner Rede nach dem Beginn des Krieges gesagt hat, um die Korrektur geschichtlicher Ereignisse als Begründung für diesen Krieg heranzuziehen. Ihr Bundesvorsitzender Chrupalla sagte am 7. Mai 2022 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Krefeld übrigens, die AfD stehe in diesem Konflikt für eine neutrale Haltung – wahrscheinlich auch nur, um bei ihren Anhängern Besänftigung herbeizuführen und nicht vermeintlich eine solidarische Haltung zu Geflüchteten aufzuzeigen. Eine repräsentative Studie zeigt auch, dass Ihre Parteianhänger auch zu 58,4 Prozent an Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine glauben. Eine neutrale Haltung kann es bei allen unterschiedlichen Positionen im demokratischen Spektrum und auch von zivilen Organisationen zu zentralen Fragen wie Waffenlieferungen oder Rüstungspaketen aber an einem Punkt nicht geben, und zwar bei der Frage nach der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und all denen, die unter diesem Krieg vor Ort leiden oder auf der Flucht sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Diesen Menschen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität genauso wie all denen, die den Mut aufbringen, den Kriegsdienst zu verweigern oder dem Putin-Regime trotz großer Gefahren auch in Russland zu widersprechen.
(Beifall DIE LINKE)
Doch selbst zu dieser Solidarität können Sie sich ganz offensichtlich nicht durchringen, denn Sie sind ja neutral. Die Solidarität, die sich stattdessen auch noch in den letzten Wochen und Monaten bei der Unterstützung von Geflüchteten und der humanitären Aufnahme gezeigt hat, sollten Sie als demokratische Fraktionen in diesem Haus, aber auch im Bundestag und auch auf europäischer Ebene für den Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik nutzen, die die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt stellt und nicht die Abwehr von Menschen. Dass wir das können, haben wir gezeigt. Deshalb sei an dieser Stelle auch noch gesagt: Bevor Sie sich erdreisten, über Äußerungen im Interesse Thüringens zu sprechen, blicken Sie einmal in Ihre eigenen Reihen. Es sind verbreitete Verschwörungsideologien, Vorurteile, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze, die Sie allzu gern betreiben und die das politische und gesellschaftliche Klima auch in diesem Land vergiften, die unseren demokratischen Zusammenhalt gefährden, und das ist alles andere als im Interesse Thüringens.
(Beifall DIE LINKE)
Statt also weiterhin mit Nebenkerzen zu werfen, ist es dringend notwendig, sich mit den eigentlichen Folgen und Auswirkungen dieses Krieges zu beschäftigen. Da ist es natürlich auch für uns als Linke unbenommen, dass wir auch auf Entscheidungen der letzten Woche schauen, mit Blick auf das Hundert-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr, wo wir es doch – ehrlich gesagt – tragisch finden, dass es die Ampelkoalition und die CDU nicht geschafft haben, in den letzten Jahren in einem gleichen Umfang – sei es beim Thema „Gesundheit“, „Bildung“ oder „Wohnraum“, „Klimaschutz und Energiewende“ – zusätzlich zu investieren, jetzt aber die horrende Summe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung steht, weil die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung der Bundeswehr aus unserer Sicht weder das Sterben in der Ukraine beendet, noch künftig für eine friedliche und sichere Welt sorgt.
(Beifall DIE LINKE)
Statt mehr Geld für die Bundeswehr zu pressen, gälte es zunächst, dort die Struktur- und Beschaffungsprobleme abzustellen, und stattdessen wäre es an der Zeit, neue Formen der internationalen Zusammenarbeit, Außen- und Sicherheitspolitik zu denken – und wirklich konkret zu denken –, die sich der Logik von Militärbündnissen entziehen und eine Aufrüstungsspirale in den künftigen Jahren beenden. Es wäre mit Blick auf die Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit von russischen Energieimporten und fossilen Energieträgern auch im Sinne einer sozialen Energiewende so dringend notwendig gewesen, ein Sondervermögen für die Energiewende auf den Weg zu bringen, wie es unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen Kolleginnen aus den anderen Ländern vorgeschlagen hat: für eine gesicherte, ökologische und bezahlbare Energieversorgung oder für die schnelle und konsequente Weichenstellung. Doch nun wurde der Paradigmenwechsel letzte Woche beschlossen und da ist es geradezu absurd, dass auf der einen Seite 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zeitgleich aber aus der Reihe der FDP von Bundesfinanzminister Lindner bei anderen Punkten die Blockade kommt. Ich denke da an das Thema „Übergewinnsteuer“, um die Krisengewinne auch tatsächlich abzuschöpfen. Das wäre im Sinne eines gesellschaftlichen Wohls und der Verantwortung, mit der Krise umzugehen. Linke, SPD und Grüne haben das gefordert und ich begrüße deswegen auch den Vorstoß des Freistaats Thüringen, auch im Interesse des Freistaats hier voranzugehen, gemeinsam auch die Initiative aus Bremen zu unterstützen. Das ist nämlich das, worüber wir reden, wenn wir konkret mit einer verantwortungsvollen Umverteilung und Bewältigung der Gesamtsituation und der Krisenfolgen umgehen. Da hoffe ich, dass auch die FDP vielleicht noch begreift, dass diese Blockade tatsächlich beendet werden muss. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Frau Rothe-Beinlich hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu, wir waren zunächst verwundert, dass es diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung geschafft hat, weil sich schon die Frage des Thüringenbezugs stellt. Ich meine, Herrn Höcke ist es in seiner Rede offenkundig auch schwergefallen, tatsächliche Bezüge herzustellen. Er hat sich zwar dann noch um angebliche Zitate bemüht, die er am Ende in seine allgemeine Rede eingeflochten hat, aber wirklich viel war da nicht dahinter. Es war wieder die übliche Stimmungsmache, die wir kennen. Das ist schon, finde ich, ein Ausdruck der Politik der AfD – die AfD, die ganz klar eine menschenverachtende Politik vertritt und die sich von Anfang an nicht klar zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verhalten wollte und ganz offenkundig auch konnte. Ich meine, wir kennen ja auch die Verbindungen aus der Thüringer AfDFraktion nach Russland – Herr Rudy war dort immer gern unterwegs und andere auch. Aber es ist nicht nur die AfD Thüringen, die offenkundig ein Problem mit ihrem Verhältnis zu Russland hat, sondern auch die AfD-Bundestagsfraktion. Erst unlängst fand eine Konferenz in Moskau statt unter dem Titel „Wirtschaft gegen Sanktionen“, bei der auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aufgetreten ist, der sich dort auch immer wieder sehr deutlich positioniert hat. Das haben wir eben auch herausgehört, als sich Herr Höcke verräterischerweise sehr klar gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, aber sehr wohl im gleichen Atemzug Sanktionen gegen andere Länder gefordert hat. Das war schon sehr gut erkennbar. Und weil Sprache verräterisch ist und Sie eigentlich darauf abgestellt haben, sich mit Äußerungen der Landesregierung auseinandersetzen zu wollen, habe ich mir mal Ihre Äußerungen angeschaut und möchte Sie gern an Ihren Parteitag in Pfiffelbach im Mai 2022 erinnern; das ist auch in einem Artikel in der „Zeit“ nachzulesen. Da haben Sie, Herr Höcke, gesagt: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Außenministerin Annalena Baerbock haben Sie vorgeworfen
(Beifall AfD)
– ja, Sie verraten sich gerade immer mehr –, USimperialen Interessen zu folgen, und die AfD sei die einzige Partei, die die Kriegstreiberei der Globalisten bekämpfe.
(Beifall AfD)
„Globalist“ ist ein bekanntes antisemitisches Codewort – das muss man einfach ganz klar sagen –, das Sie immer wieder nutzen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie von der AfD bedienen Verschwörungsideologien, und das auch hier am Pult. Ich finde, darum muss es eigentlich mal gehen, was Sie hier machen. Sie nutzen genau solche Begriffe, um sozusagen eine Elite zu konstruieren, die Umsturzpläne habe,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie
doch mal zur Sache!) während Sie mit Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“ etc. durch das Land rennen und sich ganz klar antisemitischer und natürlich auch rechtsextremer Narrative bedienen – nicht nur bedienen, ein Nazi spricht eben auch wie ein Nazi.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dazu gehören dann natürlich auch solche Äußerungen – ich bin jetzt wieder bei Stefan Keuter, der sagte: „Der Buchstabe Z gehört zum deutschen Alphabet“ –
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Da hat er
doch recht, oder?) auch nicht zufällig, das wissen wir auch alle. Wir hatten jetzt erst wieder das Erlebnis, dass eines unserer Abgeordnetenbüros mit diesem Zeichen beschmiert wurde, was ganz klar für einen Sieg Russlands stehen soll. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie eine wie auch immer neutrale Haltung einnehmen würden. Und wenn wir schon bei der AfD sind, können wir auch noch über Tino Chrupalla sprechen, der erst neulich bei „RIA Novosti“ dafür warb, Nord Stream 2 fortzuführen. Warum wohl?
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie
doch mal über Thüringen!) Lange Rede, kurzer Sinn: Sie haben zwar versucht, hier rumzueiern und der Landesregierung irgendetwas vorzuwerfen, indem Sie sie als „politische Kindsköpfe“ bezeichnet haben – auch eine sehr perfide Art und Weise, wie Sie über unsere Verantwortungsträgerinnen und -träger im Land sprechen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin sehr froh, dass wir eine Landesregierung haben, die immer wieder klar formuliert, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, dass wir Hilfe für die Ukraine brauchen, dass diese Hilfe auch sehr unterschiedlich aussehen muss, nämlich in konkreter Hilfe für Menschen bestehen muss, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen, aber natürlich auch in Hilfe, die sich darin zeigt, dass die Ukraine tatsächlich auch eine Souveränität hat. In diesem Sinne machen Sie sich selbst ein Bild. Ich finde, Herr Höcke hat sich hier einmal mehr selbst verraten und gezeigt, wes Geistes Kind die AfD ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten haben wir damit keine Wortmeldungen mehr. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Prof. Hoff zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde den Fraktionsführer der AfD jetzt nicht adeln, indem ich mich intensiver mit seiner Rede auseinandersetze, aber in der insgesamt unverantwortlichen Rede hat mir am besten der Satz gefallen: „Leichtfertig legen sich [der Ministerpräsident und der Innenminister] mit einer Atommacht an“. Ich glaube, dieser Satz wird sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Innenminister gefallen. Wir stellen uns das gerade bildlich vor. Aber jetzt mal im Ernst: Was der Abgeordnete Höcke hier gerade gemacht hat, war eine Bewerbungsrede für den AfD-Bundesparteitag – soll er machen. Ich finde nur …
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ist das jetzt
Ihre Bewerbungsrede, Herr Hoff?) Sie sind nicht mehr ganz aktuell, sorry! Insofern können wir doch vielleicht einfach mal darüber reden, worum es hier tatsächlich geht. Halten wir vielleicht drei, vier Dinge fest. Erstens: Der russische Präsident hat mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein ziemlich klares Ziel formuliert: die Ukraine heim ins russische Reich zu holen. Und die Motivation dafür liegt tief in einem russischen Nationalismus begründet, bei dem er unterschiedlichste historische Anleihen nimmt. Dazu hätte man was sagen können, wenn man sich die Rede nicht in der russischen Botschaft schreiben lässt, sondern sich tatsächlich kritisch damit auseinandersetzt.
(Beifall DIE LINKE)
Der zweite Punkt: Was der Ministerpräsident und der Innenminister ziemlich deutlich gemacht haben, ist – und darauf können wir uns vielleicht auch verständigen –, Artikel 51 UNO-Charta sagt ziemlich deutlich, dass ein Land, das angegriffen wird, das Recht auf Notwehr hat, und das Recht auf Notwehr muss mehr sein, als mit hinter dem Rücken gebundenen Händen dazustehen und einen Angriff entgegenzunehmen. Aus Notwehr folgt Nothilfe. Und diese Nothilfe leisten unterschiedliche Länder, auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass Russland zu den Gründungsmitgliedern der UNO gehört, im UNO-Sicherheitsrat sitzt, in dieser Form gegen die UNO-Charta verstößt und sie mit Füßen tritt, wäre durchaus eine Argumentation wert gewesen. Davon natürlich von Ihrer Seite kein Wort. Und jetzt sage ich auch in Richtung der AfD-Fraktion, diejenigen, die sich auch gern mit dem Gestus hinstellen, dass sie quasi die Verteidiger von Recht und Ordnung sind: Es gibt, wie Sie wissen, von Immanuel Kant den Satz, dass das Recht des Stärkeren nicht die Stärke des Rechts dominieren darf. Und worüber reden wir denn hier bei diesem Angriffskrieg? Genau darüber, dass hier versucht wird, gegen die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren zu setzen. Auch hiervon von Ihrer Seite aus kein Wort. Und vor dem Hintergrund macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sich an dieser Stelle weiter mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen, sondern ich möchte den Abschluss der Rede dazu nutzen, mich erstens bei denjenigen in Thüringen zu bedanken, die Menschen in der Ukraine seit dem 24. Februar in unterschiedlichster Form konkrete Hilfe durch Hilfspakete, durch Unterstützungszusagen etc. geleistet haben. Ich danke denjenigen auf der kommunalen Seite wie auf der ehrenamtlichen Seite, die geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben, sich darum kümmern, dass es hier entsprechende Unterstützung gibt. Ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Malopolska – wenn dieser elende Krieg vorbei ist und die Region Lemberg zustimmt – zu einer trilateralen Regionalpartnerschaft der Region Lemberg mit Malopolska und Thüringen ausgeweitet werden soll, und danke vor dem Hintergrund für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit sind auch die Redezeiten aus den Fraktionen erschöpft. Ich schließe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5579 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer, das Ziel, für unsere Kinder und Enkel, noch eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, sollte eigentlich Antrieb genug für uns sein, die CO -Emmissionen so schnell wie 2 möglich zu senken. Denn 2,5 Grad Erderhitzung, wie zum Beispiel Menschen meiner Altersgruppe noch erleben werden, bedeuten in der Zukunft unter anderem mehr und längere Hitzewellen, Überschwemmungen und Ernteausfälle. Aber die Gefahr der Klimakrise schlägt sich nicht nur in Gesundheitsgefahren nieder, sie lässt sich auch in ganz banalen volkswirtschaftlichen Zahlen erkennen. Nicht umsonst hat der vom Weltwirtschaftsforum 2020 in Auftrag gegebene Global Risks Report den durch Menschen verursachten Klimawandel als die größte Bedrohung der globalen Ökonomie gewertet. Neuesten Schätzungen zufolge könnte die Wirtschaftsleistung bis Ende des Jahrhunderts weltweit um 37 Prozent sinken. Die deutsche Wirtschaft könnte in den kommenden 50 Jahren durch die Klimakrise Schäden in Höhe von 730 Milliarden Euro erleiden, wenn Politik, Wirtschaft und Bevölkerung nicht rechtzeitig gegensteuern. In den kommenden Jahren würde der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft der Studie zufolge das Wachstum dämpfen. Die Kosten fallen jedoch umso geringer aus, je früher wir anfangen, die Klimakrise zu bekämpfen. Und im Jahr 2070 werde es im Vergleich zum Nichtstun 830.000 Arbeitsplätze mehr geben. Die positive Entwicklung ergibt sich zum einen durch das Ausbleiben von Schäden, zum anderen aus wirtschaftlichen Chancen wie neuen Technologien vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich zitiere hier beispielhaft aus dem MDR den Inhaber des in Thüringen ansässigen Familienbetriebs Heinz-Glas: „‚Also wenn wir genügend grünen Strom bekommen, dann können wir mit unseren größten Mitbewerbern – die sitzen in Frankreich – gegen deren Atomstrom mithalten.‘ […] Investiert werden muss jetzt, sagen sie bei Heinz-Glas. Ihre Perspektive: Weg vom Gas! Hin zu Öko-Strom! Möglichst aus regionaler Erzeugung. Vielleicht sogar mit selbst produzierter Windkraft. […] Carletta Heinz, die Chefin, bringt es so auf den Punkt: ‚Wir haben vor, den ersten, also weltweit ersten Glasproduktions-Standort zu schaffen, der auf Gas komplett verzichten kann.‘“ Das ist Thüringer Innovationsgeist, meine Damen und Herren!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen hängt also gerade auch für energieintensive Unternehmen von einem schnellstmöglichen Umbau auf ein zu 100 Prozent erneuerbares Energiesystem ab. Von der Thüringer CDU und FDP haben wir bisher aber leider noch nicht ein einziges Mal ein klares Bekenntnis zu diesem Umbau gehört. Die Thüringer Wirtschaft braucht aber dieses Bekenntnis aus der Politik. Denn die Investitionen in einen erfolgreichen Transformationsprozess brauchen Planungssicherheit. Nur so können Wirtschaft und Menschen in Thüringen an der Wertschöpfung beim Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Dass die klimawandelleugnerische AfD nicht in der Lage ist, dem für Mensch und Natur überlebenswichtigen Klimaschutz etwas Positives abzugewinnen, ist wenig überraschend. Bei ihr wird die Dekarbonisierung einfach mit Deindustrialisierung gleichgesetzt. Das eigentliche Problem in Thüringen liegt aber auch darin, dass leider auch die demokratische Opposition in diesem Landtag teilweise zu fast gleichlautenden Einschätzungen kommt. So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer PM vom 11.01. die klimapolitischen Pläne von Bundesminister Habeck als „ein volkswirtschaftliches Großexperiment, das zur Deindustrialisierung führt“, bezeichnet. Und diese Grundhaltung zieht sich dann leider auch durch das gesamte energiepolitische Handeln dieser Fraktion. Dabei ist klar: Jedes neue Windrad und jede neue Solaranlage leistet einen Beitrag zu Frieden, Energieunabhängigkeit und regionaler Wertschöpfung. Produktionsunternehmen, für die die Verfügbarkeit von grünem Strom ein Standortfaktor ist, siedeln sich mittlerweile ganz bewusst wie Intel in Sachsen-Anhalt an. Thüringen droht wirtschaftlich massiv abgehängt zu werden, wenn wir nicht bald aus dem Windkraftloch herauskommen. Als Landespolitik müssen wir deshalb endlich die Hemmnisse beseitigen, die diesen Investitionen entgegenstehen. Im Interesse der Thüringer Wirtschaft und aller Thüringer/-innen hoffen wir auf ein klares Bekenntnis für den klimaneutralen Umbau von allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag. Denn wer die Transformation bremst, beschleunigt die Krise. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Thrum.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Grünen meinen in ihrer Begründung, die Wirtschaft wäre bereit, die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität anzunehmen und offensiv mitzugestalten.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ich habe auch die Karte dazu mitgebracht!) Wir sehen das etwas differenzierter. Natürlich wird es ein paar Unternehmer geben, die von den Milliarden an Subventionen profitieren wollen und das auch offensiv mitgestalten werden. Wen wundert das? Aber die Mehrheit der Unternehmer, die ich kenne und mit denen ich gesprochen habe, die sehen in Ihren Klimamaßnahmen eine Gängelung durch Zwangsvorschriften, verbunden mit moralischer Erpressung.
(Beifall AfD)
Allein 100 Millionen Euro sollen nun aufgewendet werden, um das Gewerbegebiet Erfurter Kreuz weitgehend mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Ob die Rechnung am Ende aufgeht, ist fragwürdig. Dieses Geld fällt doch nicht einfach mal vom Himmel oder wird in der Staatskanzlei oder in irgendwelchen Ministerien erwirtschaftet, sondern das machen die Menschen da draußen in Thüringen mit ihrer Hände Arbeit. Und die Menschen, die Leistungsträger in Thüringen und Deutschland, haben es satt, durch den Bau Ihrer Luftschlösser mit den höchsten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit belastet zu werden und dabei noch die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls in Kauf nehmen zu müssen.
(Beifall AfD)
Die IHK Südthüringen forderte deshalb vor wenigen Wochen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, unbedingt weitere Belastungen von der Wirtschaft fernzuhalten. Es wird die Forderung einer gewährleisteten und bezahlbaren Energieversorgung gestellt. Und damit sind wir mit der IHK Südthüringen auf einer Wellenlänge. Energie muss verfügbar, regelbar und natürlich auch bezahlbar sein.
(Beifall AfD)
Aus diesem Grund ist es ein Irrweg, unsere grundlastsichernden Kohle- und Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten und stattdessen auf unregelmäßig auftretende Winde und Solarstrom zu setzen, für den es immer noch keinen funktionierenden und bezahlbaren Speicher gibt, der in dieser Dimension auch funktionieren könnte. Auch der Ansatz, die überschüssige Energie aus Wind und Sonne in Wasserstoff zu speichern, steckt noch in den Kinderschuhen. Denken wir an das Pilotprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung, diesen grünen Wasserstoffzug im Schwarzatal fahren zu lassen. Die Landesregierung hat im Herbst vergangenen Jahres das Vergabeverfahren aufgehoben wegen Lieferschwierigkeiten und zu hoher Kosten. Und das, was im Schwarzatal nicht funktioniert, soll nun Maßstab für ganz Thüringen werden! Das ist niemandem zu vermitteln. Energiewende schön und gut, aber bitte mit Vernunft und nicht zulasten der Menschen und unserer Wirtschaft!
(Beifall AfD)
Denn diese haben bereits genug Schwierigkeiten zu meistern, die Sie verursacht haben. Denken wir an den Fachkräftemangel, verbunden durch die verfehlte Familien- und Bildungspolitik, oder die Inflation, die immer noch neue Höchststände erreicht. Mit 8,1 Prozent Teuerung ist Thüringen trauriger deutscher Spitzenreiter. Die Ursache liegt in den von Ihnen zu verantwortenden Handelsembargos, wiederkehrenden Coronamaßnahmen und natürlich auch in der Geldmengenausweitung der Europäischen Zentralbank.
(Beifall AfD)
Genauso beschäftigt natürlich der Krieg in der Ukraine die Thüringer und ihre Wirtschaft, den Sie mit immer neuen Waffenlieferungen anheizen und damit aufrechterhalten.
(Beifall AfD)
Genau in dieser dramatischen Situation fällt den Grünen natürlich nichts Besseres ein, als das Weltklima retten zu wollen. Wir kennen Ihre Theorien dazu und die sind auch nicht neu, denn seit Jahrtausenden nutzen die Herrschenden dieser Welt unwetterartige Naturkatastrophen aus, um Menschen Angst zu machen und Menschen zu manipulieren. Auf der Suche nach den Schuldigen für das schlechte Wetter und die Missernten kam es in der Geschichte immer wieder zu Pogromen in jüdischen Vierteln und auch vermeintliche Hexen mussten schon dafür herhalten. Heutzutage werden Klimaleugner zumeist als Nazis und Faschisten bezeichnet bis hin zur Überwachung durch den Verfassungsschutz.
(Beifall AfD)
Das alles schreckt uns aber nicht davon ab, die Sache realistisch zu betrachten, meine Damen und Herren. Wir sind fest davon überzeugt, dass der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dazu führen wird, dass wir in Thüringen, Deutschland oder auf unserem Planeten ein anderes Wetter oder gar Klima bekommen würden. Vielmehr schaden wir damit unserem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sprechen immer wieder vom 1,5-Grad-Klimaziel. Rechnen Sie mir doch mal vor, in welcher Größenordnung ein Windrad in der Lage ist, tatsächlich Temperatur senken zu können und wie viele zehntausend Windräder in Thüringen noch gebaut werden müssen, um die Temperatursenkung tatsächlich messbar zu machen! Wenn es dafür eine Formel gibt, dann ist das sicherlich eine, mit der man auch den Eiweißgehalt einer Straßenbahnschiene ermitteln kann – also völliger Nonsens, mit Windrädern die Temperatur zu senken.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wenn Quatsch jetzt strafbar wäre, bekämen Sie lebenslänglich!) Fest steht, wenn Sie hier jeden Hügel mit Flatterstrom zubetonieren wollen, dann wird aus Ihrem sogenannten Klimaschutz eine Wirtschafts- und Umweltkatstrophe; meine Kollegin Hoffmann hat das bei der Landesregierung entsprechend abgefragt. Der Batteriehersteller am Erfurter Kreuz
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Thrum.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
wird für erhebliche Umwelteinflüsse hier sorgen. Wir brauchen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ihre Redezeit ist zu Ende!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
schulisch gut vorgebildete Bewerber für die Fachkräfteausbildung, Planungssicherheit und vor allen Dingen weniger Klimahysterie und weniger rot-rotgrüne Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Als Nächster erhält für die Fraktion der SPD Abgeordneter Möller das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielleicht noch einen Satz zum Vorredner. Ich glaube, Klimaleugner sind Klimaleugner, Nazis sind Nazis, manche sind beides, aber das eine mit dem anderen auszuschließen, ist völliger Quatsch. Dass Sie hier nur Quatsch erzählen wollen, haben Sie jetzt gerade mit Idiotie gezeigt, dass es sozusagen irgendjemandem darum geht, mit Windrädern die Luft abzukühlen, damit der Klimawandel gestoppt wird. Jetzt sind wir wirklich in einem Bereich angekommen, dazu brauche ich, glaube ich, nichts weiter zu sagen. Allerdings ist die Aktuelle Stunde der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hochaktuell und deswegen will ich einen kurzen Ausblick geben. Es ist Dienstag, der 8. Juni, in einem Gewerbegebiet in Mittelthüringen. Gerade trifft die Frühschicht mit dem an die Arbeitszeit angekoppelten Nahverkehrsangebot ein. Die erste Aufgabe des Tages wird die Entgegennahme der in der Nacht per Güterzug eingetroffenen Waren sein. Thüringen wird an diesem 8. Juni seinen kompletten Strombedarf durch regionale Gewinnung von Energie decken können. Waren im Jahr 2022 noch 70 Prozent der im verarbeitenden Gewerbe tätigen Unternehmen direkt von der Bereitstellung fossiler Energiequellen abhängig, beziehen diese nun günstigen Strom, Wärme und Energieträger aus der Region. Dadurch verbleibt Wertschöpfung im Freistaat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfang der 2020er-Jahre waren in gut 1.000 Unternehmen in der Erneuerbare-Energie-Branche 10.000 Mitarbeiter beschäftigt und setzten um die 2 Milliarden Euro im Jahr um. Heute ist es ein Vielfaches. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sicherlich gemerkt, dass ich vom 8. Juni 2032 spreche. Bis dahin stehen wir vor einem breiten Wandel in der Thüringer Arbeitswelt, in der Thüringer Wirtschaft und in der Thüringer Energieversorgung. Dieser Wandel ist bereits in vollem Gange. Lassen Sie mich daher auf die entscheidenden drei Kernhandlungsfelder eingehen: Modernisierung der Produktion, Erhöhung der Energie- und Erzeugungskapazitäten in Thüringen und gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in Thüringen. Mit der Kampagne „Das ist Thüringen“ hat das Wirtschaftsministerium vor einiger Zeit den erfolgreichen Transformationsprozess der Thüringer Unternehmen seit 1990 aufgegriffen. Fast 90 Prozent der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind nach der Wende entstanden. Der gewaltige Sanierungsstau in der Produktion ist schmerzhaft abgebaut worden. Heute können wir viel aus dieser Zeit lernen. Statt laufende Veränderungsprozesse zu ignorieren, verhindern zu wollen und zu spät als politische Verantwortungsträgerinnen steuernd aktiv zu werden, haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon frühzeitig innerhalb und außerhalb des Parlaments gestaltend eingebracht. Auch jetzt stehen enorme Investitionen in die Umstellung auf elektrische Produktionsprozesse, neue und in Transformation bestehende Lieferketten oder die Integration von Produktionszweigen an. Wir investieren in Förderprogramme, unterstützen Unternehmen von klein bis groß. Der Freistaat investiert in Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die notwendige Grundlagen- und Anwendungsforschung wird zügig vorangetrieben wie beispielsweise im Batterie-Innovations- und Technologie-Center in Arnstadt. Die zweite wichtige Säule ist die Bereitstellung der benötigten Energie. Am treffendsten fasst diese Aufgabe der § 4 des Thüringer Klimagesetzes zusammen – ich zitiere –: „Ziel ist es, den Energiebedarf in Thüringen ab dem Jahr 2040 bilanziell [aus einem] Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken zu können. Dies erfordert Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Kälte und Mobilität, zur Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und zur Sektorenkopplung. Diese Maßnahmen sollen [auf] den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausgeführt werden.“ Neben den an dieser Stelle bereits ausgeführten wichtigen Klimaschutzaspekten möchte ich den Aspekt der Wertschöpfung hervorheben. Den steigenden Kosten für fossile Energieträger kann durch erprobte, weiterentwickelte und funktionsfähige erneuerbare Energie aktiv entgegengewirkt werden. Bereits vor dem Preissprung in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres hat das Umweltbundesamt durchschnittliche Stromerzeugungskosten bei erneuerbaren Energien von 7,6 Cent je Kilowattstunde errechnet. Erdgas hingegen schlägt mit einer Preisspanne von 9 bis fast 30 Cent je Kilowattstunde bereits vor dem Energiekostensprung deutlich nach oben aus. Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist durchaus bewusst, dass nicht in jeder Branche ein Umstieg über Nacht sinnhaft und praktikabel ist. Wir brauchen daher einen Mix von Maßnahmen, die insbesondere die Energieeffizienz ins Zentrum des Handelns stellen. Die wichtigste Säule in dieser Transformation allerdings ist nicht aus Metall und Strom, sondern das sind die Menschen in Thüringen. Nur wenn wir es schaffen, durch gute Ausbildungs-,
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
– letzter Satz –, Studiums- und Arbeitsbedingungen Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, werden wir Thüringen 2032 auch sicher aufgestellt wissen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Abgeordneter Gottweiss das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, es wird Sie nicht überraschen, dass das Thema „Dekarbonisierung der Wirtschaft“ für uns eine besonders hohe Priorität besitzt. Die Grundlage der Wohlstandsentwicklung in Deutschland und auch in Thüringen ist über Dekaden hinweg auf den Verbrauch von fossilen Brennstoffen aufgebaut. Was für das normale Leben gilt, gilt umso mehr für die Wirtschaft und die Industrie. Wir müssen uns bewusst machen, dass es gewachsene Strukturen bis in die kleinsten Unternehmen hinein sind, die dort das Leben prägen. Die Kehrseite des Wirtschaftswachstums und des Erfolgs unserer Industriegesellschaft, der auf billigen fossilen Brennstoffen beruht, ist eine massive Abhängigkeit bis in die kleinsten Verästelungen unseres Wirtschaftssystems hinein. Und gerade in diesen Tagen merkt man die Erschütterungen, die von der möglichen Einschränkung des Öl- und Gasbezugs aus Russland und der Energiepreisentwicklung ausgehen. Umso größer sind die Herausforderungen bei der anstehenden Transformation und Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Und hier müssen Lösungen her. Wir können jetzt die Politik der Landesregierung in Bausch und Bogen kritisieren, allerdings ist es durchaus so, dass auch wir erste zarte Ansätze sehen, die sich den Problemen stellen. Solch ein gutes Beispiel ist das ZO.RRO-Projekt, das ein konkretes Angebot für die Thüringer Firmen darstellt, sich mit dem Thema „Dekarbonisierung“ zu beschäftigen. ZO.RRO steht für Zero Carbon Cross Energy System, also einen Ansatz zur Dekarbonisierung der Energieversorgung in der Industrie, der die Sektorenkopplung ins Zentrum der Bemühungen stellt. Und da sind wir bei dem eigentlichen Knackpunkt angelangt, wir haben das hier heute auch schon wieder gehört: Ausbau der erneuerbaren Energien, wir brauchen mehr Windkraft, wir brauchen mehr Photovoltaik. Herr Kollege Möller hat das Klimagesetz zitiert, wo wir das Ziel formuliert haben, bilanziell Thüringen bis 2040 aus eigenen Quellen erneuerbar zu versorgen. Es ist aber genau das Ergebnis des ZO.RRO-Projekts, dass uns diese bilanzielle Betrachtung im Praktischen überhaupt nicht weiterbringt. Das Entscheidende ist, dass die Industrie, die Wirtschaft darauf angewiesen ist, Strom sicher und zuverlässig geliefert zu kriegen. Deswegen ist das große Petitum bei der Abschlusskonferenz des ZO.RROProjekts gewesen, dass wir uns von dieser bilanziellen Sichtweise lösen und ins Detail gehen – geplant und strukturiert. Und da, muss ich leider sagen, hat die Landesregierung keinerlei Antworten auf das Problem. Was bei der Abschlusskonferenz noch deutlich geworden ist, ist, dass es ein hervorragendes Projekt ist, das auch auf empirischer Wissenschaft beruht, dass die Beteiligung der Thüringer Unternehmen bisher aber relativ gering ist. Hunderte Unternehmen wurden angeschrieben und erst eine Handvoll von Unternehmen hat sich beteiligt. Das Signal, was jetzt rausgegangen ist, ist, dass in den letzten Wochen und Monaten hier ein Wandel zu betrachten ist, dass es einen regelrechten Ansturm bei den Nachfragen gibt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Das ist gut und wir hoffen, dass es in eine zweite Phase geht. Ein weiteres Projekt, an dem wir auch sehen, dass Anstrengungen unternommen werden, ist das Pilotprojekt am Erfurter Kreuz. Aber auch da muss man fragen: Pilotprojekt klingt toll, aber wie lange dauert es denn, bis wir dort Erkenntnisse aus so einem Pilotprojekt haben? Die Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft muss angegangen werden, und zwar flächendeckend, nicht in Pilotprojekten. Der Kollege von der AfD hat es schon angesprochen: Wenn es so läuft wie beim Wasserstoffzug, dass man schöne Fotos und tolle Pressekonferenzen macht und am Ende das Projekt aber nicht realisiert werden kann, dann ist uns allen nicht geholfen.
(Beifall CDU)
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft verlangt konkrete Maßnahmen im Praktischen vor Ort. Wir müssen schauen: Was sind die Energiebedarfe unserer Industrie, was wird in den konkreten Gewerbegebieten gebraucht? Und dann müssen wir die Chancen nutzen, die Chancen, Solar und Photovoltaik zu nutzen, die Sektorenkopplung, Gasinfrastruktur zu installieren, um auch Power-to-Gas zu ermöglichen. Das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft, Speicher, Puffer, Hochtemperaturspeicher – all dies muss geplant und strukturiert eingesetzt werden. Und da versagt die Landesregierung und hat keinerlei Antworten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Jetzt erhält für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Schubert das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“ ist das Thema dieser Aktuellen Stunde und da sind wir spät dran, um nicht zu sagen, sehr spät dran, viel Zeit wurde verschlafen. Wie schnell wir Klimaneutralität erreichen, ist aber das entscheidende Zukunftskriterium sowohl für die Menschen als auch den Wirtschaftsstandort Thüringen. Die jüngsten Berichte des Weltklimarats stellen klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, um der Erderwärmung entschlossen entgegenzutreten. Bereits 2026 könnte die 1,5-Grad-Schwelle erstmals überschritten werden. Das bedeutet, der Kipppunkt des Weltklimas rückt immer näher. Und mit der aktuellen Wirtschaftspraxis – das muss doch jetzt auch jedem klar sein – werden die Existenzgrundlagen zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt, weswegen diese zu Recht protestieren. Die Verzweiflung und die Wut über die Langsamkeit der notwendigen Konsequenzen treibt sie mit Fridays for Future regelmäßig auf die Straße. Verantwortungsträger in der Wirtschaft haben nicht immer alle diese Zusammenhänge erkannt, aber seit der Energiepreisexplosion der letzten Monate wissen fast alle, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher, auch gerade weil sich viele Geschäftsmodelle bei einer solchen Preisentwicklung gar nicht mehr rechnen. Wir müssen also jetzt handeln, wenn wir auch zukünftig energieintensive Industrie in Thüringen erhalten wollen, die Glas, Stahl, Keramik, Papier usw. produziert und für viele Familien im Land berufliche Perspektive, gute Arbeit bietet. Was ist also zu tun? Wir brauchen natürlich eine ambitionierte Klima- und Wirtschaftspolitik, die sektorenübergreifend gefragt ist. Unsere Förder- und Strukturpolitik muss den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht werden und für alle Akteure in der Gesellschaft einen klaren, verlässlichen und realisierbaren Weg zur Klimaneutralität aufzeigen. Das heißt: Ohne Nachhaltigkeitskonzept zum Umstieg auf erneuerbare Energien, zur Energieeinsparung, zur CO -Reduzierung, zur Kreislaufwirtschaft 2 keine staatliche Förderung mehr – ohne diese Nachhaltigkeitskonzepte keine staatliche Förderung mehr. Viele Unternehmen und Beschäftigte haben verstanden, dass jetzt gehandelt werden muss. Aktuelle Wortmeldungen von Unternehmerinnen erinnern an vielen Stellen an Zitate aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Transformationsprozess in der Wirtschaft kann gelingen, wenn die Politik konsequent die notwendigen Rahmenbedingungen für klimafreundliches Wirtschaften organisiert. Die Politik kann, ja muss dabei noch stärker als Vorbild im unmittelbaren Verantwortungsbereich vorangehen. Bis wann wird welche Liegenschaft des Landes CO -neutral funktionieren? Wo 2 sind diese Beispiele zum Anfassen? Wann wird der Strommix der TEAG ohne fossile Energieträger auskommen? Wir sehen in Skandinavien, was bei der Dekarbonisierung ganzer Volkswirtschaften möglich ist, wenn man es denn ernst meint. Eifern wir diesem Vorbild nach, mobilisieren wir dafür die notwendigen Mittel – und notwendig sind gewaltige Summen. Allein der DGB schätzt auf Grundlage von Studien, dass bis 2030 460 Milliarden Euro öffentliche Investitionen notwendig sind, damit die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele erreicht werden. Was sehen wir mit dem Blick auf Thüringen? Die aktuelle Debatte über die Windenergieabstandsregelungen ist verheerend. Sie ist ein Totalausfall in dieser Anstrengung, Gesellschaft zu mobilisieren. Wir haben aber auch im Bund mit der Politik der Ampel und der Union jetzt ad hoc 100.000 Millionen Euro für Aufrüstung durch ein Sondervermögen mobilisiert bekommen und das ist angesichts der Herausforderungen in unserem Land eine Stillstandserklärung mit Ansage.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ausrüstung habe ich gesagt, nicht Aufrüstung!) Wenn es schon nicht so ist, dass die von Bodo Ramelow und anderen vorgestellte Alternative für die 100 Milliarden Euro, nämlich in Energiezukunft zu investieren, genommen wurde, dann muss man sich doch wenigstens die Frage stellen, warum nicht gleichzeitig ein weiteres Sondervermögen für erneuerbare Energien aufgelegt wurde.
(Beifall DIE LINKE)
Auch das ist offensichtlich nicht erfolgt und vor dem Hintergrund ist das eine Politik, die wir nicht als klima- und generationsgerecht anerkennen können. Wir als Land, aber natürlich auch die Bundesregierung stehen in Verantwortung, jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu schaffen. Daran werden wir uns als Linksfraktion weiter mit konstruktiver, lösungszentrierter und nachhaltiger Politik beteiligen. Jetzt ist die Zeit für mutiges, entschlossenes und – ich füge hinzu – unkonventionelles Handeln in Thüringen. Die Linke hat deshalb ganz aktuell konkrete Vorschläge zur beschleunigten Finanzierung von Nachhaltigkeitsinvestitionen vorgelegt. Wir müssen schneller werden in der Modernisierung unseres Landes, und das können wir auch, wenn wir es gemeinsam wollen. Wie sagte schon Franz Kafka: Wege entstehen, wenn man sie geht. – Lassen Sie uns jetzt die Wege gehen – aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und die Thüringer Wirtschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank. Als Nächster erhält für die Gruppe der FDP Abgeordneter Bergner das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen“, so ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Für diese Themensetzung danken wir, denn es gibt uns die Gelegenheit, nochmals auf die Herausforderungen einzugehen, vor denen wir als Gesellschaft und die Wirtschaft im Freistaat Thüringen hinsichtlich der Klimaanpassung stehen, und ebenso auf die entscheidenden Unterschiede einzugehen, die wir dort haben. Wie wir jetzt erst wieder in den Medien erlebt haben, ist das Thema „Erneuerbare Energien“ von einer gewissen Emotionalität geprägt. Wir werden dazu auch noch eine ausführliche Debatte etwa beim Tagesordnungspunkt Bauordnung und 1.000-MeterAbstand der Windenergieanlagen führen. Eine Frage, mit der man sich aber in dem ganzen Kontext beschäftigen muss, ist die Frage: Wie sind denn die derzeitigen Rahmenbedingungen, unter denen unsere Wirtschaft hier in Thüringen agieren soll? Da ist es nun mal so, dass wir uns gegenwärtig – global gesehen – nach wie vor in einer krisenbehafteten Gesamtsituation befinden. China legt mit seiner Null-COVID-Strategie quasi seine Exportwirtschaft auf Eis, vor Europa stauen sich die Frachtschiffe, die globalen Lieferketten laufen nur noch stockend. In Deutschland fehlen an allen Ecken und Enden die Fachkräfte oder auch nur einfach Arbeiter für die ganz alltäglichen Aufgaben. Und der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter – mit all seinen Auswirkungen auch auf die Europäische Gemeinschaft neben dem unermesslichen menschlichen Leid, das der russische Überfall mit sich bringt. Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig, aber leider nur für drei Monate gültig.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
ist ein Rohrkrepierer!) Es ist auch so, dass die Kartellbehörden sehr in ihrer Arbeit zu wünschen übrig lassen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Übergewinnsteuer!) Nach wie vor wird ein Großteil unserer Waren per Lkw transportiert und deren Tanks sind nun mal groß. Ein Warenverkehr mit dem Lastenrad ist doch nur ein kleiner Sektor, der nicht alles erfüllt und auch noch lange nicht mit der Bahn zusammen. Das 9-Euro-Ticket, sage ich ganz offen und ehrlich, hilft der Thüringer Wirtschaft dagegen nur relativ wenig. Ich hätte mir das Geld vor allem für den Ausbau von Strecken, für die Schaffung von Verknüpfungspunkten für den intermodalen Güterverkehr gewünscht, um hier nur ein paar Ansatzpunkte zu nennen, die wir brauchen, um schneller voranzukommen, meine Damen und Herren. Thüringen ist nun nicht wie beispielsweise Brandenburg mit Schwedt unmittelbar von einem Ölembargo gegen Russland betroffen. Aber der Anstieg der Energiepreise hat Auswirkungen auch auf unsere Glasindustrie im Thüringer Wald oder Jena oder die Stahlproduktion in Unterwellenborn. Diese Energiezweige haben nun mal einen erheblichen Energiebedarf. Nehmen wir einmal beispielsweise an – und da muss man sich mal die Rechnung etwas ehrlicher anschauen –, wir würden die deutsche Stahlindustrie komplett auf Strom statt Kohle und Gas umstellen, dann wären hierfür alleine 130 Terawatt elektrischer Leistung nötig. Zum Vergleich: Der Gesamtstromverbrauch in Deutschland liegt derzeit bei 680 Terawatt. Ohne eine grundlastfähige Energieversorgung – und Wind- und Solarenergie sind nun mal grundsätzlich nicht grundlastfähig – ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Genau für diese Anwendungen brauchen wir Wasserstoff und sind dort also wesentlich zu langsam unterwegs. Das bestehende Gasnetz ließe sich – anders als vom Bundeswirtschaftsminister formuliert – vergleichsweise kostengünstig auf die Verteilung und Speicherung von Wasserstoff umrüsten. Bei einer nachhaltigen Erzeugung wie beispielsweise durch Windstrom aus Offshore-Windparks wäre dieser klimaneutral und grundlastfähig und – nebenbei gesagt – auch eine Möglichkeit, um Länder der ZweiDrittel-Welt mit einzubinden. Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir der Auffassung, dass eine Stilllegung des Gasnetzes – so wie gefordert – energiepolitisches Harakiri wäre. Wir meinen, Klimaneutralität braucht heiße Herzen, aber kühle Köpfe, fachliches Denken statt Ideologie. Wenn ich jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über andere grundlastfähige, auch erneuerbare Energien wie Wasserkraft reden. Wir haben in Thüringen nur 6 Prozent unserer Talsperren, an denen Wasserkraft gewonnen wird. Ich rede jetzt gar nicht von den ganzen Energieerzeugern an der laufenden Welle, das ist noch mal ein anderes Thema, wofür schlicht und einfach die Redezeit einer Aktuellen Stunde nicht reicht. Aber ich sage noch einmal: Kühle Köpfe und fachliches Denken statt Ideologie. Ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Aus den Reihen der Abgeordneten können mir keine Redebeiträge mehr vorliegen, weil deren Redezeit zu Ende ist. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Feller zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, kühlen Kopf, den finden Sie bei uns. Dafür sind wir da. Ich kann Ihnen sagen, dass wir den eingesetzt haben bei all dem, was wir in den vergangenen Monaten und Jahren zu diesem Thema überlegt haben, und wir werden ihn auch weiterhin beibehalten. Was ist unser Ziel? Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Dekarbonisierungsjahrzehnt für unsere Industrie machen. Und wir wollen das nicht gegen die Industrie machen, sondern wir wollen das mit den Unternehmen machen und wir wollen das für die Industrie machen. Ich will das kurz begründen. Es gibt drei Gründe aus meiner Sicht, wobei ich mich auf den dritten konzentrieren werde. Das Erste sind, das ist ausgeführt worden, Klimaschutzziele, über die man unterschiedlicher Auffassung sein kann, die aber von großer Bedeutung sind. Es gibt die internationalen und auch nationalen Klimaschutzgesetze und die Rahmen, die dazu relevant sind. Es gibt das Thema „Versorgungssicherheit“, da durften und mussten wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen, dass das einseitige Setzen auf fossile Energien aus Russland die Versorgungssicherheit jedenfalls nicht befördert hat, sondern uns gerade vor Augen geführt hat, dass diese gefährdet ist und dass es klug ist, auf andere Energieträger zu setzen. Der dritte Grund für dieses Ziel ist aber einer, der wirtschaftspolitisch ist. Wir sehen in Gesprächen mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade aus der Automobilzuliefererindustrie, die in Thüringen ja stark ist, dass es nicht etwa bürokratische Monster oder politische Ziele sind, sondern dass es Wirtschaftsunternehmen sind, nämlich die Kfz-Hersteller, die Druck auf ihre Lieferketten ausüben. Die wollen, dass ihre neuen Elektrofahrzeuge künftig nicht nur ohne CO fahren, sondern dass 2 auch die Herstellung, die Produktion bis ins letzte Einzelteil möglichst CO -neutral ausgestaltet ist. 2 Das ist der Druck, der auf unserer Automobilzulieferindustrie lastet, und diesem Druck stellt sich diese Industrie. Ein zweiter Punkt ist, dass wir tatsächlich in Gesprächen mit Unternehmen, die sich in Thüringen ansiedeln wollen, merken, dass die Frage nach regenerativer Energie, nach deren Verfügbarkeit in unseren Gewerbegebieten inzwischen ein wesentliches Argument für die Entscheidung ist, den Unternehmensstandort nicht irgendwo im europäischen Ausland oder sonstwo, sondern in Thüringen zu haben. Das sind wirtschaftspolitische Ziele und deswegen sind die Entscheidungen, die wir in diesem Jahr treffen und die wir im nächsten Jahr treffen werden, von wirtschaftspolitischer Bedeutung und sie werden darüber entscheiden, ob der Wirtschaftsstandort Thüringen, der Industriestandort Thüringen auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig in Deutschland, in Europa sein wird. Deswegen – ich sage es noch einmal – wollen wir, dass wir die 20er-Jahre für ein Dekabonisierungsjahrzehnt unserer Industrie nutzen. Ich beschreibe kurz die Ausgangslage: Wir haben eine starke Industrie in Thüringen. Wir haben 25 Prozent der Bruttowertschöpfung im produzierenden Gewerbe. Das ist in Ostdeutschland führend, das ist guter Bundesdurchschnitt und dafür haben wir sehr viel getan. Von diesen 25 Prozent haben wir etwa 40 Prozent der Unternehmen im Bereich der energieintensiven Unternehmen, das ist Stahl- und Metallverarbeitung, das ist chemische Industrie, das ist selbstverständlich der ganze Bereich der Glasindustrie und andere mehr. Wir haben im Moment 70 Prozent fossile Energieträger in diesen Industrien und das zeigt schon die Herausforderung, die damit verbunden ist. Was wir brauchen, ist ein Masterplan, ein Masterplan für diese Dekarbonisierung in den 20er-Jahren, und der muss aus meiner Sicht aus drei wesentlichen Elementen bestehen, nämlich erstens wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen, zweitens energiepolitischen Entscheidungen und drittens innovationspolitischen Entscheidungen. Ich beginne beim Ersten: Wirtschaftspolitische Entscheidungen betreffen zunächst das Thema „Investitionen“. Es sind heute verschiedene Zahlen genannt worden. Ich stütze mich auf ein Gutachten der KfW, die gesagt habt, dass der Investitionsbedarf in Deutschland in der Industrie insgesamt etwa 9 Milliarden Euro ausmacht. Wenn man das auf Thüringen runterrechnet, kommt man auf etwa 380 Millionen Euro Investitionssumme, um die Produktionsanlagen unserer Industriebetriebe zu dekarbonisieren. Das werden die Unternehmen, das muss man ehrlich sagen, nicht aus dem Eigenkapital schaffen können und deswegen brauchen wir in diesem Bereich Förderpolitik. Und hier ist als allererstes der Bund gefordert, der im Moment sehr ambitionierte klimapolitische Ziele setzt, dann auch entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung zu stellen. Wir haben aber natürlich auch als Land eine Aufgabe. Wir müssen die GRW-Förderung, die unser stärkstes wirtschaftspolitisches Förderinstrument ist, wir müssen EFRE genau auf dieses Ziel ausrichten. Und wenn ich höre, dass es da in der Fraktion der Linken Überlegungen gibt, dann sollten wir die bald und schnell diskutieren. Wir brauchen darüber hinaus die Beteiligung an den großen Innovationsprojekten der EU, IPCEI-Projekte werden die genannt. Da geht es beispielsweise um IPCEI 3 für die Batterieforschung, worüber wir ganz konkret auch mit Bundesminister Habeck gesprochen haben. Das zweite Thema im Bereich der Wirtschaftspolitik sind die Betriebskosten. Da rede ich jetzt über die Differenz zwischen den jetzigen Preisen für fossile Energien und den Preisen für regenerativen Strom oder aber für Wasserstoff. Da wird es auf absehbare Zeit eine Preisdifferenz geben und es muss darauf ankommen, genau für die Unternehmen, die sich jetzt auf neue Technologien, auf Wasserstoff konzentrieren, diese Differenz auszugleichen. Da gibt es den Vorschlag sogenannter Differenzverträge. Für uns, für Thüringen, ist es wichtig – und dafür setzen wir uns auch im Bund ein –, dass die insbesondere auch für die mittelständische Industrie ausgestaltet werden. Der dritte Punkt ist Infrastruktur. Wir müssen in der Tat schauen, dass – da haben Sie völlig recht – all unsere Gewerbegebiete perspektivisch nachhaltig ausgestattet sind, perspektivisch mit regenerativer Energie versorgt werden. Aber man kann natürlich auch nicht überall gleichzeitig anfangen. Deswegen wollen wir uns zunächst auf das Erfurter Kreuz als Modellprojekt konzentrieren, wo wir auch den Bund gebeten haben, das als Pilotprojekt mit zu unterstützen und zu finanzieren. Und wir wollen uns auf die besonderen Bedarfe der Südthüringer Glasindustrie einstellen. Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, den wir in einem Pilotprojekt vordergründig und schnell angehen wollen. Zum Zweiten, hatte ich gesagt, gibt es energiepolitische Herausforderungen. Das betrifft aus unserer Sicht im Wesentlichen zwei Aspekte, nämlich einmal den raschen und flächendeckenden Ausbau von erneuerbaren Energien; dazu ist heute schon Vieles gesagt worden. Jedenfalls ist das, glaube ich, etwas, das wir berücksichtigen sollen, dass es dafür nicht nur gute Klimaschutzgründe, sondern in der Tat auch wirtschaftspolitische Gründe gibt. Wer Wirtschaftspolitik zu seiner Kernkompetenz erklärt oder sich zuschreibt, der sollte an der Stelle tatsächlich im Interesse unserer Industrie nicht auf der Bremse stehen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Zweiten brauchen wir Anschluss an die großen Energieautobahnen. Da rede ich über die großen Elektronetze, die über Deutschland gelegt werden, die großen Stromautobahnen. Wir brauchen auch – und das ist ein wichtiger Punkt – Anschluss an die Wasserstoffleitung, die im Moment von der Ostsee bis in den Raum Halle-Leipzig geplant ist, die nach Thüringen fortgesetzt werden muss, um unseren Unternehmen diesen Wasserstoff zur Verfügung stellen zu können. Zum Dritten gibt es innovationspolitische Aufgaben, nämlich immer da, wo wir Herausforderungen haben, haben wir auch Chancen für unsere Unternehmen. Das Thema „Wasserstoffherstellung“ ist tatsächlich eins, in dem unsere Industrie, die im Bereich des Anlagenbaus sehr stark ist, des Maschinenbaus, deutlich profitieren kann, in dem wir Chancen für unsere Unternehmen sehen. In diesem Bereich wollen wir jetzt auch noch mal eine Studie über konkrete Potenziale für Unternehmen in Auftrag geben. Wir sind in Thüringen sehr stark im Bereich der Umweltforschung, wir sind sehr stark im Bereich der Batterieforschung, wir haben in den letzten Jahren verschiedene Standorte zum Thema „Wasserstoffforschung“ systematisch ausgebaut. Am Erfurter Kreuz, auch in Sonneberg, in Jena gibt es Forschungsschwerpunkte, die sich mit dem Thema „Energie- und Batterieforschung“ beschäftigen. Jetzt muss es natürlich darauf ankommen, aus diesen Forschungsergebnissen auch Innovationen/Produkte zu machen, die unseren Unternehmen Wertschöpfung ermöglichen. Zusammenfassend möchte ich noch mal darauf hinweisen: Wir wollen dieses Jahrzehnt für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft nutzen. Wir brauchen einen Masterplan, wir wollen diesen Masterplan innerhalb der Landesregierung im Rahmen einer IMAG angehen, weil natürlich verschiedene Ressorts an diesem Thema beteiligt sind und zu beteiligen sind. Wir wollen das Thema mit der Wirtschaft, mit der Industrie zusammen angehen und wir wollen es vor allen Dingen dazu nutzen, dass wir Potenziale für Thüringen heben, dass wir neue Wertschöpfung schaffen, dass wir Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern neue Arbeitsplätze in Thüringen schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank. Jetzt erhält Herr Minister Hoff noch mal das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will in meiner Funktion als Landesbeauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus eine Bitte an alle hier im Thüringer Landtag richten. Der Abgeordnete der AfD hat in seiner Rede zutreffend aus einem Interview einer Thüringer Zeitung zitiert, in der der interviewte Wissenschaftler deutlich gemacht hat, dass in der Vergangenheit für Naturereignisse Jüdinnen und Juden verantwortlich gemacht wurden, auch Hexen verbrannt wurden, dass es Pogrome gegeben hat – insoweit richtig zitiert. Er hat dann über dieses Interview hinausgehend mit seinen eigenen Worten deutlich gemacht: das, was damals geschehen ist, also Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, Verbrennung von Hexen – heute würden diejenigen, die Klima leugnen, als Nazis denunziert und vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich bin in der Vergangenheit immer wieder auch von Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde gebeten worden, dass auch der Thüringer Landtag in der Verantwortung steht, Relativierungen des Holocausts zu vermeiden.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Die Positionierung, die heißt, damals wurden Juden verfolgt, heute werden Klimaleugner verfolgt, ist in den Augen von Jüdinnen und Juden, in den Augen derjenigen, die historisch entsprechend Aufarbeitung machen, eine Relativierung des Holocausts.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich bitte alle Abgeordneten dringend, dies zur Kenntnis zu nehmen und sich auch an diesen Vorstellungen der Jüdischen Gemeinde – es sind deren Angehörige, die in den Konzentrationslagern umgebracht worden sind –, dass wir uns alle bitte daran halten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Vielen Dank. Dann hat Herr Braga jetzt noch 40 Sekunden.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben gehört, die Redezeit ist kurz. Ich mache es kurz.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Entschuldigung, Herr Braga, es sind 2 Minuten. Mein Fehler.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Dann ist es nicht so kurz, wie gedacht, dann kann ich vielleicht länger dazu ausführen. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Landesbeauftragte gegen Antisemitismus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die gewählte Formulierung meines Kollegen Anlass zur Sorge gegeben hat. Es ist völlig richtig, darauf hinzuweisen, dass insbesondere die mittelbar Betroffenen, die Angehörigen zu Recht sensibel reagieren, wenn hier im Landtag bestimmte Begriffe verwendet werden, insbesondere wenn vermeintlich ein Gleichnis oder ein Vergleich dargestellt wird, eine relativierende Äußerung geäußert wird. Dies ist aber in der Rede meines Kollegen Thrum nicht der Fall gewesen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, auch im Gespräch vorhin, dass einerseits die objektiv feststellbar richtige Tatsache hier behauptet wurde, nämlich dass es auf der Suche nach den Schuldigen für das schlechte Wetter und die Missernten in der Vergangenheit, in der Geschichte zu Pogromen in jüdischen Vierteln kam und auch vermeintliche Hexen herhalten mussten; das ist das Zitat meines Kollegen Thrum. Und er hat kritisiert, dass in der heutigen Zeit sogenannten Klimaleugnern oder das, was die etablierte Politik als Klimaleugner bezeichnet, vorschnell und unrichtigerweise eine extremistische Gesinnung unterstellt wird und diese Personen werden als Verfassungsfeinde dargestellt. Es gibt hier überhaupt keine Relativierung dessen, was in unserer Geschichte geschehen ist. Das war nicht die Absicht meines Kollegen Thrum und das habe ich hier hoffentlich in ausreichendem Maße richtiggestellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Fa-
schisten!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten?
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was haben
Sie gesagt?)
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war
die Relativierung!) Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bilay hat gerade in Ihre Richtung „Faschisten“ gerufen. Dafür erteile ich ihm in diesem Moment eine Rüge. Jetzt beruhigen wir uns alle mal und nehmen die Worte, die Minister Hoff hier gerade reingegeben hat, vielleicht alle mal zur Kenntnis, weil er eine Bitte einer Gruppe von Menschen in Thüringen hier hereingetragen hat, die doch eigentlich für uns alle wichtig zu beachten wäre. Ich beende jetzt diesen Teil der Aktuellen Stunde und wir kommen zum vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5633 Das Wort erhält zunächst die Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke. Nicht? Nein, Entschuldigung, Abgeordnete Lehmann hat das Wort, ich hatte einfach den falschen Zettel obenauf liegen.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn es nicht ganz leicht ist, nach der aufgeheizten und auch schwierigen Debatte, die wir gerade erlebt haben, jetzt mit einem ganz anderen Thema einzusteigen, möchte ich trotzdem noch mal auf das eingehen, was wir heute eingebracht haben, und auch noch einmal deutlich machen, wie wichtig es aus unserer Sicht ist, nach wie vor über die Transformation in Ostdeutschland, über die Jahre nach der Wende zu sprechen und dass der Bedarf danach aus unserer Sicht nach wie vor sehr groß ist. Das zeigt sich an verschiedenen Publikationen, die in den letzten Jahren entstanden sind, an den Büchern von Stefan Mau, Valerie Schönian oder Hendrik Bolz, die das Thema wissenschaftlich, aber auch journalistisch und autobiografisch aufgearbeitet haben. Viele von uns wissen, dass das auch notwendig ist, wenn Sie an Ihre eigene Biografie denken, und zwar ist es auch für meine Generation, auch für die Generation, die nach mir kommt, nach wie vor ein großes Thema – und nicht nur für meine, sondern natürlich auch für die Generation meiner Eltern. In diesem Zusammenhang wird oft das Bild der Generation bemüht, die dieses Land aufgebaut hat, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Kinder und für ihre Enkelkinder, und die jetzt immer wieder die Erfahrung macht, dass es der nachfolgenden Generation nicht automatisch besser geht, dass es kein automatisches Aufstiegsversprechen gibt und dass es deswegen auch notwendig ist, sich damit noch zu beschäftigen. Das zeigt auch der Blick in die Zahlen. Wenn wir uns die Vermögensverteilung in Deutschland ansehen, dann sehen wir, dass die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die unteren 50 Prozent gerade mal 3 Prozent des Vermögens. In kaum einem OECD-Land ist die Ungleichheit so groß wie in Deutschland. Die Unterschiede zeigen sich auch, wenn wir uns Ost- und Westdeutschland anschauen. Da sieht man, dass die Unterschiede in allen Altersgruppen sehr groß sind, auch bei den zum Beispiel 21- bis 35-Jährigen, die wiederum aber auch in einer besonders entscheidenden Phase für ihr Leben sind und wo es natürlich auch darum geht, welche Voraussetzungen ich dafür habe, meine Biografie, meine Lebensentscheidung zu treffen, und auch, in welcher Situation ich in einigen Jahren bin. In Thüringen zeigt sich zum Beispiel, wenn wir uns die Erbschaften ansehen, es gab im Jahr 2020 nicht ganz 1.000 Erbschaften in Thüringen, die steuerpflichtig waren. Das heißt, einer von 2.000 Thüringerinnen und Thüringern profitiert von einem steuerpflichtigen Erbe. In Deutschland liegt die Zahl bei 1 zu 1.000. Bei den Erbschaften über 500.000 Euro sind es in Thüringen gerade mal 50, das macht also 2 Prozent der Erbschaften aus. Im bundesdeutschen Schnitt sind es knapp ein Drittel. Auch da sieht man, wie massiv die Unterschiede sind und wie massiv die Ungleichheit von Vermögen und Auswirkungen auf Lebenschancen sind, das wissen wir auch aus vergangenen Debatten hier im Parlament. Deswegen bin ich Carsten Schneider sehr dankbar, dass er den Vorschlag des Grunderbes in den politischen Raum gebracht hat, dass wir darüber sprechen, wie wir genau diese Ungleichheiten aufarbeiten und verändern können, weil wir in den letzten Jahren auch eines gesehen haben, nämlich dass Wirtschaftswachstum und Bildung allein diese Probleme nicht lösen werden, sondern dass auch Umverteilung notwendig ist.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist das Grunderbe aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Lebenschancen zu verbessern. Aber es zeigt auch eines: dass wir Vertrauen in die junge Generation haben, solche Entscheidungen zu treffen und mit einer solchen Unterstützung auch wichtige Schritte zu gehen. Auch hier ist es so, dass der Osten massiv profitiert. Das Entscheidende, was wir jetzt für diese Unterstützung brauchen, ist eines, nämlich Vertrauen in junge Menschen. Denn das, was wir in den letzten Tagen und Wochen im Rahmen dieser Debatte immer wieder erlebt haben, war das Hinterfragen, was junge Menschen denn damit tun können. Ich kenne viele Menschen in meiner Generation, viele Menschen, die jünger sind, die gesagt hätten, ich hätte entspannter studieren können, ich wäre ins Ausland gegangen. Ich kenne Menschen, die gerade jung sind und zum Beispiel in einer Firmengründung und die vergleichbare Einkommenssituation von ihren Eltern oder von ihren Großeltern aus schlicht und ergreifend nicht haben, die sagen, dieses Geld würde mir ganz konkret jetzt in dieser Situation helfen. Es gibt in dieser Debatte immer zwei entscheidende Gegenargumente. Das eine ist: Was machen die denn mit diesem Geld? Da sage ich: Lassen Sie uns den jungen Menschen vertrauen, dass sie gute Entscheidungen treffen, was sie damit machen werden. Und das Zweite ist, dass es nicht leistungsgerecht wäre, ein solches Grunderbe auszuzahlen. Da muss man sagen, dass aber auch Erben keine besondere Leistung ist, sondern Erben ist eine Lotterie. Und da Menschen, gerade Menschen in Ostdeutschland vorzuwerfen, dass sie quasi nicht genug geleistet hätten und deswegen jetzt ihren Kindern nichts vererben können, das halte ich nach den vergangenen 30 Jahren für zynisch.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wir wissen: Das Grunderbe löst nicht alle Probleme, die wir haben, aber es schafft jede Menge Chancen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene dafür kämpfen, dass ein Grunderbe kommt. Viele junge Menschen auch in Thüringen werden davon profitieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Vielen Dank. Als Nächster erhält für die Fraktion der AfD Abgeordneter Aust das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es heute wieder einmal mit einem wolkigen Vorschlag der SPDFraktion zu tun. Dabei geht es durchaus um ein berechtigtes Anliegen. Tatsächlich haben junge Menschen aus Ostdeutschland einen starken Nachteil aufgrund der geringeren Erben als diejenigen in Westdeutschland. Aber da helfen keine Verweise auf blumige Vorschläge im Bund, sondern da kann man auch im Land tätig werden. Sie sind in der Landesregierung und könnten das heute schon tun. Ich möchte Ihnen mal zwei, drei Vorschläge machen. Sie könnten zum Beispiel die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer absenken, damit sich junge Menschen früher Immobilieneigentum leisten können, wie meine Fraktion immer wieder fordert.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
SPD!)
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Thema verfehlt!) Es wäre auch wichtig, dass nicht immer neue Versprechen im Bund oder auch im Land gegeben werden, sondern es wäre sehr viel einfacher, wenn Sie sich an die Versprechen, die Sie vor den Wahlen geben, auch erst einmal halten würden, bevor Sie immer neue Versprechen erfinden.
(Beifall AfD)
Dort wäre es beispielsweise für junge Menschen notwendig, gegen Kettenverträge an Universitäten vorzugehen oder beispielsweise das, worüber wir heute Nachmittag diskutiert haben: die Abschaffung des Schuldgeldes für Gesundheitsberufe endlich durchzusetzen. Es gäbe auch die Möglichkeit, in anderen Punkten diese Zeit hier heute sinnvoll zu nutzen, sich beispielsweise als SPD-Fraktion dafür einzusetzen, dass das Energiegeld für Rentner gegen die FDP im Bund durchgesetzt wird. Es gäbe also eine ganze Reihe Möglichkeiten, die Zeit sinnvoll zu nutzen, statt heute hier wolkige Vorschläge zu diskutieren, aus denen nichts wird. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Abgeordneter Müller das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft beginnen: „Die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland lässt sich schnell und effektiv nur durch Umverteilung reduzieren: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, das über Steuern auf hohe Vermögen finanziert wird.“ In diesem Zitat steckt die gesamte Dimension des Dilemmas, in dem unsere Gesellschaft aufgrund der ungleichen Vermögensverteilung steckt. Sehr geehrte Damen und Herren, 40 Prozent haben so gut wie kein Vermögen. Kaum ein anderes westliches Land zeichnet sich dadurch aus, dass so viele Menschen so wenig Vermögen und Eigentum haben wie in Deutschland. Noch einmal: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben so gut wie kein Vermögen. Dazu zählen Ersparnisse, Aktien oder beispielsweise Immobilien. Daraus folgt, dass es rund 40 Prozent der Bevölkerung sind, die bei Krankheit oder im Alter ausschließlich auf staatliche Leistungen und Fürsorge angewiesen sind. Dadurch wird diesem Personenkreis Eigenverantwortung und Freiheit genommen: Eigenverantwortung, die wir allseits einfordern, und Freiheit, die wir uns für alle wünschen. Offensichtlich stellt es für uns als Gesellschaft kein Problem dar, dass dieser Umstand massiv Staat und Gemeinschaft belastet, wenn Menschen nicht die Möglichkeit haben, für sich selbst zu sorgen. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland werden nicht mit den eigenen Händen erarbeitet. Diese Vermögenswerte werden ausschließlich durch Erbe oder Schenkung erlangt. Unsere aktuelle Erbschaftsteuerregelung beinhaltet diverse Ausnahmeregelungen, die dazu führen, dass der Staat von den knapp 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, nur knapp 8 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer erhält. Für all die, die wissen wollen, wie viel das in Prozent ist: Es sind gerade mal 2 Prozent. Dieser niedrige Satz kommt zustande, weil vor allem die Übertragungen von Unternehmen häufig komplett von der Erbschaftsteuer ausgenommen sind. Hätten wir zumindest eine effektive Erbschaftsteuer von beispielsweise rund 10 Prozent, ließen sich knapp 32 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren und mit einem Anteil von nur 15 Milliarden Euro ließe sich daraus das Grunderbe ohne Probleme finanzieren. Über diesen gekoppelten Weg ließe sich dauerhaft ein wenig mehr Vermögensgerechtigkeit in diesem Land erzeugen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit für eine grundlegende Reform der deutschen Sozialsysteme, die Menschen proaktiver fördern und Chancen eröffnen sollten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von einem Grunderbe würden nicht nur junge Menschen profitieren, sondern es würde zu mehr Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen und damit helfen, wichtige gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland die Scheu vor Reformen bei unseren Sozialsystemen ablegen. Ein häufiger und vergangene Woche von Mitgliedern der FDP geäußerter Einwand gegen das Grunderbe ist, es sei eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. Nein, das Grunderbe ist eine sehr gezielte Umverteilung von alten zu jungen Menschen. Die älteren Generationen hinterlassen den jungen Menschen eine Welt, die von Klimakatastrophen und geopolitischen Konflikten geprägt ist. Die junge Generation ist von der Pandemie mit am härtesten betroffen, von der psychischen Gesundheit bis hin zu den Bildungschancen. Wer will da etwas mehr Generationsgerechtigkeit widersprechen? Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Vielen Dank. Für die Gruppe der FDP erhält jetzt Abgeordneter Montag das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee habe ich vernommen, allein mir fehlt der Glaube, dass es tatsächlich das Leben von Menschen verbessert.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ein-
fach machen!) Denn Sie haben – und das hat Frau Lehmann eben selbst getan – in einem Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast eine der höchsten Vermögensungleichheiten festgestellt. Also kann doch die Frage der Umverteilung nicht die Lösung sein, wenn wir schon umverteilen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wenn wir überlegen, worauf denn vor allen Dingen Schenkungen und größere Erben und Erbengemeinschaften fußen, dann sind das tatsächlich die Unternehmen. Und, Herr Müller, ich glaube tatsächlich, dass es sehr lohnt, miteinander zu streiten, wie man Generationengerechtigkeit tatsächlich herstellt. Nur glaube ich, ein Grunderbe ist das Falsche, sondern wir müssen die Belastung zukünftiger Generationen beispielsweise bei der Schuldenlast und damit bei der Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen reduzieren. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Genauso die Frage: Was ist und inwieweit können wir tatsächlich Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung stärken? Das ist auch genau das, lieber Herr Müller, was Sie angesprochen haben, was Ziel von Politik sein sollte. Umverteilung allein ist doch nicht die Frage, nicht die Lösung. Das sehen wir ja, wenn Sie sagen, dass beispielsweise bei Erben 400 Milliarden Euro sind.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wir wollen den Menschen Geld zur Verfügung stellen, damit sie selbst darüber entscheiden können, was sie damit machen!) Noch mal: Es gibt kein leistungsloses Einkommen, das ist ein Grund …
(Beifall Gruppe der FDP)(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ja, das wollen Sie schaffen. Das hat die DDR auch versucht, sie ist aber gescheitert. Die soziale Marktwirtschaft …
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in erster Linie hat der Abgeordnete Montag das Wort, ich bitte um etwas Ruhe.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Vielen Dank. Es freut mich, dass ich als einer der wenigen hier die Idee der sozialen Marktwirtschaft hochhalte. Ich mache das auch sehr gern und nehme das auch wahr, dass das eher als konfliktiver Beitrag verstanden wird. Allerdings ist die soziale Marktwirtschaft der Grund, dass wir überhaupt genügend Geld haben, Dinge umzuverteilen. Deswegen verstehe ich nicht, warum genau das Prinzip nun in dieser Art – die Idee ist ja nun nicht ganz neu, andere sprechen dann auch nicht nur von 20.000 Euro, sondern von 100.000 Euro usw. usf. Das kann der Weisheit letzter Schluss nicht sein.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sondern die Frage zur Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung – das ist im Übrigen auch die Idee der Aufklärung – ist Bildung, die Ertüchtigung des Selbst ist das, was diese Gesellschaft leisten muss.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, ich streite mit Ihnen sehr gern, ob es klug ist, das Geld in das eine oder andere Projekt zu stecken. Ich bin immer dabei, das Geld vor allen Dingen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu stecken, ihre Chancen, ihre Charaktere und vor allen Dingen das, worin sie gut sind, was am Ende Selbstverwirklichung bedeutet, nämlich die Möglichkeit zu haben, ihre eigenen Träume zu leben. Diese Grundlagen zu schaffen, das muss Anspruch sein. Aber die Träume zu erfüllen, kann nicht Anspruch einer Gesellschaft sein, sondern nur Rahmenbedingungen zu bieten, dass es grundsätzlich möglich ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deswegen, ich habe mich sehr gewundert, dass diese Idee von dem Kollegen Carsten Schneider kam. Ich weiß nicht, ich verstehe grundsätzlich einfach den Ansatz nicht. Wir haben selbst in Thüringen in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von avisierten 500 Millionen Euro. Deutschland ist das Hochsteuer- und Hochabgabenland. Es ist eher Zeit, die Freiheit zu stärken, indem man den Menschen etwas zurückgibt, statt sie weiter zu belasten, und sei es auch nur am Ende ihres Lebens mit einer Erbschaft. Vielen Dank.
(Beifall AfD, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der
Ansatz heißt Umverteilung!)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Abgeordnete Eger das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, leider entscheidet noch viel zu häufig die soziale Herkunft bereits in der Wiege, wer sich in Zukunft keine finanziellen Sorgen machen muss und genügend ökonomisches Kapital für eine Ausbildung und ein Studium nach eigenem Wunsch hat. Mit der vorliegenden Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Grunderbe“ greift sie die Idee des Ostbeauftragten Carsten Schneider auf, die vorsieht, dass Menschen zum 18. Geburtstag eine Einmalzahlung von 20.000 Euro als Startkapital bekommen, ein Startkapital für die Ausbildung, für das Studium, für ein Auto oder eine Investition in die Zukunft. Das mag auf den ersten Blick vielversprechend klingen, zumal es einem Großteil der Bevölkerung nicht möglich ist, Eigentum und Vermögen zu bilden. Als Linke kritisieren wir aber, dass das vorgeschlagene Grunderbe weitere Generationen ausgrenzt. Auch wenn Menschen, die 18 Jahre alt sind, berücksichtigt werden, bleiben doch alle anderen auf der Strecke. Wie können sie Rücklagen aufbauen, wie beispielsweise eine Familie mit Kindern? Wie können wir der Rentnerin gegenüber rechtfertigen, warum sie ausgeschlossen wird, wenn sie doch mit ihrer knappen Rente die hohen Preise für Energie und Lebensmittel kaum noch bezahlen kann? Hat eine 30-Jährige nicht das Recht, mithilfe finanzieller Unterstützung vielleicht noch eine Weiterbildung zu machen oder sich neu zu qualifizieren? Die Zukunft scheint nach dem Vorschlag des Grunderbes zum 18. Lebensjahr zumindest in Teilen in Stein gemeißelt zu sein. Deshalb sollten wir Sorge tragen, dass wir in Thüringen einen angemessenen Arbeitsmarkt haben, der egal ob jung oder alt allen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet und ihnen dieselben Chancen ermöglicht. Es braucht nachhaltige Rahmenbedingungen, welche die gleichen Startmöglichkeiten ins Leben für alle schaffen. Das beginnt im Kindergarten und in der Schule, gerade weil wir wissen, wie undurchlässig das Bildungssystem ist im Gegensatz zu dem, was der Kollege von der FDP eben ausgeführt hat.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Montag heiße ich!) Es braucht zum Beispiel Stipendien für alle oder den Abbau von Barrieren für das BAföG, um allen ein Studium ermöglichen zu können, eine stärkere Tarifbindung und angemessene Löhne, finanzierte Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmende. Sie sehen, hier sind wichtige Stellschrauben alternativ zur Idee eines Grunderbes. Eine dauerhafte Absicherung, die den Blick nicht scheuen lässt, muss das Ziel sein, gute Vorsorge durch entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Das Argument, mit 20.000 Euro die Ungleichheiten zwischen den jungen Menschen anzugehen, ist für uns daher ungenügend. Der Anspruch, Ungleichheiten anzugehen, darf sich nicht nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen. Folglich sollten wir uns auf Bundesebene eher für Maßnahmen gegen soziale Ungleichbehandlung einsetzen wie zum Beispiel die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, die Einführung einer Grundsicherung, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögensteuer oberhalb 1 Million Euro des Privatvermögens. Die Idee vom Grunderbe hingegen ist noch lückenhaft und lässt noch viele Fragen offen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Zunächst darf ich Sie mal ein bisschen um Ruhe bitten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier werden wieder sehr laute Gespräche geführt, das ist sehr störend für die Rednerinnen und Redner hier vorn. Als Nächster erhält Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD frönt mal wieder ihrem quasi Gründungsmythos: der Neiddebatte. Nehmt den Alten das Geld weg und verteilt es an die Jungen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wir wollen den Menschen Geld zur Verfügung stellen, damit sie selbst darüber entscheiden können, was sie damit machen!) Nun ist es beim Grunderbe so wie beim Grundeinkommen. Hinter demselben Begriff können sich ganz verschiedene Dinge verbergen. Das Forschungsinstitut DIW – das haben wir schon gehört, von dort kommt die Idee – möchte das Grunderbe an bestimmte Bedingungen koppeln, zum Beispiel eine Pflicht zur Ausbildungsfinanzierung, Erwerb von Wohneigentum, Unternehmensgründungen. Damit soll verhindert werden, dass das Geld nur für Konsum ausgegeben wird. Die SPD sieht diese Gefahr anscheinend nicht. So darf ich Carsten Schneider aus der „Zeit“ zitieren: „[E]s ist ein Beitrag zu einem bisschen Beinfreiheit im Leben. Und sei es nur die Freiheit, sich die Welt anzugucken.“ Ist das die Idee, Weltenbummel auf Kosten der Steuerzahler? Liebe SPD, ein gutgemeinter Ratschlag: Ihr wart doch einmal die Arbeiterpartei, helft den Leuten dabei, sich selbst Geld zu erarbeiten, anstatt Geld zu verschenken!
(Beifall CDU)(Unruhe SPD)
Der Kollege von der FDP hat es bereits richtig gesagt: Deutschland ist bereits jetzt Spitzensteuerland. Es gibt auch genügend Umverteilungsmechanismen im Sozialsystem. Die Frage müsste doch also eher lauten: Wie verteile ich intelligent um? Wie setze ich vor allen Dingen auch Leistungsanreize?
(Unruhe SPD)
Nur als Beispiel: Studienanfänger in den MINT-Fächern sind in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, dabei werden diese Fächer am meisten gebraucht. Wie wäre es denn zum Beispiel hier mal mit einem Anreiz? Wer wirklich Ungleichheit abbauen will, sollte doch vor allem in Bildung investieren – auch das wurde heute schon richtigerweise hier gesagt –, auch und gerade berufliche Ausbildung stärken, leichterer Eigentumserwerb, bürokratiearme Gründungsförderung.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Was macht Rot-Rot-Grün stattdessen in Thüringen? Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe gewehrt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Sie haben Thüringen bei der Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf einen Spitzenplatz gehoben. Sie haben den Kinder-Bauland-Bonus ad absurdum geführt. Im Übrigen erschließt sich mir auch nicht, was am Grunderbe sozial gerecht sein soll. Stellen Sie sich doch bitte die gesellschaftliche Sprengkraft vor, wenn ab morgen jeder 18-Jährige plötzlich reicher ist als die Mehrheit der 20- bis 30-Jährigen.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist
eine Neiddebatte!) Ein weiterer Punkt: Armut bedeutet eben nicht nur zu wenig Geld. Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, denen fehlt es auch oft an Vorbildern. Es fehlt das sogenannte Vitamin B, es fehlt an Finanzbildung. Da hilft es auch nicht, jemandem 20.000 Euro in die Hand zu drücken, das wäre in vielen Fällen einfach eine Einladung zum Geldausgeben ohne Lenkungswirkung und ohne gesellschaftlichen Nutzen.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist
Klassismus, was Sie hier erzählen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allermeisten Menschen wollen keine Geschenke vom Staat, sie wollen keine Alimentation. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit gut leben können und Eigentum aufbauen. Sie wollen, dass ihre Leistung anerkannt und gerade hier im Osten fair entlohnt wird. Darauf sollten sich der Ostbeauftragte und auch die Landesregierung konzentrieren, anstatt Goldtaler regnen zu lassen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Als Nächste hat sich Abgeordnete Bergner zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Idee auf Einführung eines Grunderbes kann ich nichts abgewinnen, denn sie ist von Unehrlichkeit und Inkompetenz geprägt. Und ich werde Ihnen sagen, warum. Wenn Ihnen die Startchancen für junge Menschen in ein erfülltes Berufsleben wichtig wären, hätten wir heute nicht das Sonderplenum durchführen müssen.
(Beifall AfD)
Mit der Wiedereinführung des Schulgelds für medizinische Berufe belasten Sie gerade junge Menschen im Berufsstart. Sie müssen nicht einerseits 20.000 Euro ausgeben, um sie hinterher wieder einzuziehen. Das ist unnütze Bürokratie. Wenn Ihnen der Weg junger Menschen in die Soloselbstständigkeit so wichtig wäre, dann belasten Sie Soloselbstständige nicht mit so hohen Versicherungen und Abgaben. Ich erzähle Ihnen ein Beispiel einer jungen Frau, die gern haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen anbieten wollte. Die staatlich vorgeschriebenen Versicherungen und Abgaben für diese Frau sind so hoch, dass die sich daraus ergebenden Stundensätze kein Rentner leisten kann. Bei erschwinglichen Stundensätzen war sie zur Insolvenz verurteilt. Und mit Ihren 20.000 Euro – sogenanntes Grunderbe – schieben Sie die Insolvenz nur um zwei Jahre hinaus. Bei Hebammen sieht die Situation noch viel schlimmer aus. Haben Sie sich mal damit beschäftigt, warum so viele Kinder von Unternehmern nicht mehr die elterliche Firma übernehmen wollen? Definitiv nicht, weil das ein Schnäppchen ist. Sie haben in den vergangenen Jahren die Übernahme von Familienbetrieben so schwer gemacht, dass es lukrativer ist, in den sozialen Hängematten von Großkonzernen zu landen, als die Last der Erb- und Steuerabgaben zu schultern.
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Lächerlich!) Warum ist es zum Beispiel Unternehmern nicht möglich, jungen Menschen mit Potenzial in ihrem Unternehmen Unternehmensanteile unter Vorzugsbedingungen zu übertragen, wie es zum Beispiel zwischen fremden Dritten möglich wäre? Auch das haben Sie gesetzlich verhindert und benachteiligen dadurch Menschen aufgrund ihres Arbeitnehmerverhältnisses. Da sind 20.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre Überlegung, dieses Geld dem Mittelstand zu entziehen, ist wieder aus Ihrer unendlichen Neidkultur getrieben, denn dieses Geld wurde redlich erarbeitet und versteuert.
(Beifall AfD)
Warum kommen Sie nicht auf die Idee, zum Beispiel bei institutionellen Eigentümern alle 25 bis 30 Jahre eine sogenannte Erbschaftsteuer einzuführen, um sie dem Mittelstand gleichzustellen? Denn Erbschaftskosten schwächen die Unternehmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie eine Politik für das Großkapital machen, was eine hervorragende, anonyme Plattform bietet, um Arbeitnehmer auszubeuten.
(Beifall AfD; Abg. Kniese, Abg. Schütze, frak-
tionslos) Ich denke, dass die Menschen in unserem Land klug genug sind, ihre Mogelpackung zu durchschauen. Danke.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Für die Landesregierung hat sich Finanzministerin Taubert zu Wort gemeldet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich finde es gut, dass der Ostbeauftragte eine Diskussion angeschoben hat, die viele schon gern in der nächsten Schublade versenkt haben wollten. Letztlich ist es nicht der Ostbeauftragte, der das feststellt, sondern ein unabhängiges Institut. Ich glaube, man sollte das erst mal lesen, wenn man darüber redet, was damit gemeint ist. Gemeint ist tatsächlich, dass wir im Osten benachteiligt sind. Das ist auch seine Aufgabe. Das hat viele unterschiedliche Gründe. Aber wenn wir uns das Ergebnis anschauen: In Deutschland hat 1 Prozent der reichsten Bevölkerung – wer hier im Raum sitzt, weiß ich nicht, aber ich glaube, eher weniger – 35 Prozent Besitz. 0,1 Prozent der Reichsten haben 20 Prozent – immer noch. Wenn wir jetzt mal schauen – Frau Bergner, es ist unerträglich, dass Sie Rot-Rot-Grün vorwerfen, dass wir für das Großkapital sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Entweder war es ein Versprecher, das will ich gern durchgehen lassen ...
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
… Wohlstand für den Mittelstand!) Entschuldigung, ich werde Ihnen gleich etwas zum Mittelstand sagen. Wir sind bei 27 Millionen Euro pro Jahr Erbschaftsteuer. In Gesamtdeutschland sind das knapp 10 Milliarden Euro. Sie können sich das selbst ausrechnen, wie viel das ist. Deswegen hat der Ostbeauftragte mit diesem Vorschlag darauf hingewiesen, dass es da tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Der Ministerpräsident war so freundlich, mich in den Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform zu schicken, und das war nicht schön,
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) weil CDU/CSU – ich entlaste Sie ein wenig, CDUKollegen – in Form des jetzigen Ministerpräsidenten von Bayern, damals Finanzminister, der wollte gar nichts machen. Wir haben uns im Klein-Klein verloren. Wir haben nicht nur darüber geredet, was in Bezug auf die Erbschaftsteuer beim Vererben eines Unternehmens – ob das 25 Mitarbeiter, 50 oder 100 sind – dann als Betriebsvermögen nicht versteuert wird. Der Ferrari war auch im Gespräch. Das kann man niemandem zumuten, dass das Privatvermögen ist, sondern das ist natürlich Betriebsvermögen – das ist doch nicht die Frage, Herr Montag. Das heißt, aktiv hat vor allen Dingen Bayern – aber auch andere Bundesländer – verhindert, dass wir eine gerechtere Erbschaftsteuer bekommen haben. Und das heißt eben nicht, dass die Oma ihr kleines Häuschen mit der Erbschaftsteuer belegt bekommt. Das ist es nicht, das ist einfach falsch. Wenn wir an der Stelle tatsächlich gerechter wären und die Diskussion dazu führen würden, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer noch mal beschäftigen, dann wäre das eine gute Lösung. Der Mittelstand in Thüringen – wenn ich mal auf Thüringen komme – hat auch nicht so viel zu vererben und der ist an vielen Stellen freigestellt. Es ist einfach nicht so, dass kleine und mittelständische Betriebe die große Erbschaftsteuer bezahlen, wenn sie nachweisen können, dass das Betriebsvermögen ist, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch darüber haben wir lange geredet: Wie lange muss ein Arbeitsplatz erhalten werden? CDU/CSU wollten lieber gar nicht, nächstes Jahr kann ich es verkaufen. Die Haltepflicht ist eine starke Diskussion gewesen. Also das, was Sie pauschal zur Erbschaftsteuer postulieren, das ist nicht richtig. Ob man das jetzt über dieses Instrument dieses Grunderbes macht oder über was anderes … Die SPD hatte auch mal ein anderes Thema. Da ging es um die Frage: Kann man den jungen Menschen – und da müssen Sie jetzt alle zustimmen, auch im Bundestag – nicht einen Gutschein über 10.000 oder 20.000 Euro geben und sagen, du kannst das abarbeiten, indem du dir Bildung zukommen lässt, indem das der Zahlschein quasi für deine zusätzliche Bildung ist? Ich sehe es auch so: Junge Menschen sind oft wesentlich vernünftiger, als das so ist. Aber es ist natürlich nicht so, Herr Zippel: Wir nehmen es den Alten nicht weg. Ehrlich gesagt: Der Erblasser ist unter der Erde, wie auch immer, der ist unter der Erde. Das heißt, der nicht, sondern es sind die Erben. Die Erben können jung oder älter sein, aber es ist nicht dieses – das, was Sie gesagt haben – Alt/ Jung, das ist es überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um den Erben und den Erblasser. Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie versto-
ßen gegen den Willen des Vererbenden! Sie müssen doch seinen Willen beachten!) Ich respektiere doch den Willen, aber der hat doch auch Vorteile gehabt. Es wird ja hier immer gesagt …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Er hat doch
Steuern gezahlt!) Ja, ist doch gut, dass er Steuern bezahlt hat. Da hat er die Sicherheit, dass seine Erben und seine Nachkommen in einem Staat aufwachsen, wo viel angeboten wird, wo man Bildung bekommt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das haben wir schon diskutiert, das möchte ich nicht noch mal erheben. Ich finde es auch nicht ganz fair zu sagen: Wer hart arbeitet, der hat dann auch was. Das ist in Deutschland nicht so. Ich habe mich gefreut, dass Amazon gesagt hat, sie bauen dann auch noch was an für den Fahrer, der da kommt, der ausgebeutet wird, damit er wenigstens eine Toilette hat und sich vielleicht auch duschen kann. Ist ja schön – aber das ist Ausbeutung pur, was da passiert, trotz 12 Euro Mindestlohn.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und da können Sie Herrn Schneider nun gar nichts vorwerfen, weil er immer für den Mindestlohn gestritten hat – immer. Ich fand es auch ganz lustig, da Sie über die MINT-Fächer gesprochen haben: Wir haben ein strukturelles Problem im Bereich Bildung, aber das liegt am gegliederten Schulsystem. Das gegliederte Schulsystem führt dazu, dass der Abiturient nie die Regelschule sieht, ganz einfach. Das ist wahr, das kann keiner bestreiten. Und weil er nie die Regelschule sieht, sagt er sich: Dann bin ich doch lieber Gymnasiallehrer, wenn ich einmal die Anstrengung unternehme, und bin doch nicht Regelschullehrer. Das heißt, wir haben dieses Problem selbst verursacht, indem wir die Kinder zu zeitig getrennt haben.
(Unruhe CDU, Gruppe der FDP)
Und das bedeutet dann eben auch das gegliederte Schulsystem im Bereich der 11./12. Klasse und die Vereinzelung. Ist doch ganz klar: Wenn ich mir was anderes raussuchen kann und nicht zwanghaft bei den MINT-Fächern bleiben muss, warum soll ich dann Lehrer für MINT-Fächer werden? Wir haben diesen Mangel selbst verursacht, weil das Desinteresse bei den angehenden Lehrerinnen und Lehrern in diesen Fächern besonders groß ist; man geht in andere Fächer, die leichter sind.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Man geht in andere Fächer, die leichter sind. Mathematik ist nicht schön, wenn man dafür nicht einen Draht hat. Genau das steckt da dahinter. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese Thematik wieder aufgerufen wird und dass wir uns genau über diese Ungleichheit unterhalten, die es in Deutschland gibt und die es vor allen Dingen noch im Osten gibt. Und jeder von Ihnen, auch aus der Opposition, sagt den Leuten vor Ort auch, da muss sich was ändern. Dann lassen Sie es uns ändern, wir können es langsam angehen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten und damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften und damit letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5634 Jetzt erhält wirklich Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Jetzt nehme ich das Wort auch sehr gern an. Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, viele von uns kennen die folgende Situation: Wir warten zu Hause auf ein Paket, das wir online durch ein paar Klicks erworben haben, und hoffen, dass es möglichst schnell und möglichst unbeschadet bei uns ankommt. Diese Pakete erreichen uns durch Zusteller/-innnen. Abgehetzt begegnen wir ihnen im Hausflur, wir sehen ihre Paketwagen durch die Innenstadt rasen, teilweise auch an unmöglichen Orten parken.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Bestelle
nicht bei Amazon!) Das ist schon mal sehr gut, da freue ich mich. Nein, mir geht es gerade ganz allgemein um Paketdienste, aber ich freue mich, dass Sie jetzt schon so aktiv dabei sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Genau bei diesen Zustellerinnen/Zustellern von Paketdiensten wird häufig gesellschaftlich weggeschaut und deshalb haben wir als Linksfraktion in der Aktuellen Stunde heute den Scheinwerfer auf die sogenannten gläsernen Beschäftigten von Post-, Kurier- und Paketdiensten gerichtet. Warum spreche ich hier von gläsernen Bediensteten und Beschäftigten? Auf der sogenannten letzten Meile, wenn die Zusteller/-innen die Pakete nachts in den Wagen laden, um sie zum gewünschten Abholort zu bringen, werden sie mittels komplexer Technik überwacht. Die häufig gering qualifizierten Beschäftigten haben wenig Entscheidungsspielraum über diese Überwachung und unterliegen einer entsprechenden digitalen Kontrolle durch Arbeitsvorgaben, die sie softwaregesteuert sowohl im Auto als auch an tragbaren Geräten haben. Expertinnen/Experten haben diese Arbeitsbedingungen unter dem Stichwort „Digitaler Taylorismus“ zusammengefasst. Die Berichte von Zustellerinnen/Zustellern müssen uns zum Handeln veranlassen. Neben der digitalen Überwachung geht es auch um überlange Arbeitstage, es geht um Pausenzeiten, die nicht eingehalten werden, es geht um enormen Zeitdruck und Stress, die den Alltag der Beschäftigten prägen. Und vom Boom des Online-Handels, der in der Coronapandemie noch mal Fahrt aufgenommen hat, merken die Beschäftigten bei ihren Gehältern nur sehr wenig. Im Gegensatz dazu hat Amazon im letzten Jahr unterm Strich 14,3 Milliarden Dollar Nettogewinn eingefahren. Das Unternehmen zahlt keine Tariflöhne und erzielt die satten Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Diese Zustände sind in Europa, in Deutschland und in Thüringen schon länger bekannt und wir dürfen dabei nicht länger wegschauen, sondern müssen auf allen Ebenen aktiv sein. Ich fand das in der vorherigen Aktuellen Stunde sehr spannend, dass FDP und CDU immer wieder davon gesprochen haben, dass man von seiner eigenen Hände Arbeit gut leben müsse. Deswegen bin ich sehr gespannt, inwiefern das dann auch für den Logistikbereich gilt, denn da spüren es die Beschäftigten nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Die Frau Finanzministerin hat es angesprochen: In Thüringen expandieren die Paketdienste, Ende letzten Monats hatten wir den Spatenstich von Amazon in Erfurt-Stotternheim, der über tausend neue Jobs vor Ort schaffen soll. Bereits jetzt stehen die Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen/Zustellern bei Amazon massiv in der Kritik. Wie die Fallstudie „Amazons letzte Meile“ gezeigt hat, haben sich bis Ende 2019 mehr als 150 Beschäftigte an die Gewerkschaften gewandt, um auf die gravierenden Probleme in ihrer Branche aufmerksam zu machen. Im Namen meiner Fraktion gilt deshalb unser Dank den Beratungsstellen „Faire Integration und faire Mobilität“ des DGB-Bildungswerks, deren wichtige Arbeit verstetigt gehört und die vom Thüringer Arbeitsministerium finanziert werden. Die zahlreichen Probleme sind zum Teil auch strafrechtlich relevant. Unter anderem geht es um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz, weil die Aufzeichnungspflichten vernachlässigt werden, weil Zeiten für Tourenplanung, für Besprechungen, für Warten auf Be- und Entladung nicht vergütet werden. Es geht um den Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, weil aufgrund der Höchstarbeitszeit in Kombination mit Pauschallöhnen das Überschreiten auch umgangen werden kann. Es geht um den Verstoß gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz, wo Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nicht geleistet werden und sich die Kolleginnen und Kollegen nicht regulär krankmelden können. Es geht auch um Sozialversicherungsbetrug, weil die Zusteller/-innen oft über Subunternehmen beschäftigt werden, zu Soloselbstständigkeit angehalten werden und wir damit dann auch mit Scheinselbstständigkeiten konfrontiert sind. Zu alldem braucht es entsprechende Kontrollen und für die Kontrollen brauchen wir natürlich auch hier in Thüringen das nötige Personal. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten überwiegend aus dem Ausland kommen bzw. häufig aus dem Ausland kommen, teilweise Sprachbarrieren vorhanden sind und damit auch die Regelungen von Arbeitsverträgen nicht immer bewusst sind. Amazon und Co. nutzen dieses Nichtbewusstsein, nutzen die Situation von ausländischen, von migrantischen Beschäftigten gezielt aus. Ich glaube, das darf uns als Politik nicht egal sein.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbeutung von Amazon und von anderen Lieferdiensten hat System. Ihr wirtschaftlicher Erfolg beruht eben auch auf der Ausbeutung der Beschäftigten. Investiert wird von den Unternehmen weniger in die Qualifizierung von Arbeitskräften, sondern besonders in die Technik, die jeden Schritt der Beschäftigten überwacht. Und wenn digitale Steuerung zunimmt – das ist in diesem Arbeitsbereich der Logistik so, das ist auch in anderen Arbeitsbereichen so –, müssen die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigt werden, die von genau diesen Steuerungssoftwares betroffen sind. Deswegen lassen Sie uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür sorgen, dass die oft unsichtbaren Beschäftigten der Post-, Kurier- und Paketdienste gesehen werden
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
und dass ihre Arbeitsbedingungen entsprechend besser werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Frau Güngör, ich nehme Ihnen Ihre Sorge über prekäre Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsmodelle durchaus ab. Allerdings weiß ich gar nicht so richtig, was ich Ihnen jetzt hier antworten soll, denn für die Probleme, die Sie beschrieben haben, haben wir eine Rechtslage, und die ist ziemlich klar und eindeutig. Wenn Sie damit verbunden haben zu appellieren, kauft nicht bei Amazon, sondern kauft zu Hause vor Ort, ist das völlig in Ordnung und stärkt auch unsere Innenstädte.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau so ist
es!) Die Landesregierung hat das Logistikzentrum selbst viele Jahre lang hier auch ganz bewusst angesiedelt. Jetzt kommt noch etwas dazu. Wir sind verkehrsgünstig gelegen. Auch okay. Auch gegen neue Jobs kann man eigentlich nichts haben. Die Frage „Verbraucherverhalten“, „Digitalisierung“: Sie kritisieren im Prinzip die zunehmende Digitalisierung der Arbeit, meinen damit aber die Industrie 4.0, die Prozesse in sich intermediär verschränkt, weil sie eben digitalisieren kann. Natürlich, denn das, was Sie ansonsten immer mit Transparenz für den Verbraucher, mit Informationen, mit dem informierten Verbraucher verbinden, ist genau das, was Amazon und andere natürlich liefern, wenn sie beispielsweise sagen, minutenaktuell genau, hier ist dein Paket, du musst auch wissen, wo dein Paket ist. Da kommt ja nicht irgendwas von ungefähr, sondern durch – Sie nennen es Überwachung, andere nennen es Tracking – ganz einfach den digitalisierten Lieferprozess. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, wie die Arbeitsbedingungen derjenigen tatsächlich sind, die die berühmt-berüchtigte letzte Meile an den Endkunden bringen müssen. Da gibt es natürlich zwei Punkte. Gelten Bundesgesetze, werden die eingehalten, tatsächlich absolut korrekt? Kontrollen sind nötig, das ist überhaupt keine Frage. Es gibt dann auch die schwarzen Schafe, die tatsächlich die Problematiken, die Sie angesprochen haben, die Scheinselbstständigkeiten usw., zur eigenen Gewinnmaximierung nutzen, und zwar basierend auf der Ausbeutung von Leuten, die sich dagegen nicht wehren können. Aber wir haben doch die Rechtslage, die da eindeutig ist. Kontrolliert werden muss es, da gebe ich Ihnen recht. Und wenn Sie tatsächlich die letzte Meile schließlich verhindern wollen, dann muss es der Konsument selbst machen. Das macht er am besten, wenn er zu Hause in seinem kleinen Geschäft um die Ecke einkauft und die letzte Meile einfach per Pedes zurücklegt, also zu Fuß. Das stärkt die Innenstädte. Mehr kann ich von dieser Stelle aus leider aktuell zu dieser Frage nicht beitragen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lehmann für die Fraktion der SPD.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte ja gewettet, dass Herr Montag heute auch noch einmal sagt: Der Markt regelt das. Das ist der Standardsatz, den die FDP in diesen Fragen immer wieder bringt.
(Beifall DIE LINKE)
Ich würde mir wünschen, Herr Montag, auch wenn Sie das nicht gesagt haben, haben Sie viele andere Sachen gesagt, die zumindest bei mir für Irritationen gesorgt haben, ich glaube auch bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist aber nachweislich nicht mein Problem!) Nein, das ist nicht Ihr Problem, dass Sie bei mir für Irritationen gesorgt haben. Ich glaube aber auch, dass Sie bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, die genau in diesen Bereichen arbeiten, für Irritationen sorgen. Ich würde mir wünschen, dass Sie mal einen Tag als Kurierfahrer oder selbst bei der Deutschen Post arbeiten. Das würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie das mal einen Tag machen. Danach stellen wir uns vielleicht noch einmal hierhin und ich frage mich wirklich: Würden Sie dann noch die gleiche Rede halten? Und wenn Sie das dann immer noch tun würden, dann frage ich mich wirklich, welche Wahrnehmung Sie von der Arbeitswelt in diesem Land haben. Was Sie hier erzählen, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe Gruppe der FDP)
Herr Montag, ich glaube, Sie haben noch Redezeit, Sie können dann noch mal vorkommen. Jetzt können Sie sagen: Aus Ihrer Sicht ist die Rechtslage eindeutig. Das Problem ist aber: Die Rechtslage ist nicht ausreichend. Genau darüber müssen wir sprechen. Deswegen bin ich der Linken und der Kollegin Güngör sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn auch wenn offenkundig ist, dass Digitalisierung für uns alle, für unser Leben, für die Arbeitswelt, ja, auch für uns als Abgeordnete immense Auswirkungen hat, und zwar in beide Richtungen, sowohl in die positive als auch in die negative, auch wenn die letzten zwei Jahre insbesondere in der Coronapandemie zum Beispiel gezeigt haben, dass mobiles Arbeiten, Videokonferenzen, virtuelle Zusammenarbeit genau diesen Bereich beschleunigt haben und für ganz viele Kolleginnen und Kollegen verbessert haben, zeigt es auch, dass es in anderen Bereichen und insbesondere im Bereich der Beschäftigten von Onlinehändlern und Paketdiensten nicht nur eine massive Arbeitsverdichtung gegeben hat, sondern dass hier Leistungsdruck und ständige digitale Überwachung überwiegen und dass hier genau die negativen Auswirkungen von Digitalisierung wirken und dass wir das hier als Politik nicht zulassen dürfen. Das will ich auch noch einmal ein bisschen konkreter erläutern, weil die Möglichkeit, die Arbeit der Beschäftigten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen … Sie sagen, sie wollen wissen, wo ihr Paket ist. Aber natürlich hat der Kollege, der das Paket austrägt, trotzdem ein Recht darauf, dass der Arbeitsschutz noch gilt, und das bis ins kleinste Detail. Das ist mittlerweile ohne große Probleme möglich. In vielen Unternehmen kommt hinzu, dass es keine Betriebsratsstruktur gibt, sodass das Management frei von betrieblicher Mitbestimmung digitale Überwachungsinstrumente einführen kann. Für uns als SPD gilt, dass nicht alles, was technisch möglich ist und manchen Arbeitgebern gefällt, auch erlaubt sein darf.
(Beifall SPD)
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für ein längst überfälliges Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, um den besonderen Gegebenheiten der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Da bin ich der Ampelkoalition im Bund auch dankbar. Da ist die FDP ja beteiligt, vielleicht sprechen Sie auch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund, warum sie sich dafür entschieden haben.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ich bin der Ampelkoalition dankbar dafür, dass sie angekündigt hat, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird für den Sommer erwartet und ich würde mich freuen, wenn wir das hier aus dem Thüringer Landtag heraus auch konstruktiv und kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. König von der Fraktion der CDU.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, die sich mit den veränderten Arbeitsbedingungen infolge der Digitalisierung der Beschäftigten in den Kurier-, Express- und Paketdiensten beschäftigt. Als Anlass wird die Ansiedlung eines Amazon-Logistikzentrums hier in ErfurtStotternheim genannt, das neben das existierende Verteilerzentrum gebaut werden soll. Auch wenn ich der Meinung bin, dass diese Thematik eigentlich auf die Bundesebene gehört, gibt es natürlich auch Aspekte, die wir hier in Thüringen diskutieren sollten. Wir haben hier schon oft Debatten darüber geführt, dass wir wenig Tarifbindung haben, dass wir in Thüringen niedrige Löhne haben. Wir schaffen es nicht oder besser gesagt, es siedeln sich immer mehr Logistikunternehmen hier in Thüringen an, gerade mit dem Schwerpunkt in Erfurt, und der Erfurter Oberbürgermeister feiert diese Ansiedlungen noch. Das ist hier auch eine Flächenversiegelung. Es gab auch Proteste der Anwohner in Erfurt-Stotternheim, aber auch vom DGB und von Datenschützern mit Blick auf die Ansiedlung von Amazon, aber auch von Umweltschützern; also wir versiegeln hier Flächen von 50.000 Quadratmetern für Jobs – wo wir gerade darüber geredet haben –, die wir nicht mit guter Arbeit in Verbindung bringen. Deswegen müssen wir auch einmal, wenn wir über bessere Bezahlung, wenn wir über Tarife in Thüringen reden, über die Struktur unserer Wirtschaft reden. Und da bringen aus meiner Sicht noch mehr Logistikunternehmensansiedlungen nur wenig oder nur bedingt etwas, um hier eine Verbesserung hinzubekommen. Denn im Bereich der Logistik liegt die Wertschöpfung meist darin, Löhne möglichst gering zu halten. Wenn man sich vorstellt, es kommt eine große Kiste irgendwo in Erfurt an, die wird in viele kleine Kisten gepackt und das wird dann ausgeteilt. Das meiste sind die Personalkosten und genau da ist die Problematik in der Logistikbranche. Deswegen kommt es hier auch oft zur Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie schlechten Arbeitsbedingungen. Die Digitalisierung, Tracking-Apps, aber auch der Druck, der für die Zusteller besteht, verschärfen diese Problematik zusätzlich. Da ist die Datenschutzproblematik, die es gilt, umgehend zu regeln. Dabei ist aber festzuhalten, dass es nicht allein die digitale Überwachung ist, die arbeitsfähige Bedingungen bei den sogenannten KEP-Zustellern erschwert. Dies wird mit dem Titel der Aktuellen Stunde suggeriert. Vielmehr geht es darum, die Arbeitsbedingungen in der Branche insgesamt zu betrachten, denn oft sind die Arbeitsverhältnisse von prekärer Beschäftigung geprägt. Aufgrund von Vereinbarungen über die Zustellung von Paketen, die in einer vorgegebenen Zeit nicht leistbar ist und deswegen Überstunden erfordert, kommt es deswegen auch gehäuft zum Unterlaufen des Mindestlohns. Hier müssen verstärkt Kontrollen des Zolls durchgeführt werden. Wenn diese Kontrollen durchgeführt werden, belegen die auch sehr oft, dass es immer wieder zu Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und ausuferndem Subunternehmertum kommt. Gerade mit Blick auf die ausufernde Beschäftigung von Subunternehmern und von Soloselbstständigen war die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche durch die schwarz-rote Bundesregierung im Jahr 2019 wichtig. Sie sorgt dafür, dass der Auftraggeber auch bei den Subunternehmern für die Sozialversicherungsbeiträge haftet – eine Regelung, die sich bereits in der Bauund Fleischindustrie bewährt hat. Sie hat in diesen Branchen zu einer Disziplinierung bei den Beitragszahlungen geführt. Nichtsdestotrotz ist die Nachunternehmerhaftung allein nicht ausreichend. Vielmehr braucht es als Garanten für gute Arbeit Sozialpartnerschaft und Tariftreue. Und genau hier fängt die Problematik an, denn wir können auch nicht nur von der Branche reden, sondern die Branche ist zweigeteilt. Wir haben auch sehr gute oder gute Arbeitgeber im Bereich der Logistik, wenn wir über DHL reden – mit Tarifvertrag – oder auch UPS, die auch gut organisiert sind. Aber dann haben wir auf der anderen Seite auch die schwarzen Schafe, die in der Kritik stehen, wie Amazon. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsbedingungen der KEP-Zusteller zu verbessern und ihnen von staatlicher Seite eine würdige Arbeit zu ermöglichen, ist wichtig. Dafür müssen wir wirklich verstärkt Kontrollen durchführen. Genauso wichtig ist es aber auch, das eigene Konsumverhalten zu betrachten. Denn das liegt in unserer Hand. Muss jede Kleinigkeit bestellt und gebracht werden? Muss diese Bestellung bereits am nächsten Tag zu Hause ankommen? Ist es nicht besser, dann doch den Weg in die Innenstadt zu suchen und unsere Einzelhändler zu unterstützen?
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Die nächste Frage, die wir uns stellen sollten: Wie behandle ich auch denjenigen, der mir die Pakete vorbeibringt? Habe ich ein freundliches Wort für diesen Zusteller, der zu mir kommt, oder sehe ich ihn nur als jemanden, der mir kurz mal ein Paket bringt, aber mir eigentlich egal ist?
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Deswegen sollten wir auch da mehr Respekt gegenüber den Zustellern an den Tag legen und nach Möglichkeit mit unserem eigenen Nutzungsverhalten auch zu weniger Druck in der Branche beitragen. Danke schön.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert die Art der Arbeit und die Arbeitsverhältnisse. Mag diese Neuerung für manche Branchen mit positiven Effekten verbunden sein und beispielsweise das Arbeiten im Homeoffice deutlich erleichtern, so sind neue Technologien an anderer Stelle nicht nur ein Segen. Die Kontrolle der Arbeit der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten gehört ganz klar zu den eher weniger segensreichen Einsatzgebieten. GPS-Verfolgung der Auslieferung und eine Datenanalyse in Realzeit kontrollieren die Zustellung. Damit können auch wir nachverfolgen, wo sich unsere Bestellung gerade befindet und wann sie uns geliefert wird. Aber diese Verfolgung kontrolliert eben auch die Beschäftigten der Branche und das in einem Maß, das durchaus die Grenzen persönlicher Schutzräume verletzen kann. Auch wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde rechtlich natürlich auf die Bundesebene gehört, so ist es doch auch ein Problem, das uns in Thüringen etwas angeht. Einerseits natürlich, weil wohl die meisten von uns mehr oder weniger häufig die Online-Dienste in Anspruch nehmen und die Bestellungen auslösen, die dann ganz anlog an unsere Wohnung gebracht werden müssen, und andererseits, weil wir vor der Situation der Zustellerinnen und Zusteller nicht die Augen verschließen dürfen, auch wenn wir die Dienste nicht in Anspruch nehmen und regional im Laden einkaufen gehen. In den vergangenen beiden Jahren, in denen die Geschäfte häufig geschlossen waren, hat der Online-Handel noch einmal einen riesigen Zuwachs verzeichnet und ein gewaltiges Straßenlogistiksystem aufgebaut. Die Zahl der Auslieferungen ist enorm gewachsen. Die Branche reagiert trotz oder aufgrund des Mangels an genügend Arbeitskräften nicht etwa mit attraktiven Arbeitsbedingungen, sondern mit der Investition in Technik und Technologien, die Zeitdruck und Überwachung erzeugen. Um das zu durchbrechen, haben wir derzeit nicht viel in der Hand. Die Rechtsprechung dazu steckt leider noch in den Kinderschuhen. Dementsprechend selten sind Konsequenzen für die Unternehmen, die solche Technologien in großem Stil einsetzen. Bislang gibt es da nur wenige Beispiele, eines davon ist der Rechtsstreit bei Lieferando. Dort kam es nach einer Klage des Betriebsrats zu einem offiziellen Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Dieser hat dem Unternehmen eine dauerhafte Überwachung der Arbeitsleistungen in unzulässigem Maße durch Tracking-Software nachgewiesen. Dem Unternehmen drohen nun berechtigterweise Strafen in Millionenhöhe. Ein anderes Beispiel ist der Abbau von Überwachungskameras in der Filiale der Pizza-Kette Domino‘s in Leipzig-Grünau. Lange hatten die Angestellten dort vermutet, dass die Überwachungskameras in den Filialen auch Tonaufnahmen machen und die Arbeitnehmerinnen abhören könnten. Hier halfen gewerkschaftlicher Beistand und öffentlicher Druck, um auch die letzte Kamera dort zu entfernen. Widerspruch lohnt sich also. Aber den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Branche fehlt der Rückhalt. Gewerkschaftliche Tätigkeiten werden in vielen Unternehmen der Branche nicht gern gesehen. Auch deshalb ist eine politische Regulierung der digitalen Kontrolle von Arbeitsaufgaben oder indirekt damit zusammenhängender Vorgänge durch eine bundesdeutsche bzw. sogar möglichste europäische Gesetzgebung notwendig und könnte Abhilfe schaffen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine gelingende Digitalisierung muss die sozialen Belange und Auswirkungen mit in den Blick nehmen. Wir brauchen eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und nicht nur wenigen zu mehr Macht verhilft. Leider wurden die Themen in der Vergangenheit eher spärlich angegangen. Solange der Slogan „Digitalisierung first – Bedenken second“ lautet, wird sich dies auch nicht ändern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das heißt, dass wir uns auch mit den Begleiterscheinungen unseres Konsumverhaltens auseinandersetzen müssen und die Folgen verstärkt in den Fokus gehören. Für den Anstoß der Linken danke ich ganz herzlich, aber bezüglich der rechtlichen Einflussmöglichkeiten von Thüringen sind wir derzeit leider noch beschränkt. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laudenbach von der Fraktion der AfD.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben im Großen und Ganzen alles beleuchtet, was ich eigentlich auch alles sagen wollte. Ich muss noch mal sagen: Es gibt gute Arbeitgeber im Logistikbereich und es gibt im Logistikbereich Arbeitgeber, die offensichtlich eine hohe Fluktuation haben. Das Problem, das hier angesprochen wird, ist – das muss man eingestehen – nicht von der Hand zu weisen. Doch sind der digitale Taylorismus und die Prekarisierung immer größerer Teile der Beschäftigten leider nicht nur ein Merkmal der Kurierdienste und Paketfahrer und auch nicht nur eines von Amazon und der anderen Paketdienstleister. Und sie sind auch nicht neu. Ebenso wenig wie eine immer mehr um sich greifende Überwachung der Menschen ein Phänomen der jüngsten Zeit ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Lesen Sie doch vorher mal die Rede, die Ihnen jemand aufgeschrieben hat!) Und gerade staatliche Institutionen, von der amerikanischen NSA über die EU bis hin zu den Gesetzgebern und Behörden in der Bundesrepublik, nutzen jede nur sich denkende Gelegenheit, jeden Schritt, jede Handlung und jede Äußerung der Menschen zu überwachen, zu archivieren und zu analysieren. Funkzellenlokalisierung, Messengerüberwachung und automatische Notrufabsendeeinrichtungen in Pkws sind nur die Spitze des Eisbergs. Was nun die Kurierdienste betrifft, so muss man sagen, dass die Überwachung der Fahrer für diese zwar sicher alles andere als schön sein mag. Bei anderen Tätigkeiten jedoch, solche, die man als stationär bezeichnen kann, ist dies schon immer Normalität. Steht doch der Meister, der Abteilungsleiter oder sonst ein Vorgesetzter mehr oder weniger am gleichen Ort und überwacht ebenfalls das Verhalten oder die Arbeitsgeschwindigkeit des Beschäftigten, und zwar noch viel direkter und intensiver als dies im Transportgewerbe der Fall ist. Von daher würde ich die Standortlokalisierung der Fahrer, welche ja quasi ein Nebenprodukt der Paketverfolgung ist, nicht überbewerten. Die Fahrer von Amazon und der anderen Logistikdienstleister sind als Folge der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre nunmehr in der gleichen Situation wie ihre Kollegen, die in der Halle die Pakete packen und zukleben. Das eigentliche Problem speziell in Deutschland liegt doch ganz woanders, ist viel weitgreifender und in seinen Ursachen auch viel älter als die digitale Überwachung. Es ist die Kombination aus der in den 70er-Jahren begonnenen Neoliberalisierung der gesamten westlichen Gesellschaft, deren Früchte wir heute auf dem Teller haben, und dem in völlige Schieflage geratenen Sozialstaat, der in seiner Unersättlichkeit den arbeitenden Menschen oftmals kaum noch das Nötigste lässt. Beide zusammen führten und führen für jedermann sichtbar zu einer Auflösung des Mittelstands, zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors, zur Tatsache, dass immer mehr Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit und später von ihrer Rente nicht mehr leben können. Ich glaube nicht, die Kontrolle der Mitarbeiter ist der eigentliche Skandal, sondern der Druck, der vielerorts auf jene ausgeübt wird und dem – wie wir seit Jahren erleben müssen – immer mehr Menschen nicht mehr gewachsen sind, und zwar vom Kurierfahrer über den Theaterschauspieler bis zum Chefarzt oder dem Richter. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Oder Gastronomie-Inhaber!)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Werner das Wort. Bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich zunächst bedanken bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, weil sie doch das weite Feld der Digitalisierung und sowohl die Vor- als auch die Nachteile beleuchtet haben. Ich hoffe, dass wir die vielen Dinge, die sowohl von Herrn König als auch von Herrn Montag und von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, gemeinsam aufgreifen und auf Bundesebene aktiv werden oder Prozesse auf Bundesebene beschleunigen. Ich will mich aber vor allem bei meiner Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem ganz konkret die Bedingungen der Menschen, die in den Paket-, Kurierdiensten usw. arbeiten. Und vielleicht lassen Sie uns ganz kurz einen Blick darauf werfen, in dem Antrag steht das auch drin: 80 Prozent der deutschen Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren bestellen über das Internet. Es ist einfach. Es ist schnell. Es ist meistens unkompliziert und es kommt das, was wir vermeintlich so dringend brauchen, schon am nächsten Tag bei uns an. Worüber wir aber nicht nachdenken – und das ist der wichtige Aspekt des Antrags heute –, ist, wie es denjenigen ergeht, die jeden Tag teilweise bis spät in den Abend unsere Pakete sortieren oder auch ausliefern. Die Paketzustellerinnen und Paketzusteller arbeiten immer öfter unter enormem Zeitdruck. Die Belastung ist hoch und die Bezahlung häufig sehr schlecht. Es gibt eine Studie des DGB, der insgesamt auf den Bereich der Paket- und Kurierdienste schaut und genau das formuliert, was auch Frau Güngör vorhin schon gesagt hat: Es gibt gerade in diesem Bereich der prekären Beschäftigung Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Mindestlohngesetz, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Situation verschärft sich überall dort, wo die Arbeitsaufgaben auf Sub- und Subsubunternehmen delegiert werden oder man sich damit eigentlich auch der Arbeitgeberpflichten entledigt. Wir sehen, dass sich gerade in diesen Subsubunternehmen die Standards weiter verschlechtern. Und wir wissen, dass sich insbesondere für ausländische Arbeitskräfte, Beschäftigte aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen, aber auch aufgrund der Not, in der die Menschen oft sind, die Situation noch mal massiv verschlechtert hat. Wir haben das Problem, dass wir zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft leben, die gerade einfache Dienstleistungen abschiebt auf prekäre Beschäftigung, insbesondere auf Migrantinnen und Migranten. Ich finde, das ist eine ganz furchtbare Entwicklung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier an der Stelle arbeiten. Es wurde vorhin schon gesagt, gerade wenn es um Migrantinnen und Migranten geht, die hier arbeiten: Wir wollen alle, dass die Menschen als Arbeitskräfte hierherkommen, alle reden vom Fachkräftemangel. Und dann behandeln wir diese Arbeitskräfte doch in bestimmten Bereichen sehr schlecht. Deswegen haben wir hier als rot-rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung im Haushalt eine Beratungsstelle gegründet, nämlich faire Mobilität. Und es geht genau darum, diese migrantischen Beschäftigten zu unterstützen, sie zu begleiten, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen, aber auch die Erkenntnisse, die sich aus der Arbeit ergeben, aufzunehmen und in Politik umzusetzen. Und da gibt es sehr viele Erkenntnisse. Eine Erkenntnis ist, dass diese digitale Überwachung der Fahrerinnen und Fahrer nicht selten zu einem Missbrauch führt, der tatsächlich mit erheblicher psychischer und körperlicher Belastung einhergeht. Das heißt, es werden Leistungskennzahlen erhoben, es werden immer neue Zielvorgaben gebracht und erhöht. Die Nichteinhaltung dieser Unternehmensziele oder Kennzahlen wird dann nicht selten auch sanktioniert. In der Folge wird dann häufig durch die Beschäftigten, weil man Angst vor dem Lohnverlust hat, intensiver und länger gearbeitet und durch Pausen- und Ruhezeiten hindurchgearbeitet. Diese Überwachung, wie wir sie hier sehen, dient eben vor allem nicht der Überwachungspflicht des Arbeitgebers, die es eigentlich auch gibt, nämlich darauf zu achten, dass wir gute Arbeitsschutzbedingungen haben. Sondern diese digitalen Kontrollen sollen vor allem den Druck erhöhen, die Effizienz verbessern und führen zu diesem Druck, wie ich ihn eben beschrieben habe. Es kommt noch hinzu, dass es beispielsweise bei Fahrzeugen unter 2,8 Tonnen gar keine Pflicht gibt, entsprechende Nachweise zu führen. Das Einzige, was es in dem Bereich in bestimmten Teilen gibt, sind dann diese Tracking-Apps, die dazu führen, dass die Unternehmen zwar schauen können, ob Ruhezeiten eingehalten wurden, wann welches Päckchen wo angekommen ist, aber es wird nicht genutzt, um tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Ich habe es schon gesagt: Für Autos unter 2,8 Tonnen gibt es gar keine Aufzeichnungspflichten. Das öffnet natürlich dem Missbrauch Tür und Tor. Wir haben aber elektronische Aufzeichnungspflichten ab 3,5 Tonnen. Deswegen will ich auch sagen, dass Digitalisierung kein Teufelszeug sein muss, wenn es im Sinne der Beschäftigten genutzt wird. Diese Aufzeichnungen über elektronische Aufzeichnungssysteme dienen genau dazu zu schauen, dass tatsächlich die Arbeitsschutzbedingungen eingehalten werden, dass die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben und dass sowohl die Fahrzeiten als auch die Ruhe- und Lenkzeiten beispielsweise eingehalten werden. Das ist, denke ich, immer wichtig, wenn wir über Digitalisierung reden, dass geschaut werden muss, wie kann die Technik eingesetzt werden und dass sie vor allem verantwortungsvoll genutzt werden muss und dass man alles dafür tut, dass Missbrauch an der Stelle vermieden wird. Herr Montag, Sie haben gesagt, na ja, es ist doch alles da, man muss die Gesetze nur umsetzen. So einfach ist es eben nicht, weil wir gerade in dem Bereich immer noch das Problem haben, dass bestimmte rechtliche Vorgaben zu kurz kommen. Ich habe es schon gesagt: Diese digitalen Fahrtenbücher für Autos unter 3,5 Tonnen, das ist etwas, wo das Bundesrecht verändert werden müsste. Die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, das ist Bundesrecht. Auskunftspflichten von Auftraggebern, das wären Dinge, die im Bundesrecht geklärt werden müssen, aber auch Fragen wie beispielsweise Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit oder auch das Verbot von Werkverträgen. Das sind alles Dinge, die dazu führen, weil es in dem Bereich nicht geklärt ist, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wirklich sehr schwer sind und der Druck auf die Beschäftigten sehr groß ist. Ich will noch einen Aspekt ansprechen, weil mir der in Ihrem Antrag sehr wichtig gewesen ist. Es geht darum, dass diese Unternehmen, von denen wir reden, zum größten Teil globale Großkonzerne sind. Uns ist wichtig, dass das Geschäftsmodell der staatlichen Kontrolle bedarf, damit nicht Risiko und Kostendruck immer wieder komplett auf die Beschäftigten abgewälzt werden oder dass mit den konkurrierenden Sub- und Subsubunternehmen die Arbeitsbedingungen noch weiter in den Keller gehen. Dazu ist es aber notwendig, dass wir auch Fragen wie die Frage von Steuervermeidungsstrategien an diese Konzerne stellen, aber auch die ökologischen Folgen dieses Geschäftsmodells mit in den Blick nehmen, aber – und das war im Antrag noch mal wichtig – wir auch darauf schauen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich tatsächlich organisieren und als Beschäftigte versuchen, den Druck auf die jeweiligen Konzerne auszuüben. Herr König, ich war sehr überrascht über Ihre Ausführungen heute und denke, dass wir an der Stelle in vielen Bereichen gleiche Ziele haben. Aber es ist wirklich auch ein Rucksack, den wir hier in Thüringen seit der Wende mit uns schleppen, weil eben lange Zeit formuliert wurde, dass es ein Vorteil für Unternehmen ist, dass Thüringen eine gewerkschaftsfreie Zone ist, und das hat dazu geführt, dass die Gewerkschaftsbindung hier sehr gering ist, vergleichbar noch geringer in Ost- als in Westdeutschland. Das ist das eine Problem. Und das zweite Problem ist, dass es natürlich gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil den ganzen Tag und die halbe Nacht alleine in ihren Autos unterwegs sind, ganz schwierig ist, sich tatsächlich zu organisieren. Aber die Möglichkeiten gibt es. Erfolgreich haben es auch schon die Kolleginnen und Kollegen bei Essenslieferdiensten in Deutschland, aber auch bei Amazon in Italien beispielsweise bewiesen, dass dies möglich ist. Deswegen hier also auch der Aufruf: gewerkschaftliche Organisation, die Gründung von Betriebsräten – sie wirken. Und wir können nur dazu aufrufen, auch diesen Beispielen zu folgen. Klar ist aber, wir als Landesregierung und Sie als Vertreterinnen und Vertreter auch der Bundesregierung haben hier noch eine Menge zu tun. Welche Dinge auf Bundesebene zu regeln sind, habe ich schon beschrieben. Was wir auf Landesebene tun, das ist, denke ich, auch klar. Deswegen am Schluss noch mal der Dank an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hier aus dem Landtag. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, durch die Beschlüsse im Haushalt tatsächlich auch in den Arbeitsschutzbehörden langsam, aber sicher mehr Kolleginnen und Kollegen zu beschäftigen und damit auch die Kontrollen zu erweitern. Das ist, denke ich, in dem Bereich besonders wichtig. Wenn man gut kontrollieren will, dann braucht es genügend Kolleginnen und Kollegen, die dies auch gut umsetzen können. Wir müssen da aber weiter dranbleiben, denn es gibt auch ein Bundesgesetz, das uns aufgibt bis 2025 5 Prozent Kontrollen zu erreichen, und das werden wir im Haushalt auf jeden Fall mit besprechen müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“
Vielen Dank. Damit ist auch diese letzte Aktuelle Stunde für heute abgearbeitet. Wortmeldungen gibt es keine mehr. Ich darf damit diesen Tagesordnungspunkt schließen. Bevor ich die Sitzung schließe, erinnere ich Sie noch mal herzlich an die Einladung unserer Landtagspräsidentin in den Innenhof; die gilt übrigens auch für die noch anwesenden Mitglieder der Landesregierung, auch Sie sind der Präsidentin herzlich willkommen. Damit darf ich die heutige Sitzung schließen, wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder hier.
