Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Frau Güngör, ich nehme Ihnen Ihre Sorge über prekäre Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsmodelle durchaus ab. Allerdings weiß ich gar nicht so richtig, was ich Ihnen jetzt hier antworten soll, denn für die Probleme, die Sie beschrieben haben, haben wir eine Rechtslage, und die ist ziemlich klar und eindeutig. Wenn Sie damit verbunden haben zu appellieren, kauft nicht bei Amazon, sondern kauft zu Hause vor Ort, ist das völlig in Ordnung und stärkt auch unsere Innenstädte. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau so ist es!) Die Landesregierung hat das Logistikzentrum selbst viele Jahre lang hier auch ganz bewusst angesiedelt. Jetzt kommt noch etwas dazu. Wir sind verkehrsgünstig gelegen. Auch okay. Auch gegen neue Jobs kann man eigentlich nichts haben. Die Frage „Verbraucherverhalten“, „Digitalisierung“: Sie kritisieren im Prinzip die zunehmende Digitalisierung der Arbeit, meinen damit aber die Industrie 4.0, die Prozesse in sich intermediär verschränkt, weil sie eben digitalisieren kann. Natürlich, denn das, was Sie ansonsten immer mit Transparenz für den Verbraucher, mit Informationen, mit dem informierten Verbraucher verbinden, ist genau das, was Amazon und andere natürlich liefern, wenn sie beispielsweise sagen, minutenaktuell genau, hier ist dein Paket, du musst auch wissen, wo dein Paket ist. Da kommt ja nicht irgendwas von ungefähr, sondern durch – Sie nennen es Überwachung, andere nennen es Tracking – ganz einfach den digitalisierten Lieferprozess. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, wie die Arbeitsbedingungen derjenigen tatsächlich sind, die die berühmt-berüchtigte letzte Meile an den Endkunden bringen müssen. Da gibt es natürlich zwei Punkte. Gelten Bundesgesetze, werden die eingehalten, tatsächlich absolut korrekt? Kontrollen sind nötig, das ist überhaupt keine Frage. Es gibt dann auch die schwarzen Schafe, die tatsächlich die Problematiken, die Sie angesprochen haben, die Scheinselbstständigkeiten usw., zur eigenen Gewinnmaximierung nutzen, und zwar basierend auf der Ausbeutung von Leuten, die sich dagegen nicht wehren können. Aber wir haben doch die Rechtslage, die da eindeutig ist. Kontrolliert werden muss es, da gebe ich Ihnen recht. Und wenn Sie tatsächlich die letzte Meile schließlich verhindern wollen, dann muss es der Konsument selbst machen. Das macht er am besten, wenn er zu Hause in seinem kleinen Geschäft um die Ecke einkauft und die letzte Meile einfach per Pedes zurücklegt, also zu Fuß. Das stärkt die Innenstädte. Mehr kann ich von dieser Stelle aus leider aktuell zu dieser Frage nicht beitragen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)