Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht meine Aufgabe hier vorn, die Landesregierung zu verteidigen, und sicher ist es auch die Aufgabe einer Landesregierung, mäßigend zu wirken. (Beifall AfD) Aber dass ausgerechnet die AfD – und das sage ich jetzt ganz bewusst – als fünfte Kolonne Moskaus hier diesen brutalen Angriffskrieg relativiert, Herr Höcke, das wirft schon ein besonderes Licht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Putin hat nicht ohne Grund lange Zeit rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien in Europa hofiert und auch finanziert, meine Damen und Herren, und die Folgen sehen wir hier. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Angesichts der unzähligen Opfer, die wir in der Ukraine sehen, sollten Sie sich schon auch schämen, das, was da geschieht, so zu relativieren und auch Geschichte so zu relativieren, wenn Sie mit der Krim so anfangen. Herr Höcke, Sie als Geschichtslehrer sollten es wissen. Dann sollten Sie auch an die Tartaren denken, die dort leben, also auch die russische Bevölkerung war nicht Gott gegeben, auch das sollten wir nicht ganz vergessen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir bewegen uns, meine Damen und Herren, nicht im luftleeren Raum. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs sind auch hier bei uns in Thüringen zu spüren. Und deshalb ist es richtig, wenn sich Bundesländer und Regionen der Europäischen Union klar gegen den Aggressor positionieren, meine Damen und Herren. Das haben die Opfer in der Ukraine verdient, das haben aber auch die Menschen hier bei uns im Land verdient, die endlich wieder Normalität haben wollen und die endlich auch wieder Handel und Wandel betreiben können/wollen, so wie sich das in einer vernünftigen Welt und so wie sich das in Europa gehört, meine Damen und Herren, und zwar in einem Europa, in dem es nicht geduldet werden kann und nicht geduldet wird, dass im Jahr 2022 Grenzen mit Gewalt verschoben werden. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe früher durchaus auch pazifistische Positionen vertreten – ich denke da an die Zeiten von „Schwerter zu Pflugscharen“. Für mich persönlich war die Zeit der Balkankriege ein Wendepunkt, als ich anders über das Thema nachgedacht habe, als ich als junger Bauleiter – damals in München wohnend – auch erlebt habe, wie unsere Arbeiter, die sehr oft aus Kroatien und Bosnien kamen, davon betroffen waren. Das ist eine Zeit gewesen, in der ich gelernt habe, dass die freie Welt Aggressoren auch mit Stärke entgegentreten können muss. Der Kampf der Ukraine, meine Damen und Herren, ist ein Kampf für die Freiheit von ganz Europa. Es ist ein Kampf dafür, dass altes Denken von der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – Clausewitz – nicht wieder und nie wieder in Europa eine Rolle spielen kann und sich nicht wieder durchsetzen darf, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen sage ich: Jawohl, auch die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie mäßigend auftritt, auch die Landesregierung ist gut beraten, wenn die Töne, die wir hören, auch späteren Wegen zu einer vernünftigen, friedlichen Entwicklung in Europa nicht entgegenstehen. Aber wir sind auch gut beraten, wenn die Ukrainer wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, und wenn sie wissen, dass wir in schlechten wie in guten Zeiten ein guter Partner auch für die Ukraine und auch später wieder für ein friedliches Russland sind. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)