Keller

Es gibt den Antrag, Tagesordnungspunkt 28 auf jeden Fall in diesen Plenarsitzungen aufzurufen und abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Stimmenthaltungen bitte. Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag auf Aufruf und Abarbeitung des TOP 28 abgelehnt. Gleiches für TOP 55: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, dass er aufgerufen und abgearbeitet wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme und Abarbeitung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der AfD und der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind beide Aufrufe und Abarbeitungen abgelehnt. Weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Bitte? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5575 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU.