Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Taubert, ich verstehe gar nicht, dass Sie hier so eine Schärfe reinbringen. Sie hatten ja richtig Schaum vor dem Mund. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen!) Wahrscheinlich haben wir auch wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich muss an der Stelle sagen, es ist ein wichtiges Thema, wenn Sie sich überlegen – Sie haben das selbst gesagt: Das geht mittlerweile seit vielen Jahren und die Grundstücksbesitzer in Thüringen sind ja alle betroffen und müssen diese Unterlagen ausfüllen. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Hören Sie sich bitte noch mal oder sehen Sie sich bitte noch mal meine Rede an. Sie haben hier eine Schärfe reingebracht und Dinge behauptet, die so nicht wahr sind, gerade auch die Kritik. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht zum Lachen! Dieses Thema ist nicht zum Lachen, weil die Menschen sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. (Unruhe SPD) Und wenn Sie sagen, wir haben die Mitarbeiter kritisiert – überhaupt nicht, denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in der Thüringer Landesverwaltung leisten eine wichtige Arbeit, gerade in den Coronazeiten an der Grenze ihrer Leistungen, und das erkennen wir auch an und dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein ganz gewaltiger Dank. Unsere Kritik geht in Richtung Landesverwaltung, und da haben wir die Punkte doch ganz klar benannt. Und, Frau Taubert, da kann es auch nicht angehen – Sie haben ja jetzt gesagt, Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine –, es kann doch nicht sein, dass die Leute zum Steuerberater gehen müssen, weil sie die technischen Voraussetzungen nicht haben und diese Unterlagen nicht ausfüllen können. Da müssen sie noch mal extra Geld in die Hand nehmen und die Steuerberater haben doch heutzutage ganz andere Aufgaben. Ich habe Corona angesprochen. Die arbeiten doch auch alle am Limit und müssen die Unternehmen unterstützen. Frau Taubert, wir haben hier doch alle gemeinsam ein Anliegen, deswegen auch unsere Kritik und unsere Hinweise. Und wenn Sie sagen, die Mitarbeiter werden kritisiert – das ist nicht richtig. Wir wollen, dass auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung unterstützt werden. Und wenn Sie jetzt die Bürgerservicestellen schließen, dazu haben Sie gar kein Wort gesagt, und alles in Richtung Telefon-Hotline gehen soll, das funktioniert doch aber nicht. Die Mitarbeiter sind doch dann vollkommen überlastet. Sie haben doch überhaupt nicht die Kapazitäten dafür. Wie wollen Sie denn das leisten? Das müssen Sie doch mal hier sagen. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Warten Sie doch erst mal den 1. Juli ab!) Das ist die eigentliche Kritik, die wir hier anbringen müssen. Und dafür verlangen wir auch als CDUFraktion Lösungen, nicht nur die Lösung für die Grundstücksbesitzer, die Unterstützung brauchen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz vorne stehen. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Das ist für mich keine bürgerfreundliche Landesverwaltung, die kurzerhand die Bürgerservicestellen in den Finanzämtern in diesem Land schließt. Es gehört auch zum Service, dass Ansprechpartner vor Ort sind, die die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Da verlange ich auch eine ganz klare Erklärung und nicht so eine klammheimliche Schließung mit einer Mitteilung, dass die Bürgerservicestellen in wenigen Tagen zu sind. Das kann doch auch nicht unser Ansinnen sein. Ich werbe an dieser Stelle dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, unterstützt werden, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden und auch unsere Kommunen. Auch das haben Sie hier falsch dargestellt. Den kommunalen Spitzenverbänden ging es doch darum, auch klarzumachen, dass sie momentan vielfältige Aufgaben haben. Das ist doch klar, das sehen wir doch alle vor Ort, die Coronapandemie, die Flüchtlingssituation, viele weitere Punkte. Darauf müssen wir doch eingehen und nicht einfach diese Bedenken wegwischen. Und deswegen war es auch ganz richtig, dass wir heute diesen Punkt und diese Thematik hier aufgerufen haben. Ich habe das hier an der Stelle auch gesagt: Wir werden auch weiter dranbleiben, da lassen wir Sie nicht raus, denn die eigentliche Arbeit, die kommt jetzt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was soll denn die Schärfe jetzt?) Die eigentliche Arbeit kommt jetzt. Herr Bilay, Sie haben wohl vorhin nicht zugehört. Sie haben wohl Ihrer Finanzministerin nicht zugehört. Ich habe zugehört. Und ich lasse das auf mir als Abgeordnetem nicht sitzen, dass hier Falschbehauptungen im Raum sind. Deswegen bin ich noch mal vor und habe das an der Stelle richtiggestellt. Und wenn Sie die Probleme ignorieren, die die Bürgerinnen und Bürger haben, dann bekommen Sie auch die entsprechende Quittung. Und da verlange ich von Ihnen: Arbeiten Sie sachgerecht im Haushalts- und Finanzausschuss mit, denn wir werden dieses Thema weiterhin aufrufen und wir werden auch weiterhin kritisieren und wir werden natürlich auch weiterhin unsere Vorschläge machen. Ich bitte auch an dieser Stelle: Hören Sie das nächste Mal wirklich zu und setzen Sie hier an dieser Stelle nicht irgendwelche Falschbehauptungen in den Raum, denn das ist dem Thema nicht angemessen. Danke schön. (Beifall CDU)