Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Idee auf Einführung eines Grunderbes kann ich nichts abgewinnen, denn sie ist von Unehrlichkeit und Inkompetenz geprägt. Und ich werde Ihnen sagen, warum. Wenn Ihnen die Startchancen für junge Menschen in ein erfülltes Berufsleben wichtig wären, hätten wir heute nicht das Sonderplenum durchführen müssen. (Beifall AfD) Mit der Wiedereinführung des Schulgelds für medizinische Berufe belasten Sie gerade junge Menschen im Berufsstart. Sie müssen nicht einerseits 20.000 Euro ausgeben, um sie hinterher wieder einzuziehen. Das ist unnütze Bürokratie. Wenn Ihnen der Weg junger Menschen in die Soloselbstständigkeit so wichtig wäre, dann belasten Sie Soloselbstständige nicht mit so hohen Versicherungen und Abgaben. Ich erzähle Ihnen ein Beispiel einer jungen Frau, die gern haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen anbieten wollte. Die staatlich vorgeschriebenen Versicherungen und Abgaben für diese Frau sind so hoch, dass die sich daraus ergebenden Stundensätze kein Rentner leisten kann. Bei erschwinglichen Stundensätzen war sie zur Insolvenz verurteilt. Und mit Ihren 20.000 Euro – sogenanntes Grunderbe – schieben Sie die Insolvenz nur um zwei Jahre hinaus. Bei Hebammen sieht die Situation noch viel schlimmer aus. Haben Sie sich mal damit beschäftigt, warum so viele Kinder von Unternehmern nicht mehr die elterliche Firma übernehmen wollen? Definitiv nicht, weil das ein Schnäppchen ist. Sie haben in den vergangenen Jahren die Übernahme von Familienbetrieben so schwer gemacht, dass es lukrativer ist, in den sozialen Hängematten von Großkonzernen zu landen, als die Last der Erb- und Steuerabgaben zu schultern. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) Warum ist es zum Beispiel Unternehmern nicht möglich, jungen Menschen mit Potenzial in ihrem Unternehmen Unternehmensanteile unter Vorzugsbedingungen zu übertragen, wie es zum Beispiel zwischen fremden Dritten möglich wäre? Auch das haben Sie gesetzlich verhindert und benachteiligen dadurch Menschen aufgrund ihres Arbeitnehmerverhältnisses. Da sind 20.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre Überlegung, dieses Geld dem Mittelstand zu entziehen, ist wieder aus Ihrer unendlichen Neidkultur getrieben, denn dieses Geld wurde redlich erarbeitet und versteuert. (Beifall AfD) Warum kommen Sie nicht auf die Idee, zum Beispiel bei institutionellen Eigentümern alle 25 bis 30 Jahre eine sogenannte Erbschaftsteuer einzuführen, um sie dem Mittelstand gleichzustellen? Denn Erbschaftskosten schwächen die Unternehmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie eine Politik für das Großkapital machen, was eine hervorragende, anonyme Plattform bietet, um Arbeitnehmer auszubeuten. (Beifall AfD; Abg. Kniese, Abg. Schütze, frak- tionslos) Ich denke, dass die Menschen in unserem Land klug genug sind, ihre Mogelpackung zu durchschauen. Danke.