Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft beginnen: „Die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland lässt sich schnell und effektiv nur durch Umverteilung reduzieren: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, das über Steuern auf hohe Vermögen finanziert wird.“ In diesem Zitat steckt die gesamte Dimension des Dilemmas, in dem unsere Gesellschaft aufgrund der ungleichen Vermögensverteilung steckt. Sehr geehrte Damen und Herren, 40 Prozent haben so gut wie kein Vermögen. Kaum ein anderes westliches Land zeichnet sich dadurch aus, dass so viele Menschen so wenig Vermögen und Eigentum haben wie in Deutschland. Noch einmal: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben so gut wie kein Vermögen. Dazu zählen Ersparnisse, Aktien oder beispielsweise Immobilien. Daraus folgt, dass es rund 40 Prozent der Bevölkerung sind, die bei Krankheit oder im Alter ausschließlich auf staatliche Leistungen und Fürsorge angewiesen sind. Dadurch wird diesem Personenkreis Eigenverantwortung und Freiheit genommen: Eigenverantwortung, die wir allseits einfordern, und Freiheit, die wir uns für alle wünschen. Offensichtlich stellt es für uns als Gesellschaft kein Problem dar, dass dieser Umstand massiv Staat und Gemeinschaft belastet, wenn Menschen nicht die Möglichkeit haben, für sich selbst zu sorgen. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland werden nicht mit den eigenen Händen erarbeitet. Diese Vermögenswerte werden ausschließlich durch Erbe oder Schenkung erlangt. Unsere aktuelle Erbschaftsteuerregelung beinhaltet diverse Ausnahmeregelungen, die dazu führen, dass der Staat von den knapp 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, nur knapp 8 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer erhält. Für all die, die wissen wollen, wie viel das in Prozent ist: Es sind gerade mal 2 Prozent. Dieser niedrige Satz kommt zustande, weil vor allem die Übertragungen von Unternehmen häufig komplett von der Erbschaftsteuer ausgenommen sind. Hätten wir zumindest eine effektive Erbschaftsteuer von beispielsweise rund 10 Prozent, ließen sich knapp 32 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren und mit einem Anteil von nur 15 Milliarden Euro ließe sich daraus das Grunderbe ohne Probleme finanzieren. Über diesen gekoppelten Weg ließe sich dauerhaft ein wenig mehr Vermögensgerechtigkeit in diesem Land erzeugen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit für eine grundlegende Reform der deutschen Sozialsysteme, die Menschen proaktiver fördern und Chancen eröffnen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von einem Grunderbe würden nicht nur junge Menschen profitieren, sondern es würde zu mehr Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen und damit helfen, wichtige gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland die Scheu vor Reformen bei unseren Sozialsystemen ablegen. Ein häufiger und vergangene Woche von Mitgliedern der FDP geäußerter Einwand gegen das Grunderbe ist, es sei eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. Nein, das Grunderbe ist eine sehr gezielte Umverteilung von alten zu jungen Menschen. Die älteren Generationen hinterlassen den jungen Menschen eine Welt, die von Klimakatastrophen und geopolitischen Konflikten geprägt ist. Die junge Generation ist von der Pandemie mit am härtesten betroffen, von der psychischen Gesundheit bis hin zu den Bildungschancen. Wer will da etwas mehr Generationsgerechtigkeit widersprechen? Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)