Keller

Ich bitte mal kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn. Vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne und am Livestream: Wir haben uns eben kurz über die Interpretation der Geschäftsordnung verständigt. Da kann es auch manchmal Deutungsschwierigkeiten geben. Ich denke, wir haben hier eine Einigkeit herbeigeführt. Ich lasse jetzt über die Platzierung dieses Tagesordnungspunkts abstimmen. Der Antrag lautet, den Gegenstand der Beratung morgen als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Platzierung? Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist die Platzierung für morgen als zweiten Tagesordnungspunkt so festgestellt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 55 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen? Bitte, Herr Abgeordneter Montag.