Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema, das wir heute besprechen, der Ukrainekrieg, der bewegt mich und, ich glaube, viele hier im Raum sehr stark. Und, Herr Höcke, man muss Ihre Widersprüchlichkeiten schon auch mal aufdecken, die Sie hier am Pult von sich gegeben haben. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen eine friedliche Koexistenz, auf der anderen Seite soll es keine Waffenlieferung geben. Wie soll sich denn aber die Ukraine zum Schluss schützen? Was ist denn das Ergebnis, wenn ihnen nicht geholfen wird? Die Ukraine selbst hat nicht die Kampfkraft, sich gegen einen Staat wie Russland wehren zu können. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das wird durch Waffen nicht besser!) Wenn man jetzt keine Waffenlieferungen in die Ukraine machen würde, würde das augenscheinlich sofort heißen, dass man die Ukraine aufgibt und dass sie überfallen und besetzt wird durch einen Aggressor, durch Putin, durch einen Diktator, der sich immer mehr entzaubert hat. Das wäre dann das, was die westliche Gemeinschaft, die Wertegemeinschaft eingestehen würde. Das ist das, was Sie heute hier am Pult gesagt haben, was Sie augenscheinlich als Forderung hier in den Ring geworfen haben. Das ist eine Forderung, der wir uns nicht anschließen können. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir haben unsere Forderung beim neuen Berliner Kongress erhoben!) Und wie soll denn sonst Russland, wie soll denn Putin in Verhandlungen eintreten, wenn er das Gefühl hat, er hat keinen ebenbürtigen Gegner gegen sich? Dann würde er das nicht tun. Was wäre denn dann die Folge? Dann wird die Ukraine besetzt, dann wird es jahrelang dort Separatistenbewegungen geben, wird es viel Gewalt geben, das Töten wird verlängert. Das kann doch alles nicht im Sinne sein! Das Töten muss aufhören und dazu braucht es auch Unterstützung. Keiner tut sich sicherlich leicht, keiner von uns tut sich damit leicht, ich glaube, auch bei uns in der Fraktion, Waffenlieferungen in die Ukraine zu geben. Das ist für uns ein Schritt, der aus Deutschland betrachtet natürlich sehr schwerwiegend ist. Aber was wäre denn, wenn wir es nicht tun? Dann würde man die Ukraine aufgeben. Und das kann aus unserer Sicht nicht in unserem Interesse sein. Auf der anderen Seite, das muss man auch sagen – und das will ich hier auch am Pult sagen –, sind die Dinge nicht schwarz und weiß. Das sollte man auch nicht so betrachten, sondern die Ukraine war vorher mit Sicherheit keine lupenreine Demokratie, sie hatte mit Sicherheit ein sehr großes Problem mit Korruption und Ähnlichem. Aber zum Schluss bleibt doch der entscheidende Fakt, dass Putin mit seinen Panzern den ersten Schritt gemacht hat. Und Krieg können wir nicht in Kauf nehmen. (Beifall Gruppe der FDP) Dagegen muss man sich wehren und deswegen muss die westliche Welt auch zusammenstehen. Deswegen braucht es auch Sanktionen, es braucht Sanktionen gegen Russland, ohne die wird es nicht gehen. Auf der anderen Seite braucht es natürlich auch klug abgewogene Sanktionen. Ich will auch sagen: Für unsere Glasindustrie – und wir haben ja hier auch mit der Mehrheit im Haus einen Antrag verabschiedet, mit dem wir uns auch entsprechend einsetzen, damit der Glasindustrie auch geholfen wird. Und ähnlich ist es auch aktuell in der Diskussion, dass wir uns hier einsetzen. Bayern macht es schon, Markus Söder ist da schon vorangegangen, Thüringen wird sich ähnlich positionieren, denke ich. Natürlich müssen wir das tun, wir brauchen auch mittelfristig weiter Gaslieferungen zumindest aus Russland. Deswegen bin ich auch kein Freund davon zu sagen, wir drehen alles ab. Wir müssen das ein bisschen differenziert betrachten. Und ich denke, diese Differenziertheit tut uns sehr gut, und Schwarz und Weiß hilft uns nicht. Und Ihr Beitrag war heute eher ein Beitrag in Richtung Schwarz und Weiß und ist deswegen aus unserer Sicht abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU)