Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee habe ich vernommen, allein mir fehlt der Glaube, dass es tatsächlich das Leben von Menschen verbessert. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ein- fach machen!) Denn Sie haben – und das hat Frau Lehmann eben selbst getan – in einem Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast eine der höchsten Vermögensungleichheiten festgestellt. Also kann doch die Frage der Umverteilung nicht die Lösung sein, wenn wir schon umverteilen. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn wir überlegen, worauf denn vor allen Dingen Schenkungen und größere Erben und Erbengemeinschaften fußen, dann sind das tatsächlich die Unternehmen. Und, Herr Müller, ich glaube tatsächlich, dass es sehr lohnt, miteinander zu streiten, wie man Generationengerechtigkeit tatsächlich herstellt. Nur glaube ich, ein Grunderbe ist das Falsche, sondern wir müssen die Belastung zukünftiger Generationen beispielsweise bei der Schuldenlast und damit bei der Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen reduzieren. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Genauso die Frage: Was ist und inwieweit können wir tatsächlich Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung stärken? Das ist auch genau das, lieber Herr Müller, was Sie angesprochen haben, was Ziel von Politik sein sollte. Umverteilung allein ist doch nicht die Frage, nicht die Lösung. Das sehen wir ja, wenn Sie sagen, dass beispielsweise bei Erben 400 Milliarden Euro sind. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen den Menschen Geld zur Verfügung stellen, damit sie selbst darüber entscheiden können, was sie damit machen!) Noch mal: Es gibt kein leistungsloses Einkommen, das ist ein Grund … (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, das wollen Sie schaffen. Das hat die DDR auch versucht, sie ist aber gescheitert. Die soziale Marktwirtschaft … (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)