René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es heute wieder einmal mit einem wolkigen Vorschlag der SPDFraktion zu tun. Dabei geht es durchaus um ein berechtigtes Anliegen. Tatsächlich haben junge Menschen aus Ostdeutschland einen starken Nachteil aufgrund der geringeren Erben als diejenigen in Westdeutschland. Aber da helfen keine Verweise auf blumige Vorschläge im Bund, sondern da kann man auch im Land tätig werden. Sie sind in der Landesregierung und könnten das heute schon tun. Ich möchte Ihnen mal zwei, drei Vorschläge machen. Sie könnten zum Beispiel die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer absenken, damit sich junge Menschen früher Immobilieneigentum leisten können, wie meine Fraktion immer wieder fordert. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: SPD!) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema verfehlt!) Es wäre auch wichtig, dass nicht immer neue Versprechen im Bund oder auch im Land gegeben werden, sondern es wäre sehr viel einfacher, wenn Sie sich an die Versprechen, die Sie vor den Wahlen geben, auch erst einmal halten würden, bevor Sie immer neue Versprechen erfinden. (Beifall AfD) Dort wäre es beispielsweise für junge Menschen notwendig, gegen Kettenverträge an Universitäten vorzugehen oder beispielsweise das, worüber wir heute Nachmittag diskutiert haben: die Abschaffung des Schuldgeldes für Gesundheitsberufe endlich durchzusetzen. Es gäbe auch die Möglichkeit, in anderen Punkten diese Zeit hier heute sinnvoll zu nutzen, sich beispielsweise als SPD-Fraktion dafür einzusetzen, dass das Energiegeld für Rentner gegen die FDP im Bund durchgesetzt wird. Es gäbe also eine ganze Reihe Möglichkeiten, die Zeit sinnvoll zu nutzen, statt heute hier wolkige Vorschläge zu diskutieren, aus denen nichts wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)