Björn Höcke

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Umgang mit dem Ukrainekrieg zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie wir das schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, bei der sogenannten Eurorettungspolitik, bei der Politik der offenen Grenzen und bei der Corona-Maßnahmen-Politik beobachten mussten. (Beifall AfD) Wenn man in diesen Tagen die deutsche Außenministerin tönen hört, dass sie einem – wörtlich – Atomkrieg in Russland gelassen entgegensieht, dann fragt man sich schon, ob die, die einen regieren, noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, jede Geschichte hat eine Vorgeschichte, jeder Krieg einen Anlauf. Wo beginnen wir mit dem Anlauf zum Ukrainekrieg? Vielleicht beim Rigaer Vertrag zwischen Polen und der Sowjetunion, geschlossen 1922, der zwei ukrainische Staaten hervorbrachte? Oder vielleicht im Jahr 1957, als die Krim unter merkwürdigen Umständen von Herrn Chruschtschow an die Ukraine gegeben worden ist? Oder beim Ende des Kalten Krieges, der die Strategen der USA leider nicht dazu brachte, eine friedliche Koexistenz mit Russland anzustreben? Vielleicht aber auch beim Faktum, dass bereits 2004 – nur 15 Jahre nach 1989 – alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in der NATO waren? Oder vielleicht auch bei den orangenen Revolutionen bzw. bei der Orangenen Revolution 2004 oder dem Euromaidan 2014, die maßgeblich, wie wir heute wissen, von außen katalysiert wurden? Fest steht jedenfalls: Je tiefer wir in einen Konflikt einsteigen, desto schwerer fällt es uns, den wahren Schuldigen zu benennen. (Beifall AfD) Und daran möchte ich keinen Zweifel lassen: Ich verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber zugleich stimme ich Klaus von Dohnanyi zu, der in seinem neuen Buch ausführt, dass die USA die Beziehung Deutschlands und der EU zu Russland so einseitig und eindeutig dominiere wie gegenüber keinem anderen Land der Welt. Ich stelle genauso fest, dass die Not leidenden Ukrainer genauso wie wir gutmütigen Deutschen und die gutmütigen Europäer Bauern auf dem eurasischen Schachbrett sind, an denen die USA und Russland ihre Partie spielen. (Beifall AfD) Deshalb ist dieser Ukrainekrieg nicht unser Krieg. Sehr geehrte Damen und Herren, die Internationale Energieagentur erinnerte vor Kurzem daran, dass Russland der weltgrößte Ölexporteur, der weltgrößte Gasexporteur und ein führender Anbieter von Kohle ist. Russland ist ein Eckpfeiler der globalen Energieversorgung – und einen Eckpfeiler ersetzt man nicht mal gerade so nebenbei. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt alles mit unserer Thüringer Landesregierung zu tun?) Daher prophezeit dieselbe Agentur, dass Europa in die größte Energiekrise seiner Geschichte schlittern wird. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers von Thüringen einzuordnen. Ramelow äußerte am 29.04. wörtlich – ich zitiere –: „Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren“. Am 9. Mai 2022 plädiert er dafür, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, selbst wenn deutsche Waffen dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen, und am 11.05. unterstreicht er sein Ja zu Sanktionen, selbst für den Fall, dass 7.000 Beschäftigte in der Thüringer Glasindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Schwachsinn!) Innenminister Maier macht in diesen Tagen, Wochen und Monaten ähnliche Forderungen wie sein Ministerpräsident auf. Leichtfertig legen sich diese beiden Thüringer Politiker mit einer Atommacht an, obwohl Deutschland noch nicht mal auf eine einsatzfähige Armee zurückgreifen kann. (Beifall AfD) Für mich ist das das unverantwortliche, ja unpolitische Gerede von politischen Kindsköpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagen Nein zu den Sanktionen gegen Russland, zu Sanktionen, die Russland nutzen und reicher machen, uns aber schaden und ärmer machen. Wir sagen Nein zu Flüssiggas aus den USA und Katar. Die Energie würde in Deutschland dann noch teurer werden, sie würde noch umweltschädlicher werden und es würden Abhängigkeiten entstehen, die moralisch ebenso verwerflich sind. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Arbeitern und Mitarbeitern in der Thüringer Glasindustrie und wir hoffen, dass auch noch in Zukunft Thüringen der Standort und die Heimat für energieintensive Unternehmen sein wird. (Beifall AfD) Wir sagen Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, der will keinen Frieden, der will den Krieg verlängern, der will das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern. Und wir sagen Ja, sehr geehrte Damen und Herren, zu einer friedlichen Koexistenz der Staaten. Wir sagen Ja zu einer neuen multipolaren Friedensordnung der Welt, in der Europa ein wesentlicher, stabiler und eigenbestimmter, nicht fremdbestimmter Pol sein muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)