Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte ja gewettet, dass Herr Montag heute auch noch einmal sagt: Der Markt regelt das. Das ist der Standardsatz, den die FDP in diesen Fragen immer wieder bringt. (Beifall DIE LINKE) Ich würde mir wünschen, Herr Montag, auch wenn Sie das nicht gesagt haben, haben Sie viele andere Sachen gesagt, die zumindest bei mir für Irritationen gesorgt haben, ich glaube auch bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist aber nachweislich nicht mein Problem!) Nein, das ist nicht Ihr Problem, dass Sie bei mir für Irritationen gesorgt haben. Ich glaube aber auch, dass Sie bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, die genau in diesen Bereichen arbeiten, für Irritationen sorgen. Ich würde mir wünschen, dass Sie mal einen Tag als Kurierfahrer oder selbst bei der Deutschen Post arbeiten. Das würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie das mal einen Tag machen. Danach stellen wir uns vielleicht noch einmal hierhin und ich frage mich wirklich: Würden Sie dann noch die gleiche Rede halten? Und wenn Sie das dann immer noch tun würden, dann frage ich mich wirklich, welche Wahrnehmung Sie von der Arbeitswelt in diesem Land haben. Was Sie hier erzählen, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe Gruppe der FDP) Herr Montag, ich glaube, Sie haben noch Redezeit, Sie können dann noch mal vorkommen. Jetzt können Sie sagen: Aus Ihrer Sicht ist die Rechtslage eindeutig. Das Problem ist aber: Die Rechtslage ist nicht ausreichend. Genau darüber müssen wir sprechen. Deswegen bin ich der Linken und der Kollegin Güngör sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn auch wenn offenkundig ist, dass Digitalisierung für uns alle, für unser Leben, für die Arbeitswelt, ja, auch für uns als Abgeordnete immense Auswirkungen hat, und zwar in beide Richtungen, sowohl in die positive als auch in die negative, auch wenn die letzten zwei Jahre insbesondere in der Coronapandemie zum Beispiel gezeigt haben, dass mobiles Arbeiten, Videokonferenzen, virtuelle Zusammenarbeit genau diesen Bereich beschleunigt haben und für ganz viele Kolleginnen und Kollegen verbessert haben, zeigt es auch, dass es in anderen Bereichen und insbesondere im Bereich der Beschäftigten von Onlinehändlern und Paketdiensten nicht nur eine massive Arbeitsverdichtung gegeben hat, sondern dass hier Leistungsdruck und ständige digitale Überwachung überwiegen und dass hier genau die negativen Auswirkungen von Digitalisierung wirken und dass wir das hier als Politik nicht zulassen dürfen. Das will ich auch noch einmal ein bisschen konkreter erläutern, weil die Möglichkeit, die Arbeit der Beschäftigten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen … Sie sagen, sie wollen wissen, wo ihr Paket ist. Aber natürlich hat der Kollege, der das Paket austrägt, trotzdem ein Recht darauf, dass der Arbeitsschutz noch gilt, und das bis ins kleinste Detail. Das ist mittlerweile ohne große Probleme möglich. In vielen Unternehmen kommt hinzu, dass es keine Betriebsratsstruktur gibt, sodass das Management frei von betrieblicher Mitbestimmung digitale Überwachungsinstrumente einführen kann. Für uns als SPD gilt, dass nicht alles, was technisch möglich ist und manchen Arbeitgebern gefällt, auch erlaubt sein darf. (Beifall SPD) Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für ein längst überfälliges Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, um den besonderen Gegebenheiten der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Da bin ich der Ampelkoalition im Bund auch dankbar. Da ist die FDP ja beteiligt, vielleicht sprechen Sie auch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund, warum sie sich dafür entschieden haben. (Unruhe Gruppe der FDP) Ich bin der Ampelkoalition dankbar dafür, dass sie angekündigt hat, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird für den Sommer erwartet und ich würde mich freuen, wenn wir das hier aus dem Thüringer Landtag heraus auch konstruktiv und kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)