Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde den Fraktionsführer der AfD jetzt nicht adeln, indem ich mich intensiver mit seiner Rede auseinandersetze, aber in der insgesamt unverantwortlichen Rede hat mir am besten der Satz gefallen: „Leichtfertig legen sich [der Ministerpräsident und der Innenminister] mit einer Atommacht an“. Ich glaube, dieser Satz wird sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Innenminister gefallen. Wir stellen uns das gerade bildlich vor. Aber jetzt mal im Ernst: Was der Abgeordnete Höcke hier gerade gemacht hat, war eine Bewerbungsrede für den AfD-Bundesparteitag – soll er machen. Ich finde nur … (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ist das jetzt Ihre Bewerbungsrede, Herr Hoff?) Sie sind nicht mehr ganz aktuell, sorry! Insofern können wir doch vielleicht einfach mal darüber reden, worum es hier tatsächlich geht. Halten wir vielleicht drei, vier Dinge fest. Erstens: Der russische Präsident hat mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein ziemlich klares Ziel formuliert: die Ukraine heim ins russische Reich zu holen. Und die Motivation dafür liegt tief in einem russischen Nationalismus begründet, bei dem er unterschiedlichste historische Anleihen nimmt. Dazu hätte man was sagen können, wenn man sich die Rede nicht in der russischen Botschaft schreiben lässt, sondern sich tatsächlich kritisch damit auseinandersetzt. (Beifall DIE LINKE) Der zweite Punkt: Was der Ministerpräsident und der Innenminister ziemlich deutlich gemacht haben, ist – und darauf können wir uns vielleicht auch verständigen –, Artikel 51 UNO-Charta sagt ziemlich deutlich, dass ein Land, das angegriffen wird, das Recht auf Notwehr hat, und das Recht auf Notwehr muss mehr sein, als mit hinter dem Rücken gebundenen Händen dazustehen und einen Angriff entgegenzunehmen. Aus Notwehr folgt Nothilfe. Und diese Nothilfe leisten unterschiedliche Länder, auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass Russland zu den Gründungsmitgliedern der UNO gehört, im UNO-Sicherheitsrat sitzt, in dieser Form gegen die UNO-Charta verstößt und sie mit Füßen tritt, wäre durchaus eine Argumentation wert gewesen. Davon natürlich von Ihrer Seite kein Wort. Und jetzt sage ich auch in Richtung der AfD-Fraktion, diejenigen, die sich auch gern mit dem Gestus hinstellen, dass sie quasi die Verteidiger von Recht und Ordnung sind: Es gibt, wie Sie wissen, von Immanuel Kant den Satz, dass das Recht des Stärkeren nicht die Stärke des Rechts dominieren darf. Und worüber reden wir denn hier bei diesem Angriffskrieg? Genau darüber, dass hier versucht wird, gegen die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren zu setzen. Auch hiervon von Ihrer Seite aus kein Wort. Und vor dem Hintergrund macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sich an dieser Stelle weiter mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen, sondern ich möchte den Abschluss der Rede dazu nutzen, mich erstens bei denjenigen in Thüringen zu bedanken, die Menschen in der Ukraine seit dem 24. Februar in unterschiedlichster Form konkrete Hilfe durch Hilfspakete, durch Unterstützungszusagen etc. geleistet haben. Ich danke denjenigen auf der kommunalen Seite wie auf der ehrenamtlichen Seite, die geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben, sich darum kümmern, dass es hier entsprechende Unterstützung gibt. Ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Malopolska – wenn dieser elende Krieg vorbei ist und die Region Lemberg zustimmt – zu einer trilateralen Regionalpartnerschaft der Region Lemberg mit Malopolska und Thüringen ausgeweitet werden soll, und danke vor dem Hintergrund für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)