Robert-Martin Montag

Vielen Dank. Es freut mich, dass ich als einer der wenigen hier die Idee der sozialen Marktwirtschaft hochhalte. Ich mache das auch sehr gern und nehme das auch wahr, dass das eher als konfliktiver Beitrag verstanden wird. Allerdings ist die soziale Marktwirtschaft der Grund, dass wir überhaupt genügend Geld haben, Dinge umzuverteilen. Deswegen verstehe ich nicht, warum genau das Prinzip nun in dieser Art – die Idee ist ja nun nicht ganz neu, andere sprechen dann auch nicht nur von 20.000 Euro, sondern von 100.000 Euro usw. usf. Das kann der Weisheit letzter Schluss nicht sein. (Beifall Gruppe der FDP) Sondern die Frage zur Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung – das ist im Übrigen auch die Idee der Aufklärung – ist Bildung, die Ertüchtigung des Selbst ist das, was diese Gesellschaft leisten muss. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, ich streite mit Ihnen sehr gern, ob es klug ist, das Geld in das eine oder andere Projekt zu stecken. Ich bin immer dabei, das Geld vor allen Dingen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu stecken, ihre Chancen, ihre Charaktere und vor allen Dingen das, worin sie gut sind, was am Ende Selbstverwirklichung bedeutet, nämlich die Möglichkeit zu haben, ihre eigenen Träume zu leben. Diese Grundlagen zu schaffen, das muss Anspruch sein. Aber die Träume zu erfüllen, kann nicht Anspruch einer Gesellschaft sein, sondern nur Rahmenbedingungen zu bieten, dass es grundsätzlich möglich ist. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen, ich habe mich sehr gewundert, dass diese Idee von dem Kollegen Carsten Schneider kam. Ich weiß nicht, ich verstehe grundsätzlich einfach den Ansatz nicht. Wir haben selbst in Thüringen in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von avisierten 500 Millionen Euro. Deutschland ist das Hochsteuer- und Hochabgabenland. Es ist eher Zeit, die Freiheit zu stärken, indem man den Menschen etwas zurückgibt, statt sie weiter zu belasten, und sei es auch nur am Ende ihres Lebens mit einer Erbschaft. Vielen Dank. (Beifall AfD, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der Ansatz heißt Umverteilung!)