Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD holt wieder mal sehr weit aus. Auf der Suche nach einer neuen Bewegung in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde schreiben Sie: „Es ist fraglich, ob solche Stellungnahmen den Interessen der Thüringer entsprechen oder nicht eher zur Eskalation des Konflikts beitragen.“ Diese Frage sollen wir jetzt hier in einer Aktuellen Stunde des Thüringer Landtags beantworten. Sie sind deswegen auch sehr vage geblieben und haben dann angefangen – ja – 1912 und auch mit Ihrem merkwürdigen erratischen Geschichtsverständnis: Eigentlich ist die NATO schuld, wenn es jetzt demnächst der Glasindustrie in Thüringen schlecht geht. Ich glaube, solche Vereinfachungen brauchen wir uns hier auch als Landesparlament nicht anhören. Ich möchte mal etwas früher anfangen als Sie, nicht Neunzehnhundertirgendwas, sondern 1526, da gibt es eine schöne Denkschrift, die heißt „Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“ – 1526. In ihr heißt es: „Dass man nun viel schreibt und sagt, welch eine große Plage der Krieg sei, das ist alles wahr. […] Wo rechnest du aber hin, dass die Welt böse ist, dass die Menschen nicht Frieden halten wollen, […]?“ Und dann kommt die Schlussfolgerung: „Hütet euch vor Krieg, es sei denn, dass ihr euch wehren und schützen müsst, und euer auferlegtes Amt euch Krieg zu führen zwingt. Alsdann so lassts gehen und hauet drein, seid dann Männer und erweist euern Harnisch.“ Dieser Taktgeber heißt Martin Luther. Den hatten Sie ja mal auf irgendwelche Leinentüten aufgedruckt und haben behauptet, er würde heute AfD wählen. Ich glaube, das würde er nicht. Wenn er Sie jetzt angehört hätte, hätte er etwas anderes für Sie übrig. Spekulieren möchte ich dazu weiter nicht. Ich möchte nur sagen, dass es uns in Thüringen natürlich sehr wohl betrifft, ob Angriffskriege hier in der Welt geführt werden. Immerhin hatte der Widerstand in der Ukraine schon mal den Erfolg bei Ihnen, dass Sie auch in Ihrem Antrag von Krieg sprechen und nicht von einem militärischen Sondereinsatz und ihn auch verurteilen. Was bedeutet es, wenn man die Ukraine nicht unterstützt? Natürlich sind es schwerwiegende Fragen, auch ethische Fragen, das möchte ich nicht verkennen, die diskutieren wir auch anderswo seriöser. Aber zu sagen, lasst es einfach gehen, bedeutet ja, sich sozusagen ohne Widerstand einem militärischen Aggressor zu fügen. Wenn wir hier in Thüringen etwas haben, dann ist es auch eine historische Verantwortung, das steht auch in unserer Verfassung im Vorwort, in der Einleitung: eine historische Verantwortung und die bedeutet, dass wir uns natürlich überlegen, wie man Frieden und Sicherheit in der Welt garantieren kann. Und wir haben hier in Deutschland natürlich den Schluss gezogen: keinen Krieg führen, niemanden überfallen, nicht eskalieren, wenn Sie so wollen. Aber auf der anderen Seite haben wir auch einen Schutz übernommen, dass wir sagen: Andere sollen nicht mehr hilflos überfallen werden. Es geht jetzt nicht nur darum, ob irgendeine Bundeswehr wie und wann weshalb falsch ausgestattet worden ist. Die Aggression von Putin hat eine Vorgeschichte, die eigentlich sehr nah an Ihrer Partei liegt, nämlich die, dass man eine Demokratie in eine Autokratie verwandelt hat. Das macht es, denke ich, diesem Kriegsherrn erst möglich, auch gegen sein eigenes Volk einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen, der uns alle empört und entrüstet und dem wir aber auf jeden Fall nicht tatenlos zusehen können, weil sonst als Nächstes auch andere Demokratien überrannt werden. Das brauchen wir uns nicht – sozusagen – kampflos gefallen zu lassen. Das bleibt natürlich die Verantwortung zivilisierter Gesellschaften auch gegenüber Menschen, die sich nicht mehr an die Zivilisation gebunden fühlen, wie das offenbar bei Herrn Putin der Fall ist, zu überlegen, wie sieht eine Weltordnung, eine Friedensordnung hinterher gemeinsam aus. Und darüber diskutieren wir sachlich und friedfertig und ergebnisorientiert und nicht im Sinne von historischen Primitivvergleichen, die zu nichts anderem führen sollen, als dass sie sich eine neue Bewegung suchen. Wo sind denn eigentlich Ihre Friedenstäubchen von neulich? Wo sind denn eigentlich die Friedenstäubchen? (Unruhe AfD) (Abgeordnete der AfD zeigen Buttons) Ich dachte ja – ach, von Ihnen nehme ich kein Friedenstäubchen an. Ich glaube, das ist ein vergiftetes Geschöpfchen, das mir dann doch sehr schwer im politischen Magen liegen würde. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie ein solches Thema hier so platt aufziehen und hier wieder irgendwie zum politischen Gewinnspiel entarten lassen. Das ist nicht in der Würde des Themas und wir alle wünschen uns sehr, dass es bald zu einem militärischen Waffenstillstand in der Ukraine kommen kann, dass nicht weiter sinn- und nutzlos Menschen sterben und geopfert werden für einen Expansionsdrang eines Potentaten in Russland, den wir eigentlich schon überwunden glaubten. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)