Madeleine Henfling

Für die Landesregierung hat sich Finanzministerin Taubert zu Wort gemeldet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich finde es gut, dass der Ostbeauftragte eine Diskussion angeschoben hat, die viele schon gern in der nächsten Schublade versenkt haben wollten. Letztlich ist es nicht der Ostbeauftragte, der das feststellt, sondern ein unabhängiges Institut. Ich glaube, man sollte das erst mal lesen, wenn man darüber redet, was damit gemeint ist. Gemeint ist tatsächlich, dass wir im Osten benachteiligt sind. Das ist auch seine Aufgabe. Das hat viele unterschiedliche Gründe. Aber wenn wir uns das Ergebnis anschauen: In Deutschland hat 1 Prozent der reichsten Bevölkerung – wer hier im Raum sitzt, weiß ich nicht, aber ich glaube, eher weniger – 35 Prozent Besitz. 0,1 Prozent der Reichsten haben 20 Prozent – immer noch. Wenn wir jetzt mal schauen – Frau Bergner, es ist unerträglich, dass Sie Rot-Rot-Grün vorwerfen, dass wir für das Großkapital sind. (Beifall DIE LINKE, SPD) Entweder war es ein Versprecher, das will ich gern durchgehen lassen ... (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: … Wohlstand für den Mittelstand!) Entschuldigung, ich werde Ihnen gleich etwas zum Mittelstand sagen. Wir sind bei 27 Millionen Euro pro Jahr Erbschaftsteuer. In Gesamtdeutschland sind das knapp 10 Milliarden Euro. Sie können sich das selbst ausrechnen, wie viel das ist. Deswegen hat der Ostbeauftragte mit diesem Vorschlag darauf hingewiesen, dass es da tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Der Ministerpräsident war so freundlich, mich in den Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform zu schicken, und das war nicht schön, (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil CDU/CSU – ich entlaste Sie ein wenig, CDUKollegen – in Form des jetzigen Ministerpräsidenten von Bayern, damals Finanzminister, der wollte gar nichts machen. Wir haben uns im Klein-Klein verloren. Wir haben nicht nur darüber geredet, was in Bezug auf die Erbschaftsteuer beim Vererben eines Unternehmens – ob das 25 Mitarbeiter, 50 oder 100 sind – dann als Betriebsvermögen nicht versteuert wird. Der Ferrari war auch im Gespräch. Das kann man niemandem zumuten, dass das Privatvermögen ist, sondern das ist natürlich Betriebsvermögen – das ist doch nicht die Frage, Herr Montag. Das heißt, aktiv hat vor allen Dingen Bayern – aber auch andere Bundesländer – verhindert, dass wir eine gerechtere Erbschaftsteuer bekommen haben. Und das heißt eben nicht, dass die Oma ihr kleines Häuschen mit der Erbschaftsteuer belegt bekommt. Das ist es nicht, das ist einfach falsch. Wenn wir an der Stelle tatsächlich gerechter wären und die Diskussion dazu führen würden, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer noch mal beschäftigen, dann wäre das eine gute Lösung. Der Mittelstand in Thüringen – wenn ich mal auf Thüringen komme – hat auch nicht so viel zu vererben und der ist an vielen Stellen freigestellt. Es ist einfach nicht so, dass kleine und mittelständische Betriebe die große Erbschaftsteuer bezahlen, wenn sie nachweisen können, dass das Betriebsvermögen ist, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch darüber haben wir lange geredet: Wie lange muss ein Arbeitsplatz erhalten werden? CDU/CSU wollten lieber gar nicht, nächstes Jahr kann ich es verkaufen. Die Haltepflicht ist eine starke Diskussion gewesen. Also das, was Sie pauschal zur Erbschaftsteuer postulieren, das ist nicht richtig. Ob man das jetzt über dieses Instrument dieses Grunderbes macht oder über was anderes … Die SPD hatte auch mal ein anderes Thema. Da ging es um die Frage: Kann man den jungen Menschen – und da müssen Sie jetzt alle zustimmen, auch im Bundestag – nicht einen Gutschein über 10.000 oder 20.000 Euro geben und sagen, du kannst das abarbeiten, indem du dir Bildung zukommen lässt, indem das der Zahlschein quasi für deine zusätzliche Bildung ist? Ich sehe es auch so: Junge Menschen sind oft wesentlich vernünftiger, als das so ist. Aber es ist natürlich nicht so, Herr Zippel: Wir nehmen es den Alten nicht weg. Ehrlich gesagt: Der Erblasser ist unter der Erde, wie auch immer, der ist unter der Erde. Das heißt, der nicht, sondern es sind die Erben. Die Erben können jung oder älter sein, aber es ist nicht dieses – das, was Sie gesagt haben – Alt/ Jung, das ist es überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um den Erben und den Erblasser. Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie versto- ßen gegen den Willen des Vererbenden! Sie müssen doch seinen Willen beachten!) Ich respektiere doch den Willen, aber der hat doch auch Vorteile gehabt. Es wird ja hier immer gesagt … (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Er hat doch Steuern gezahlt!) Ja, ist doch gut, dass er Steuern bezahlt hat. Da hat er die Sicherheit, dass seine Erben und seine Nachkommen in einem Staat aufwachsen, wo viel angeboten wird, wo man Bildung bekommt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir schon diskutiert, das möchte ich nicht noch mal erheben. Ich finde es auch nicht ganz fair zu sagen: Wer hart arbeitet, der hat dann auch was. Das ist in Deutschland nicht so. Ich habe mich gefreut, dass Amazon gesagt hat, sie bauen dann auch noch was an für den Fahrer, der da kommt, der ausgebeutet wird, damit er wenigstens eine Toilette hat und sich vielleicht auch duschen kann. Ist ja schön – aber das ist Ausbeutung pur, was da passiert, trotz 12 Euro Mindestlohn. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da können Sie Herrn Schneider nun gar nichts vorwerfen, weil er immer für den Mindestlohn gestritten hat – immer. Ich fand es auch ganz lustig, da Sie über die MINT-Fächer gesprochen haben: Wir haben ein strukturelles Problem im Bereich Bildung, aber das liegt am gegliederten Schulsystem. Das gegliederte Schulsystem führt dazu, dass der Abiturient nie die Regelschule sieht, ganz einfach. Das ist wahr, das kann keiner bestreiten. Und weil er nie die Regelschule sieht, sagt er sich: Dann bin ich doch lieber Gymnasiallehrer, wenn ich einmal die Anstrengung unternehme, und bin doch nicht Regelschullehrer. Das heißt, wir haben dieses Problem selbst verursacht, indem wir die Kinder zu zeitig getrennt haben. (Unruhe CDU, Gruppe der FDP) Und das bedeutet dann eben auch das gegliederte Schulsystem im Bereich der 11./12. Klasse und die Vereinzelung. Ist doch ganz klar: Wenn ich mir was anderes raussuchen kann und nicht zwanghaft bei den MINT-Fächern bleiben muss, warum soll ich dann Lehrer für MINT-Fächer werden? Wir haben diesen Mangel selbst verursacht, weil das Desinteresse bei den angehenden Lehrerinnen und Lehrern in diesen Fächern besonders groß ist; man geht in andere Fächer, die leichter sind. (Unruhe Gruppe der FDP) Man geht in andere Fächer, die leichter sind. Mathematik ist nicht schön, wenn man dafür nicht einen Draht hat. Genau das steckt da dahinter. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese Thematik wieder aufgerufen wird und dass wir uns genau über diese Ungleichheit unterhalten, die es in Deutschland gibt und die es vor allen Dingen noch im Osten gibt. Und jeder von Ihnen, auch aus der Opposition, sagt den Leuten vor Ort auch, da muss sich was ändern. Dann lassen Sie es uns ändern, wir können es langsam angehen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)