Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn es nicht ganz leicht ist, nach der aufgeheizten und auch schwierigen Debatte, die wir gerade erlebt haben, jetzt mit einem ganz anderen Thema einzusteigen, möchte ich trotzdem noch mal auf das eingehen, was wir heute eingebracht haben, und auch noch einmal deutlich machen, wie wichtig es aus unserer Sicht ist, nach wie vor über die Transformation in Ostdeutschland, über die Jahre nach der Wende zu sprechen und dass der Bedarf danach aus unserer Sicht nach wie vor sehr groß ist. Das zeigt sich an verschiedenen Publikationen, die in den letzten Jahren entstanden sind, an den Büchern von Stefan Mau, Valerie Schönian oder Hendrik Bolz, die das Thema wissenschaftlich, aber auch journalistisch und autobiografisch aufgearbeitet haben. Viele von uns wissen, dass das auch notwendig ist, wenn Sie an Ihre eigene Biografie denken, und zwar ist es auch für meine Generation, auch für die Generation, die nach mir kommt, nach wie vor ein großes Thema – und nicht nur für meine, sondern natürlich auch für die Generation meiner Eltern. In diesem Zusammenhang wird oft das Bild der Generation bemüht, die dieses Land aufgebaut hat, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Kinder und für ihre Enkelkinder, und die jetzt immer wieder die Erfahrung macht, dass es der nachfolgenden Generation nicht automatisch besser geht, dass es kein automatisches Aufstiegsversprechen gibt und dass es deswegen auch notwendig ist, sich damit noch zu beschäftigen. Das zeigt auch der Blick in die Zahlen. Wenn wir uns die Vermögensverteilung in Deutschland ansehen, dann sehen wir, dass die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die unteren 50 Prozent gerade mal 3 Prozent des Vermögens. In kaum einem OECD-Land ist die Ungleichheit so groß wie in Deutschland. Die Unterschiede zeigen sich auch, wenn wir uns Ost- und Westdeutschland anschauen. Da sieht man, dass die Unterschiede in allen Altersgruppen sehr groß sind, auch bei den zum Beispiel 21- bis 35-Jährigen, die wiederum aber auch in einer besonders entscheidenden Phase für ihr Leben sind und wo es natürlich auch darum geht, welche Voraussetzungen ich dafür habe, meine Biografie, meine Lebensentscheidung zu treffen, und auch, in welcher Situation ich in einigen Jahren bin. In Thüringen zeigt sich zum Beispiel, wenn wir uns die Erbschaften ansehen, es gab im Jahr 2020 nicht ganz 1.000 Erbschaften in Thüringen, die steuerpflichtig waren. Das heißt, einer von 2.000 Thüringerinnen und Thüringern profitiert von einem steuerpflichtigen Erbe. In Deutschland liegt die Zahl bei 1 zu 1.000. Bei den Erbschaften über 500.000 Euro sind es in Thüringen gerade mal 50, das macht also 2 Prozent der Erbschaften aus. Im bundesdeutschen Schnitt sind es knapp ein Drittel. Auch da sieht man, wie massiv die Unterschiede sind und wie massiv die Ungleichheit von Vermögen und Auswirkungen auf Lebenschancen sind, das wissen wir auch aus vergangenen Debatten hier im Parlament. Deswegen bin ich Carsten Schneider sehr dankbar, dass er den Vorschlag des Grunderbes in den politischen Raum gebracht hat, dass wir darüber sprechen, wie wir genau diese Ungleichheiten aufarbeiten und verändern können, weil wir in den letzten Jahren auch eines gesehen haben, nämlich dass Wirtschaftswachstum und Bildung allein diese Probleme nicht lösen werden, sondern dass auch Umverteilung notwendig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist das Grunderbe aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Lebenschancen zu verbessern. Aber es zeigt auch eines: dass wir Vertrauen in die junge Generation haben, solche Entscheidungen zu treffen und mit einer solchen Unterstützung auch wichtige Schritte zu gehen. Auch hier ist es so, dass der Osten massiv profitiert. Das Entscheidende, was wir jetzt für diese Unterstützung brauchen, ist eines, nämlich Vertrauen in junge Menschen. Denn das, was wir in den letzten Tagen und Wochen im Rahmen dieser Debatte immer wieder erlebt haben, war das Hinterfragen, was junge Menschen denn damit tun können. Ich kenne viele Menschen in meiner Generation, viele Menschen, die jünger sind, die gesagt hätten, ich hätte entspannter studieren können, ich wäre ins Ausland gegangen. Ich kenne Menschen, die gerade jung sind und zum Beispiel in einer Firmengründung und die vergleichbare Einkommenssituation von ihren Eltern oder von ihren Großeltern aus schlicht und ergreifend nicht haben, die sagen, dieses Geld würde mir ganz konkret jetzt in dieser Situation helfen. Es gibt in dieser Debatte immer zwei entscheidende Gegenargumente. Das eine ist: Was machen die denn mit diesem Geld? Da sage ich: Lassen Sie uns den jungen Menschen vertrauen, dass sie gute Entscheidungen treffen, was sie damit machen werden. Und das Zweite ist, dass es nicht leistungsgerecht wäre, ein solches Grunderbe auszuzahlen. Da muss man sagen, dass aber auch Erben keine besondere Leistung ist, sondern Erben ist eine Lotterie. Und da Menschen, gerade Menschen in Ostdeutschland vorzuwerfen, dass sie quasi nicht genug geleistet hätten und deswegen jetzt ihren Kindern nichts vererben können, das halte ich nach den vergangenen 30 Jahren für zynisch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir wissen: Das Grunderbe löst nicht alle Probleme, die wir haben, aber es schafft jede Menge Chancen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene dafür kämpfen, dass ein Grunderbe kommt. Viele junge Menschen auch in Thüringen werden davon profitieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)