Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, kühlen Kopf, den finden Sie bei uns. Dafür sind wir da. Ich kann Ihnen sagen, dass wir den eingesetzt haben bei all dem, was wir in den vergangenen Monaten und Jahren zu diesem Thema überlegt haben, und wir werden ihn auch weiterhin beibehalten. Was ist unser Ziel? Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Dekarbonisierungsjahrzehnt für unsere Industrie machen. Und wir wollen das nicht gegen die Industrie machen, sondern wir wollen das mit den Unternehmen machen und wir wollen das für die Industrie machen. Ich will das kurz begründen. Es gibt drei Gründe aus meiner Sicht, wobei ich mich auf den dritten konzentrieren werde. Das Erste sind, das ist ausgeführt worden, Klimaschutzziele, über die man unterschiedlicher Auffassung sein kann, die aber von großer Bedeutung sind. Es gibt die internationalen und auch nationalen Klimaschutzgesetze und die Rahmen, die dazu relevant sind. Es gibt das Thema „Versorgungssicherheit“, da durften und mussten wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen, dass das einseitige Setzen auf fossile Energien aus Russland die Versorgungssicherheit jedenfalls nicht befördert hat, sondern uns gerade vor Augen geführt hat, dass diese gefährdet ist und dass es klug ist, auf andere Energieträger zu setzen. Der dritte Grund für dieses Ziel ist aber einer, der wirtschaftspolitisch ist. Wir sehen in Gesprächen mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade aus der Automobilzuliefererindustrie, die in Thüringen ja stark ist, dass es nicht etwa bürokratische Monster oder politische Ziele sind, sondern dass es Wirtschaftsunternehmen sind, nämlich die Kfz-Hersteller, die Druck auf ihre Lieferketten ausüben. Die wollen, dass ihre neuen Elektrofahrzeuge künftig nicht nur ohne CO fahren, sondern dass 2 auch die Herstellung, die Produktion bis ins letzte Einzelteil möglichst CO -neutral ausgestaltet ist. 2 Das ist der Druck, der auf unserer Automobilzulieferindustrie lastet, und diesem Druck stellt sich diese Industrie. Ein zweiter Punkt ist, dass wir tatsächlich in Gesprächen mit Unternehmen, die sich in Thüringen ansiedeln wollen, merken, dass die Frage nach regenerativer Energie, nach deren Verfügbarkeit in unseren Gewerbegebieten inzwischen ein wesentliches Argument für die Entscheidung ist, den Unternehmensstandort nicht irgendwo im europäischen Ausland oder sonstwo, sondern in Thüringen zu haben. Das sind wirtschaftspolitische Ziele und deswegen sind die Entscheidungen, die wir in diesem Jahr treffen und die wir im nächsten Jahr treffen werden, von wirtschaftspolitischer Bedeutung und sie werden darüber entscheiden, ob der Wirtschaftsstandort Thüringen, der Industriestandort Thüringen auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig in Deutschland, in Europa sein wird. Deswegen – ich sage es noch einmal – wollen wir, dass wir die 20er-Jahre für ein Dekabonisierungsjahrzehnt unserer Industrie nutzen. Ich beschreibe kurz die Ausgangslage: Wir haben eine starke Industrie in Thüringen. Wir haben 25 Prozent der Bruttowertschöpfung im produzierenden Gewerbe. Das ist in Ostdeutschland führend, das ist guter Bundesdurchschnitt und dafür haben wir sehr viel getan. Von diesen 25 Prozent haben wir etwa 40 Prozent der Unternehmen im Bereich der energieintensiven Unternehmen, das ist Stahl- und Metallverarbeitung, das ist chemische Industrie, das ist selbstverständlich der ganze Bereich der Glasindustrie und andere mehr. Wir haben im Moment 70 Prozent fossile Energieträger in diesen Industrien und das zeigt schon die Herausforderung, die damit verbunden ist. Was wir brauchen, ist ein Masterplan, ein Masterplan für diese Dekarbonisierung in den 20er-Jahren, und der muss aus meiner Sicht aus drei wesentlichen Elementen bestehen, nämlich erstens wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen, zweitens energiepolitischen Entscheidungen und drittens innovationspolitischen Entscheidungen. Ich beginne beim Ersten: Wirtschaftspolitische Entscheidungen betreffen zunächst das Thema „Investitionen“. Es sind heute verschiedene Zahlen genannt worden. Ich stütze mich auf ein Gutachten der KfW, die gesagt habt, dass der Investitionsbedarf in Deutschland in der Industrie insgesamt etwa 9 Milliarden Euro ausmacht. Wenn man das auf Thüringen runterrechnet, kommt man auf etwa 380 Millionen Euro Investitionssumme, um die Produktionsanlagen unserer Industriebetriebe zu dekarbonisieren. Das werden die Unternehmen, das muss man ehrlich sagen, nicht aus dem Eigenkapital schaffen können und deswegen brauchen wir in diesem Bereich Förderpolitik. Und hier ist als allererstes der Bund gefordert, der im Moment sehr ambitionierte klimapolitische Ziele setzt, dann auch entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung zu stellen. Wir haben aber natürlich auch als Land eine Aufgabe. Wir müssen die GRW-Förderung, die unser stärkstes wirtschaftspolitisches Förderinstrument ist, wir müssen EFRE genau auf dieses Ziel ausrichten. Und wenn ich höre, dass es da in der Fraktion der Linken Überlegungen gibt, dann sollten wir die bald und schnell diskutieren. Wir brauchen darüber hinaus die Beteiligung an den großen Innovationsprojekten der EU, IPCEI-Projekte werden die genannt. Da geht es beispielsweise um IPCEI 3 für die Batterieforschung, worüber wir ganz konkret auch mit Bundesminister Habeck gesprochen haben. Das zweite Thema im Bereich der Wirtschaftspolitik sind die Betriebskosten. Da rede ich jetzt über die Differenz zwischen den jetzigen Preisen für fossile Energien und den Preisen für regenerativen Strom oder aber für Wasserstoff. Da wird es auf absehbare Zeit eine Preisdifferenz geben und es muss darauf ankommen, genau für die Unternehmen, die sich jetzt auf neue Technologien, auf Wasserstoff konzentrieren, diese Differenz auszugleichen. Da gibt es den Vorschlag sogenannter Differenzverträge. Für uns, für Thüringen, ist es wichtig – und dafür setzen wir uns auch im Bund ein –, dass die insbesondere auch für die mittelständische Industrie ausgestaltet werden. Der dritte Punkt ist Infrastruktur. Wir müssen in der Tat schauen, dass – da haben Sie völlig recht – all unsere Gewerbegebiete perspektivisch nachhaltig ausgestattet sind, perspektivisch mit regenerativer Energie versorgt werden. Aber man kann natürlich auch nicht überall gleichzeitig anfangen. Deswegen wollen wir uns zunächst auf das Erfurter Kreuz als Modellprojekt konzentrieren, wo wir auch den Bund gebeten haben, das als Pilotprojekt mit zu unterstützen und zu finanzieren. Und wir wollen uns auf die besonderen Bedarfe der Südthüringer Glasindustrie einstellen. Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, den wir in einem Pilotprojekt vordergründig und schnell angehen wollen. Zum Zweiten, hatte ich gesagt, gibt es energiepolitische Herausforderungen. Das betrifft aus unserer Sicht im Wesentlichen zwei Aspekte, nämlich einmal den raschen und flächendeckenden Ausbau von erneuerbaren Energien; dazu ist heute schon Vieles gesagt worden. Jedenfalls ist das, glaube ich, etwas, das wir berücksichtigen sollen, dass es dafür nicht nur gute Klimaschutzgründe, sondern in der Tat auch wirtschaftspolitische Gründe gibt. Wer Wirtschaftspolitik zu seiner Kernkompetenz erklärt oder sich zuschreibt, der sollte an der Stelle tatsächlich im Interesse unserer Industrie nicht auf der Bremse stehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten brauchen wir Anschluss an die großen Energieautobahnen. Da rede ich über die großen Elektronetze, die über Deutschland gelegt werden, die großen Stromautobahnen. Wir brauchen auch – und das ist ein wichtiger Punkt – Anschluss an die Wasserstoffleitung, die im Moment von der Ostsee bis in den Raum Halle-Leipzig geplant ist, die nach Thüringen fortgesetzt werden muss, um unseren Unternehmen diesen Wasserstoff zur Verfügung stellen zu können. Zum Dritten gibt es innovationspolitische Aufgaben, nämlich immer da, wo wir Herausforderungen haben, haben wir auch Chancen für unsere Unternehmen. Das Thema „Wasserstoffherstellung“ ist tatsächlich eins, in dem unsere Industrie, die im Bereich des Anlagenbaus sehr stark ist, des Maschinenbaus, deutlich profitieren kann, in dem wir Chancen für unsere Unternehmen sehen. In diesem Bereich wollen wir jetzt auch noch mal eine Studie über konkrete Potenziale für Unternehmen in Auftrag geben. Wir sind in Thüringen sehr stark im Bereich der Umweltforschung, wir sind sehr stark im Bereich der Batterieforschung, wir haben in den letzten Jahren verschiedene Standorte zum Thema „Wasserstoffforschung“ systematisch ausgebaut. Am Erfurter Kreuz, auch in Sonneberg, in Jena gibt es Forschungsschwerpunkte, die sich mit dem Thema „Energie- und Batterieforschung“ beschäftigen. Jetzt muss es natürlich darauf ankommen, aus diesen Forschungsergebnissen auch Innovationen/Produkte zu machen, die unseren Unternehmen Wertschöpfung ermöglichen. Zusammenfassend möchte ich noch mal darauf hinweisen: Wir wollen dieses Jahrzehnt für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft nutzen. Wir brauchen einen Masterplan, wir wollen diesen Masterplan innerhalb der Landesregierung im Rahmen einer IMAG angehen, weil natürlich verschiedene Ressorts an diesem Thema beteiligt sind und zu beteiligen sind. Wir wollen das Thema mit der Wirtschaft, mit der Industrie zusammen angehen und wir wollen es vor allen Dingen dazu nutzen, dass wir Potenziale für Thüringen heben, dass wir neue Wertschöpfung schaffen, dass wir Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern neue Arbeitsplätze in Thüringen schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)