Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen“, so ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Für diese Themensetzung danken wir, denn es gibt uns die Gelegenheit, nochmals auf die Herausforderungen einzugehen, vor denen wir als Gesellschaft und die Wirtschaft im Freistaat Thüringen hinsichtlich der Klimaanpassung stehen, und ebenso auf die entscheidenden Unterschiede einzugehen, die wir dort haben. Wie wir jetzt erst wieder in den Medien erlebt haben, ist das Thema „Erneuerbare Energien“ von einer gewissen Emotionalität geprägt. Wir werden dazu auch noch eine ausführliche Debatte etwa beim Tagesordnungspunkt Bauordnung und 1.000-MeterAbstand der Windenergieanlagen führen. Eine Frage, mit der man sich aber in dem ganzen Kontext beschäftigen muss, ist die Frage: Wie sind denn die derzeitigen Rahmenbedingungen, unter denen unsere Wirtschaft hier in Thüringen agieren soll? Da ist es nun mal so, dass wir uns gegenwärtig – global gesehen – nach wie vor in einer krisenbehafteten Gesamtsituation befinden. China legt mit seiner Null-COVID-Strategie quasi seine Exportwirtschaft auf Eis, vor Europa stauen sich die Frachtschiffe, die globalen Lieferketten laufen nur noch stockend. In Deutschland fehlen an allen Ecken und Enden die Fachkräfte oder auch nur einfach Arbeiter für die ganz alltäglichen Aufgaben. Und der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter – mit all seinen Auswirkungen auch auf die Europäische Gemeinschaft neben dem unermesslichen menschlichen Leid, das der russische Überfall mit sich bringt. Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig, aber leider nur für drei Monate gültig. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist ein Rohrkrepierer!) Es ist auch so, dass die Kartellbehörden sehr in ihrer Arbeit zu wünschen übrig lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Übergewinnsteuer!) Nach wie vor wird ein Großteil unserer Waren per Lkw transportiert und deren Tanks sind nun mal groß. Ein Warenverkehr mit dem Lastenrad ist doch nur ein kleiner Sektor, der nicht alles erfüllt und auch noch lange nicht mit der Bahn zusammen. Das 9-Euro-Ticket, sage ich ganz offen und ehrlich, hilft der Thüringer Wirtschaft dagegen nur relativ wenig. Ich hätte mir das Geld vor allem für den Ausbau von Strecken, für die Schaffung von Verknüpfungspunkten für den intermodalen Güterverkehr gewünscht, um hier nur ein paar Ansatzpunkte zu nennen, die wir brauchen, um schneller voranzukommen, meine Damen und Herren. Thüringen ist nun nicht wie beispielsweise Brandenburg mit Schwedt unmittelbar von einem Ölembargo gegen Russland betroffen. Aber der Anstieg der Energiepreise hat Auswirkungen auch auf unsere Glasindustrie im Thüringer Wald oder Jena oder die Stahlproduktion in Unterwellenborn. Diese Energiezweige haben nun mal einen erheblichen Energiebedarf. Nehmen wir einmal beispielsweise an – und da muss man sich mal die Rechnung etwas ehrlicher anschauen –, wir würden die deutsche Stahlindustrie komplett auf Strom statt Kohle und Gas umstellen, dann wären hierfür alleine 130 Terawatt elektrischer Leistung nötig. Zum Vergleich: Der Gesamtstromverbrauch in Deutschland liegt derzeit bei 680 Terawatt. Ohne eine grundlastfähige Energieversorgung – und Wind- und Solarenergie sind nun mal grundsätzlich nicht grundlastfähig – ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Genau für diese Anwendungen brauchen wir Wasserstoff und sind dort also wesentlich zu langsam unterwegs. Das bestehende Gasnetz ließe sich – anders als vom Bundeswirtschaftsminister formuliert – vergleichsweise kostengünstig auf die Verteilung und Speicherung von Wasserstoff umrüsten. Bei einer nachhaltigen Erzeugung wie beispielsweise durch Windstrom aus Offshore-Windparks wäre dieser klimaneutral und grundlastfähig und – nebenbei gesagt – auch eine Möglichkeit, um Länder der ZweiDrittel-Welt mit einzubinden. Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir der Auffassung, dass eine Stilllegung des Gasnetzes – so wie gefordert – energiepolitisches Harakiri wäre. Wir meinen, Klimaneutralität braucht heiße Herzen, aber kühle Köpfe, fachliches Denken statt Ideologie. Wenn ich jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über andere grundlastfähige, auch erneuerbare Energien wie Wasserkraft reden. Wir haben in Thüringen nur 6 Prozent unserer Talsperren, an denen Wasserkraft gewonnen wird. Ich rede jetzt gar nicht von den ganzen Energieerzeugern an der laufenden Welle, das ist noch mal ein anderes Thema, wofür schlicht und einfach die Redezeit einer Aktuellen Stunde nicht reicht. Aber ich sage noch einmal: Kühle Köpfe und fachliches Denken statt Ideologie. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)