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Robert-Martin Montag

FDP 08.06.2022 Sitzungen 7/82

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beantragen namens der Gruppe, TOP 28, Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes – Eilkompetenz für Zollbeamte, in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Es gibt nicht nur große Einigkeit bei dem Thema, sondern Thüringen ist auch das einzige Bundesland, in dem das noch nicht geregelt ist. Also TOP 28 aufrufen und abarbeiten. Des Weiteren: Die Freibadsaison hat begonnen, Fachkräftemangel auch in der Bädertechnik angehen, insofern auch den TOP 55 in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Also TOP 28 und TOP 55. Danke.

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