Thomas L. Kemmerich

Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Finanzministerin schon mal so großzügig ist und uns Redezeit schenkt, dann nehme ich das gern auf. Wir waren uns schon in vielen Dingen einig, aber ich meinte insbesondere bei der Versendung der Post an Sie und mich als bekannte Eigentümer, das halte ich für überflüssig. Die ganze Aussendung dieser postalischen Information, die man auch aus anderen Medien bekommen hat, basiert ja auf irgendeiner Datenbank. Und da braucht man nur ein kleines Häkchen machen: Kommuniziert mit uns mit ELSTER: ja/nein. Das ist einfach das, was ich einfordere. Das Verrückte ist, dass wir viel über Bürgerfreundlichkeit reden, wir messen das, es gibt tausend Untersuchungen und dann ist die eine Verwaltung bürgerfreundlicher, die andere etwas weniger. Aber wenn ich das datenbasiert habe, dann ist Bürgerfreundlichkeit ganz einfach zu messen, indem es fast kein Aufwand für den Bürger mehr ist, sondern sich das von allein erledigt. Das ist immer noch so meine Vorstellung: Mein Pass läuft aus und dann kriege ich freundliche Post per Mail aus Berlin und da steht nur drin: Stimmen Ihre Daten noch, wollen Sie ein neues Foto haben? Wenn ja, überweisen Sie 25,80 Euro. Und dann schickt mir einer den Pass zu, wenn ich schon mal gemeldet war. So soll das in Zukunft mal funktionieren, damit ich nicht mehr zu einer Stadtverwaltung gehen muss, Nümmerchen ziehen muss, vielleicht ein neues Passbild mache, das irgendwo hintrage, es wird eingescannt, der Pass wird ausgefertigt und dann kommt irgendwann die Post und ich hole dann meinen Brief wieder ab. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das hat alles damit zu tun, dass wir die Mitarbeiter, über die sich Herr Kowalleck und ich auch Sorgen machen, entlasten wollen. Denn die befassen sich viel zu häufig noch mit standardisierbaren Leistungen, die sie für den Bürger netterweise oder pflichtgemäß machen, die aber längst von künstlicher Intelligenz abgelöst werden können. Die Frage, die sich jetzt stellt und die sich bei der Debatte ergeben hat, ist: Gab es überhaupt mal einen Testlauf? Wir warten alle sehr gespannt, Frau Merz, auf den 1. Juli, wie es denn nun tatsächlich passiert. Da bin ich auch sehr gespannt. Und da hoffen wir mal, dass die schlimmsten Erwartungen von uns allen nicht eintreffen. Aber was ist, wenn sie schlimmer eintreffen, wenn die Frist damit draufgeht, dass vielleicht über Tage lang die Server nicht funktionieren, weil sie sehr beansprucht werden, wenn die Vernetzung der einzelnen Datenbanken nicht sauber funktioniert? Wir bewegen uns ja immer noch in der Urlaubszeit. Ich kenne auch viele Bürger, die sagen: Wenn ich Frist habe bis zum 31. Oktober, dann lasse ich es darauf ankommen. Der nächste Flaschenhals droht dann zum Ende der Erhebungszeit. Ich bin da sehr gespannt, ob das funktioniert. Noch mal auch im Sinne aller derjenigen in den Stadtverwaltungen, die wir gerade angesprochen haben: Auch da brauchen wir eine mögliche Einfachheit. Ich bin völlig bei Ihnen, das ELSTER-Portal zu öffnen, ist wirklich noch der geringste Kummer. Aber dahinter sollte sich doch die große weite Welt der modernen Datennutzung öffnen und nicht weitere Datenfriedhöfe, die wenig bürgerfreundlich sind. Daran sollten wir alle arbeiten, gemeinsam für den Freistaat und für die Erleichterung für Bürger im Umgang mit der Verwaltung und umgekehrt natürlich auch, Verwaltung mit den Bürgern. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)