Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert die Art der Arbeit und die Arbeitsverhältnisse. Mag diese Neuerung für manche Branchen mit positiven Effekten verbunden sein und beispielsweise das Arbeiten im Homeoffice deutlich erleichtern, so sind neue Technologien an anderer Stelle nicht nur ein Segen. Die Kontrolle der Arbeit der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten gehört ganz klar zu den eher weniger segensreichen Einsatzgebieten. GPS-Verfolgung der Auslieferung und eine Datenanalyse in Realzeit kontrollieren die Zustellung. Damit können auch wir nachverfolgen, wo sich unsere Bestellung gerade befindet und wann sie uns geliefert wird. Aber diese Verfolgung kontrolliert eben auch die Beschäftigten der Branche und das in einem Maß, das durchaus die Grenzen persönlicher Schutzräume verletzen kann. Auch wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde rechtlich natürlich auf die Bundesebene gehört, so ist es doch auch ein Problem, das uns in Thüringen etwas angeht. Einerseits natürlich, weil wohl die meisten von uns mehr oder weniger häufig die Online-Dienste in Anspruch nehmen und die Bestellungen auslösen, die dann ganz anlog an unsere Wohnung gebracht werden müssen, und andererseits, weil wir vor der Situation der Zustellerinnen und Zusteller nicht die Augen verschließen dürfen, auch wenn wir die Dienste nicht in Anspruch nehmen und regional im Laden einkaufen gehen. In den vergangenen beiden Jahren, in denen die Geschäfte häufig geschlossen waren, hat der Online-Handel noch einmal einen riesigen Zuwachs verzeichnet und ein gewaltiges Straßenlogistiksystem aufgebaut. Die Zahl der Auslieferungen ist enorm gewachsen. Die Branche reagiert trotz oder aufgrund des Mangels an genügend Arbeitskräften nicht etwa mit attraktiven Arbeitsbedingungen, sondern mit der Investition in Technik und Technologien, die Zeitdruck und Überwachung erzeugen. Um das zu durchbrechen, haben wir derzeit nicht viel in der Hand. Die Rechtsprechung dazu steckt leider noch in den Kinderschuhen. Dementsprechend selten sind Konsequenzen für die Unternehmen, die solche Technologien in großem Stil einsetzen. Bislang gibt es da nur wenige Beispiele, eines davon ist der Rechtsstreit bei Lieferando. Dort kam es nach einer Klage des Betriebsrats zu einem offiziellen Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Dieser hat dem Unternehmen eine dauerhafte Überwachung der Arbeitsleistungen in unzulässigem Maße durch Tracking-Software nachgewiesen. Dem Unternehmen drohen nun berechtigterweise Strafen in Millionenhöhe. Ein anderes Beispiel ist der Abbau von Überwachungskameras in der Filiale der Pizza-Kette Domino‘s in Leipzig-Grünau. Lange hatten die Angestellten dort vermutet, dass die Überwachungskameras in den Filialen auch Tonaufnahmen machen und die Arbeitnehmerinnen abhören könnten. Hier halfen gewerkschaftlicher Beistand und öffentlicher Druck, um auch die letzte Kamera dort zu entfernen. Widerspruch lohnt sich also. Aber den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Branche fehlt der Rückhalt. Gewerkschaftliche Tätigkeiten werden in vielen Unternehmen der Branche nicht gern gesehen. Auch deshalb ist eine politische Regulierung der digitalen Kontrolle von Arbeitsaufgaben oder indirekt damit zusammenhängender Vorgänge durch eine bundesdeutsche bzw. sogar möglichste europäische Gesetzgebung notwendig und könnte Abhilfe schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine gelingende Digitalisierung muss die sozialen Belange und Auswirkungen mit in den Blick nehmen. Wir brauchen eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und nicht nur wenigen zu mehr Macht verhilft. Leider wurden die Themen in der Vergangenheit eher spärlich angegangen. Solange der Slogan „Digitalisierung first – Bedenken second“ lautet, wird sich dies auch nicht ändern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das heißt, dass wir uns auch mit den Begleiterscheinungen unseres Konsumverhaltens auseinandersetzen müssen und die Folgen verstärkt in den Fokus gehören. Für den Anstoß der Linken danke ich ganz herzlich, aber bezüglich der rechtlichen Einflussmöglichkeiten von Thüringen sind wir derzeit leider noch beschränkt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)