Bergner

Vielen Dank, Herr Bilay. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Taubert, bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Kowalleck, wir einigen uns darauf, dass Sie mit XXL-Bürokratie nicht gemeint haben, dass die Verwaltungen das ausgesprochen weit ausgedehnt haben, sondern dass es die notwendigen Dinge sind, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung hinzubekommen. Das haben Sie ja jetzt gesagt. Trotz alledem schwingt in Ihrem Antrag natürlich ein Stück weit Skandalisierung und Empörung mit. Das haben Sie auch gewollt. Und wenn ich dann nachher die Pressemitteilung lese, werde ich das noch mal lesen. Was ich nur noch mal sagen wollte, ist: Sie haben eine falsche Vorstellung von Verwaltung, wie andere hier im Raum eine falsche Vorstellung von Staat haben. Es ist schön zu sagen: Der Staat muss, und es ist viel schöner, weil man das anonym sagen kann. Darunter versteht jeder etwas anderes: der eine seine Gemeindeverwaltung, der andere die ganze Politik – ganz unterschiedlich. Und Sie haben von der Verwaltung gesprochen. Aber genauso wie Staat aus Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern besteht, besteht die Verwaltung aus Menschen. Und wenn Sie sagen, dass Sie sich darüber ärgern – ich formuliere das jetzt anders, freundlich –, dass diese Verwaltung so arbeitet, dann ärgern Sie sich über die einzelnen Mitarbeiter. Und die einzelnen Mitarbeiter – ich kann Ihnen sagen – machen jetzt drei Jahre Grundsteuern, die haben sich bemüht. Wer immer bei Ihnen in Suhl Abgeordneter ist oder Abgeordnete, der kann dort mal hingehen. Die haben sich wirklich pfiffig überlegt, wie sie die Daten und alles zusammenkriegen. Und die empfinden das als außerordentlich – ich sage jetzt mal – schwierig, weil mir nur böse Worte einfallen. Sie sind ratlos, dass in der Öffentlichkeit genau diese Steuerreform so skandalisiert wird, wo sie sich so viel Mühe geben. Sie geben sich wirklich Mühe, sind auskunftsbereit. Wir haben schon Telefonforen geschaltet, alles Mögliche. Ich werde auch noch mal versuchen, es im Fernsehen zu erklären, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht. Es ist kein Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger. Und dieser kleine Zettel, ich weiß, dass viele das Schriftliche, das kleine Schriftliche weggeschmissen haben. Da stehen drei wichtige Dinge drauf, die sie für die Anmeldung brauchen, ob Papier oder nicht Papier. Klar kann man es wegschmeißen, wenn man sagt, der Staat schreibt mir jetzt wieder. Aber es wäre günstiger, wenn das so ist, wie Sie das hier jetzt formuliert haben, dass wir an der Stelle gemeinsam arbeiten. Dann wäre es wirklich wichtig, nicht darauf zu schimpfen, dass der Staat wieder irgendwas vorgenommen hat, sondern zu sagen: Freund, das ist dafür, dass bei dir der Kindergarten funktioniert, das ist dafür, dass bei dir die Ortsstraße, dass die Turnhalle finanziert wird, dass es für unsere Grundsteuer ist, für unsere Gemeinde, und deswegen schau, dass du dich bemühst, dass wir das schnell und fristgerecht bis 2025 auf die Reihe bekommen. Das erwarte ich, wenn wir das gemeinsam machen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)