Christoph Zippel

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD frönt mal wieder ihrem quasi Gründungsmythos: der Neiddebatte. Nehmt den Alten das Geld weg und verteilt es an die Jungen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen den Menschen Geld zur Verfügung stellen, damit sie selbst darüber entscheiden können, was sie damit machen!) Nun ist es beim Grunderbe so wie beim Grundeinkommen. Hinter demselben Begriff können sich ganz verschiedene Dinge verbergen. Das Forschungsinstitut DIW – das haben wir schon gehört, von dort kommt die Idee – möchte das Grunderbe an bestimmte Bedingungen koppeln, zum Beispiel eine Pflicht zur Ausbildungsfinanzierung, Erwerb von Wohneigentum, Unternehmensgründungen. Damit soll verhindert werden, dass das Geld nur für Konsum ausgegeben wird. Die SPD sieht diese Gefahr anscheinend nicht. So darf ich Carsten Schneider aus der „Zeit“ zitieren: „[E]s ist ein Beitrag zu einem bisschen Beinfreiheit im Leben. Und sei es nur die Freiheit, sich die Welt anzugucken.“ Ist das die Idee, Weltenbummel auf Kosten der Steuerzahler? Liebe SPD, ein gutgemeinter Ratschlag: Ihr wart doch einmal die Arbeiterpartei, helft den Leuten dabei, sich selbst Geld zu erarbeiten, anstatt Geld zu verschenken! (Beifall CDU) (Unruhe SPD) Der Kollege von der FDP hat es bereits richtig gesagt: Deutschland ist bereits jetzt Spitzensteuerland. Es gibt auch genügend Umverteilungsmechanismen im Sozialsystem. Die Frage müsste doch also eher lauten: Wie verteile ich intelligent um? Wie setze ich vor allen Dingen auch Leistungsanreize? (Unruhe SPD) Nur als Beispiel: Studienanfänger in den MINT-Fächern sind in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, dabei werden diese Fächer am meisten gebraucht. Wie wäre es denn zum Beispiel hier mal mit einem Anreiz? Wer wirklich Ungleichheit abbauen will, sollte doch vor allem in Bildung investieren – auch das wurde heute schon richtigerweise hier gesagt –, auch und gerade berufliche Ausbildung stärken, leichterer Eigentumserwerb, bürokratiearme Gründungsförderung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was macht Rot-Rot-Grün stattdessen in Thüringen? Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe gewehrt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Sie haben Thüringen bei der Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf einen Spitzenplatz gehoben. Sie haben den Kinder-Bauland-Bonus ad absurdum geführt. Im Übrigen erschließt sich mir auch nicht, was am Grunderbe sozial gerecht sein soll. Stellen Sie sich doch bitte die gesellschaftliche Sprengkraft vor, wenn ab morgen jeder 18-Jährige plötzlich reicher ist als die Mehrheit der 20- bis 30-Jährigen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist eine Neiddebatte!) Ein weiterer Punkt: Armut bedeutet eben nicht nur zu wenig Geld. Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, denen fehlt es auch oft an Vorbildern. Es fehlt das sogenannte Vitamin B, es fehlt an Finanzbildung. Da hilft es auch nicht, jemandem 20.000 Euro in die Hand zu drücken, das wäre in vielen Fällen einfach eine Einladung zum Geldausgeben ohne Lenkungswirkung und ohne gesellschaftlichen Nutzen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist Klassismus, was Sie hier erzählen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allermeisten Menschen wollen keine Geschenke vom Staat, sie wollen keine Alimentation. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit gut leben können und Eigentum aufbauen. Sie wollen, dass ihre Leistung anerkannt und gerade hier im Osten fair entlohnt wird. Darauf sollten sich der Ostbeauftragte und auch die Landesregierung konzentrieren, anstatt Goldtaler regnen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall CDU)