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Dieter Laudenbach

AfD 08.06.2022 Sitzungen 7/82

e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten in Thüringen besser schützen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben im Großen und Ganzen alles beleuchtet, was ich eigentlich auch alles sagen wollte. Ich muss noch mal sagen: Es gibt gute Arbeitgeber im Logistikbereich und es gibt im Logistikbereich Arbeitgeber, die offensichtlich eine hohe Fluktuation haben. Das Problem, das hier angesprochen wird, ist – das muss man eingestehen – nicht von der Hand zu weisen. Doch sind der digitale Taylorismus und die Prekarisierung immer größerer Teile der Beschäftigten leider nicht nur ein Merkmal der Kurierdienste und Paketfahrer und auch nicht nur eines von Amazon und der anderen Paketdienstleister. Und sie sind auch nicht neu. Ebenso wenig wie eine immer mehr um sich greifende Überwachung der Menschen ein Phänomen der jüngsten Zeit ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Lesen Sie doch vorher mal die Rede, die Ihnen jemand aufgeschrieben hat!) Und gerade staatliche Institutionen, von der amerikanischen NSA über die EU bis hin zu den Gesetzgebern und Behörden in der Bundesrepublik, nutzen jede nur sich denkende Gelegenheit, jeden Schritt, jede Handlung und jede Äußerung der Menschen zu überwachen, zu archivieren und zu analysieren. Funkzellenlokalisierung, Messengerüberwachung und automatische Notrufabsendeeinrichtungen in Pkws sind nur die Spitze des Eisbergs. Was nun die Kurierdienste betrifft, so muss man sagen, dass die Überwachung der Fahrer für diese zwar sicher alles andere als schön sein mag. Bei anderen Tätigkeiten jedoch, solche, die man als stationär bezeichnen kann, ist dies schon immer Normalität. Steht doch der Meister, der Abteilungsleiter oder sonst ein Vorgesetzter mehr oder weniger am gleichen Ort und überwacht ebenfalls das Verhalten oder die Arbeitsgeschwindigkeit des Beschäftigten, und zwar noch viel direkter und intensiver als dies im Transportgewerbe der Fall ist. Von daher würde ich die Standortlokalisierung der Fahrer, welche ja quasi ein Nebenprodukt der Paketverfolgung ist, nicht überbewerten. Die Fahrer von Amazon und der anderen Logistikdienstleister sind als Folge der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre nunmehr in der gleichen Situation wie ihre Kollegen, die in der Halle die Pakete packen und zukleben. Das eigentliche Problem speziell in Deutschland liegt doch ganz woanders, ist viel weitgreifender und in seinen Ursachen auch viel älter als die digitale Überwachung. Es ist die Kombination aus der in den 70er-Jahren begonnenen Neoliberalisierung der gesamten westlichen Gesellschaft, deren Früchte wir heute auf dem Teller haben, und dem in völlige Schieflage geratenen Sozialstaat, der in seiner Unersättlichkeit den arbeitenden Menschen oftmals kaum noch das Nötigste lässt. Beide zusammen führten und führen für jedermann sichtbar zu einer Auflösung des Mittelstands, zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors, zur Tatsache, dass immer mehr Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit und später von ihrer Rente nicht mehr leben können. Ich glaube nicht, die Kontrolle der Mitarbeiter ist der eigentliche Skandal, sondern der Druck, der vielerorts auf jene ausgeübt wird und dem – wie wir seit Jahren erleben müssen – immer mehr Menschen nicht mehr gewachsen sind, und zwar vom Kurierfahrer über den Theaterschauspieler bis zum Chefarzt oder dem Richter. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Oder Gastronomie-Inhaber!)

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