Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu, wir waren zunächst verwundert, dass es diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung geschafft hat, weil sich schon die Frage des Thüringenbezugs stellt. Ich meine, Herrn Höcke ist es in seiner Rede offenkundig auch schwergefallen, tatsächliche Bezüge herzustellen. Er hat sich zwar dann noch um angebliche Zitate bemüht, die er am Ende in seine allgemeine Rede eingeflochten hat, aber wirklich viel war da nicht dahinter. Es war wieder die übliche Stimmungsmache, die wir kennen. Das ist schon, finde ich, ein Ausdruck der Politik der AfD – die AfD, die ganz klar eine menschenverachtende Politik vertritt und die sich von Anfang an nicht klar zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verhalten wollte und ganz offenkundig auch konnte. Ich meine, wir kennen ja auch die Verbindungen aus der Thüringer AfDFraktion nach Russland – Herr Rudy war dort immer gern unterwegs und andere auch. Aber es ist nicht nur die AfD Thüringen, die offenkundig ein Problem mit ihrem Verhältnis zu Russland hat, sondern auch die AfD-Bundestagsfraktion. Erst unlängst fand eine Konferenz in Moskau statt unter dem Titel „Wirtschaft gegen Sanktionen“, bei der auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aufgetreten ist, der sich dort auch immer wieder sehr deutlich positioniert hat. Das haben wir eben auch herausgehört, als sich Herr Höcke verräterischerweise sehr klar gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, aber sehr wohl im gleichen Atemzug Sanktionen gegen andere Länder gefordert hat. Das war schon sehr gut erkennbar. Und weil Sprache verräterisch ist und Sie eigentlich darauf abgestellt haben, sich mit Äußerungen der Landesregierung auseinandersetzen zu wollen, habe ich mir mal Ihre Äußerungen angeschaut und möchte Sie gern an Ihren Parteitag in Pfiffelbach im Mai 2022 erinnern; das ist auch in einem Artikel in der „Zeit“ nachzulesen. Da haben Sie, Herr Höcke, gesagt: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Außenministerin Annalena Baerbock haben Sie vorgeworfen (Beifall AfD) – ja, Sie verraten sich gerade immer mehr –, USimperialen Interessen zu folgen, und die AfD sei die einzige Partei, die die Kriegstreiberei der Globalisten bekämpfe. (Beifall AfD) „Globalist“ ist ein bekanntes antisemitisches Codewort – das muss man einfach ganz klar sagen –, das Sie immer wieder nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der AfD bedienen Verschwörungsideologien, und das auch hier am Pult. Ich finde, darum muss es eigentlich mal gehen, was Sie hier machen. Sie nutzen genau solche Begriffe, um sozusagen eine Elite zu konstruieren, die Umsturzpläne habe, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache!) während Sie mit Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“ etc. durch das Land rennen und sich ganz klar antisemitischer und natürlich auch rechtsextremer Narrative bedienen – nicht nur bedienen, ein Nazi spricht eben auch wie ein Nazi. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dazu gehören dann natürlich auch solche Äußerungen – ich bin jetzt wieder bei Stefan Keuter, der sagte: „Der Buchstabe Z gehört zum deutschen Alphabet“ – (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Da hat er doch recht, oder?) auch nicht zufällig, das wissen wir auch alle. Wir hatten jetzt erst wieder das Erlebnis, dass eines unserer Abgeordnetenbüros mit diesem Zeichen beschmiert wurde, was ganz klar für einen Sieg Russlands stehen soll. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie eine wie auch immer neutrale Haltung einnehmen würden. Und wenn wir schon bei der AfD sind, können wir auch noch über Tino Chrupalla sprechen, der erst neulich bei „RIA Novosti“ dafür warb, Nord Stream 2 fortzuführen. Warum wohl? (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie doch mal über Thüringen!) Lange Rede, kurzer Sinn: Sie haben zwar versucht, hier rumzueiern und der Landesregierung irgendetwas vorzuwerfen, indem Sie sie als „politische Kindsköpfe“ bezeichnet haben – auch eine sehr perfide Art und Weise, wie Sie über unsere Verantwortungsträgerinnen und -träger im Land sprechen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin sehr froh, dass wir eine Landesregierung haben, die immer wieder klar formuliert, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, dass wir Hilfe für die Ukraine brauchen, dass diese Hilfe auch sehr unterschiedlich aussehen muss, nämlich in konkreter Hilfe für Menschen bestehen muss, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen, aber natürlich auch in Hilfe, die sich darin zeigt, dass die Ukraine tatsächlich auch eine Souveränität hat. In diesem Sinne machen Sie sich selbst ein Bild. Ich finde, Herr Höcke hat sich hier einmal mehr selbst verraten und gezeigt, wes Geistes Kind die AfD ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)