Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Güngör. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tiesler. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Präsidentin Keller, Frau Ministerin Taubert, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Werner und Herr Minister Maier. Zu Beginn der heutigen Sitzung darf ich wie immer an die Ausführungen der Präsidentin am Beginn der letzten Plenarsitzungen erinnern. Die dort erläuterten Verfahrens- und Verhaltensregeln gelten auch in diesen Sitzungen weiter. Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen für folgende Personen erteilt: Frau Kathrin Büchner, Redakteurin bei Radio F.R.E.I., Frau Martina Büchner, ebenfalls Redakteurin bei Radio F.R.E.I., Herrn Daniel Straub, ebenfalls Redakteur bei Radio F.R.E.I., Herrn Claudius Schetzior, Redakteur bei Radio ENNO, Herrn Max Zeising, Landeskorrespondent Sachsen-Anhalt/ Thüringen bei „neues deutschland“, Herrn Torsten Jantz, Kameraassistent bei MCS/MDR, Frau Fides Sophie Schopp, Radio Lotte Weimar, und Herrn Frank Engelmann, Dienstleister und Autor für das Thüringen-Journal. Aufgrund der Eilbedürftigkeit hat Frau Präsidentin für Frau Annemarie Haak, Aufnahmeleiterin beim MDR Thüringen, und Frau Theresa Liebig, Korrespondentin beim MDR Aktuell Hörfunk, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der AfD hat hierfür den Tagesordnungspunkt 9 benannt. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 12 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall, den Tagesordnungspunkt 45 am morgigen Donnerstag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 46 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen. Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 42 a, 42 b, 42 c und 42 d gemeinsam aufzurufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 47 bis 50 werden am Donnerstag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 7/1747. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 hat die Drucksachennummer 7/1748. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 18 hat die Drucksachennummer 7/1751. Zu Tagesordnungspunkt 18 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 7/1731 verteilt. Die Tagesordnungspunkte 19 a, 19 b und 20 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der jeweils zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat. Zu Tagesordnungspunkt 23 wurde eine Neufassung des Antrags verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 32 wurde von der Fraktion der AfD zurückgezogen. Zu Tagesordnungspunkt 40 wurde eine korrigierte Fassung des Antrags verteilt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 48 hat die Drucksachennummer 7/1770. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 49 hat die Drucksachennummer 7/1771. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zu den beiden Wahlvorschlägen in den Drucksachen 7/1770 und 7/1771. Zu wählen sind zwei Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und ein Mitglied der G 10-Kommission. Abweichend von der bisherigen parlamentarischen Praxis und vom Grundsatz, dass prinzipiell nicht mehr Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber vorgeschlagen werden, als Wahlämter, Mandate oder Funktionen zu vergeben sind, hat die Fraktion der AfD sogenannte Eventualkandidatinnen und -kandidaten in einer Liste benannt. Das finden Sie in ihrer Vorlage. Diese sollen dann in weiteren Wahlgängen zum Zuge kommen können, wenn die vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und/oder der vorgeschlagene Wahlbewerber nicht gewählt worden sein sollten. Die Mitglieder des Vorstands haben sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mehrheitlich darauf verständigt, dass in Anlehnung an einen Beispielsfall aus der ersten Wahlperiode und im Sinne eines auf zügige weitere Besetzung dieser wichtigen Gremien zielenden Verfahrens im Falle der Nicht-Wahl der vorgeschlagenen Abgeordneten ein weiterer Wahlgang am gleichen Tag durchgeführt werden kann, für den die Fraktion der AfD neue Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber aus den jeweiligen Listen der Drucksachen 7/1770 bzw. 7/1171 vorschlagen kann. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben dies in einer Runde gestern Nachmittag mehrheitlich auch so gutgeheißen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 50 hat die Drucksachennummer 7/1769. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 47 bis 50 können gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung offen durch Handzeichen durchgeführt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Zuletzt bestand mit Blick auf die besonderen Anforderungen auch an Maßnahmen zum Infektionsschutz die Übereinkunft, die im Landtag vorzunehmenden Wahlen geheim durchzuführen. Besteht diese Übereinkunft weiter? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Wahlen weiterhin auch geheim durchzuführen. Die Wahlen werden dann also morgen geheim und wieder als Blockwahl durchgeführt. Die Auszählung der Stimmen soll wieder während der Fragestunde erfolgen. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist im Anschluss an die Fragestunde geplant und entsprechend der Festlegungen gestern ist es dann so, dass gegebenenfalls dann noch ein weiterer Wahlgang nach der Fragestunde stattfindet. Zum Tagesordnungspunkt 51, der Fragestunde, kommen noch folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/1650, 7/1652, 7/1680, 7/1681, 7/1708 bis 7/1710, 7/1712, 7/1723 – korrigierte Fassung, 7/1728 bis 7/1730, 7/1732, 7/1734, 7/1735, 7/1749, 7/1750, 7/1752, 7/1760, 7/1766 bis 7/1768. Die Anträge von Herrn Abgeordneten Mühlmann und Frau Abgeordneter Herold auf mündliche Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen 7/729 und 7/872 innerhalb der Fragestunde haben sich erledigt, weil die Antworten der Landesregierung mittlerweile fristgemäß vorliegen. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Braga.
Frau Präsidentin, ich hätte zwei Anträge zu bestimmten Tagesordnungspunkten. Ich hätte aber auch einen Antrag zu den Wahlen. Den würde ich gerne vorn begründen, wenn möglich.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mein Antrag, um es von dieser Stelle zu dokumentieren, betrifft die Durchführung der Wahlen zweier Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz, die jeweils unter Tagesordnungspunkt 48 und 49 vorgesehen sind und vereinbarungsgemäß, wie gerade eben vorgetragen, am Donnerstag nach der Mittagspause aufgerufen werden sollen. Wie wir soeben bei der Feststellung der Tagesordnung gehört haben, sind die Mitglieder des Vorstands im Vorfeld der heutigen Sitzung mehrheitlich übereingekommen, in Anlehnung an einen Beispielsfall aus der ersten Wahlperiode im Fall der Nicht-Wahl der vorgeschlagenen Abgeordneten lediglich einen weiteren Wahlgang durchzuführen. Dem widerspreche ich. Ich beantrage für meine Fraktion, dass die Wahlgänge durchgeführt werden, und zwar über sämtliche eingereichten Wahlvorschläge meiner Fraktion, bis entweder eine gesetzeskonforme Besetzung beider Gremien sichergestellt ist oder über sämtliche Wahlvorschläge abgestimmt wurde.
(Beifall AfD)
Anlass für die Einreichung dieser als ungewöhnlich hoch wahrgenommenen Anzahl von Wahlvorschlägen war – wie Sie selbst wissen dürften – die Ankündigung der Präsidentin selbst, die Parlamentarische Kontrollkommission unabhängig vom Ausgang der zu dieser Plenarsitzungswoche durchzuführenden Wahlen konstituieren zu wollen. Es handelt sich dabei aus Sicht meiner Fraktion zwar um eine offenkundig rechtswidrige Absicht, dies wird aber nicht der Landtag, vor allem nicht hier und nicht heute, festzustellen haben. Fakt ist jedoch, dass Frau Präsidentin damit einerseits unsere Fraktion, andererseits aber auch den gesamten Landtag in Zugzwang gesetzt hat, eine gesetzeskonforme Besetzung dieses Gremiums sicherzustellen. Ich erlaube es mir, zur besonderen Untermauerung dieser Feststellung des eigentlich Offenkundigen aus der gutachterlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zu zitieren, die anlässlich des Streits um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor einigen Monaten in Auftrag gegeben wurde. Zitat: „Weil eine rechtssichere Konstituierung der ParlKK erst nach erfolgreicher Wahl aller fünf gesetzlich vorgesehenen Mitglieder möglich sein wird und einer Fortführung der Tätigkeit der nur vom vorigen Landtag legitimierten ParlKK verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind, droht der wegen des Verfassungsauftrags aus Art. 97 Satz 3 ThürVerf nicht hinnehmbare Zustand einer fehlenden ständigen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde. Um dies zu verhindern und seiner Funktionsgewährleistungspflicht nachzukommen, muss der Landtag unter Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen und einfachgesetzlich […] konkretisierten Chancengleichheit der Fraktionen eine innerparlamentarische Lösung zur Wahl und Einsetzung einer funktionsfähigen ParlKK herbeiführen.“ Jedenfalls nach der Maßgabe des vom Landtag als Gesetzgeber selbst erlassenen Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ist er von Verfassungs wegen gehalten, alsbald zwei von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete in die Kommission zu wählen. Umgekehrt ist auch die Fraktion der AfD in der Pflicht, sich dauerhaft um die Präsentation potenziell geeigneter Kandidaten zu bemühen. Da die angemahnte innerparlamentarische Lösung trotz diverser Versuche meiner Fraktion, mit anderen hier im Hause vertretenen Kräften hierüber eine Verständigung zu erzielen, nicht herbeizuführen war, bleibt aus meiner Sicht Folgendes festzustellen – und auch das wird in der Sache vom genannten Gutachten bestätigt –: Meine Fraktion ist geradezu verpflichtet, Wahlvorschläge einzubringen und ungeachtet gegebenenfalls abschlägig durchlaufener Wahlgänge erneute Wahlvorschläge einzureichen. Dieser Pflicht ist die Fraktion nachgekommen. Der Landtag ist hingegen verpflichtet, nachweisbar das Seinige zu tun und diese Wahlgänge zu ermöglichen. Um das auch noch deutlich von hier vorn zu betonen: Es geht hier nicht darum, dem einzelnen Abgeordneten vorzuschreiben, wen er zu wählen hat oder nicht zu wählen hat. Um diesen politischen Streit geht es hier nicht, es geht um die Feststellung, dass der Landtag verpflichtet ist, die Wahl überhaupt zu ermöglichen oder jedenfalls nicht die Möglichkeit hat, die Zahl der Wahlgänge in der hier beabsichtigten Form einzuschränken.
(Beifall AfD)
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass die Durchführung einer derart hohen Anzahl von Wahlgängen die Abarbeitung der restlichen Tagesordnung verzögern könnte. Dies kann jedoch nicht als Begründung dafür herhalten, den Landtag aus seiner Pflicht zu entlassen, diese Wahlgänge auch durchzuführen. Im Übrigen eröffnet die Geschäftsordnung andere Möglichkeiten, die notwendigen Zeiträume für einzelne Wahlen deutlich zu reduzieren. Auch die zugegebenermaßen unwahrscheinliche, gleichwohl aber nicht auszuschließende Möglichkeit, dass ein Wahlvorschlag tatsächlich eine Mehrheit findet und eine rechtskonforme Besetzung der Gremien endlich sichergestellt wird, dürfte das ganze Verfahren erheblich abkürzen. Erlauben Sie mir zum Schluss also noch folgende Feststellung: Für die Verständigung im Vorstand, die Zahl der durchzuführenden Wahlgänge auf zwei zu reduzieren, gibt es schlicht keine Grundlage. Der Hinweis auf den beim besten Willen nicht in Ansätzen vergleichbaren Fall aus der ersten Wahlperiode greift nicht. Ein einziger, dazu auch nicht vergleichbarer Fall, zumal schon vor über 25 Jahren, begründet im Übrigen beim besten Willen keine parlamentarische Übung und Praxis. Der Verweis, der zwar heute noch nicht kam, aber dafür gestern in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, auf § 50 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags überzeugt ebenso wenig. Dort wird lediglich die Reihenfolge zur Abarbeitung der Vorlagenarten aufgelistet. Sollte man hier eine derart strenge Auslegung dieses Paragrafen anstreben, so wäre jede davon abweichende Absprache, wie sie bei fast jeder Ältestenratssitzung üblich ist – und ich weise dazu einfach auf die Fußnoten auf der Plenareinladung für die heutige Sitzung hin –, unzulässig und daher hinfällig. Wir müssten uns also bei jeder Sitzung streng an die Tagesordnung halten, eine vorzeitige Abarbeitung bestimmter Punkte bzw. Verschiebung oder Vorziehung dieser Punkte wäre unzulässig. Sie sehen selbst, meine Damen und Herren, dass das nicht wirklich praktikabel wäre. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag meiner Fraktion zur Abarbeitung der Tagesordnung in der beschriebenen Weise. Danke schön.
(Beifall AfD)
Dieser Antrag veranlasst mich, noch mal etwas ausführlicher auszuführen, was den Vorstand und auch die Parlamentarischen Geschäftsführer dazu bewogen hat, hier keinen Wahlmarathon – ich bezeichne das jetzt mal so – einzuplanen. Zu den klassischen Funktionen eines Parlaments zählen die Gesetzgebungs-, die Kontroll- und die Kreationsfunktionen. Ausdruck finden diese Funktionen in den verschiedenen parlamentarischen Instrumentarien, die in § 50 der Geschäftsordnung aufgeführt sind. Dort finden wir quasi die Liste unserer Handlungsfelder hier im Parlament. Alle dort genannten parlamentarischen Mittel können Gegenstand einer Plenarberatung werden und in deren Vorfeld stellt der Ältestenrat die vorläufige Tagesordnung auf. Bei der Aufstellung der Tagesordnung ist es dem Ältestenrat aufgegeben, sich an der Wertentscheidung des Geschäftsordnungsgebers, die in § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung niedergelegt ist, grundsätzlich zu orientieren. Danach sind zuerst Gesetzentwürfe zu behandeln, danach Unterrichtungen gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union, danach Anträge aus den Reihen der Fraktionen und schließlich sogenannte sonstige Vorlagen. Unter den Begriff „sonstige Vorlagen“ sind auch Wahlvorschläge zu subsumieren. Diesen Prämissen folgend hat der Ältestenrat in seiner 16. Sitzung am 22. September 2020 die vorläufige Tagesordnung für diese Plenarsitzungen aufgestellt und die anstehenden Wahlen als Tagesordnungspunkte 47 bis 50 bei insgesamt 52 Tagesordnungspunkten platziert. Gleichzeitig hat er in Übereinstimmung mit der bisherigen parlamentarischen Praxis die Festlegung getroffen, dass die Wahlen auf jeden Fall in diesen Plenarsitzungen aufgerufen werden, nämlich am morgigen Donnerstag nach der Mittagspause. Damit wird garantiert, dass die Wahlen unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung im Übrigen zum Aufruf kommen, womit sie gegenüber anderen Tagesordnungspunkten, die wir voraussichtlich nicht mehr schaffen werden, privilegiert sind. Hierdurch wurde der Bedeutung der zu besetzenden Gremien, insbesondere der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission, vom Ältestenrat Rechnung getragen. Die Wahl der beiden noch ausstehenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Wahl des noch ausstehenden Mitglieds der G 10Kommission standen bereits mehrfach auf den Tagesordnungen der planmäßigen Plenarsitzungen, da auch der Landtag aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vitales Interesse an gesetzeskonform besetzten parlamentarischen Kontrollgremien hat. Um diesem Ziel näherzukommen, war es bislang in Übereinstimmung mit der parlamentarischen Praxis möglich, jeweils einen weiteren Wahlgang mit den vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern durchzuführen, also eine Wiederholungswahl. Nach Beratung des Ältestenrats konnte auch eine zweite Wahlwiederholung durchgeführt werden, gegebenenfalls am nächsten Tag. Dass allerdings eine Fraktion all ihre Mitglieder, die noch gewählt werden könnten, in einer Plenarsitzung zur Wahl stellt, ist ein parlamentarisches Novum. Daher hatte der Vorstand eine Entscheidung darüber zu treffen, wie er mit diesen Wahlvorschlägen in dieser speziellen Situation umgeht. So komme ich auf den Anfang meiner Ausführungen zurück. Der Geschäftsordnungsgeber hat eine Wertentscheidung getroffen, in welcher Reihenfolge parlamentarische Initiativen zur Wahrnehmung der klassischen Funktionen eines Parlaments abzuarbeiten sind. Dabei hat er sich von der Bedeutung der jeweiligen Aufgabe leiten lassen und die Gesetzgebungsfunktion in besonderer Weise hervorgehoben. Wenn wir es hier nun zulassen würden, dass unter den Tagesordnungspunkten „Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission“ und „Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission“ in gebündelter Weise bis zu 21 Wahlgänge durchgeführt werden müssten, gerät diese Wertentscheidung in ein Ungleichgewicht, denn die weitere Tagesordnung würde sich dann nicht verzögern, sondern erledigen, was der Vorstand mehrheitlich für unverhältnismäßig gehalten hat. Gleichzeitig sieht sich der Vorstand aber auch verpflichtet, dem Anliegen der Fraktion der AfD insoweit näherzutreten, als ausnahmsweise die Möglichkeit bestehen soll, im Fall einer Nicht-Wahl der Wahlbewerberin und/oder der Wahlbewerber in einen weiteren Wahlgang am selben Tag zu treten, bei dem auch neue Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber aus den Listen der Wahlvorschläge in den Drucksachen 7/1770 und 7/1771 vorgeschlagen werden können. Mit diesem Entgegenkommen soll die besondere Bedeutung der zu besetzenden Kommissionen angemessen berücksichtigt werden. Mit diesem Verfahren und dem innerparlamentarischen Verständigungsverfahren, für das die Präsidentin bei Wahrung des ihr auferlegten Neutralitätsgebots ihre moderierende Unterstützung angeboten hat, stellt der Landtag sicher, dass er der verfassungsrechtlich gebotenen Funktionsgewährleistungspflicht zur gesetzeskonformen Besetzung der beiden mit besonderem Verfassungsauftrag ausgestatteten parlamentarischen Kontrollgremien nachkommt. Gestern hat dies in einer ausführlichen Besprechung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern dann auch mit großer Mehrheit Zustimmung aus dem Rest des Hauses gefunden. Gleichwohl habe ich Ihnen gesagt, wenn Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wollen, hier die Tagesordnung entsprechend zu verändern, dann will ich mich nicht dagegen sperren, hier darüber abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung möchte ich hiermit vornehmen. Wer dem Ansinnen der AfD zustimmt, dass sie beim kommenden Wahlgang am Donnerstag so lange ihre eventuellen Ersatzbewerber vorschlagen kann, bis entweder eine ausreichende Zahl von Bewerbern gewählt ist oder die Liste komplett erschöpft ist, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Damit verfahren wir, wie anfangs von mir vorgetragen.
(Beifall SPD)
Für weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung habe ich Herrn Bühl auf der Liste und Herrn Montag. Herr Bühl, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den TOP 33, Rahmenbedingungen für Veranstaltungen schaffen, im Laufe des Donnerstags definitiv abzuarbeiten.
Ein Abarbeitungswunsch für den Tagesordnungspunkt 33 im Laufe des Donnerstags – gibt es Widerspruch gegen diesen Vorschlag? Ja, ohne weitere Wortmeldungen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Platzierung dieses Tagesordnungspunkts am Donnerstag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Platzierung? Das sind die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Herr Braga.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass Tagesordnungspunkt 39 in diesen Sitzungen auf alle Fälle behandelt wird und dass Tagesordnungspunkt 41 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen wird.
Das sind zwei einzelne Anträge, die ich getrennt abarbeite. Also Abarbeitung von Tagesordnungspunkt 39 in diesem Plenum: Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, Abarbeitung in diesem Plenum zu gewährleisten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Der weitere Antrag war, die Tagesordnungspunkte 15 und 41 gemeinsam zu beraten. Gibt es dagegen Widerspruch? Auch das ist der Fall. So lasse ich auch darüber abstimmen. Wer für die gemeinsame Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Weitere Tagesordnungswünsche/-anträge sehe ich nicht. Dann kann ich die Tagesordnung als festgestellt betrachten. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat, wie Sie wissen, in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten, bei Überziehung mit der Option einer Verlängerung der Redezeit der Abgeordneten. Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1646 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Höcke für die AfD-Fraktion das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und am Bildschirm, am 7. September drapierten Asyllobbyisten 13.000 leere Stühle vor dem Reichstagsgebäude und forderten unter dem Motto „Wir haben Platz“ die Auflösung des griechischen Lagers in Moria und die sofortige Aufnahme der dort lebenden Immigranten. Zwei Tage später wird das Lager angezündet, die etablierten Medien bringen die bekannten Bilder von Frauen und Kindern. Dass 85 Prozent der Bewohner junge Männer sind, wird nicht erwähnt. Flankiert wird die Berichterstattung von „Wir haben Platz“-Demos in größeren Städten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um Menschenrechte und nicht um Frauen- und Kinderrechte!) Wer hier von einer professionell durchgeführten Inszenierung spricht, die der moralischen Erpressung dient, der wird wohl nicht ganz falsch liegen.
(Beifall AfD)
Doch geht es den führenden Köpfen hinter dieser Erpressung wirklich um Flüchtlinge? Sea-WatchKapitänin Pia Klemp äußerte sich im Kontext Moria freimütig über ihre Arbeit im britischen „The Guardian“ – Zitat –: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wird Migration also vielleicht als Waffe gegen die bürgerliche Ordnung eingesetzt? Auf jeden Fall destabilisiert die millionenfache Einwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum die westeuropäischen Nationen. In Schweden, einer humanitären Großmacht, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der Vizepolizeichef des Landes spricht angesichts der Unterwanderung des Staates durch Banden von „Systembedrohung“ und die bis
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Er scheint von der AfD zu sprechen!) 2019 amtierende sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström prophezeite bei weiterer Zuwanderung wörtlich – ich zitiere –: „Langfristig wird unser System kollabieren.“ Immerhin kollabiert in Schweden jetzt auch die Herrschaft der politischen Korrektheit und das wünschte ich mir auch für Deutschland.
(Beifall AfD)
In Deutschland haben wir mittlerweile Betonpoller um Weihnachtsmärkte, eine eventorientierte PartyPeople-Szene, die mal gerne ganze Straßenzüge kurz und klein schlägt, und ebenfalls eine Clan-Kriminalität, der unsere Polizei kaum noch Herr wird. In Thüringen sind nichtdeutsche Tatverdächtige beim Diebstahl viermal, bei der gefährlichen Körperverletzung sechsmal und bei den sexuellen Übergriffen fast achtmal überrepräsentiert. Heute entnahmen wir der Presse, dass sich die Zahl der islamischen Gefährder im Freistaat deutlich erhöht hat. Trotzdem tönte der Herr Ministerpräsident vor Kurzem in der „ZEIT“, dass wir Platz hätten und die Deutschen die Verteilung der Immigranten aus Moria wollen. Nein, sehr geehrter Ministerpräsident, wir haben Wohnungsnot, wir haben explodierende Mietpreise, wir sind eines der dicht besiedelten Länder der Welt, wir haben keinen Platz!
(Beifall AfD)
Und die Mehrheit der Deutschen, die Mehrheit der Thüringer sowieso, will kein zweites 2015 und sie will keinen weiteren Kontrollverlust, denn sie weiß, erst brennt Moria und dann brennt unsere Gesellschaft.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, die verantwortlichen Politiker in Deutschland und Thüringen bringen es fertig, Taliban, IS-Kämpfer, somalische Piraten oder auch Brandstifter zu Schutzbefohlenen zu erklären und ihnen ein Aufenthaltsrecht hier im Land einzuräumen, und das, obwohl diese Typen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen gefährdet, Menschen gequält oder sogar getötet haben und unter keinem Aspekt eines europäischen Wertemaßstabs schutzwürdig sind.
(Beifall AfD)
Das letzte Argument der Zuwanderungsapologeten ist das der Menschenwürde – ich glaube, der Begriff ist auch eben schon wieder durchs Hohe Haus gerufen worden –,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nein, Menschenrechte! Aber das ist Ihnen fremd, das wissen wir schon!) die geschützt werden müsse. Hier muss ich zum Schluss sehr deutlich werden: Ja, die Menschenwürde steht zu Recht ganz vorne in unserem Grundgesetz. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Aufenthaltsrecht von Schwerstkriminellen war nicht gemeint, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den schrecklichen Erfahrungen der Diktatur den Artikel 1 formulierten. Die politische Instrumentalisierung der Menschenwürde für Kriminelle und für Masseneinwanderung ist staatsgefährdend und sie muss beendet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Beier von der Fraktion Die Linke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorweg: Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt, wenn dieses Hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die AfD-Fraktion wirft in dieser Aktuellen Stunde eine Frage auf, die wie so oft am Wesentlichen vorbeigeht. In Ihrer Begründung beschreiben Sie, man würde für den Akt der Brandstiftung mit Ausreise in Wunschzielländer wie Deutschland belohnt und die darin zum Ausdruck kommende Anreizpolitik Thüringens sei kritisch zu hinterfragen. Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was soll mir das sagen? Man muss nur zufällig in einem Kriegsgebiet leben, Haus und Familie zurücklassen, sich auf eine Tausende Kilometer lange Reise begeben, eine Überfahrt über das Mittelmeer überleben, Monate in einem Elendslager auf einer griechischen Insel überstehen, vor einem Brand fliehen, danach in Obdachlosigkeit leben und am Ende wird man schon belohnt. Ich frage mich ganz ehrlich: Glauben Sie das wirklich? Ist das Ihr Ernst?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ein anderer Punkt: Ihr Kampfbegriff der Anreizpolitik entpuppt sich schnell als das, was Kampfbegriffe für gewöhnlich sind: Sie sind inhaltsleer. So etwas wie ein migrationsverstärkender Pull-Effekt existiert laut empirischer Forschung schlichtweg nicht. Die Wirklichkeit schaut nämlich anders aus als in Ihrer Filterblase. Wie Dr. Franck Düvell vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung bereits im vergangenen Jahr feststellte:
(Unruhe AfD)
Der Hauptgrund für Migration ist die Lage in den Heimatländern. Zusammengefasst möchte ich Ihnen sagen: Schämen Sie sich!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, was wir, was RotRot-Grün gemeinsam mit der Landesregierung macht: Wir übernehmen nämlich Verantwortung.
(Unruhe AfD)
Wir wollen und werden Menschen aus unerträglichen Situationen retten, wir wollen ihnen eine Perspektive geben, wir wollen ihnen ein Leben in Würde geben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Nicht erst seit den neuesten bekannt gewordenen Aussagen eines Mitarbeiters Ihrer Bundestagsfraktion sollte sogar dem Letzten klar sein, dass Sie keinerlei Interesse an einem würdigen Leben für alle Menschen auf dieser Welt haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber wissen Sie was, Sie können ganz beruhigt bleiben: Sie sind und werden nie der Maßstab für menschenwürdige Politik in diesem Land sein.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das werden
wir sehen!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Lassen Sie mich festhalten, dass wir es heutzutage mit einer Gesellschaftsordnung zu tun haben, in der es ein Bekenntnis zur Chancengleichheit nur für Menschen innerhalb der Staaten gibt, und das auch nur in einem gewissen Maße, aber es keinen staatenübergreifenden Anspruch auf Chancengleichheit, ja noch nicht einmal entsprechende Bestrebungen gibt, die auf EU- oder gar globalpolitischer Ebene nennenswert wären. Unsere Chancen – man muss es leider so hart sagen – sind jenen Menschen, die aus anderen Staaten zu uns kommen und obendrein vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen, einfach verschlossen. In diesem Sinne müssen wir uns klarmachen, dass die moderne Welt den Feudalismus scheinbar noch nicht gänzlich überwunden hat. Denn noch immer bestimmen die sozialen Umstände der Geburt weitgehend über die Chancen des einzelnen Menschen. Beschränkungen der Freizügigkeit dienen dabei auch dem Aufrechterhalten eben dieser Strukturen. Sie helfen dabei, Chancen von Menschen mit Talenten und Motivation, aber den – in Anführungszeichen – falschen sozialen Geburtsumständen zu begrenzen. Wir als Linke wollen das ändern. Chancenungleichheit, egal welchen Maßstabs, ist nicht zu rechtfertigen, Einwanderungsbeschränkung, die Chancenungleichheit notwendigerweise nach sich zieht, folglich auch nicht. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die gegen dieses europäische Grenzregime auf die Straße gehen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) denen danken, die noch einmal betonen, wie wichtig eine Landesaufnahmeanordnung ist, um den eigenen Ansprüchen als Mensch und den Ansprüchen an diese Europäische Union gerecht zu werden. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir gemeinsam mit so vielen am Ende Menschenleben retten dürfen. Wir werden dafür sorgen, dass ankommende Menschen in Thüringen ein Zuhause finden und in Würde und Frieden leben können. Und wenn das am Ende bedeuten soll, dass wir auf unsere Landesaufnahmeanordnung klagen müssen – mir persönlich wäre es das wert. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Vielen Dank. Ich habe jetzt darüber nachgedacht, was ich mit der Bezeichnung von Herrn Höcke als Faschisten mache. Es ist in der Tat ja so, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte gibt, Herr Höcke, wie man Sie bezeichnen sollte oder darf. Sie sind Gegenstand verschiedener Erörterungen auch bestimmter Dienste, die Sie durchaus in diese Nähe rücken. Dennoch meine ich, dass das hier im Parlament, wo wir also die Möglichkeit haben, uns auch durch Argumente auszutauschen, dann vielleicht nicht sein muss, uns gegenseitig mit derartigen Etikettierungen zu versehen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ein Argument!) Und deswegen würde ich das jetzt so handhaben, dass ich dem Abgeordneten Beier hierfür eine Rüge erteile.
(Beifall AfD)
Und jetzt erteile ich als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Baum von der FDP-Fraktion das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt zwei Dinge, die mich bei dieser Aktuellen Stunde massiv ärgern, und das Erste ist, dass die AfD-Fraktion sich erdreistet, Überlegungen, die dazu führen könnten, die unmenschlichen Situationen in Moria zu beenden, mit Anreizsystemen in Verbindung zu bringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das sind so Sachen, die wollen mir einfach nicht in den Kopf. Und das Zweite, und das wiegt eigentlich ein bisschen schwerer, ist, dass wir immer noch einen Grund haben, über diese Flüchtlingslager in Griechenland und in anderen Teilen Europas zu sprechen.
(Beifall FDP)
Im Zeltlager in Moria leben über Monate, teilweise Jahre Menschen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg in eine bessere Welt gemacht haben, die sich teilweise in Sicherheit gebracht haben und die sich das am Ende sicher nicht so vorgestellt haben, wie es momentan aussieht. Zeitgleich grassiert aktuell eine Pandemie, die auch – logischerweise – um dieses Lager keinen Bogen macht. Berichte von Hilfsorganisationen machen deutlich, dass die Zustände dort vor der Pandemie schon menschenunwürdig waren, und inmitten der Pandemie verschärft sich die Situation. Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage, ob wir helfen, sondern wo und wie wir helfen,
(Beifall FDP)
und da müssen Herz und Vernunft Hand in Hand gehen. Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP) Wir müssen mit allem, was wir zur Verfügung haben, helfen. Aber – wie gesagt – Herz und Vernunft müssen bei der Hilfe zusammengehen. Wir können sie hier nicht gegeneinander ausspielen. Ich kann jede Ungeduld verstehen. Vor fünf Jahren wurde sehr deutlich, dass wir in Sachen Migrationspolitik in Deutschland und in Europa endlich einen Plan brauchen. Und fünf Jahre später hat sich daran nichts geändert.
(Beifall FDP)
Die Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer und auch einzelner Kommunen in allen Ehren, aber das löst das Gesamtproblem nicht. Es braucht grundlegende Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre hier ein guter Anlass, um endlich eine vernünftige rechtliche Grundlage für eine reguläre Migration nach Europa zu legen. Die aktuellen Regularien sind da sicher nicht tragbar. Sie überlasten europäische Partner, die auch in anderen Bereichen bereits in einer Krise stecken, und führen dazu, dass Menschen Opfer krimineller Machenschaften werden und am Ende Teile ihres Lebens unter unmenschlichen Bedingungen zubringen müssen. Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Leider löst sie nicht das strukturelle Problem, das wir an den europäischen Außengrenzen haben.
(Beifall FDP)
Deswegen hilft es auch nicht, wenn jetzt Landesoder gar Kommunalpolitiker entscheiden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Und wenn die Vorhaben aus Landes- und Kommunalpolitik den Druck erhöhen, dann kann man das nur begrüßen, aber die Bundesregierung muss hier ihren Einfluss nutzen, damit Europa in dieser Frage endlich vorankommt. Danke.
(Beifall SPD, FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort. – Kriegen wir mal einen Ton für den Redner, bitte?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Muss nicht
sein!)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sie möchten es vielleicht nicht hören, Herr Möller, aber der Rest vielleicht schon.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Wer bei den Bildern aus Moria darüber nachdenkt, ob wir bei einer Aufnahme der dadurch obdachlos Gewordenen ein Anreizsystem schaffen, ich glaube, den darf man nach Gerichtsurteil sehr wohl mit einer Bezeichnung belegen, Frau Präsidentin, die Sie gerade gerügt haben, die aus meiner Sicht aber trotzdem richtig ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sehen Sie, es
wäre besser gewesen, das Mikrofon auszulassen!) Herr Möller, ich habe doch noch gar nicht gesagt, dass man Herrn Höcke einen Faschisten nennen darf. Ich habe es doch gar nicht gesagt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber ich meine, wenn Sie darauf bestehen, gern. Wer in diesem Zusammenhang von Anreizsystem redet, hat überhaupt nicht verstanden, was dort vorgeht. Wenn in einem Neubaublock mit 100 Mietparteien einer darunter ist, der den Block aus welchen Gründen auch immer abfackelt, dann zu sagen, die 99 anderen müssen jetzt, damit kein Anreizsystem geschaffen wird, in dieser Ruine weiter wohnen bleiben, die darf man da nicht rausholen, das ist an Zynismus doch überhaupt nicht zu überbieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und wer fordert, die Menschen, die dort betroffen sind, in dieser Kollektivhaft zu halten, damit auch ja niemand glaubt, in Europa wäre es schön, der ist ein Zyniker und geht an dem eigentlichen Problem vorbei, nämlich dass die Menschen mittlerweile in ihren Herkunftsländern gar keine Perspektive mehr sehen. Sie sehen gar keine Perspektive, denn so wenig wie Europa überhaupt einen Schritt vorankommt, dass wir alle Flüchtlinge, die in Europa ankommen, endlich auf die Länder verteilen, die diese Lasten schultern können, genauso wenig kommen Europa und die Welt auch in den Krisengebieten voran. Dort ändert sich auch nichts, jedenfalls nicht zum Besseren.
(Beifall SPD)
Und solange das so ist, solange wir es nicht schaffen, einheitlich in den Krisengebieten menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, solange werden wir mit Flüchtlingsbewegungen leben müssen und so lange leben wir auch schon mit Flüchtlingsbewegungen. Das sind doch keine Entwicklungen der letzten zehn Jahre, das ist schon immer so gewesen: Wenn es Krisen in bestimmten Regionen gibt, machen sich Menschen auf den Weg, um diesen Krisen zu entkommen. Das ist normal, das ist menschlich und das ist an sich auch kein neues Phänomen. Wir haben – das steht auch so im Grundgesetz – dafür auch Regularien geschaffen: Wir haben ein Asylrecht, wir haben die Möglichkeit, dass Flüchtlinge einen Schutzstatus erlangen. Das, was in Moria passiert, ist doch nichts anderes, als die Menschen zu internieren, damit sie auch ja dieses individuelle Recht auf Schutz, dieses individuelle Recht auf Asyl nicht nur nicht beantragen, sondern auch nicht bekommen können, dass sie im Prinzip nicht in ein Land gebracht werden können, in dem sie zum Beispiel, wenn sie Asylstatus genießen, im Asyl leben können. Genau deswegen gibt es diese Internierungslager an den Grenzen Europas. Frau Baum, wir werden so lange nicht mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik vorankommen, solange wir uns hinter Ländern wie Ungarn oder Polen verstecken, die im Prinzip sagen, kein einziger Flüchtling hierher,
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie stellen
den Außenminister!) und im Prinzip dadurch eine gerechte Verteilung, eine gerechte Lösung des Problems verhindern. So lange werden wir als EU nicht vorankommen, solange wir akzeptieren, dass eine Minderheit von Kleinstaaten die Mehrheit dabei hindert voranzugehen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Verweis auf eine europäische Lösung sicher richtig, aber in Moria ist es jetzt unerträglich, in Moria muss jetzt geholfen werden. Deswegen müssen wir in einem solchen Staat wie Deutschland mit einer Geschichte wie Deutschland, in der Faschisten schon einmal für größere Flüchtlingsbewegungen und auch für Vertreibungsereignisse gesorgt haben, vorangehen, wenn andere nicht mitgehen. Unser moralischer Kompass wird durch uns selbst definiert und nicht durch Polen oder Ungarn. Wir selbst müssen das machen, was wir für die richtige Politik halten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Bilder aus Moria haben niemanden kaltgelassen. Schon vor dem Brand wurde von schlimmen Zuständen berichtet, aber nach dem Brand waren sie katastrophal. Ich persönlich bin froh, dass in kooperativem Miteinander vor Ort schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden konnte. Auf Bitte der griechischen Regierung ist das UNHCR tätig geworden. Die Bundesregierung hat unverzüglich in großem Umfang Zelte, Decken und Ausrüstung geliefert. Für die nach Angaben des UNHCR vom Brand betroffenen 11.000 Asylbewerber war innerhalb weniger Tage die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln wieder gesichert und die Bargeldhilfe für Asylsuchende wurde um 50 Prozent aufgestockt. In das Ersatzlager sind inzwischen nach anfänglicher Verweigerung rund 10.000 Menschen gezogen. Die bisher positiv getesteten Personen haben medizinische Hilfe erhalten und sollen nun nach Auskunft des UNHCR den Quarantäneanordnungen dort auch nachkommen. Die Beratungen um eine längerfristige Lösung sind auf europäischer Ebene im Gange. Falsch verstandene Hilfe, insbesondere in Form von Umsiedlungsmaßnahmen, können sich unserer Überzeugung nach aber nicht auf einen Transfer von Griechenland nach Deutschland oder nach Thüringen fokussieren. Natürlich können wir Allgemeinsätze austauschen wie „Flucht ist kein Verbrechen“ oder „Kein Mensch ist illegal“. Wir können aber auch über die Sache ohne übergreifende Moralisierung sprechen. Es verbietet sich, dass Sie die Souveränität der griechischen Republik beständig ignorieren. Das Verhältnis zu Griechenland sollte von einem wertschätzenden und partnerschaftlichen Miteinander anstatt von paternalistischen Forderungen geprägt sein. So viel Wertschätzung sind wir Griechenland als europäischer Partner und nicht zuletzt als ehemalige Besatzungsmacht schuldig.
(Beifall CDU)
Die griechische Regierung hat sehr deutlich erklärt, dass sie keine europäische Verteilung von Asylbewerbern in ihrem Zuständigkeitsbereich wünscht, sondern vor Ort über die Anträge entscheiden will. Vor allem das muss doch auch in der Erfurter Regierungsstraße zur Kenntnis genommen werden.
(Beifall CDU)
Im Übrigen verfügt der Freistaat Thüringen vielleicht über überschaubar gut gemeinten Willen, aber angemessene Aufnahme- und Unterkunftskapazitäten sind Fehlanzeige. Die Thüringer Erstaufnahme ist deutlich überfüllt und immer noch nicht auf die besonderen Anforderungen der CoronaPandemie eingerichtet. Es gibt nicht einmal einen ordentlichen Zaun, um die Bewohner zu schützen. Allein die Thüringer Erstaufnahme hat einen Investitionsbedarf von über 5,5 Millionen Euro bei einer Kapazität unter Corona-Bedingungen von 300 Personen plus 60 in Eisenberg. Man muss sich das mal vorstellen: Jeder Gastronom, jedes Altersheim, jeder Betrieb muss seit Monaten ein Infektionsschutzkonzept vorhalten, muss Raumgrößen und Lüftungstechnik ausmessen, Kapazitäten reduzieren, Arbeitnehmer, Besucher und Benutzer schützen, sonst hagelt es Bußgelder – jeder, nur die Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung nicht. Die Stadt sagt, es gab kein Konzept. Die Hausleitung sagt, es gab kein Konzept. Es gab nicht einmal eine verantwortliche Person. Die Landesregierung widerspricht, kennt aber kein Konzept und kann dieses auch auf Aufforderung nicht vorzeigen. Seit letzter Woche soll ein Konzeptentwurf vorliegen, der aber nicht gültig ist. Was ist das für ein Durcheinander? Von Vorbildwirkung keine Spur. Jeder Normalbürger wird bei Verstößen zur Kasse gebeten. Bei der Erstaufnahme: Egal, es geht um Flüchtlinge. Verantwortung heißt nicht, alle potenziellen Asylbewerber irgendwie ins Land zu bringen und vom Bund die Finanzierung zu verlangen, sondern die Menschen auch ordentlich, sicher und verantwortungsvoll unterzubringen, bis über die Asylverfahren entschieden ist. Unsere europäischen Partner verweigern den ungeprüften Transfer von griechischen Asylbewerbern und warnen vor der Überforderung ihrer Solidarität. Lokale Willensbildungen werden den globalen Migrationsdruck auf die Europäische Union nicht mittel- und schon gar nicht langfristig lösen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rothe-Beinlich von den Grünen.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat des ehemaligen Pressesprechers der AfD: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ – Christian Lüth. Ich glaube, das zeigt sehr eindrücklich, welches Gedankengut in dieser Fraktion/Partei hier rechts im Hause, nämlich bei der AfD, vertreten ist. Für uns gilt ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch migrationspolitisch nicht zu relativieren, auch wenn Sie das hier immer wieder versuchen. Während viele Menschen in Europa schockiert sind über die Zustände, in denen die Geflüchteten auf den griechischen Inseln leben müssen, versucht die AfD einmal mehr, unsere verantwortungsvolle, menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, so wie sie in Thüringen unter der Federführung von Dirk Adams umgesetzt wird, mit dem Begriff – und da ging es mir wie Frau Baum, dass ich wirklich gezuckt habe – „Anreizpolitik“ zu verunglimpfen. Schier unerträglich, das muss ich ganz deutlich sagen! Und wenn Sie, Herr Malsch, meinen, dass jetzt in Moria alles bestens wäre, weil geholfen würde, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, was dort im Moment passiert. Wer kritisiert, dass wir 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Thüringen holen wollen, sollte einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Moria weitgehend niedergebrannt ist. Tausende Schutzsuchende waren lange Zeit obdachlos und ohne jegliche Versorgung. Und wenn Sie jetzt wissen wollen, wie die Lage ist, dann schauen Sie in das neue Lager in Kara Tepe. Es ist kaum für eine dauerhafte Unterbringung geeignet. Das Camp ist viel zu voll. Zwei bis drei Familien müssen sich die dünnen, kaum vor Kälte schützenden Zelte teilen. Es gibt seitens der überforderten und teilweise unwilligen Behörden zu wenig Trinkwasser und Nahrung. So ist die Realität. Wenn die AfD dann davor warnt, Brandstifter ins Land zu holen, vergisst sie anscheinend, dass die Brandstifter von rechts längst unter uns sitzen und versuchen, einmal mehr mit rassistischem Hass und mit Hetze Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und Ressentiments zu bedienen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wer dann immer nur auf Europa verweist, geht damit auch fehl, denn wir alle wissen es: In Europa waren die Zustände schon lange so, dass Menschen faktisch an den Europäischen Außengrenzen gescheitert sind. Ein Stück weit war das Brennen von Moria auch ein Brand der Europäischen Idee von einem friedlichen Europa. Das haben wir alle mit zu verantworten. Das will ich einfach noch mal ganz deutlich sagen. Es ist kein konzertierter europäischer Rettungsplan in Sicht. Dabei wäre die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten so dringend geboten. Genau deshalb dürfen wir auch nicht warten, können wir nicht warten, ob und bis die Europäische Union anfängt, vernünftig und gemeinsam zu handeln. Auch die neuerlichen Vorschläge der EU-Kommission, wenn man sich den Migrationspakt anschaut, sind völlig unbrauchbar. Die Idee der Festung Europa soll damit nämlich weiter zementiert werden. Es sollen neue auf Dauer angelegte Massenlager entstehen. Gleichzeitig können sich aufnahmeunwillige europäische Länder verweigern. Der Grundansatz heißt Abschottung und Abschiebung. Wieder einmal versagt die EU. Auch die Bundesregierung leistet aus unserer Sicht bei Weitem nicht das Notwendige. Sie hat sich gerade einmal bereit erklärt, 1.500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass auf den griechischen Inseln etwa 40.000 Geflüchtete leben, allein in Moria mehr als 12.000, davon ein Drittel Kinder mit ihren Familien, reicht das lange nicht aus. Wir brauchen endlich eine Koalition der Willigen, so will ich es einmal nennen. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, dann sehen wir, dass 170 Kommunen mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen und Geflüchtete aufzunehmen. Auch wir in Thüringen und das Land Berlin haben dies mit Landesaufnahmeprogrammen bekundet, während Bundesinnenminister Seehofer selbiges mit fadenscheinigen juristischen Argumenten blockiert. Wir sagen dabei ganz klar, dass wir zu unserem Ansatz in der Geflüchtetenpolitik stehen. Wir haben Platz in Thüringen – so ist es. Wir haben die Strukturen und wir haben einen großen Teil in der Gesellschaft, der helfen will. Daher sollte die Landesregierung neben allen Aktivitäten auch den Rechtsweg gegen den Bund beschreiten, um die Landesaufnahmeordnung umsetzen zu können. Jetzt noch zwei Sätze zu Suhl: Herr Malsch, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, es gäbe keinen Plan, dann ist das schlichtweg falsch. Selbstverständlich gibt es auch für Suhl einen Plan. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Es gibt dort 449 Zimmer, die maximal mit bis zu vier Personen belegt werden können, unter Corona-Bedingungen selbstverständlich reduzierter.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Gibt es denn
ein Hygienekonzept?) Natürlich gibt es ein Hygienekonzept, genauso wie in allen anderen Einrichtungen und Orten auch.
(Unruhe CDU)
Es liegt seit dem 28. August bei der Stadtverwaltung in Suhl schriftlich vor. Dort kann es sicherlich auch eingesehen werden. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Aus den Reihen der Abgeordneten ist die Rednerliste erschöpft. Ich gehe davon aus, dass der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das Wort wünscht. Bitte, Herr Adams.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst auf die Aussagen von Herrn Malsch außerordentlich kritisch einzugehen. Sehr geehrter Herr Malsch, Sie haben behauptet, es gäbe keinen Zaun. Die Stadt Suhl hat in einem der ersten Gespräche mit mir gefordert, gewünscht, darum gebeten, dass der Zaun, der vollständig besteht, mit einem Übersteigschutz versehen wird. Dieser Übersteigschutz – von der Stadt gefordert, erbeten – ist nun da. Ich habe mich selbst davon überzeugen können. Ich habe diesen Zaun nach den ungeheuerlichen Darstellungen der CDU-Fraktion, als Sie damals davorstanden, selbst noch einmal inspiziert, und ich kann Ihnen sagen: Er ist da und er ist vollständig.
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Vollstän-
dig?!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Ersten. Das Zweite: Es gibt ein Infektionsschutzkonzept und das habe ich Ihnen im Ausschuss auch genauso gesagt. Dieses Infektionsschutzkonzept gab es immer, was Sie daran erkennen können, dass planvoll gehandelt wurde Anfang März, als wir die erste überhaupt in Thüringen in Erscheinung tretende Corona-Infektion in einer größeren Einheit – Schule, Krankenhaus, Altenheim – hatten. All das hatten wir noch nicht gehabt. Das war die EAE, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, in der wir diesen ersten Fall hatten. Und Sie haben gesehen, dass es da ein Konzept gab und wie damit umgegangen wurde, und deshalb ist die Infektionskette nicht weitergegangen. Sie können also nicht nur vom Dokument her, sondern auch tatsächlich erkennen, dass es ein Infektionsschutzkonzept gibt, das wirkt. Das gilt es hier festzustellen. Auf Bitte der Stadt Suhl ist seit 01.09. auch ein Infektionsschutzkonzept in schriftlicher Form dort übergeben worden. Dieses Infektionsschutzkonzept hat zu einem engen – und so soll es auch sein – Austausch des Gesundheitsamts mit der Leitung unserer EAE geführt. Viele Dokumente sind dort noch ausgetauscht worden. Es gab ein Treffen, eine lange Beratung dazu, viele kurze Telefonate, es gab eine Vorortbegehung und daraufhin ist das Konzept noch einmal zurückverwiesen worden und wird nun angepasst. Das heißt aber nicht, dass es kein Konzept gibt. Denn Sie haben ja auch gesehen, dass auf Wunsch der Stadt Suhl und besprochen in meinem Beisein das Haus 19 mit Mitteln des Freistaats Thüringen außerordentlich schnell umgebaut wurde zu einem quarantänefähigen Haus, in dem wir Gruppen trennen, absondern, Quarantäne gewährleisten können mit einem eigenen Med.-Punkt, mit Punkten, wo Ordnungskräfte sitzen können, mit Punkten, wo sich Krankenschwestern aufhalten können. Das ist Ausfluss des bestehenden Hygienekonzepts, Herr Malsch. Und ich bitte die CDU-Fraktion, auch wenn es Ihnen politisch nicht gefällt, dies anzuerkennen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dort in bester Ordnung und das werde ich auch Herrn Oberbürgermeister Knapp im Gespräch in der nächsten Woche bestätigen können, wenn wir gemeinsam mit dem zuständigen Minister für die Erstaufnahme, die ja in der Verwaltung des Landesverwaltungsamts steht, mit Herrn Kollegen Georg Maier, weitere Schritte beraten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind insofern glasklar. Auch das gilt es Ihnen hier entgegenzuhalten. Aber nun zum Antrag der AfD auf eine Aktuelle Stunde: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die antragstellende Fraktion stellt mit dieser Aktuellen Stunde eine Frage, und zwar die nach der richtigen Reaktion auf den Brand in Moria. Die Frage gehört mit Sicherheit hierher, genauso wie die Fragen: Wie gehen wir mit den überfüllten Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen um? Wie gehen wir mit überfüllten Booten in Seenot auf dem Mittelmeer um? Alle diese Fragen gehören hier in die Mitte des Thüringer Parlaments. All dies – das ist uns auch allen klar – sind keine Probleme, die wir hier in Thüringen abschließend lösen können. Aber wir können und wir müssen eine klare Haltung dazu beziehen. Denn es geht bei all diesen Fragen letztlich um Menschen, um Einzelschicksale und nicht um Gruppen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Es geht auch um die politische Frage: Nach welchen Werten handelt die Europäische Union? Als Freistaat sind wir Teil dieser Union. Wir tragen Mitverantwortung dafür, wie mit Schutzsuchenden an den europäischen Grenzen umgegangen wird. Die Verantwortung dafür können wir nicht allein den griechischen Behörden überlassen. Aus diesem Grund hat der Freistaat, hat die Landesregierung bereits seit Jahren – nicht erst seit dem Brand von Moria – ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet: Thüringen ist aufnahmebereit, Schutzsuchende aufzunehmen und sie hier auch zu Thüringern werden zu lassen. Thüringen ist jedoch nicht bereit, mit Verweis auf die Regelungen eines gescheiterten Dublin-Abkommens Menschen in griechischen Flüchtlingslagern auflaufen und unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Perspektivlosigkeit verharren zu lassen. Thüringen ist auch nicht bereit oder nicht damit einverstanden, dass aus Seenot gerettete Menschen an libysche Milizen übergeben werden. Thüringern hat sich mit vielen anderen europäischen Kommunen zum sicheren Hafen erklärt und das werden wir sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Mit Ihrer Frage drücken Sie die Sorge aus, dass die Landesregierung mit ihrer Aufnahmeforderung falsche Anreize setzen würde. Sie wünschen sich, diese Politik kritisch zu hinterfragen, und diesem Wunsch komme ich sehr gern nach. Lassen Sie uns also zunächst den Blick auf das nehmen oder legen, was genau die Aufnahmeforderung oder – wie Sie formulieren – Anreizpolitik ausmacht. Ich gehe davon aus, dass Sie dabei konkret das Landesaufnahmeprogramm, die Landesaufnahmeanordnung im Blick haben. Damit habe ich die Bereitschaft erklärt, 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Ostägäis bis 2022, so sagt es das Landesaufnahmeprogramm, jedoch möglichst schnell und unkompliziert, nach Thüringen aufzunehmen. Wie Sie wissen, bedarf ein solches Programm des Einvernehmens mit dem Bundesinnenministerium, was uns derzeit verweigert wird. Es ist aber nicht unser Ziel, mit dem Bund einen politischen Streit zu führen, sondern zu helfen. Darum habe ich, hat mein Haus gegenüber dem Bundesinnenministerium erklärt, dass wir 150 Personen aus den 1.553 Personen hier in Thüringen sozusagen überobligatorisch aufnehmen wollen und wir zu dieser Aufnahme bereit sind. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Sie unter Anreizpolitik die Erklärung im Blick haben, die Mirjam Kruppa, unsere Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, nach dem Brand von Moria einmal mehr aufgestellt hat. Sie fordert, diese Lager aufzulösen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Schulterschluss mit weiteren Landesintegrationsbeauftragten hat sie gefordert, endlich diese Flüchtlingscamps zu schließen. Mirjam Kruppa weist seit vielen Jahren auf die katastrophalen Zustände hin, in denen die Menschen dort verweilen müssen. Sie setzt sich für eine menschenwürdige Behandlung und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Aufnahmebereitschaft Thüringens ist also nicht mehr und nicht weniger als die Forderung, Menschenwürde zu achten und Schutzsuchenden auf der Grundlage geltender internationaler Vereinbarungen auch gerecht zu werden. Meine Frage an Sie ist nun: Ist das falsch? Wenn Sie tatsächlich diese Frage mit Ja beantworten, sagt das sehr viel über Sie. Wir, die Thüringer Landesregierung, stehen aber zu den Grundwerten der Europäischen Union. Ich verteidige sie mit dem Landesaufnahmeprogramm und dem dringenden Appell, der Würde und der Erwartung an Rechtsstaatlichkeit, mit der diese Menschen nach Europa gekommen sind, gerecht zu werden. Damit schaffe ich keine neuen Anreize und schon gar keine falschen Anreize. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir an dieser Stelle, von dem abgestimmten Sprechzettel ein ganz klein wenig abzuweichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat es schon gesagt: Alle Menschen, die sich mit der AfD schon befasst haben, wissen, dass Sie immer wieder auf die Opferrolle setzen, in der Sie sich gar nicht befinden, und dass Sie mit taktisch ausgebufften Falschdarstellungen versuchen, Politik zu machen. Seit Montag aber ist ein weiterer Beleg dafür da, seitdem ein Privatsender – also nicht der böse öffentlich-rechtliche Rundfunk – in einer Dokumentation eines sehr deutlich gemacht hat: Die AfD freut sich über jeden Menschen, der neu als Geflüchteter hier ankommt, weil es ihr dann gut geht. So der Pressesprecher Ihrer AfD-Bundestagsfraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Lichte ist Ihre öffentliche Aktuelle Stunde hier zu sehen. Ich habe sie tatsächlich daraufhin noch einmal kritisch geprüft. Das Prüfergebnis ist aber das gleiche. Es geht um Menschen, es geht um Einzelfälle und wir werden an dieser Stelle helfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben europäische Werte. Diese gilt es zu verteidigen, auch in dieser Frage der Aufnahme der Geflüchteten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1679 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hey von der SPD-Fraktion.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich hier hochhalte, ist nicht einfach nur eine Tageszeitung, das ist ein Kulturgut. Das sage ich nicht, weil ich Offsetdrucker und diesem Produkt sehr verbunden bin, sondern weil eine Zeitung seit mehr als dreieinhalb Jahrhunderten ein Medium ist, das mit Buchstaben, also buchstäblich diese Welt prägt und verändert. Das tut sie auch von Erfurt aus. Unweit von hier, in Erfurt-Bindersleben, werden täglich mehr als 200.000 dieser Tageszeitungen gedruckt, 800.000 pro Woche an Anzeigenblättern in übrigens sehr guter Qualität. Aber das Ganze soll Ende 2021 ein Ende haben. Die FUNKE Mediengruppe hat die Beschäftigten dort informiert: Das Druckhaus soll geschlossen werden. Der Grund, so sagt das die Geschäftsleitung, ist ein eher strategischer. Man will bei sinkenden Auflagezahlen nicht mehr mit einer zweistelligen Millionenhöhe in eine neue Drucktechnik, in neue Druckmaschinen investieren. In Erfurt gibt es teilweise Technik, die leider schon fast drei Jahrzehnte alt ist. Jetzt werden Sie fragen: Woher kommt dann unsere Zeitung? Auch da gibt es eine Antwort. Die wird dann beispielsweise in Braunschweig oder einem weiteren Standort gedruckt. Thüringen würde damit zu einem weißen Fleck bei der Herstellung von Tageszeitungen hier in der Bundesrepublik. Aber dieses Vorgehen wirft auch Fragen auf. In anderen Druckereien der FUNKE Mediengruppe wurde nämlich in den letzten Jahren sehr wohl investiert – allein in Hagen unseres Wissens 20 Millionen Euro in den letzten Jahren. Trotz der relativ hohen Auflage hat man an anderen Standorten, zum Beispiel in Thüringen, kein Geld angefasst. Warum? Wenn man Zeitungen außerhalb Thüringens produzieren lässt, wird es außerdem zu einem Qualitätsunterschied kommen. Nicht etwa, weil die Zeitung dann auf schlechterem Papier oder mit schlechterer Farbe gedruckt wird, aber es wird ein Problem mit der Auslieferung geben, weil sie die von A nach B bringen müssen. Das bedeutet, dass sie entweder zwei Varianten haben: Sie können die Zeitung in ihrem Mantel früher andrucken, dann fehlen aber zum Beispiel bestimmte Sportereignisse, die am Abend stattfinden. Oder sie landet eben später in den Briefkästen. Und unternehmerisch stellen sich weitere Fragen, die wir auch haben: Kann die Gesamtauflage – 200.000 Tageszeitungen täglich, 800.000 Anzeigenblätter – tatsächlich problemlos ohne weitere Investitionen an anderen Standorten einfach so übernommen werden? Denken Sie bitte auch mal an die tagtäglichen Kosten der Logistik. Sie müssen 200.000 Stück ja ständig mit einer Flotte quer durch die Republik fahren. Da gibt es einen interessanten Fakt. Die Gewerkschaft hat das schon mal durchgerechnet. Die sagt: Eine Investition in eine neue Druckmaschine würde sich nach rund sechs Jahren durch die Abschreibung amortisieren. Wenn man aber alle Kosten bei Verlagerung des Druckstandorts mit in Betracht zieht, wäre diese Amortisation erst in sieben Jahren möglich. Und das Allerwichtigste: Es stehen 270 Arbeitsplätze auf dem Spiel. 270 Menschen mit ihren Familien hier in der Region sind betroffen. Das sind Leute, die sich identifizieren mit dem, was sie da täglich machen, und die auch sagen: Das ist fast wie ein Familienunternehmen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die gesagt haben: Mein Vater war damals dabei, als Helmut Kohl dieses Druckzentrum, dieses Druckhaus mit eröffnet hat. Da bin ich bei einem sehr schönen Thema. Wir haben in den beiden nächsten Aktuellen Stunden wieder das Thema „30 Jahre deutsche Einheit“ mit allem Für und Wider. Und drei Jahrzehnte später haben wir wieder dieselbe Geschichte: So eine Zeitung kostet 1,70 Euro am Tag, die „Thüringer Allgemeine“. Da soll also im Westen demnächst etwas produziert werden, was dann hier im Osten verkauft werden soll. Das heißt, im Westen wird investiert, hier werden Arbeitsplätze abgebaut. Das ist dieselbe Leier, die die Leute auch jetzt noch im dritten Jahrzehnt der deutschen Einheit hören. Unser Appell an die Geschäftsführung der FUNKE Mediengruppe und auch an Frau Julia Becker ist daher: Überdenken Sie diese Entscheidung, die Sie den Beschäftigten dort mitgeteilt haben, noch einmal dringend – vor allem in einer Hinsicht: Printmedien sind aktuell unter Druck. Wir wissen, dass die Auflagen sinken, wir wissen aber auch, dass Zeitungen mittlerweile digital gedacht werden. Genau da bin ich an dem Punkt, weil dieses Bundesland dafür die richtige Antwort hat. Wir sind mit unseren Fachschulstandorten, mit unseren Universitäten, mit erfolgreichen Startup-Unternehmen auch im Bereich der Medientechnologie und des Mediendesigns für genau dieses Thema ein exzellenter Standort. Deswegen unsere Aufforderung an die FUNKE Mediengruppe: Denken Sie bitte diese beiden Schienen unbedingt zusammen, kombinieren Sie klug eine Investition im Printbereich im Druckhaus in Bindersleben, aber auch Innovationen im digitalen Bereich. Das gilt übrigens für die gesamte Produktpalette der FUNKE Mediengruppe. Dafür stehen wir sehr gern Gewähr. Dafür wären im Übrigen, glaube ich, auch bestimmte Fördermittelinstrumentarien hier im Freistaat Thüringen mit da und die Politik steht da ohnehin dahinter. Wir können hier an dieser Stelle versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt im Arbeitskampf fest an der Seite derer stehen, die in Erfurt-Bindersleben diesen Standort erhalten wollen, weil wir der festen Überzeugung sind: Diese Zeitung ist von Thüringern für Thüringer gemacht worden und sie muss deshalb auch weiterhin in Thüringen gedruckt werden. Wir danken Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten haben wir uns des Öfteren auch hier in diesem Hohen Haus mit dem Transformationsprozess der Automobilbranche und dem damit einhergehenden Verlust von vielen Hundert Arbeitsplätzen in Thüringen beschäftigt. An dieser Stelle sei zum Beispiel an die Werkschließungen bei NORMA in Gerbershausen, Continental in Mühlhausen oder Eaton in Nordhausen gedacht. Die CDU-Fraktion hat dabei mehrfach deutlich gemacht, dass sie an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und um jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen wird. Auch in vielen Presseberichten war zu lesen, dass sich die Konzerne aus dem Bundesgebiet ihrer Verantwortung für die Menschen hier vor Ort nicht entziehen dürfen und den Osten nicht länger als verlängerte Werkbank des Westens verstehen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter den eben von mir ausgeführten Positionierungen gerade auch in unserer Presselandschaft muss es doch ein Schlag ins Gesicht der 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Druckzentrums Erfurt gewesen sein, als die Konzernführung der FUNKE Mediengruppe Anfang September die Schließung ihres Druckzentrums bekannt gegeben hat. Gedruckt werden soll nun in Braunschweig, wo 2013 rund 30 Millionen Euro in ein nagelneues Druckzentrum investiert wurden und natürlich auch in anderen externen Druckzentren, die sich aber auch nicht in Thüringen befinden. Ich halte fest: Das, was wir in der Automobilbranche heftig kritisiert haben, findet nun eins zu eins auch im Medienbereich statt. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion sagen, dass wir auch hier an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und die FUNKE Mediengruppe auffordern, den Standort des Druckzentrums hier in Erfurt zu erhalten, denn, liebe FUNKE Mediengruppe, wo Thüringen draufsteht, sollte auch in Zukunft Thüringen drin sein. Deswegen: Überdenken Sie Ihre Entscheidung.
(Beifall CDU)
Herr Hey hat eben auch schon ausgeführt, am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Die WAZ als Vorgängerunternehmen der FUNKE Mediengruppe ist 1990 bewusst hier nach Thüringen gegangen, hat hier die Zeitungsgruppe Thüringen aus TA, OTZ und TLZ gegründet und auch das Druckzentrum hier in Erfurt aufgebaut. Dieses Druckzentrum wird aktuell noch auf der Homepage beworben mit den folgenden Worten: „Alles unter einem Dach – das ist die Besonderheit im Druckzentrum Erfurt. Die Zeitungsgruppe Thüringen hat hier ein gemeinsames Gebäude geschaffen, in dem Drucker in direkter Nachbarschaft zu Redakteuren, Fotografen und Verlagsmitarbeitern wirken. Kurze Kommunikations- und Entscheidungswege ermöglichen eine flexible und effektive Arbeitsweise.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt das alles nicht mehr oder ist es irrrelevant geworden? Sind kurze Kommunikationswege und Entscheidungswege nicht mehr nötig? Ich denke schon, also steckt etwas anderes hinter der Entscheidung. Ja, die Zeitungsbranche befindet sich in einem Transformationsprozess und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die FUNKE Mediengruppe seit geraumer Zeit keine Garantie mehr dafür gibt, dass sie ihre Printprodukte aufrechterhält. Wir hatten vor ein, zwei Jahren auch schon mal die Diskussion, ob komplett auf online umgestellt wird, vielleicht auch in einzelnen Modellregionen, das Eichsfeld wurde dort auch benannt. Zum Glück ist das aufgrund des Widerstands nicht eingetreten. Dafür soll verstärkt online produziert werden. Als Grund dafür gibt die Mediengruppe an: Das Rezeptionsverhalten der Leserinnen und Leser hat sich in den letzten Jahren verändert. Dennoch gibt es in Thüringen noch 229.000 Abonnenten der Printmedien der FUNKE Mediengruppe. Von denen ist der überwiegende Teil ausschließlich auch Zeitungsleser. Deshalb besteht weiterhin das Bedürfnis, auch mal eine Zeitung in der Hand zu haben. Sprechen Sie mit Cafébetreibern, sprechen Sie mit Frisören, viele gehen da auch hin, um Zeitung zu lesen. Das alles würde wegfallen. Es ist ein ganz anderes Gefühl, ob man jetzt auf dem Tablet die Zeitung liest oder in Cafés und Einrichtungen eine Zeitung in die Hand nehmen kann.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Gerade auch dieser Grund zeigt, dass das Druckhaus in Erfurt erhalten werden muss. Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass die FUNKE Mediengruppe natürlich auch Förderprogramme des Bundes und auch des Landes in Anspruch nimmt, um den Transformationsprozess zu gestalten und das Vertriebssystem im ländlichen Raum abzusichern. Und genau an dieser Stelle ist aus meiner Sicht auch der Hebel für die Landesregierung, den Druck auf die FUNKE Mediengruppe zu erhöhen und zu sagen: So geht es nicht; wenn ihr Fördergelder haben wollt, dann müsst ihr auch in Thüringen bleiben und eurer Druckhaus hier aufrechterhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und besonders liebe Beschäftigte des Erfurter Druckzentrums! Am vergangenen Freitag habe ich mich mit den Vertretern des Betriebsrats des Erfurter Druckzentrums sowie den Kolleginnen und Kollegen von Verdi getroffen, um ein klares Signal an die Beschäftigten zu senden. Wir lassen die Mitarbeiter des Erfurter Druckzentrums in dieser Situation nicht alleine.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Unser Dank gilt an dieser Stelle der SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und mit der wir das Handeln der FUNKE Mediengruppe auch ins Licht der Öffentlichkeit rücken wollen, damit zu erkennen ist, was das Unternehmen plant und welche Alternativen auch weiterhin zu diskutieren sind. Aus Kostengründen will die FUNKE Mediengruppe die Regionalzeitungen, also konkret TA, TLZ und OTZ, nicht mehr am Standort Erfurt drucken, sondern bis Ende 2021 ins Druckzentrum nach Braunschweig verlagern lassen. Seitens der FUNKE Mediengruppe hieß es in der Begründung, dass „weitere Investitionen in den Druckstandort Erfurt aufgrund sinkender Druckauflagen“ nicht zu verantworten seien; zudem wäre eine Erneuerung der bereits genannten 30 Jahre alten Druckmaschinen zu teuer. Aktuell sind davon knapp 300 Arbeitsplätze betroffen, plus zusätzlich, das möchte ich betonen, die Arbeitsplätze, die von Leiharbeitsfirmen ausgefüllt werden. Die Beschäftigten berichten, dass sich die Situation aktuell wie eine Schockstarre für sie anfühlt, denn die Entscheidung des Unternehmens ist nicht nachvollziehbar. Die Maschinen im Erfurter Druckzentrum sind weiterhin voll ausgelastet, es bleibt nicht einmal Zeit, sie zu warten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten aktuell sehr viele Überstunden. Am 24. September, also vor nicht einmal einer Woche, schrieb die Verlegerin Julia Becker in einem Grußwort zum 75-jährigen Bestehen: „Mich berührt die starke Biografie der Thüringischen Landeszeitung. Sie macht uns stolz, ist einzigartig“. Und weiter heißt es: „Sie bleibt heimatverbunden“. Mal abgesehen vom fragwürdigen Heimatbegriff, liebe Frau Becker: Wieso sind diese warmen Worte nicht Grundlage Ihres ganz konkreten Handelns?
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die unternehmerische Verantwortung und auch ein Bekenntnis zur Region sehen aktuell anders aus. Ich könnte jetzt sagen, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht und vor allem, dass die Menschen zu leiden haben, die sich jeden Tag hart für Geld einsetzen und chancenlos der Shareholder-Value-Logik ausgeliefert sind, aber selbst, wenn wir wirtschaftlich argumentieren, kann es so nicht funktionieren, denn eine Neuinvestition in das Erfurter Druckzentrum ist insgesamt günstiger als die Kombination von Standortverlagerung und Abfindungszahlungen. Daraus folgt, es muss jetzt das Geld in die Hand genommen werden, um die Druckmaschinen in Erfurt zu erneuern und den Erfurter Standort damit abzusichern. Des Weiteren, auch das wird ausgeführt, sind Tageszeitungen Kulturgut. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig regionale Zeitungen und damit auch die schnelle Verbreitung von seriösen Informationen sind. Die Erstellung der Zeitung aus Thüringen abzuziehen, aber weiterhin mit den Kundinnen und Kunden vor Ort Geld verdienen zu wollen, ist absurd und wird auch in der Konsequenz dazu führen, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten vor Ort abgewertet wird. Meine Damen und Herren, wir wären das erste Bundesland Deutschlands, welches über kein eigenes Druckzentrum verfügt – und das gilt es zu vehindern. Ja, die Probleme der Branche sind unübersehbar. Steigende Preise für Tageszeitungen bei sinkenden Auflagenzahlen und Anzeigeneinnahmen vereinfachen die Situation nicht. Dennoch soll die geplante Fördersumme von Zeitungen für die Zustellung und die digitale Transformation des Verlagswesens durch den Bund noch mal deutlich nach oben gegangen sein. Mit mehr als 220 Millionen Euro will die Bundespolitik Zeitungen fördern. Warum sie nur so zögerlich dabei vorgeht, ist für mich unverständlich, denn wir müssen das Problem jetzt anpacken und handeln. Den Unternehmen kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den Spagat zwischen denjenigen Leserinnen und Lesern zu schaffen, die pünktlich die gedruckte Zeitung lesen wollen, und denjenigen, die die digitale Variante bevorzugen. Menschen im ländlichen Raum nur mit einem digitalen Abo abspeisen zu wollen, so wie es hier den Anschein hat, ist an der Realität vieler Thüringerinnen und Thüringer vorbeigedacht. Wir als Linksfraktion setzen uns für eine vielfältige Presselandschaft ein. Wir setzen uns ein für seriöse und unabhängige Informationen und wir setzen uns ein für die Beschäftigten der Thüringer Presselandschaft. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Wir haben einen digitalen Wandel in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierzu möchte ich Sie zunächst mit drei Textstellen konfrontieren. Zitat eins, aus dem Regierungsprogramm der SPD: „Wir werden die digitale Strategie des Landes konsequent weiterentwickeln.“ Zitat zwei, aus der FAZ vom 01.04.2011: „In der Redaktion der ‚Frankfurter Rundschau‘ sollen 88 Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Zitat drei, aus dem „Bayernkurier“ vom 18.04.2017: „Eine Entlassungswelle beutelt die Tageszeitung ‚Nordbayrischer Kurier‘. Rund ein Viertel der Belegschaft hat die Kündigung erhalten.“ Was sagt uns Zitat eins? Die SPD hat erkannt, dass die Digitalisierung voranzutreiben ist. Es ist löblich, dass man sich in diesem Punkt unseren Auffassungen anschließt. Was sagen uns die Zitate zwei und drei? Sie werden es bereits ahnen: Die SPD ist in beiden Medienhäusern mitbestimmend beteiligt.
(Beifall AfD)
Das heißt, auch die Firmen mit SPD-Beteiligung können sich der Realität eines Strukturwandels in den Printmedien nicht entziehen und müssen zum Mittel von Entlassungen greifen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Also Share-
holder Value!) Im Gegensatz zur Automobilindustrie, wo durch falsche politische Entscheidungen und Subventionen der GroKo ein Strukturwandel künstlich herbeigeredet wird, haben wir bei den Printmedien durch die Digitalisierung einen realen Strukturwandel.
(Beifall AfD)
Wahr ist, dass sich seit 2000 die Gesamtauflage der deutschen Tagespresse fast halbiert hat. Woran liegt das? Zum einen nutzen viele Leser fleißig die Onlineangebote der Medienhäuser. Konsequenz daraus: Weniger Papier, weniger Druckereierzeugnisse. Zum anderen mangelt es natürlich auch an der Qualität der Inhalte. Qualitätsjournalismus und eine objektive Berichterstattung wurden ersetzt durch Haltung und Ideologie.
(Beifall AfD)
Es herrschen Vertrauensverlust und Unsicherheit über den Wahrheitsgehalt vor. In einer groß angelegten Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern kam heraus, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland neutrale Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt bevorzugen. Die Langzeitstudie „Medienvertrauen“ zeigte auf, dass heute nur noch jeder Vierte den Medien vertraut und in ihnen mehr oder weniger ein Sprachrohr der Mächtigen sieht. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand in diesem Saal wird die Digitalisierung aufhalten können. Niemand wird die Qualität der Printmedien verbessern können. Wir müssen also anerkennen, dass die Dienste der Druckhäuser in Zukunft weniger nachgefragt werden. Welche Handlungsoptionen bleiben also der Politik? Wäre ich nicht an einem positiven Ausgang interessiert, würde ich sagen: Liebe SPD, übernehmt das Druckhaus. Ihr habt einige Zeitungen im Portfolio, lasst diese in Erfurt drucken.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist doch
absurd!) Wir wissen aber – siehe Eingangszitate –, dass dies den Beschäftigten auf Dauer auch nicht weiterhelfen würde. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich im Druckzentrum Erfurt ein gewisser Investitionsrückstau angesammelt. Wir können uns deshalb gern über Anreize für den Besitzer unterhalten, um fällige Investitionen in Erfurt vorzunehmen. Das würde in der Konsequenz zwar an einem anderen Standort Arbeitsplätze kosten, aber eben nicht in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer hat Ihnen
denn das aufgeschrieben?) Davon abgesehen werde ich mich heute mit Empfehlungen zurückhalten, weil dieses Haus regelmäßig dazu neigt, unsere Vorschläge abzulehnen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Na, weil sie schlecht sind!) Wenn wir irgendetwas nicht wollen, dann ist es, die Arbeitsplätze im Druckhaus zu gefährden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Was ist das
denn für ein armseliger Beitrag?)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer in den Online-Medien! Natürlich ist es tragisch, wenn ein Unternehmen in einer Region schließt. Arbeitsplätze gehen verloren, Existenzen und Einkommen von Familien sind bedroht und auch 270 Arbeitsplätze sind für die Stadt Erfurt eine wichtige Größe. Natürlich hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den Medienstandort Erfurt, auf den Medienstandort Thüringen. Auch der Wechsel eines Arbeitsplatzes ist durchaus ein Einschnitt in die Lebensbiografie des Einzelnen. Ein anderer Fakt, der auch hier viel erörtert worden ist, ist, dass das Druckhaus in dieser Situation ist – ich will es nicht lange wiederholen –, große Investitionen wären nötig, um diesen Druckstandort zu sichern. Es ist keine Entscheidung Ost-West, es ist keine Entscheidung wegen Erfurt, es ist eine Entscheidung eines Konzerns, der sinnvollerweise mit seinen Investitionen haushalten muss. Und es ist auch eine Entscheidung – das können wir nachlesen – eines Konzerns, der sich eben nicht seiner Verantwortung für die Mitarbeiter in diesem Druckhaus entzieht. Das sind die Fakten. Die Motive der SPD sind durchsichtig. Sie möchte sich nun als Retter der Belegschaft symbolisch ans Werkstor ketten, verspricht sich Aufmerksamkeit durch diesen Akt und, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde kann sie sicherlich bei dem einen oder anderen punkten. Herr Hey, natürlich ist die Zeitung ein Kulturgut, aber es ist doch wichtig, dass sie weiter gedruckt wird,
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, hier!)
und es ist nicht wichtig, wo,
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Doch!)
sondern dass sich die FUNKE Mediengruppe so organisiert, dass sie auf Dauer gedruckt werden kann, und zwar vor allem mit einem Inhalt, der presserechtlich relevant ist und die Meinungs- und Pressefreiheit widerspiegelt.
(Beifall FDP)
Deshalb vermisse ich eines, meine lieben Damen und Herren bei der SPD: ein Konzept für den Medienstandort, für den Pressestandort Thüringen. Leider fehlen mir Köpfe wie Wolfgang Clement – noch mal die Hochachtung vor der Lebensleistung von Wolfgang Clement – in dem Szenario der SPDWirtschaftsminister. Wir brauchen hier eine Vision, Sie haben es genannt: Bauhaus-Universität, Verschmelzung von digitalen und gedruckten Inhalten. Das sind doch die Aufgaben der Zukunft, da könnte Thüringen Vorreiter sein, da kann auch Funke Medien investieren – mit einer durchaus erheblichen Summe –, damit wir in Zukunft hier fähig sind, modernste presserelevante Inhalte zu produzieren. Es kann nicht die Relevanz sein, wo sie gedruckt werden, denn noch mal: Es wird sich darum gekümmert werden, dass die 270 Arbeitsplätze hier in Erfurt aufgenommen werden.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wo denn?)(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Auf
dem Arbeitsamt!) Es sind weit über 100 logistische Mitarbeiter. Hören Sie doch bitte zu! Der Arbeitsmarkt hat sich, wie wir heute lesen konnten, selbst für mich zur Verwunderung, schon wieder erholt. Es zeigt sich, dass nach wie vor Fachkräftemangel vorhanden ist. Ich weiß, dass jeder Mitarbeiter dort im Druckhaus sehr gut ausgebildet worden ist und ausgebildet ist. Insofern haben sie sehr gute Möglichkeiten, alternative Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen. Jetzt kommen wir zu einem, und das ist ganz wichtig, das haben meine Vorredner gesagt: Wir werden Wandel haben in vielen Branchen, die Automobilbranche ist angesprochen worden, wir haben jetzt hier die Druckerzeugnisse – das geht durch alle Branchen durch. Wenn wir nicht aktiv den Wandel gestalten, wird der Wandel uns gestalten, wenn wir nicht endlich den Mitarbeitern in ganz Thüringen, in ganz Deutschland sagen, es werden schwere Zeiten auf uns alle zukommen und auch auf dich persönlich und du musst eine gute Ausbildung haben, du brauchst eine Motivation, einen neuen Weg zu gehen, dann brauchst du dir um deine persönliche Zukunft keine Sorgen zu machen. Unser aller Aufgabe ist es – und vor allen Dingen die der Regierung hier in Thüringen, die seit elf Jahren einen SPD-Wirtschaftsminister hat –, jedem Beschäftigten in Thüringen auch Lust auf Veränderung zu machen: durch eine gute und fundierte Qualifikation, Weiterbildung, dann braucht man keine Angst vor der persönlichen Zukunft zu haben.
(Beifall FDP)
Eines müssen wir akzeptieren: Unternehmerische Entscheidungen treffen immer noch die Unternehmen. Ansonsten ist das vielleicht gar nicht so falsch, dann muss die SPD sagen: Okay, wir investieren weiter in Zeitungen, was sie aus irgendeinem Grund ja getan hat. Dann kann auch jemand dieses Druckhaus erwerben und sagen: Ich mache das besser. Ansonsten ist es unredlich, permanent in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Die tragen nicht nur die Verantwortung für die Entscheidungen, die wehtun, sondern auch für die Entscheidungen, die guttun. Dann freuen wir uns über Steuern oder Unterstützung und vieles Gutes, was die Funke Medien in den letzten 30 Jahren auch oder vor allen Dingen für die Region getan haben. Ich erinnere nur an Wilfried Goosmann, einen großen Unterstützer des gesamten sozialen Gefüges hier in diesem Land. Dafür bin ich, dafür sollten wir ihm alle dankbar sein. Deshalb verstehe ich auch die Worte von Frau Becker anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der TLZ und ich halte diese Entscheidung für richtig und wichtig, dass die TLZ auch weitere 75 Jahre Bestand hat. Danke.
(Beifall FDP)(Unruhe im Hause)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gelb-schwarze Schleimspur, die sich hier in Richtung freies Unternehmertum abgebildet hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer – eindeutig.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann kau-
fen Sie doch den Laden!) Gestern habe ich Sie noch erlebt, wie Sie von Stabilität reden im Kreise der Familienunternehmer. Und heute? „Das regelt der Markt.“ – „Die Leute, das spielt keine Rolle, wo die hingehen, da finden wir eine Nachverwendung.“ – „Die können sich ja qualifizieren. Dafür soll der Staat sorgen.“ Selbstverständlich, auch dafür werden wir sorgen. Auch das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Aber das ist zynisch, sich hierhinzustellen: Ich bin dafür, dass sich eine pluralistische Zeitungslandschaft, eine Medienlandschaft erhält, die in Braunschweig oder sonst wo gedruckt wird. – Wir schwächen den Standort hier auf diese Art und Weise. Vieles andere ist von Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Ich bedauere es ausdrücklich, wenn eine solche Entscheidung wieder ausschließlich vor einem Zahlenwerk getroffen wird, wo wieder einmal die Leute außen vor bleiben, wo keine Familie betrachtet wird, die sich hier jetzt seit Wochen Sorgen darum machen muss, wie es in Zukunft weitergeht, auch unter Corona-Bedingungen. Und ganz ehrlich, das entsetzt mich, das ist Zynismus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herrn Tiefensee, das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist
interessant!) Herr Kemmerich, das ist doch mal eine Aussage. Es geht nicht um eine allgemeine Aussage, wie Wirtschaftspolitik funktioniert nach dem Motto „Lasst doch die Unternehmensetagen entscheiden, wir schauen zu!“, sondern es geht darum, diesen Transformationsprozess so zu gestalten, dass wir mit unserem Stolz als Thüringerinnen und Thüringer auch für Thüringen den besten Weg finden. Und das unterscheidet uns. 270 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ich habe mit Kollegen Hey vor der Sommerpause mit Herrn Tallai zusammengesessen, da haben wir über Corona gesprochen, über die Frage, welche Hilfen möglich sind. Da war kein Wort davon, dass das Druckhaus Erfurt schließen wird. Dann sind wir Ende August damit konfrontiert worden. Interessant ist, dass in der Zeitung selbst nur ein ganz kleiner Artikel dazu steht. Das ist eher verschämt: „Das Druckhaus Erfurt soll schließen.“ Nein, diese Aktuelle Stunde hebt dieses Thema in das Licht der Öffentlichkeit und da gehört es hin. Ich bin allen Abgeordneten, die sich für die Arbeitsplätze jetzt starkgemacht haben, sehr dankbar, denn neben einer unternehmerischen Entscheidung, die wie auch immer begründet sein kann, bedarf es der öffentlichen Diskussion darüber, ob es nicht Alternativen gibt und was die Begründung für diese Entscheidung ist. Keine Hinterzimmer-, keine Hinterstubenpolitik, sondern gerade bei einer solch wichtigen Sache offene Diskussion mit offenem Visier.
(Beifall SPD)
Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in der Medienbranche hier in Thüringen und wir kämpfen um die Arbeitsplätze auch im Druckhaus Erfurt. Was ist zu bedenken, wenn wir mit der FUNKE Mediengruppe ins Gespräch kommen bzw. unsere Forderungen laut und deutlich und vernehmbar machen? Das Erste: Es sind in der Vergangenheit Investitionsentscheidungen gefällt worden, die hätten auch anders gefällt werden können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn im Jahre 2013 – man höre und staune – 30 Millionen Euro in die Erneuerung des Druckhauses in Braunschweig gesteckt werden, dann hätte man das anders entscheiden können. Liebe FUNKE Mediengruppe, warum wurde es nicht anders entschieden? Wenn wir jetzt beklagen, dass die Bundesregierung ein Batterieforschungszentrum nach Münster statt nach Thüringen und Sachsen gibt, dann ist es eben nicht nur eine Angelegenheit von Politik und Regierung, dafür zu sorgen, dass Ost-Standorte erhalten werden, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn es Entscheidungen gibt, wo investiere ich, hat nach wie vor der Osten ein Prä zu haben, damit wir die Lücke schließen, die es nach wie vor zwischen Ost und West gibt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das Zweite ist: Es muss … Bitte?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Bei
dem Forschungszentrum, da haben Sie völlig recht! Das ist eine politische Entscheidung!) Das ist eine politische Entscheidung, deshalb meine ich: Es ist nicht nur eine politische Frage und nicht nur eine Frage der Regierungen, ob wir Ost und West durch die Entscheidung, zum Beispiel bei Forschungszentren, im Aufholprozess unterstützen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe das damals bei der BMW-Entscheidung für Leipzig erlebt. Es spielte eine ganz entscheidende Rolle, dass der Vorstand gesagt hat: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Angleichungsprozess stattfindet – neben allen Fakten, die auch dazu beigetragen haben. Es ist eine strategische, eine gesamtgesellschaftliche, das ist eine politische Haltung, die auch in einer Führungsetage angesiedelt sein sollte. Zweiter Punkt ist die Frage: Ist es denn überhaupt wirtschaftlich, was da getan wird? Was bedeutet es, die Produktion zu verlagern? Was bedeutet es, Abfindungen zu zahlen? Was bedeutet es, den Transport zu gestalten? Was bedeutet es für die Attraktivität und für die Aktualität der Zeitung? Vieles andere mehr auch im Hinblick auf die potenziellen Leser steht da auf der Tagesordnung und muss klug abgewogen werden. Fazit: In der vermeintlich alten Technologie des Druckens von Zeitungen muss die Alternative dringend geprüft werden, ob nicht das Druckhaus Erfurt erhalten bleiben kann.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Dritte ist der Blick nach vorn. Da bin ich bei all denen, die sagen: Wir werden eine Entwicklung hin zu internetbasierten Informationssystemen, Informationen haben. Dieser Transformationsprozess wird sich nicht aufhalten lassen und dem will keiner im Wege stehen. Aber zwei Dinge sind dabei zu bedenken. Das Erste: Macht sich die FUNKE Mediengruppe Gedanken darüber, ob nicht als Ersatz, als Kompensation für das Druckhaus Erfurt genau dieser Prozess mit dem Aufbau der digitalen Dienste, mit einem Kompetenzzentrum Digitalisierung, hier nach Erfurt gehört? Wir fordern ein, dass die neuen Technologien verstärkt hier in Erfurt angesiedelt werden, nicht zuletzt, weil wir hervorragende Bedingungen haben – Stichwort: Medienzentrum, die Universitäten, IT-Unternehmen und vieles andere mehr, was dazu angetan ist.
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Rich-
tig!) Wir erwarten, dass diese Entscheidung fällt. Und das Zweite, meine Damen und Herren: Es wird genauso wie in der Automobilindustrie noch lange Zeit das Kulturgut der Zeitung, der Printmedien geben. Die entscheidende Frage ist – genauso wie in der Automobilzulieferindustrie –: Wie viele Arbeitsplätze, wie viel Wertschöpfung wird in diesem Teil, der auch noch weiter erhalten bleibt, in Thüringen angesiedelt bleiben? Deshalb, einmal Blick nach vorn: Digitalisierung der Medien, das Kompetenzzentrum, diese Dienste gehören verstärkt nach Erfurt als Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze. Und auf der anderen Seite: Das, was an Druckerzeugnissen noch nötig ist und nötig bleiben wird, hat hier in Erfurt seinen Platz. Deshalb kämpfen wir für das Druckzentrum Erfurt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen aus dem Rund sehe ich nicht. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritUnterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1733 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke, das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, im Herbst 1989 konnten wir einen progressiven Aufbruch erleben. Der war relativ zügig vorbei. Es ging darum, tatsächlich die Verfassung der DDR zu ändern, die DDR zum großen Teil besser zu machen. All das konnte nicht gelingen und mit der Wende, die dann kam, mit der politischen Wende und der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war klar, in welche Richtung diese Wende ging. Die Biografien, die gebrochen worden sind, Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind – all das ging damit einher. Generationen, die jetzt noch das Trauma ihrer Eltern zum Teil erleben. Ich kann von mir selbst sprechen: Ich war damals zwölf Jahre alt, meine Mutter war arbeitslos, meine Eltern waren orientierungslos, mussten sich erst in diesen neuen Staat einfinden. All das kann man in Generationen nach dieser Wendegeneration beobachten. Ich glaube, dass der Fehler war, dass man versucht hat, den Osten als Nachbau West zu gestalten, aber nicht den Eigensinn des Ostens zu nutzen und damit auch Chancen verpasst hat und das, was man hätte progressiv aufbauen können, was man an Freiheit auch für dieses Land hätte aufbauen können, zum Beispiel mit einer Verfassungsdiskussion, kaputtgemacht hat. Es war die Linke, die hier im Thüringer Landtag in der Verfassungsdiskussion zum Beispiel das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bildung mit eingebracht hat; allein, es findet sich nichts in der Thüringer Verfassung. Ganz nebenbei war für 50 Prozent der Bundesbürger einfach mal die Wende ein Rückschritt um 40 Jahre, nämlich für die Frauen, die jetzt damit leben mussten, dass es eben nicht einfach war, einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können und wir heute noch darauf schauen, was die Benachteiligung der Frauen angeht: Benachteiligung im Lohngefüge, Benachteiligung in den Führungspositionen, Lebenschancen, die auch durch ein – sagen wir mal – geteiltes Bildungssystem in diesem Land verbaut worden sind. Viele junge Menschen sind weggegangen, sind nicht wiedergekommen. Und wir haben jetzt eine demografische Entwicklung, wo sich auch zeigte, wenn wir uns den Thüringen-Monitor anschauen, dass es durchaus auch demokratische Schulden gibt. Die CDU, die hier 25 Jahre regiert hat, hat durchaus den Westen auf den Osten gestülpt, hat dafür gesorgt, dass wir ein Niedriglohnland waren, hat dafür gesorgt, dass wir mit einem konservativen Familienbild ein Bild der Frauen vorgelebt bekommen haben, was nicht den Erfahrungen der Frauen im Osten entsprochen hat. Die Spitze des Ganzen: die Herdprämie, die Rot-Rot-Grün wieder abgeschafft hat. Viele Politikerinnen haben in diesem Land lange Zeit nicht verstanden, dass es keine gestanzten Formeln für dieses Bundesland geben konnte. Deswegen: Mut zu neuem Aufbruch, Mut zu Eigensinn und Selbstbewusstsein. Wir haben mit RotRot-Grün diesen Aufbruch begonnen. Beitragsfreiheit in den Kindergärten bedeutet Bildungsgerechtigkeit, bedeutet mehr Freiheit auch für Eltern. Wir haben damit begonnen, den sozialökologischen Umbau voranzutreiben. Wir haben damit begonnen, Wohnen für alle Generationen hier in diesem Bundesland zu ermöglichen und neue Lebenschancen zu eröffnen, auch im Alter zu leben. Wir beginnen damit, auch das Land für die Landwirte, für unsere Ernährung, für unseren ländlichen Raum zu sichern und nicht den Spekulanten freizugeben. Und wir zeigen – das nehme ich zumindest für Rot-RotGrün in diesem Parlament, in diesem Land in Anspruch – klare Kante gegen den Rechtsruck in diesem Land und klare Kante gegen Nazis nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der uns in den vergangenen Jahren viel ermöglicht hat, den wir nutzen müssen. Der Aufbruch Ost mit Selbstbewusstsein, mit einer Generation, die jetzt Verantwortung hat, kann uns gelingen hin zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen Land. Insofern bedeutet ein neuer Aufbruch neues Selbstbewusstsein und bedeutet, den Osten in seinem Eigensinn wahrzunehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für manche, die den Kümmel aus dem Käse zu klauben versuchen, ist der 3. Oktober ein Tag der hängenden Mundwinkel. Beitritt der DDR zur BRD, Vereinnahmung der DDR, feindliche Übernahme – und was nicht alles zu hören ist. Ganz zu schweigen von jenen, die die territoriale Einheit nicht für abgeschlossen halten und in dem Zusammenhang auch von den ehemaligen deutschen Ostgebieten träumen. Lassen Sie mich vorausschicken, wie ich den 3. Oktober 1990 erlebt habe. Ich war damals in Leipzig zu Hause, in der Thomasiusstraße. Da wohnten meine Eltern. Wir sind am Abend des 2. Oktober um drei viertel zwölf losmarschiert ins Stadtzentrum. Wir haben auf dem Ring Situationen erlebt, die ich vorher und hinterher in Deutschland nie so erlebt habe, Autokorsos, wie ich es eigentlich nur von den Kanaren oder ähnlichen Ländern kenne. Freude, Fahnenschwenken, Leute, die noch im Kofferraum saßen und sich einfach nur freuten, Menschen, die Sektflaschen öffneten, mit Wildfremden anstießen und sich um den Hals fielen und sich einfach nur über diesen Tag freuten. Das war mein 3. Oktober 1990. Schon zuvor brauchte es nicht des formalen Akts, um sich als Deutsche zu fühlen. Ich erinnere mich an meine Hochzeitsreise, ebenfalls 1990, im Trabi bis hinunter nach Monaco – das Kennzeichen D hinten drauf und einfach nur mit großer Freude. 30 Jahre, meine Damen und Herren, sind eine lange Zeit. Für die Menschen in ganz Deutschland hat sich das Leben in den letzten drei Jahrzehnten tiefgreifend verändert, besonders in den neuen Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen hat sich die Freiheit gegen die SED-Diktatur durchgesetzt. Das ist mehreren Punkten zu verdanken – erstens, der Grenzöffnung in Ungarn. Was lernen wir daraus? Es braucht durchlässige Grenzen für Freiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, FDP)
Zweitens, veränderte Verhältnisse in der Sowjetunion. Ich erinnere mich daran – ich war noch ein kleiner Junge –, da sagte mir mein Vater, als er mir über die politischen Verhältnisse einiges erklärt hat: Es wird sich nie etwas ändern, wenn sich nicht in Moskau etwas ändert. Recht hat er behalten. Drittens, der Mut der Menschen im Land. Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten den Mut gewonnen, Veränderungen herbeizuführen, den Mut, auf die Straße zu gehen, um gegen Unrecht und Unterdrückung zu demonstrieren; den Mut, bewaffneten Organen, Staatssicherheit und Armee die Stirn zu bieten, den Mut, ihre Stimme zu erheben für Reisefreiheit, Einheit und ein Ende der Unterdrückung – eben nicht mehr Angst zu haben, um den Studienplatz, um den Arbeitsplatz, um die eigene Freiheit. Es ist dabei gar nicht hoch genug zu bewerten, dass es sich um eine friedliche Revolution handelte. Seit 30 Jahren, meine Damen und Herren, sind wir bereits ein vereintes Deutschland. Ich bin auch froh darüber, dass wir ein vereintes Deutschland, eingebettet in Europa, sind.
(Beifall CDU, FDP)
Es spielt eben keine Rolle, ob Jean Schmidt in Straßburg Elsässerdeutsch, Französisch oder vielleicht sogar Hochdeutsch spricht. Er kann die Grenze wechseln, wie er will, ohne dass in irgendeiner Weise nationale Ressentiments vorangetragen werden können. Allein das ist schon ein Wert für sich. Meine Damen und Herren, natürlich ist der Einigungsprozess noch nicht in allen Bereichen wirklich vollendet, aber das, was in den vergangenen drei Jahrzehnten geleistet wurde – und zwar von den Menschen hier im Land geleistet wurde –, das kann sich sehen lassen. Dafür können wir dankbar sein. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall CDU, FDP)
Auch wenn nicht alles so lief, wie sich das die Menschen im Osten vorgestellt haben: Ja, es gibt noch ein Lohngefälle. Ja, es gibt Rückschritte in der Rechtslage, natürlich. Trotzdem möchte ich daran erinnern, wie es den Menschen in Ungarn geht, wie es den Menschen in der Tschechischen Republik geht – in Ländern, die mit uns so ziemlich auf einem Niveau standen. Da können wir froh und dankbar sein, dass wir uns auf einen anderen Teil unseres Vaterlands verlassen konnten, Hilfe zu bekommen. Ja, die deutsche Einheit war ein Gewinn.
(Beifall CDU, FDP)
Es kommt nun eine Generation nach, die die DDR nicht mehr kennt, die sich aber einfach als Deutsche und als Europäer verstehen, und mittlerweile sitzen davon auch einige hier im Hohen Haus. Meine Damen und Herren, da wir noch einen zweiten Teil zum gleichen Thema haben und meine 5 Minuten gleich zu Ende sind, werde ich dann nachher noch ein paar Worte dazu sagen. Aber lassen Sie mich eines abschließend formulieren: Selbst wenn es keinen wirtschaftlichen Vorteil gegeben hätte, dieser 3. Oktober 1990 war es einfach wert, ihn erlebt zu haben. Danke schön.
(Beifall CDU, FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, die wenigsten Abgeordneten hier im Haus bestreiten, dass die deutsche Einheit ein Gewinn war, weil allein die Freiheit, in der zumindest auch meine Generation aufwachsen durfte, und der Frieden natürlich mit die größten Errungenschaften sind, die man erleben kann. Trotzdem geht es ja um die Frage: Wie sind die letzten 30 Jahre gelaufen und auf welchem Stand der deutschen Einheit bewegen wir uns wirklich? Wenn Sie mich vor 10 oder 15 Jahren gefragt hätten, ob ich mich als Ostdeutsche fühle, dann hätte ich diese Frage immer relativ sicher mit Nein beantwortet. Das ist heute etwas anders und das hat unter anderem mit den vielen Erfahrungen zu tun, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, die mich im Übrigen nicht davon abhalten, mich auch als Thüringerin und als Europäerin zu fühlen. Trotzdem würde ich sagen, dass es notwendig ist, über den Osten zu sprechen und dafür zu sorgen, dass er sichtbarer wird, wenn wir wollen, dass Ungleichheiten kleiner werden. Dass es Ungleichheiten gibt, das ist unstrittig. Es gibt eine Hochschulprofessorin in ganz Deutschland, die aus Ostdeutschland kommt. Von den 115 Führungspersonen in den Bundesministerien kommen drei aus dem Osten. Drei Dax-Vorstände von 190 Dax-Vorständen kommen aus dem Osten. Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verdienen nach wie vor 25 Prozent, also ein Viertel weniger Lohn als im Bundesdurchschnitt und der demografische Wandel ist hier deutlich spürbarer als in vielen westdeutschen Ländern, mit allen Konsequenzen, die das für die Pflege, aber auch zum Beispiel für die Sicherung oder für die Deckung des Fachkräftebedarfs hat. Meine Partei kämpft dafür, dass sich das ändert, weil wir wollen, dass der Osten und dass Thüringen lebenswert bleiben, denn es geht immer auch um die Frage, ob ich einen Job finde, ob ich damit meine Familie ernähren kann, ob es ausreichende und hochwertige Kindergartenplätze gibt, ob es einen Jugendclub gibt oder ein Theater. Das sind eben die Voraussetzungen dafür, dass man gut und gern in einem Land lebt. Das ist die eine Sache.
(Beifall SPD)
Die andere ist: Es braucht auch Wertschätzung. Die Forschungsgruppe Wahlen hat noch mal eine Befragung dazu gemacht, wie die Selbstwahrnehmung der Menschen in Deutschland eigentlich ist, und 30 Prozent der Ostdeutschen sagen, sie fühlen sich als ostdeutsch; von den Westdeutschen machen das 11 Prozent. Das klingt im ersten Moment überraschend, ist es aber eigentlich nicht, wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die Wende und die deutsche Einheit insgesamt hatten. Die westdeutsche Biografie ist im Wesentlichen eine gesamtdeutsche. Das ist bei der ostdeutschen Biografie eben anders; die ist zwar auch gesamtdeutsch für ganz viele, also für meine Generation zum Beispiel, aber sie hat eben auch eine andere Perspektive, die deutlich macht, dass ganz viele Menschen hier vor 30 Jahren bei null anfangen mussten und gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass Thüringen heute so gut dasteht, wie es im Moment ist, und das trotz der aktuellen Situation. Genau diesen Menschen sind wir es schuldig, über die letzten 30 Jahre zu sprechen, und zwar nicht noch, sondern überhaupt, weil dieser Prozess meiner Meinung nach gerade ganz am Anfang ist. Das hat auch mit Ostalgie nichts zu tun, weil das in letzter Zeit auch immer mal wieder diskutiert wird, weil es mir auch im Schwerpunkt gar nicht um die Frage geht, die SED-Diktatur aufzuarbeiten. Das ist auch eine wichtige Frage, aber das steht für mich an der Stelle gar nicht im Fokus, sondern der Blick darauf, wie das Leben in der Transformation in den vergangenen 30 Jahren eigentlich gewesen ist. Da bin ich bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, darauf müssen wir achten, dass das natürlich nicht nur defizitorientiert ist, sondern dass es auch darum geht, auf die Stärke zu verweisen, die zum Beispiel die Generation meiner Eltern hatte, die es geschafft hat, sich ein neues Leben aufzubauen unter wirklich widrigen Bedingungen, und dass das eben nicht nur als Last gesehen werden darf, sondern auch als Beitrag und dass die Menschen, die das gemacht haben, genau unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient haben, und zwar aus Ostund Westdeutschland.
(Beifall SPD)
Ich glaube, dass es genau dieses Selbstbewusstsein braucht, damit wir beim Einheitsstand vielleicht an einem anderen Punkt sind als jetzt, wenn wir in zehn Jahren 40 Jahre deutsche Einheit feiern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz! Kurze Vorbemerkung vorab, Frau Hennig-Wellsow: Wenn Sie das Schicksal Ihrer Eltern als exemplarisch für den Übergang der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zitieren, möchte ich darauf hinweisen: Wenn man beim Staat arbeitet und die Staatlichkeit wechselt, kann es schon mal vorkommen, dass man vorübergehend ohne Beschäftigung ist.
(Beifall AfD)
Herr Bergner, wenn Sie den elsässischen Jean für die Freizügigkeit in Westeuropa in Regress nehmen, dann fahren Sie mal als einfacher deutscher Tourist nach Straßburg und lassen sich an jeder dritten Ecke antideutsch beleidigen. Vielen Dank!
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich habe
dort Verwandte, ich kenne mich da gut aus!) Ich habe in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus wiederholt meine Freude über die 1990 gewonnene Einheit und Freiheit unseres Vaterlands zum Ausdruck gebracht. Ich tue es heute erneut, denn das Ende des DDR-Unrechtsstaats und die Herstellung der deutschen Einheit nach über 40 Jahren der Trennung waren ein sehr glücklicher Moment in unserer langen deutschen Geschichte. Es war ein Moment voller Freude, voller Hoffnung, aber auch voller Ungewissheit darüber, wie es denn nun weitergeht. Groß war die Erleichterung darüber, das Regime der SED – die sich heute Die Linke nennt – endlich überwunden zu haben.
(Beifall AfD)
Ein Regime, das mit einem Wahrheitsanspruch antrat, den es nur durch Zwang, durch Unterdrückung, durch Stasispitzel, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl durchsetzen konnte. Ein Regime, das glaubte, die Menschen bevormunden, ihnen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vorenthalten zu dürfen, ein Regime, das den Menschen die Perspektiven nahm und in seiner ideologischen Verbohrtheit gegen jegliche ökonomische Logik verstieß. Das war mit dem 3. Oktober 1990 endlich vorbei. Vieles ist seither geschehen – viel Gutes, manches weniger Gute und bisweilen auch wirklich Schlechtes. So kann eine Bilanz nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht nur schwarz oder weiß ausfallen, sondern vielmehr durchwachsen und realistisch. Zu einer solchen Bilanz gehört zweifellos die Feststellung, dass die deutsche Einheit alles in allem eine Erfolgsgeschichte war, eine Erfolgsgeschichte der Bürger und ihres Fleißes und ihrer Disziplin. Das kann jeder sehen, der offenen Auges beispielsweise durch unser schönes Land geht oder fährt. Der durchschnittliche Lebensstandard der Menschen in den neuen Ländern ist heute um Größenordnungen höher als in der DDR. Zahllose Gebäude, die in der DDR dem Zerfall preisgegeben waren, wurden restauriert, die Infrastruktur modernisiert. Wir haben Marktwirtschaft statt Plan- und Mangelwirtschaft.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es gab
auch kein Internet in der DDR!) Zur ehrlichen Bilanz gehört aber auch, dass wir noch heute die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen spüren, die nach der Vereinigung getroffen wurden. Zu diesen Fehlentscheidungen gehörte, dass so mancher ostdeutsche Betrieb liquidiert wurde, den man hätte aufrechterhalten können. Und zu diesen Fehlentscheidungen gehört, dass man bald darauf die harte D-Mark zugunsten einer weichen und von Schuldenpolitik gefährdeten Eurowährung abschaffte.
(Beifall AfD)
Nicht zuletzt solche Fehlentscheidungen sind dafür verantwortlich, dass die Durchschnittslöhne in den neuen Ländern noch immer etwa 15 Prozent niedriger sind als im Westen und dass die Industriekultur und -struktur nach wie vor schwach entwickelt ist. Kein einziger internationaler Industriekonzern hat seinen Hauptsitz in Thüringen oder in einem anderen Ostflächenland. Angesichts solcher Befunde wundert es uns nicht, wenn sich eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Ostdeutschen immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlt und über 60 Prozent von ihnen mit Blick auf die niedrigeren Löhne von ungerechten Zuständen sprechen. Zweifellos haben die Menschen recht mit dieser Wahrnehmung und zweifellos sind die genannten Mängel 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht länger zu rechtfertigen. Insoweit liegen die Aufgaben auf der Hand: Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit für die Deutschen in den neuen Ländern. Wir von der AfD befürchten allerdings, dass diejenigen, die heute in Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragen, nicht imstande dazu sind, die richtigen Entscheidungen hierfür zu treffen. Könnten sie es, dann hätten sie es möglicherweise eventuell vielleicht schon getan. Genau deshalb ist es Zeit für eine Wende 2.0. Vielen Dank!
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
„30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost“; freudlos und kälter geht immer – das war mein erster Eindruck bei der Lektüre des Antrags zu dieser Aktuellen Stunde.
(Beifall CDU)
Überrascht hat es mich nicht. Denn einer der größten Glücksmomente der deutschen Geschichte war für Ihre Partei die säkulare Niederlage,
(Beifall AfD, CDU, FDP)
das Ende des sozialistischen Experiments, dessen inneres Wesen Sie sich bis heute nicht eingestehen wollen oder es zumindest nach außen leugnen. Ich erinnere an die endlose Geschichte namens Unrechtsdebatte. Noch immer versuchen Sie, der Errichtung einer sozialistischen Diktatur in Deutschland so etwas wie historische Legitimation zu verleihen. Doch da ist nichts dergleichen. So fällt Ihnen nichts ein, als die alte Ostgeschichte abzuspulen. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Staat des Grundgesetzes, die Entscheidung für eine freiheitliche demokratische Grundordnung – das Ziel der Revolution wird bei Ihnen der Beitritt der DDR zur BRD. Bloß nicht einen Augenblick zufrieden sein, sich des damaligen Glücks erinnern, sich gar darüber freuen – Fehlanzeige.
(Beifall AfD, CDU)
Und auch das überrascht nicht. Ihre Partei lebt von drei Narrativen: Dem nächsten Anlauf zum Sozialismus mit linker Identitätspolitik als Hebel, einem militanten Antifaschismus und schließlich der Konservierung einer Ostidentität, die sich vor allem aus kräftig geschürter Unzufriedenheit speist. Kann man so machen.
(Beifall AfD, CDU)
Kann man so machen, das ist das Credo Ihrer Partei und die Rednerin ganz zum Anfang dieses Tagesordnungspunkts hat das ja wieder deutlich dokumentiert. Aber die Dankbarkeit beim Blick auf die Ereignisse vor 30 Jahren sollte sich niemand nehmen lassen und wir werden sie uns auch nicht nehmen lassen.
(Beifall AfD, CDU)
Ein Volk, eine Nation zieht aus den glücklichen Momenten seiner Geschichte Zuversicht und Stärke, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Beides hatten wir bitter nötig nach den von Deutschen und im deutschen Namen verübten Gräueln des 20. Jahrhunderts und auch dem, was unser Land in diesem Jahrhundert selbst zu tragen hatte, zumal im heutigen Osten, wo eine Diktatur auf die vorangegangene folgte, nämlich Ihre Diktatur des Proletariats.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
Beides haben wir bitter nötig mit Blick auf die Zukunft, denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind nicht eben klein, wirtschaftspolitisch nicht, außen- und sicherheitspolitisch nicht. Auch der innere Zusammenhalt unserer gesamtdeutschen Gesellschaft ist nötiger denn je. Deshalb brauchen wir keinen Aufbruch Ost, sondern wir brauchen einen Aufbruch unseres ganzen Landes.
(Beifall CDU, FDP)
Deshalb sollten wir die Kraftströme bewusst aufnehmen, die ganz Deutschland aus den Jahren 89 und 90 zufließen. Diese Revolution vor 30 Jahren war eine demokratische Revolution, sie mündete 1990 in die seit 40 Jahren ersten freien Wahlen für die Volkskammer, die Kommunalparlamente und schließlich unseren Thüringer Landtag. Meine Fraktion wird daran am 6. Oktober noch erinnern. Diese Revolution war eine nationale Revolution. Nichts anderes bedeutet nämlich das Motto: „Wir sind ein Volk“, nämlich das deutsche Volk. Mit der Wiedervereinigung erfüllt sich dieser Traum vieler auch im Osten.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
Und in der Präambel des Grundgesetzes stand bis 1990 noch der Appell, neben der staatlichen Einheit auch die nationale Einheit zu wahren, also alles dafür zu tun, dass Deutschland als eine politische Willensgemeinschaft erhalten bleibt. Das ist ein Appell, der bis in die Gegenwart hineinreicht und uns in Zukunft tragen wird. Das ist Patriotismus im besten Sinne. Und Deutschland war damals in dieser Überzeugung nicht allein. Halb Europa erlebte um das Jahr 1990 einen Völkerfrühling. Freilich sind wir auch daran erinnert worden, dass nationales Selbstbewusstsein nationalistisch entarten kann – das Beispiel des früheren Jugoslawien erinnert uns. Und die Revolution war eine föderale Revolution, die Abkehr vom Prinzip des Zentralismus und die Rückkehr in die föderalen Traditionen unseres Landes, ein weiteres Element der Gewaltenteilung, ein Prinzip, mit dem die SED stets auf Kriegsfuß stand. Der 3. Oktober 1990 hieß auch: Thüringen tritt wieder ins föderale politische Leben. Doch das ist Ihnen keine Silbe wert. Auch das überrascht mich nicht.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Ja, mein letzter Satz: Deshalb ist der 3. Oktober ein Festtag und deshalb ist er unser nationaler Feiertag und deshalb werden wir feiern. Und wenn Sie nicht mitmachen, werden wir Sie dabei links liegen lassen.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Kollege Heym. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Astrid Rothe-Beinlich. Und während Sie vorgehen, Frau Kollegin: Nach diesem Punkt werden wir dann in die Lüftungspause eintreten, und zwar nach dem Wort der Landesregierung.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Ohne die friedliche Revolution hätte es den 3. Oktober 1990 nicht gegeben. Und natürlich sind wir allen dankbar, die im Herbst 1989 aufgestanden sind, die auf die Straßen gegangen sind, die friedlich demonstriert haben gegen einen übermächtigen Staat für Reisefreiheit, für Pressefreiheit, für die Freiheit des Wortes und vieles mehr. Aber war das eine nationale Revolution? Ich habe eben echt geschluckt und ich habe mich an die vielen Demonstrationen erinnert. Ich selbst habe als Jugendliche auf dem Domplatz auf einer der ersten Demonstrationen gesprochen
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So eine Natio-
nalistin!) und ich erinnere mich sehr gut, dass unser Ruf war: „Wir sind das Volk“. – Sie versuchen, diesen zu missbrauchen, das ist mir völlig klar, Sie von der AfD, aber dazu komme ich gern später. – Die Rufe „Wir sind ein Volk“ kamen erst sehr viel später. Sie kamen mit großen schwarz-rot-goldenen Fahnenblöcken und ich muss gestehen, dass ich mich ab da teilweise sehr unwohl auf den Demonstrationen gefühlt habe.
(Unruhe AfD)
Woran lag das wohl? Lassen Sie mich doch einfach auch mal meine Ambivalenz des Herbstes 1989 beschreiben. Ich war 16 Jahre alt, ich bin in der DDR groß geworden, auch meine Eltern gehören schon zur Nachkriegsgeneration. Ich bin auf die Straßen gegangen, ich habe mich organisiert in einer kirchlichen Umweltgruppe, ich habe opponiert – ja –, ich hatte glücklicherweise auch Eltern, die mich darin bestärkt haben – mein Vater war Jugendpfarrer hier in Erfurt –, und wir haben uns entschieden, auf die Straßen zu gehen mit den Kerzen in der Hand, wir haben „We shall overcome“ gesungen und uns ging es tatsächlich um Freiheit. Aber als ich die ersten Rufe von „Wir sind ein Volk“ gehört habe, habe ich mich gefragt: Mit wem bin ich ein Volk? Ja, das war eine Frage für mich, weil für mich der Westen, die Bundesrepublik tatsächlich sehr fern war. Das hatte natürlich Gründe. Das hatte den Grund, dass sich die DDR abgeschottet hat, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger eingesperrt hat, dass sie auf die geschossen hat, die dieses Land verlassen wollten. Und das ist übrigens ein Grund, warum ich so froh bin, jetzt in einem freien Europa zu leben, und das ist auch ein Grund, warum es mich so betroffen macht, wenn wieder darüber nachgedacht wird, an Grenzen in Europa auf Menschen zu schießen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wollte das nie wieder und ich sage auch ganz deutlich: Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben viel diskutiert. Damals gab es ja Bündnis 90/Die Grünen in dem Sinne noch nicht, ich habe mich damals erst beim Neuen Forum organisiert. Dann konnte ich mit all diesen festen Strukturen wenig anfangen und habe es ganz anders probiert. Ich habe aber die Diskussionen sehr intensiv verfolgt, in denen es darum ging, tatsächlich eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Das war der Weg, der mir am nächsten schien. Und das war auch bei Bündnis 90/Die Grünen das, was ganz viele Menschen bewegt hat: Es wurde präferiert von vielen Bürgerrechtlerinnen, eine tatsächlich plebiszitäre sozialrechtliche DDR-Verfassung zu erarbeiten, eine Möglichkeit eines dritten Weges. Aber wir wissen alle, dass mit dem vorgezogenen Termin der Volkskammerwahl am 18. März 1990 dem Runden Tisch keine vollständige Verfassung – oder kein vollständiger Entwurf – vorgelegt werden konnte. Der Vorschlag, einen Verfassungsrat zu gründen, fand keine Mehrheit mehr. Rückblickend sage ich auch: Es war vermutlich völlig richtig, am 3. Oktober die Einheit zu vollziehen. Das sage ich rückblickend, aber in der Situation war das für mich sehr ambivalent, das will ich einfach ganz deutlich sagen. Viel entscheidender ist aber die Frage des Wie und was daraus folgte. War es wirklich die Einheit, in der zusammenwuchs, was zusammengehörte? Ich glaube, das war und blieb eine westdeutsche Wunschvorstellung, die leider so nicht gefruchtet hat, denn die Unterschiede waren und blieben beträchtlich. Wenn heute – 30 Jahre danach – sich sehr viel mehr Menschen beispielsweise als Ostdeutsche begreifen, dann müssen wir doch darüber nachdenken: Was hat das mit uns gemacht und was waren die Gründe?
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ist es gerecht, dass es nach wie vor Lohnunterschiede gibt? Ist es gerecht, dass wir uns dafür beschimpfen lassen mussten, dass der Soli hier gelandet ist, im Wissen darum, wie es teilweise auch in westdeutschen ländlichen Gegenden aussieht? Und wo ist tatsächlich das Gemeinsame?
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Ich glaube, wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns. Ich komme zum Schluss: Wer das einfach so wegwischt oder heute von einer nationalen Revolution reden möchte, der beginnt auch schon wieder, Geschichte umzudeuten. Lassen Sie uns die Ambivalenz wahren und darüber reden und miteinander ins Gespräch kommen und uns zuhören auf Augenhöhe, aber nicht versuchen, etwas zu vereinnahmen, was, glaube ich, niemand Einzelnem gehört. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tiefensee und Kollegin Siegesmund haben gestern mit mir gemeinsam eine Regierungsmedienkonferenz durchgeführt – zu diesem Thema, über das wir reden –, und ich möchte auf zwei Punkte hinweisen: Mich hat gestern sehr beeindruckt, lieber Kollege Tiefensee, dass Sie auf den 8. Oktober 1989 verwiesen haben. Als Westdeutscher habe ich nur Schwarz-Weiß-Bilder in einem Fernseher in schlechtester Qualität gesehen und konnte mir erst später vorstellen, was es heißt, aus der Kirche herauszutreten, auf den Ring zu gehen – in Leipzig – und nicht zu wissen, ob geschossen wird. Deswegen kann ich als derjenige, der von außen draufgeguckt hat, bis heute nur bewundern, dass Menschen in der DDR gegen die Staatsmacht – und damit auch gegen die Staatsmacht meiner Partei – den Mut hatten, den Rücken gerade zu machen und zu sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist der Verdienst der Menschen in Leipzig und überall in der DDR, die an diesem 8. Oktober 1989 die zentralen Schritte gemacht haben, um die Türen zu öffnen, die dann am 9. November 1989 scheinbar durch das Vorlesen von irgendeinem Zettel weltberühmt geworden sind. Der Zettel ist heute weltberühmter als alles andere, aber tatsächlich in der Nacht sind die Grenzen aufgedrückt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, emotional ist für mich der 9. November 1989 der Tag der Deutschen Einheit, denn in dieser Nacht habe ich das Gefühl gehabt, frei zu meiner Familie nach Salzwedel fahren zu können, was vorher immer verbunden war mit dem Durchfahren durch diese seltsame und für mich sehr unangenehme, aber für die Bürger der DDR tödliche Grenze. Ich kam ja rein mit meinen Kindern, aber die Familie meines Bruders mit den gleichaltrigen Kindern kam nie raus. Und die Frage noch im Herbst 1989, als wir als Familie zusammen in der Altmark standen, war: Warum dürfen deine Kinder zu uns und wir nicht zu dir? Das ist deutsch-deutsche Geschichte. Deswegen, wenn wir über den 3. Oktober reden, rede ich über die Emotionen. Die beginnen, lieber Herr Tiefensee, bei Ihnen beim 8. Oktober 1989, bei mir beim 9. November und der formale staatliche Akt ist der 3. Oktober, den ich respektiere, aber emotional hänge ich viel mehr an den Tagen wie 8. Oktober oder 9. November. Die Kollegin Siegesmund hat gestern sehr bewusst einen – wie ich fand – zentralen Satz gesagt: Was bleibt von den Entwicklungen der letzten 30 Jahre? Heute ist zu sagen: Was ich gerade beschrieben habe – diese unüberwindliche Grenze –, ist vom Todesstreifen zur Lebenslinie gewandelt worden. Was Thüringen und unsere Landesregierung mit auf den Weg gebracht hat, nämlich das Grüne Band zu einem zentralen Element des Zusammenwachsens zu machen, ist mittlerweile europaweit aufgenommen worden. Deswegen sage ich: Für mich ist der 3. Oktober 1990 der Beginn eines Prozesses, den ich mir niemals hätte vorstellen können, bei dem ich immer der Meinung war, so etwas wird nicht passieren. Ich war da, glaube ich, nicht ganz allein in Westdeutschland. Das „L“ für Leipzig, Herr Tiefensee, hatte dann die Stadt Lahn bekommen. – Nein, „DIL“ kam später erst. Das war, als Lahn-Stadt dann gescheitert war. Also ich habe das „L“ noch ganz anders erlebt. Deswegen muss ich heute immer so grinsen, wenn ich ein „L“ mit drei Zahlen und ein „L“ mit vier Zahlen sehe. Dann sieht man, das ist noch ein ganz altes Nummernschild aus einer sehr verkorksten Zeit, als man eine Gebietsreform in Hessen machen wollte. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn ich auf 30 Jahre deutsche Einheit schaue und auf 100 Jahre vereinigte Staaten von Thüringen – denn beide Jubiläen fallen jetzt zusammen –, ist es auch wichtig, zu sagen: Auch 1918 haben sich die Thüringer aufgemacht, etwas ganz Besonderes zu leisten, nämlich die einzige Länderneubildung in der Form, die es überhaupt gegeben hat. Alle anderen Bindestrich-Länder kommen erst nach 1945 und sind künstliche Gebilde. Deswegen sage ich auch sehr bewusst, wir haben auch 100 Jahre vereinigte Staaten von Thüringen und 30 Jahre Neugründung von Thüringen. Wenn wir uns auf den Tag erinnern, dann sind das die Hoffnungen, die viele hatten, und die Enttäuschungen, die dann damit einhergingen. Diejenigen, die sich aufgemacht haben, wollten ihr Land verändern. Sie wollten auch Freiheit genießen und Freiheit nutzen, aber an manchen Stellen sind sie dann an ziemlicher Arroganz auch gescheitert. Wenn über den Betrieb der Daumen nach unten gestellt wurde, dann war ein gutes Reden und ein besseres Argument hier nicht mehr möglich. Den Fall der Kaligrube Bischofferode habe ich nun wirklich mit Andreas Trautvetter auf der einen Seite, mit mir als Vertreter der Bergleute auf der anderen Seite und mit der Treuhand auf der dritten Seite hautnah erlebt. Alle wollten gemeinsam, dass das Kaliwerk erhalten wird. Bernhard Vogel hat gekämpft. Er nannte das damals die „kalte Fratze des Kapitalismus“ – ein Satz, der Bernhard Vogel sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aber wenn wir eben über deutsche Einheit reden, dann müssen wir auch über diesen Teil reden. Wir dürfen – das ist mein Appell, auch immer wieder in meine eigene Partei – es nicht nur darüber definieren, denn dann würden wir nur denen recht geben, die nur abwickelnd unterwegs waren und die den Begriff „Abwicklung“ zu einem neuen deutschen Markenwort entwickelt haben. Ich rede deshalb auch bei einer Betrachtung zum Tag der Deutschen Einheit und bei der Reflexion von Thüringen, lieber Herr Heym – ich rede von Thüringen und über Thüringen –, von dem dynamischsten Bundesland der neuen Länder. Wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt anschauen, haben wir statistisch in 30 Jahren jährlich eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf von 11,84 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland hat nur eine Pro-Kopf-Steigerung von 2,98 Prozent. Der Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland ist 3,56 Prozent. Also mit 11,84 Prozent sind wir damit ein absolut dynamisches Bundesland, ein absolut dynamischer Standort. Von den Löhnen und Gehältern war die Rede. Ich weiß, was es heißt, wenn ein Land immer wieder als Niedriglohnland beworben wird. Dann will ich aber darauf hinweisen, dass die Lohnentwicklung trotzdem in den letzten 30 Jahren statistisch Jahr für Jahr ein Plus von 5,76 Prozent hatte und die Bundesrepublik Deutschland selbst nur 2,57 Prozent. Das heißt, wir lagen jedes Mal doppelt so hoch, aber die Ausgangslage war die komplizierteste. Deswegen muss man auch erwähnen, dass die Umstellung der Löhne und Gehälter und auch der Mieten am 1. Juli 1990 ein Riesenmühlstein am Fuße jedes Betriebs war, der sich neu aufmachen wollte. Ich will das gar nicht im Nachhinein anders debattieren, weil man es nur historisch feststellen kann. Faktisch war die Umstellung der Löhne auf Westgeld am 01.07.1990 eine um 400 Prozent steigende Lohnsteigerung, die jeder Betrieb aushalten musste. Und ich lade Sie mal ein, eine Sekunde darüber nachzudenken, wenn Westdeutschland in einer Sekunde eine Lohnsteigerung von 400 Prozent aushalten würde oder aushalten müsste. Die damals noch gültige DDR musste es aushalten, weil die staatliche Einheit erst am 3. Oktober kam. Das heißt, die Ausgangslage war durchaus sehr kompliziert, und aus dieser komplizierten Ausgangslage sind wir aber in eine Aufholjagd gegangen. Deswegen sage ich das auch durchgängig für alle Debatten, die wir in den 30 Jahren erlebt haben. Ich war 10 Jahre lang als Gewerkschafter und dann 20 Jahre im politischen Raum tätig, jemand, der der CDU nicht alles nachgesehen hat und an manchen Stellen sehr scharf kritisiert hat, aber ich will auch sagen: An manchen Stellen habe ich mich schlicht geirrt und ich bin froh, dass ich mich geirrt habe. Lothar Späth, den will ich mal nennen. Den habe ich in harten Auseinandersetzungen persönlich angegriffen. Wir haben gemeinsame Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus gehabt und Lothar Späth hat sich den Debatten gestellt. Ich habe ihn damals „den Totengräber von Jena“ genannt und später, als er verstarb, bin ich zu seiner Beisetzung gefahren, um auch deutlich zu machen: Ich habe viel später erst verstanden, dass das, was er gemacht hat, der Start war für das, was wir heute mit Stolz in Jena sehen. Jenoptik wäre ohne Lothar Späth nicht da. Deswegen habe ich das auch immer wieder laut gesagt, dass ich froh bin, dass ich mich geirrt habe. Deswegen sage ich es auch laut, weil man Lothar Späth die Ehre zuteilwerden lassen muss, dass er sich damals hart gegen die Politik von Berlin oder Bonn zur Wehr gesetzt hat, die ihn zwingen wollte, dass der Carl-Zeiss-Standort zerstört werden sollte. Er sollte viel Geld kriegen, um es kaputtzumachen, und er hat viel Geld genommen und hat damit neue Weichen gestellt. Manches ist ihm gelungen, manches ist nicht ganz gelungen, aber dass wir Jenoptik heute haben und dass wir mit Jenoptik einen der Big Points haben, mindestens in den neuen Ländern, und dass die Carl-Zeiss-Stiftung es geschafft hat, obwohl sie von Oberkochen nicht zurückgekehrt ist, aber es geschafft hat, auf beiden Standorten jetzt die Entwicklung voranzutreiben. Dass Carl Zeiss jetzt 300 Millionen in Jena investiert und dass der neue Standort Carl Zeiss in Jena zukunftstechnisch und zukunftsweisend ist, ist eine große Leistung. Und dass Carl Zeiss im Gegenzug dazu, dass sie nicht die Zentrale von Oberkochen steuerrechtlich nach Jena verlegt haben, die Carl Zeiss Meditec in Jena angesiedelt haben und eigenständig in Jena führen, ist ein Hinweis darauf, dass wir einen zweiten Big Point haben, der in Jena abrechnet. Deswegen sage ich, meine Bilanz ist eine, dass ich mit Stolz auf dieses Land schaue und sage: Die Kraft der Menschen – da rede ich von denen, die sich aufgemacht haben, sich die Freiheit zu nehmen, und denen, die standgehalten haben, als ihnen die Treuhand den Daumen nach unten gemacht hat, und denen, die all den Knüppeln zum Trotz, die man ihnen zwischen die Beine geworfen haben, am nächsten Tag wieder aufgestanden sind und gesagt haben: Wir schaffen das! Wir gehen es an! Dass wir mit diesen Unternehmern, den eigentümergeführten Betrieben – und gestern Abend haben wir den Termin bei den familiengeführten Betrieben gehabt –, auch jetzt die Corona-Situation bewältigen, da kann ich nur Danke sagen und darauf verweisen, dass diese Firmen in ihrer Region und an ihrem Standort verantwortungsvoller handeln als diejenigen, die die Corona-Situation jetzt ausnutzen und meinten, sie könnten jetzt einen Betrieb nach dem anderen von ihren Zweigniederlassungen einfach streichen, als wenn das einfach nur ein Schachbrett wäre, von dem man Betriebe runterschmeißt und sagt: Ist uns doch egal, welche Konsequenzen daraus entstehen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Hinweis darauf, dass Kräfte freigesetzt worden sind, die sich positiv entwickelt haben, aber es gehört auch zur Beschreibung, dass die Emotionalität, die immer wieder einhergeht mit Formulierungen wie „denen musste man erst mal das Arbeiten beibringen“, „die sollen froh sein, dass sie den Soli gekriegt haben“ – all diese Äußerungen, die mir heute auch noch begegnen –, dass dies eine Arroganz ist, die der deutschen Einheit schadet. Also wenn wir von der gesamtdeutschen deutschen Einheit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass man das, was an Lebensleistungen in den letzten 30 Jahren hier erbracht worden ist, gleichberechtigt anerkennt und die neuen Länder auf gleicher Augenhöhe in Deutschland ansieht und nicht nur als faule Verwandte hinter irgendeinem ehemaligen Zaun.
(Beifall DIE LINKE, FDP)
Eine letzte Bemerkung, und darüber ärgere ich mich: Ich höre dann immer wieder: Wozu gibt es denn überhaupt noch so eine Ost-Betrachtung? Das ist ja eben auch wieder angeklungen. Ja, weil es immer noch gültige Ost-Ungerechtigkeit gibt, die immer noch nicht bereinigt worden ist. Und das macht mich wahnsinnig, das bringt mich in eine Situation, bei der ich einfach kein Verständnis aufbringe: Wenn sich zufällig eine Frau in den Jahren 89/90/91 hat scheiden lassen, hat sie, wenn sie sich in Hessen hat scheiden lassen, einen Versorgungsausgleich bekommen; wenn sie sich in Jena hat scheiden lassen, fehlt ihr bis heute der Rentenanteil. Bis heute ist es nicht repariert worden, es ist nicht mal ernst genommen worden, man hat es nicht mal aufgenommen als ein Problemthema und lässt die geschiedenen Frauen einfach mit ihrem Thema ganz allein.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Selbstständigen, die Freiberufler, die mithelfende Ehefrauen hatten, der Bäckermeister und die Ehefrau, die zusammen die Bäckerei geführt haben – die mithelfende Familie in der Rentenversicherung kannte man im Westen nicht, also hat man den mithelfenden Ehefrauen bis heute die Rente vorenthalten. Den Lückeprofessor kann ich noch ansprechen, die Beschäftigten im Krankenhauswesen kann ich ansprechen, die Reichsbahner, denen man zugesagt hat, dass sie einen Anspruch auf höhere Rentenversorgung haben sollen und bis heute nicht bekommen und selbst der Polizeibedienstete, dem man das Essengeld und das Kleidungsgeld bis heute nicht rententechnisch anerkennt. Das sind Themen, bei denen ich einfach nur sage: Sie sind nicht in Ordnung, sie hätten repariert werden müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deswegen beklage ich nicht, dass sie vor 30 Jahren so nicht geregelt worden sind, sondern ich beklage, dass sie in 30 Jahren immer noch nicht geregelt sind. Deswegen, meine Damen und Herren: Für mich ist die Betrachtung auf den 3. Oktober ein Tag, an dem ich mich freue, ein Tag, über den ich mich freue. Ich freue mich aber mit ihm auf den 9. November, den 8. Oktober und die Tage, an denen die Menschen hier in den neuen Ländern wissen: Sie haben es gemacht – und nicht, es wurde ihnen von anderen geschenkt, sondern es wurde erkämpft, es wurde hier erkämpft und es wurde von hier aus gestaltet. Deswegen bin ich dankbar, dabei sein zu können und auch erleben zu können, wie Menschen gemeinsam dieses Land Stück für Stück weiterentwickeln und sich nicht in die Ecke setzen und sagen: Wir sind traurig, dass es jetzt so ist. Eine letzte Bemerkung, Herr Heym: Das Ergebnis der deutschen Teilung war nicht die Wunschvorstellung dessen, was später die SED wurde. Es waren schon die Westmächte und die Sieger über den Hitlerfaschismus, die Europa geteilt haben. Und Europa zerstört haben der Hitlerfaschismus und die deutschen Truppen, die überall ihre Brandmarken hinterlassen haben. Und am Ende ist dann der lange Zaun durch ganz Europa gezogen worden. Deswegen bin ich froh, dass dieser ganze lange Zaun weg ist, und ich bin froh, dass an all diesen Grenzen nicht mehr geschossen wird. Lassen Sie uns darum kämpfen, dass Europa eine Friedensentwicklung hat und dass wir nicht neue Zäune, nicht neue Mauern bauen und dass wir uns nicht abschotten gegen die anderen. Es geht nicht um etwas, bei dem wir sagen: Es geht nur um den, der hier geboren ist. Sondern es geht um die Menschen, die hier leben. Es geht um Menschenrechte und es geht um universelle Menschenrechte. Das ist für mich die deutsche Einheit. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Der Ministerpräsident hat jetzt theoretisch für jede Fraktion wieder reichlich zwei Minuten Redezeit herausgearbeitet. Die können Sie nach der Lüftungspause in Anspruch nehmen, wenn Sie wollen, weil wir jetzt schon eine halbe Stunde darüber hinaus sind. Deswegen sehen wir uns in zehn Minuten wieder. Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden in der Plenarsitzung fortfahren und die Lüftungspause beenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 52 und da noch im Teil c. Wie Herr Bergner schon angekündigt hat, gibt es noch mal jeweils zwei Minuten für alle Fraktionen. Gibt es noch eine Fraktion, die das wahrnehmen möchte? Das sehe ich nicht. Dann würden wir den Teil schließen und kommen zum vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1746 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Prof. Voigt das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens, Deutschlands Zukunft gestalten. Das ist der Unterschied zu dem Antrag vorher. Dort wird miesepetrig über das gesprochen, was der Glücksmoment der deutschen Geschichte gewesen ist. Wenn wir uns an die Geschichte erinnern: Helmut Kohl im Februar 1990 auf dem Domplatz hier in Erfurt vor 100.000 Menschen mit Fahnen, die das deutsche Vaterland zeichneten. Das ist etwas gewesen, wo er gesagt hat: Wir wollen ein blühendes Gemeinwesen, wir wollen blühende Landschaften durch die Einheit. Und die Einheit hat Wohlstand gebracht, Chancen, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Sie hat uns Deutsche zusammengeführt, sie ist der Glücksmoment der deutschen Geschichte und das sollten wir auch würdig begehen.
(Beifall CDU, FDP)
Es ist etwas, was wir Thüringerinnen und Thüringer gemacht haben, was von einer Generation gestaltet wurde, auf die wir alle dankbar blicken können, weil die nämlich 1989 auf die Straße gegangen ist, weil sie bis zum Herbst 1990 gezeigt hat, welche Richtung dieses Land nehmen soll: in den Kirchen, auf den Straßen und Plätzen, an den runden Tischen, in der Volkskammerwahl, in den Kommunalwahlen und schließlich auch in der Volkskammer selbst. Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt, sie haben gewählt: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und deutsche Einheit statt Sozialismus. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage des Jahres 1990 gewesen und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
(Beifall CDU, FDP)
Mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands öffneten die Bürger Thüringens, Sachsens, Brandenburgs, Mecklenburgs ein Tor zu einer besseren Zukunft. Natürlich gab es auch Verwerfungen. Viele, die älter sind als ich, schulterten einen gewaltigen Umbruch und haben auch eine biografische Last zu tragen. Aber sie haben es getan, weil sie in der großen Gemeinsamkeit durch Fleiß, durch Engagement, durch Zukunftswille diese Neuorientierung machen wollten, Dinge zu tun, die sie im Arbeiter- und Bauernstaat niemals hätten tun können. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass die große Mehrheit an der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs einer deutschen Einheit nicht gezweifelt hat. Sie wollte diese deutsche Einheit und hat sie immer wieder verteidigt.
(Beifall CDU, FDP)
Wir als Jüngere haben dadurch eine Chance bekommen. Und diese Chance ist auch ein Auftrag für uns. Wenn wir in dieses Rund schauen, dann dürfen wir feststellen, dass zwei Drittel dieses Hohen Hauses länger im gemeinsamen Deutschland gelebt haben als in der DDR. Das zeigt in gewisser Weise auch, dass wir einen Auftrag haben, diesen Glücksmoment, diesen Zukunftswillen, diese Bejahung dessen, was unser gemeinsames Vaterland ausmachen soll, dass wir diese Chance auch beherzt ergreifen. Viele hier in diesem Rund, die später geboren sind, haben jetzt in einem gemeinsamen Deutschland eine Chance erhalten, die sie nie erhalten hätten, wenn es die DDR gegeben hätte. Ich hätte zu DDR-Zeiten nie studieren können. Das zeigt, dass wir diese Chancen nie vergessen sollten, aber wir sollten sie auch beherzt begreifen. Das bedeutet, wir müssen auch den Zukunftsturbo durchstarten, wir müssen jetzt die Themen angreifen, die für die Zukunft wichtig sind: Digitalisierung in den Schulen, Vereinfachung im Behördenwesen, moderne Infrastruktur und Technologie. All das, was Deutschland in Zukunft ausmachen soll, ist der Auftrag für die Generation, die jetzt gestalten soll, weil wir trotz Corona-Krise, trotz wirtschaftlicher Verwerfungen eines durch die deutsche Einheit gelernt haben: dass in keiner Krise, in keiner Herausforderung nicht so viel Fünkchen Hoffnung und so viel Chance liegen kann, dass wir es nicht beherzt gestalten können. Das muss der Auftrag dieser Generation sein. Wenn wir heute über 30 Jahre Einheit reden, dann ist das eben nicht nur der gestalterische Wille nach vorn, sondern es ist auch eine Bejahung und eine Erinnerung an diejenigen, die mitgetan haben, so wie Wolfgang Tiefensee oder andere in diesem Raum. Ich glaube, worum es uns gehen muss – und deswegen gibt es eine Enttäuschung in meiner Fraktion: Wenn wir über 100 Jahre Thüringen reden, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands reden, wenn wir über 30 Jahre Neugründung des Landes Thüringen reden, dann reden wir in diesem Jahr in Thüringen über etwas, was in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung kaum wahrgenommen wird. Es findet viel zu wenig Jubiläum statt. Tatsächlich erleben wir jetzt gerade eine Aktuelle Stunde, wo mit Buchhalterseele in kleinliche Erbsenzählerei verfallen wird, Klagelieder erzählt werden. Aber dieser Glücksmoment wird nicht ausreichend gefeiert. Ich will da schon sagen: Wir als CDU-Fraktion sind enttäuscht, dass nicht viel lauter und viel klarer allen Corona-Bedingungen zum Trotz über deutsche Einheit und über 30 Jahre Thüringen gesprochen wird. Ich finde, das ist falsch.
(Beifall CDU)
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt sagen.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Wir klagen über mangelnde Bundesbehörden. Können wir mangelnde Bundesbehörden bemängeln? Wir können die Abgehängtheit des Ostens beschwören, aber tatsächlich geht es doch um fehlende
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Repräsentanz von Ostdeutschen in politischen und wirtschaftlichen Verwaltungspositionen. Die Menschen haben im 30. Jahr der Einheit ein feines Gespür dafür, wie viele Ostdeutsche auch tatsächlich in Führungspositionen sind. Und wenn es uns ernst ist, dann sollten wir in diesem Land anfangen, in den öffentlichen Behörden auch dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aus den jungen Bundesländern auch in Spitzenpositionen landen.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Vielen Dank. Wenn ich sage, die Redezeit ist vorbei, dann ist sie meistens vorbei, deswegen würde ich bitten, dass wir uns daran halten! Als Nächste hat die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja hier schon einiges gehört, da es zu diesem Thema im Prinzip zwei Aktuelle Stunden, wenn auch unter sehr unterschiedlichen Überschriften, gab. Ich glaube, dass diese Überschriften auch ein Stück weit die Ambivalenz darstellen, die Ambivalenz dessen, was Menschen erlebt haben, die Ambivalenz dessen, wie Menschen empfunden haben, und die Ambivalenz dessen, wie 30 Jahre vielleicht auch gewirkt haben und sicher auch die Zeit davor. Auch ich will noch einmal auf ein paar Punkte eingehen. Ich habe es ja vorhin schon deutlich gemacht, ich bin, wie gesagt, wirklich erschrocken, als Herr Heym hier von nationaler Revolution sprach, und war sehr froh, dass Herr Voigt das jetzt nicht noch mal wiederholt hat, denn es ging tatsächlich um etwas anderes in der friedlichen Revolution. Es bedeutete viel Mut, im Herbst 89 auf die Straßen zu gehen, viel Mut sicherlich auch unterstützt durch Perestroika und Glasnost, auch das ist schon angesprochen worden, denn ohne diese, dank Gorbatschow, hätte es sicherlich diesen Herbst genauso wenig gegeben wie ohne die Bewegung von Solidarność beispielsweise in Polen, der wir unheimlich viel zu verdanken haben. Ich will trotzdem noch einmal beschreiben, was diese Ambivalenz auch mit sich gebracht hat, auch in unseren Familien und auch im Umfeld, weil sich das viele gerade auch in den Westbundesländern bis heute nicht vorstellen können. Ich sagte es vorhin schon, mein Vater war Jugendpfarrer hier in Erfurt und hat die evangelische Erwachsenenbildung über viele Jahre aufgebaut. In den 90er-Jahren hat er sich überlegt, dass es doch spannend wäre, genau zu diesem Thema, zur evangelischen Erwachsenenbildung in der DDR, zu promovieren, und musste dann feststellen, dass dies erst mal nicht möglich war, weil zum Theologiestudium in der DDR keine Pädagogik gehörte. Also ging auch er noch einmal zur Universität, in die Friedrich-Schiller-Uni, fand das auch ganz spannend, dort noch mal einige Semester Pädagogik nachzuholen und schließlich seine Doktorarbeit zu schreiben. Warum erzähle ich diese kleine Geschichte? Weil sie in dem Fall etwas war, was tatsächlich auch noch mal bereichernde Erfahrungen gebracht hat, aber weil sie sinnbildlich dafür steht, was mit Biografien in der ehemaligen DDR teilweise passierte. Es wurden Biografien nicht anerkannt, obwohl in bestimmten Bereichen längst gearbeitet wurde, über viele Jahre auch in verantwortungsvollen Positionen, weil bestimmte Abschlüsse eben nicht kompatibel mit denen der Bundesrepublik Deutschland waren. Es mussten sich Menschen gefühlt neu beweisen, sie schieden aus dem Erwerbsleben aus. Ich habe noch mal nachgeschaut, etwa 40 Prozent der DDR-Bürgerinnen haben plötzlich teilweise lange Phasen von Arbeitslosigkeit erleben müssen, waren draußen. Ja, das ist etwas, was bis heute bei vielen nachwirkt. Nichtsdestotrotz habe ich es vorhin auch schon gesagt, bei aller Ambivalenz, auch so ambivalent, wie ich die Wiedervereinigung erlebte – wie gesagt, „wieder“ war für mich schon fremd, denn schon als Nachkriegsgeneration der eigenen Eltern konnte ich mir das gar nicht so richtig vorstellen, auch das Davor so nicht kannte und sich tatsächlich zwei sehr fremde Länder quasi aufeinander zubewegen sollten –, war es auch für mich so, dass ich mich manchmal gefragt habe, warum nicht auf die friedliche Revolution im Osten zumindest auch Bewegung im Westen erfolgte. Die blieb leider aus – mit vielen Folgen: Beispielhaft ist eben die Problematik der geschiedenen Ostfrauen angesprochen worden. Es ist vorhin schon die Lohndifferenz angesprochen worden, die wir heute noch haben, vor allem aber ist es, glaube ich, das Gefühl – das Gefühl des Nicht-ernst-genommen-Werdens, das Gefühl derer, die sich fragen mussten: Sind meine Abschlüsse, ist meine Lebensleistung – in Anführungszeichen – etwas wert? Das wirkt bis heute nach und das ist prägend. Das wirkt viel stärker als manche Fakten, die wir alle sicherlich gern zur Kenntnis nehmen. Fakt ist: Ja, wir können endlich reisen. Ja, wir leben in Frieden. Ja, uns geht es auch im Vergleich zu vielen anderen verhältnismäßig gut. Trotzdem haben viele Menschen gefühlt Einschnitte erfahren oder sich auch von diesen Umbrüchen bis heute nicht wieder erholt. Ich sage auch, es ärgert mich heute, dass es eben im Westen keine Bereitschaft zur Bewegung an Stellen gab, wo ich mir gewünscht hätte, vielleicht darüber nachzudenken, ob das System West nicht auch an der einen oder anderen Stelle reformbedürftig gewesen wäre. Man war dann sehr schnell damit, alles einfach – in Anführungszeichen – auf den Osten überzubügeln. Das ist eine Erfahrung, über die auch zu lange nicht gesprochen wurde. In diesem Sinne, glaube ich, trotzdem ist es richtig, zu feiern. Wir haben das Grüne Band, vom Todesstreifen zur Lebenslinie, hier vorhin schon erwähnt, das uns heute verbindet, wo ich froh bin, dass ich da jedes Jahr mit einer Grenzradtour mit dem Fahrrad heute entlangfahren kann. Aber es gilt vor allem, noch viele Mauern in den Köpfen zu überwinden, und das auch heute, 30 Jahre später. Damit sollten wir anfangen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie mit 16 zarte Zweifel daran hatten, wohin die Reise geht, schiebe ich das mal auf Ihre Jugend. Gott sei Dank hatte die Mehrzahl der damaligen sanften Revolutionäre, da sie schon erwachsen waren und einschneidende Erlebnisse in der sogenannten DDR zu verzeichnen hatten, einen klaren Plan, wohin die Reise gehen sollte, nämlich Richtung deutsche Einheit.
(Beifall AfD)
Das Thema „3. Oktober und Wiedervereinigung“ beschäftigt uns jetzt zum zweiten Mal, das ist sehr erfreulich. Damit sind wir in der Lage, auch noch einen anderen Aspekt zu beleuchten, nämlich den, den die CDU hin und wieder gern verdrängt. Es ist kein Zweifel, dass die Thüringer in den drei zurückliegenden Jahrzehnten gezeigt haben, wie sich Transformationsprozesse erfolgreich gestalten lassen. Dass sich Zuversicht rechtfertigt, ist natürlich auch richtig. Dann spricht die CDU von Herausforderungen, vor denen der Freistaat und Deutschland gemeinsam stehen. Die Rede von Herausforderungen ist eine der Lieblingsphrasen der Union. Das bezeichnet immer etwas, was so quasi von außen kommt, so wie ein Erdbeben oder schlechtes Wetter. Wir haben es aber nach 30 Jahren Wiedervereinigung keineswegs nur mit Herausforderungen zu tun, sondern mit handfesten Problemen, die durch Politik, durch aktive Politik, durch Regierungshandeln von Regierungen in Bund und Ländern verursacht und verschuldet wurden. Diese Probleme treiben die Thüringer und viele Menschen in den neuen Ländern um, Menschen, die heilfroh sind, dass vor 30 Jahren die SED-Diktatur auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet war. Viele dieser Menschen sehen heute mit Sorge, dass das öffentliche Leben und die gesellschaftliche Debatte, der Stil derselben, sich heute vielfach wieder dem in der DDR annähern. Ich greife diesbezüglich einen Aspekt heraus, der besonders augenfällig ist und der den Kern der freiheitlichen Demokratie betrifft, nämlich die Meinungsfreiheit. Es gehörte zur totalitären Praxis der DDR, politisch missliebige Leute zu diffamieren, auszugrenzen, zu denunzieren, zu zersetzen. Das ist auch heute längst wieder der Fall. Wer die Auffassung der Regierenden und der regierungstreuen Medien nicht teilt, der wird diffamiert als Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker, Leugner von irgendwas, irgendein Nazi, das findet sich immer, und ähnliche Formeln. Facebook-Seiten werden gesperrt, wenn dort tatsächlich oder vermeintlich oppositionelle Meinungen vertreten werden. Soziale Ächtung wird in Gang gesetzt, im Großen wie im Kleinen. Zum Beispiel hat man versucht, einen Herrn Sarrazin mundtot zu machen. Das hat ja nun nicht geklappt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: In der DDR hätten Sie diese Rede nie halten können!) Ja, schlimmer geht immer, Frau Rothe-Beinlich – schlimmer geht immer! Und ich glaube manchmal, der eine oder andere auf Ihrer links-rot-grünen Seite wünscht sich diese Zustände zurück. Zu dieser Art von Diffamierung gehört auch, wenn der Ostbeauftragte der Bunderegierung, der CDUFunktionär Herr Wanderwitz, seine Landsleute immer wieder als demokratisch zurückgeblieben und minderbemittelt hinstellt. Das ist der Herr, der Politiker der Opposition gerne einmal als giftigen Abschaum bezeichnet, Herr Prof. Voigt – giftigen Abschaum!
(Unruhe CDU)(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihr
Herr Lüth sagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD!“) Der Kerl ist rausgeflogen. Was wollen Sie eigentlich! Der ist rausgeflogen. Das ist mehr als die Arroganz der Macht. Hier kommt ein Selbstverständnis zum Ausdruck, was sich in den vergangenen 30 Jahren Zug um Zug ausgebreitet hat und gerade in den letzten Monaten wieder rasant gewachsen ist. Es ist das Selbstverständnis der Regierung in Bund und Ländern, über die Wahrheit zu verfügen, eine Wahrheit, die keine skeptischen Einwände kennt, keine Kritik, keine Nachfrage erlaubt. Die aktuelle Corona-Politik in Bund und Ländern ist ein beredtes, lebendes und fürchterliches Beispiel dafür.
(Beifall AfD)
Wer widerspricht, bekommt den Stempel des Staatsfeindes aufgedrückt, genau das bedeuten 30 Jahre deutsche Einheit eben leider auch. Es ist Wiederkehr überwunden geglaubter autoritärer Herrschaftsstrukturen mit dem Hautgout des Totalitären. Hiervon will die CDU nichts wissen. Vielmehr schlägt sie den Weg zurück zur Blockpartei ein.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wenn Sie
auch verstehen, was Sie da sagen!) Was bitte schön bedeutet denn der letzte Satz in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde? Es heißt, dass die „föderale Ordnung Deutschlands“ erlaube, „unterschiedliche Wege zu erproben, ohne den nationalen Zusammenhalt zu gefährden“. Was heißt „unterschiedliche Wege“? Glauben Sie im Ernst, wenn Sie das Krokodil füttern, werden Sie zuletzt gefressen? Deuten Sie damit den Weg einer Koalition von dunkelrot und schwarz an? Wir glauben, ja. Niemand soll nachher sagen, man habe das nicht kommen sehen, und das im 30. Jahr der Wiedervereinigung. Die Thüringer haben wahrhaftig Besseres verdient. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Fraktionen der Linken und der CDU bedanken, dass wir heute hier in den Aktuellen Stunden in dem Hohen Hause mal die Zeit nutzen, um in der Intensität, wie wir es ja auch schon getan haben, die Vergangenheit zu besprechen. Es ist wichtig, unser Bewusstsein und unser Handeln hier im Landtag und auf allen Entscheidungsebenen an den Erkenntnissen und Lehren, aber auch an den Maßstäben und Mahnungen zu messen, die uns aus der Vergangenheit übertragen wurden. Heute nutzen wir diese Aktuelle Stunde, um auf ein Wunder der Geschichte, so schreibt es die CDU, zurückzublicken. Und das war es, ein Wunder, dass unser Land in Frieden wiedervereint wurde. Unser Land, Deutschland, das nur wenige Jahrzehnte zuvor wie kein zweites ein unvorstellbares Ausmaß Schuld auf sich geladen hatte. Unser Land, das aus einer Haltung des nationalen Chauvinismus und rassistischer Überlegenheitsfantasien heraus die Welt und vor allem unsere Nachbarn mit zwei verheerenden Kriegen überzog. Unser Land, das aufgrund dieser Verbrechen und Kriege und aus der Angst und dem Misstrauen der Staaten der Welt vor diesem Deutschland geteilt und besetzt wurde. Unser Land, das einen moralischen Platz zwischen den Ländern dieser Welt erst mühsam wiedererlangen und Vertrauen zurückgewinnen musste. Dass dies gelungen ist, dass Deutschland vor 30 Jahren wiedervereint wurde, dass wir heute nur drei Generationen nach den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands als Partner in Europa und weltweit als Stimme der Vernunft und – ja – auch als Ort demokratischer Werte in Zeiten der populistischen Anfechtung der Demokratie wahrgenommen werden, das ist ein Wunder, ein Wunder, das wir nicht verspielen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verspielt wird dieses Wunder, wenn wir das gewonnene Vertrauen erschüttern, wenn in Deutschland Kräfte stark werden, die den Ungeist der Vergangenheit wieder aufleben lassen, wenn unser Parlament in Berlin zur Kulisse für rechtsextreme Propaganda mit Reichskriegsflaggen missbraucht wird, wenn einige demokratische Kräfte es wiederholt versäumen, klare Grenzen zu ziehen gegenüber denen, die die Verbrechen der Vergangenheit verharmlosen, die im scheinbar vertrauten Gespräch äußern, diese Verbrechen wiederholen zu wollen. Diese Grenze zu ziehen, ist die Verantwortung eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin. Das ist die zwingende Konsequenz aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, aber es ist eben auch die wichtigste Lehre aus der jüngsten Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Wunder von 1990, es ist kostbar, es ist zu kostbar. Wir müssen uns des Vertrauens in unser Land immer wieder als würdig erweisen, sei es im lokalen Gemeinderat und erst recht in unseren Parlamenten. In diesem Haus wurde im Februar viel von dem, was in Thüringen in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung geleistet wurde, aufs Spiel gesetzt. Der Mut und die Sorgen der Menschen, die Fehlschläge und die Erfolge, sie haben unser Land stark gemacht, so stark, dass wir im Angesicht einer weltweiten Pandemie und Krise gut gerüstet und kraftvoll weiter vorangehen können. Doch werden diese Leistungen infrage gestellt und gefährdet, wenn sich unser Land von den Grundsätzen und den Maßstäben entfernt, die uns aus unserer Geschichte gegeben sind. Das Wunder nicht aufs Spiel zu setzen, das ist die bleibende Verantwortung aus der Wiedervereinigung und den Möglichkeiten, die die Menschen in unserem Land errungen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, um nicht auf die gesamte Rede von Frau Herold zu reflektieren, denn wir sind ja heute bei der Aktuellen Stunde und nicht bei der Märchenstunde.
(Beifall CDU, FDP)
Aber ich will den Gedanken von Jean Schmidt aus Straßburg bewusst aufgreifen, denn ich habe Verwandte in Straßburg und auch im angrenzenden Franche-Comté und deswegen erlebt, wie der Riss, den nationale Streitigkeiten bringen können, im Elsass oft durch Familien geht. Deswegen will ich auch sagen: Wenn es dort antideutsche Stimmungen gibt wie in anderen Ländern auch, meine Damen und Herren, dann hat es vor allem damit zu tun, wie sich Deutsche in anderen Ländern benommen haben, und das sollten wir nicht vergessen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen glaube ich, dass die Einbettung der deutschen Einheit in Europa eine intelligente Lösung ist. Ich bin froh, wenn ich mit meinem Verwandten Michel Poix, dem ehemaligen Vizebürgermeister von Villars-sous-Ecôtt, dort im Dorf vor dem Denkmal stehe,
(Beifall FDP)
das an die Verbrechen der Deutschen erinnert, und wir schauen uns fröhlich in die Augen und sagen: Das machen wir besser und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das besser zu machen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Deswegen ist es eine intelligente Lösung auch für Gegenden wie Südtirol oder für Schlesien, aber auch für Katalonien und andere Gegenden in Europa, dass wir als Europäische Gemeinschaft in der Lage sind, mit dieser kriegerischen Geschichte, mit der Geschichte von nationalen Egoismen zu brechen und gemeinsam nach vorn zu schauen. Und ich bin Herrn Tiefensee auch sehr dankbar, dass er den 09.10. in Leipzig angesprochen hat, denn das ist auch für mich ein bewegender Tag gewesen. Ich wusste an dem Tag nicht, ob ich meine Familie wiedersehe. Wir waren zur gleichen Zeit in Gera zum Ingenieurpraktikum. Und ich bin auch dankbar, weil es eben ohne diesen Tag, an dem nicht geschossen wurde, auch die deutsche Einheit nicht gegeben hätte. Und ich bin all denen dankbar, die in Leipzig an jenem Tag dafür gesorgt hatten, dass es friedlich und mit Vernunft vonstattengeht. Ein paar Worte möchte ich noch sagen zu der Frage „Schwarz-Rot-Gold“, zu der Frage, dass die Menschen anfangs die Einheit angeblich nicht gewollt hätten. Das halte ich für eine Mär und ich kann es aus der eigenen Erfahrung schildern. Natürlich hat man gewusst, dass es unter den Bedingungen des Umbruchs im Sozialismus zu Anfang eine Gefahr gewesen wäre, die deutsche Einheit zu fordern. Ich erinnere mich an eine Demonstration – in Gera waren die donnerstags –, als erstmalig jemand mit dem Transparent „Deutschland einig Vaterland“ auftauchte, ein Zitat aus der DDR-Hymne, und trotzdem habe ich gedacht: Mein Gott, der ist aber mutig. Deswegen glaube ich auch, dass es sicherlich eine ganze Menge Menschen gab – auch auf dieser Seite des Hauses und ich will das auch nicht bewerten und durchaus verstehen –, die mit der deutschen Einheit nichts anzufangen wussten. Aber es ist eine Mär, zu behaupten, dass es so viele gegeben hätte, die sie nicht auch gern von Anfang an gewollt hätten. Für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe der Lützowschen Jäger, für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe des Hambacher Fests 1832 und für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe, mit der die Monarchie in Deutschland beendet wurde. Deswegen stehe ich zu Schwarz-Rot-Gold und hatte Tränen in den Augen, als wir gemeinsam ohne dieses Wappen in der Mitte diese Farben tragen konnten, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, FDP)
Ich will auch noch einen weiteren Satz sagen: Natürlich gab es jede Menge wirtschaftliche Verwerfungen, natürlich gab es gebrochene Biografien und natürlich gab es auch diese Arroganz, dass bestimmte Abschlüsse nicht anerkannt wurden. Ich selbst hatte Glück, mit dem Diplom gerade in eine Zeit zu rutschen, wo es das Problem nicht mehr gab. Aber ich will auch eines ganz klar sagen: Erstens, merken wir uns das mit der Arroganz, damit wir nicht selbst mit der gleichen Arroganz gegenüber Völkern, vor allem in Osteuropa oder anderen Ländern, auftreten.
(Beifall FDP)
Denken wir auch daran, meine Damen und Herren, was der eigentliche Punkt war. Der eigentliche Wert dieser deutschen Einheit ist für mich, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Deswegen sage ich: Selbst wenn es die wirtschaftlichen Vorteile nicht gegeben hätte, selbst wenn ich noch in der alten runtergelotterten Bude in Leipzig wohnen würde und noch den Trabi hätte, dann wäre allein die Freiheit – mit welchem Fahrzeug auch immer –, überall auf der Welt unterwegs sein zu können, die Freiheit, sagen zu können, was man denkt und was man will, diese deutsche Einheit wert. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich will vorab zwei Sachen sagen, zum einen: Herr Heym, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit Ihrem Zitat vorhin in der Rede in der ersten Aktuellen Stunde eigentlich zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt, ich zitiere Sie jetzt kurz: Diese Revolution war eine nationale Revolution, nichts anderes bedeutet nämlich das Motto „Wir sind ein Volk“. Und hinterher dann noch: Das ist Patriotismus im besten Sinne. Ich will Sie mal kurz darauf verweisen, woher die Begrifflichkeit „Nationale Revolution“ kommt und was auch der Kontext davon ist. Das ist 1923 von Hitler ausgerufen worden und wird heute auch von der Neuen Rechten verwendet, um eben diese parlamentarische Demokratie zu transformieren in eine autoritäre Gesellschaftsform. Ich finde, wir sollten an unterschiedlichen Stellen darauf achten, welche Begrifflichkeiten wir in welchen Kontexten verwenden, und möchte das zumindest an der Stelle als Hinweis geben. Ich glaube, dass es Gründe hatte, warum die komplette AfD-Fraktion nach Ihrer Rede applaudiert hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dann, da ja die Rede in der zweiten Aktuellen Stunde von der AfD unter anderem den derzeitigen Ostbeauftragten der Bundesregierung so in den Fokus nahm: Ich bin ja nun nicht dafür bekannt, eine große Anhängerin der CDU zu sein, aber eines muss man dem Ostbeauftragten Herrn Wanderwitz lassen: Er zieht nämlich klar die Grenze nach rechts, die gezogen werden muss, und er ist da, finde ich, ein stabilerer und verlässlicherer Ansprechpartner, als es der vorherige war,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) der ja auch Gratulationswünsche hier im Thüringer Landtag aussprach. Wenn über 30 Jahre Wiedervereinigung gesprochen wird, dann – und das ist ja in mehreren Redebeiträgen heute hier schon so geäußert worden – wird sehr viel darüber gesprochen: Glücksmoment, den es am 3. Oktober gegeben hat, für manch andere ist es der 8. oder der 9. Oktober, den sie damit verbinden. Es wird viel darüber gesprochen, dass man Fahnen schwenkte oder freude-/glücksüberströmt war, Sektflaschen. Das sind so Stichworte, die unter anderem in den Reden hier kamen. Ich will auf einen Part hinweisen, der bisher keine Rolle in den Reden gespielt hat, den wir aber innerhalb dieser 30 Jahre und rückblickend auch noch in den Jahren davor in der DDR und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik nicht einfach ignorieren und wegschweigen dürfen, nämlich: 1990 in der Nacht vom 1., 2., 3. Oktober begannen massive rassistische und rechte Ausschreitungen, unter anderem hier in Thüringen, in Erfurt, in Jena. In Erfurt wurde damals das autonome Jugendzentrum angegriffen, das Nachbarhaus geriet dabei in Brand. In Jena wurden Menschen, die sich in alternativer Wohnform zusammengefunden hatten, von der Polizei aufgefordert, das Haus zu verlassen, weil es nicht zu schützen sei – in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober. In anderen Städten, insbesondere auf dem Boden der ehemaligen DDR, sammelten sich Rechte und Rassisten, um gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. gegen die damaligen Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen vorzugehen. Das heißt, wenn man über 30 Jahre Wiedervereinigung redet, finde ich, muss man auch über 30 Jahre Rassismus sprechen, der seine Wurzeln zum Teil in der DDR, aber eben auch in diesem wiedervereinigten Deutschland hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Konsequenzen dieses 30 Jahre schwelenden und viel zu selten von der damaligen Politik und leider auch heute an unterschiedlichen Stellen immer noch viel zu selten auch zurückgewiesenen und bekämpften Rassismus sind eben mehr als 200 Tote rechter Gewalt. Dass das untergeht, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung reden, möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass nur über das individuelle Glück, was man am 3. Oktober empfunden hat, oder auch das Glück einer Gruppe, mit der man unterwegs war, gesprochen wird, sondern es gab und es gibt Menschen, deren Existenzen vernichtet wurden, und zwar im wortwörtlichen Sinn, die so zusammengeschlagen wurden, dass sie gestorben sind. Ich glaube, die Stichworte „Rostock“, „Solingen“, „Mölln“, „Hoyerswerda“ usw. usf. sind Ihnen allen noch ein Begriff. Das war die Normalität in den 90er-Jahren. Das war die Normalität 1991, 1992. Die Antwort der Politik darauf war eben nicht, das zurückzuweisen, sondern das Asylrecht weiter zu begrenzen und damit Neonazis und Rassisten hinüberzugeben: Sofern sie das entsprechende Mittel Gewalt anwenden, werden ihre politischen Ziele parlamentarisch umgesetzt – trotz fehlender parlamentarischer Beteiligung. Das sollten wir auch lernen aus diesen 30 Jahren. Ja, wir haben eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass alle Menschen, egal wie sie aussehen, egal welchen Glauben sie haben, egal wo sie herkommen,
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
hier in Ruhe, in Frieden, in Sicherheit leben können. Wenn das eine Konsequenz ist, die man aus dieser Wiedervereinigung zieht, bin ich gern mit dabei und dann setze ich mich auch gern mit dafür ein. Wenn es allerdings um den puren Nationalitätstaumel geht – dem werde ich mich auch weiterhin verweigern. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Vielen Dank, Frau Kollegin König-Preuss. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine Meldungen mehr. Damit, Herr Minister Tiefensee, haben Sie das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist eine gute Fügung, dass – und ich bedauere das auch wie Sie, Herr Prof. Voigt – neben den fehlenden Feiern zum dreißigjährigen Jubiläum wenigstens zwei Aktuelle Stunden die Gelegenheit geben, über das Thema zu sprechen. Wir hätten es in der Landesregierung auch so machen können wie einige Abgeordnete – Herr Bergner –, nämlich, dass man zweimal 5 Minuten nutzt, der Ministerpräsident zweimal 10 Minuten kriegt. Wir haben uns aber entschieden, dass ich sprechen darf. Dafür bin ich sehr dankbar, wenngleich ich natürlich hier als Wirtschaftsminister oder stellvertretender Ministerpräsident stehe. Ihren Redebeiträgen habe ich aber immer wieder entnommen, dass doch auch die persönliche Färbung eine große Rolle spielt, die Emotionen, die mit diesem Thema verbunden sind. Deshalb bin ich halb Wirtschaftsminister, halb Bürger der DDR – nicht der ehemaligen – und eben der vereinten Bundesrepublik Deutschland, als der ich hier stehe. Solche Aktuellen Stunden bieten die Möglichkeit, dass man zurückschaut – das ist getan –, dass man den Status quo beschreibt, und vor allen Dingen, dass man auch nach vorn schaut. Aber ich plädiere dafür, dass wir den Versuch unternehmen als diejenigen, auf die besonders geachtet und besonders gehört wird, dass wir zunächst einmal im Rückblick versuchen, nicht manches auszublenden oder manches zu überzeichnen. Wenn ich zurückschaue auf die Zeit 1989/1990, dann ist die zunächst einmal nur zu lesen auf dem Hintergrund der Zeit zwischen 1933 und 1945. Das ist die wichtige Botschaft. Wenn es um die Entwicklung Deutschlands geht, dann geht es auch immer um die Entwicklung Deutschlands in einem Europa vor dem Hintergrund dessen, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Da möchte ich der AfD zurufen: Rahmen Sie sich die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ein und nehmen besonders Sie, aber auch wir alle das mit, was er an Gedanken zu diesem, wie er es nennt, Tag der Befreiung eingebracht hat. Er sagt nämlich: Es gibt keine Schuld oder Unschuld eines gesamten Volkes, Schuld ist immer persönlich.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das fühlt sich
bei Ihnen anders an!) Aber wir haben persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Unterschied. Aber das ist eine Verpflichtung. Aus der Zeit von 1933 bis 1945 haben wir eine Verantwortung für unser Land und vor allen Dingen im europäischen und im Weltkontext zu übernehmen und auf diesem Hintergrund haben wir Politik zu machen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Blenden wir bitte auch nicht die Zeit der DDR aus oder kippen wir Vanillesoße darüber. Ja, ich habe eine sehr, sehr gute Bildung genossen, ich habe eine wunderbare Kindheit und Jugend gehabt. Ja, es war ein gutes, ein sehr gutes Leben im falschen System. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir die DDR nicht verklären, wenngleich es ein gutes Schulsystem, Polikliniken und einen grünen Pfeil gegeben hat. Das Entscheidende ist, dass es eine Diktatur gewesen ist – eine Diktatur, die dadurch geprägt war, dass sie die freiheitlichen Bestrebungen weiter Teile der Bevölkerung eingeschränkt hat. Es gab im Sommer 1989 einen Film: „Ist Leipzig noch zu retten?“. Da sieht man, wie die DDR ausgesehen hat: verpestete Flüsse, mit Ruß geschwängerte Luft, verfallene Fassaden und hinter diesen Fassaden katastrophale Verhältnisse in Pflegeheimen und Krankenhäusern, insbesondere in Altenheimen, die für die DDR nahezu keine Rolle spielten. Dazu kommen eben die Fragen der Einschränkung der demokratischen Rechte und der Vertragsbruch von Erich Honecker, der 1975 die Helsinki-Konvention unterzeichnet und danach gebrochen hat. Das alles gehört zum Bild der DDR. Wenngleich wir uns alle irgendwie eingerichtet und arrangiert haben, müssen wir allen entgegentreten, die dieses Bild verklären. Es ist eine Diktatur, die Minderheitsrechte nicht zugelassen hat, keine Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte, wo die Judikative durch den Staat, durch die SED und die Stasi präjudiziert wurde. All das gehört zur Wahrheit einer DDR bis 1989.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Und dann kommt die Zeit der friedlichen Revolution. Auch das dürfen wir nicht ausblenden: dass diese friedliche Revolution einen Vorläufer hatte, Unterstützer. Wir stehen in einer Bringschuld. Wir stehen in einer Verantwortung gegenüber Tschechien und der Slowakei – Charta 77 –,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Man merkt
aber nichts!) gegenüber Russland – Perestroika –, gegenüber Polen – Solidarność –, gegenüber Ungarn. Wenngleich die Regime dort zum Teil sehr, sehr fragwürdig sind, haben wir im Blick auf das Volk dieser Länder eine Bringschuld, uns ihnen in besonderer Weise zuzuwenden, denn ohne die Bewegungen dort hätte es die friedliche Revolution nicht gegeben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann kommt der 9. Oktober 1989, den ich mit seinen Vorläufern und danach persönlich erlebt habe. Ja, es sind die Menschen, die aufgestanden sind, es sind die Menschen, die sich ihre Freiheit erkämpft haben. Das ist das, was mich immer wieder emotional berührt: Wie ist es möglich, in einer Diktatur die Angst abzulegen? Wie ist es möglich, Mut zu haben – heute sagt man umständlich Zivilcourage – und dem Regime die Stirn zu bieten? Deutsche Einheit hat etwas ganz entscheidend mit denjenigen zu tun, die auf die Straße gegangen sind – ganz entscheidend! Ihnen haben wir bleibenden Dank auszusprechen. Ihnen gebührt Respekt, hohe Anerkennung. Sie sind diejenigen, die die Einheit ermöglicht haben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP) Herr Prof. Voigt, ich bin sehr dankbar, dass in Ihrem Antrag nicht in irgendeiner Kommazeile der Kanzler der Einheit hervorgehoben wird. Denn wir müssen auch aufpassen, dass da keine Schieflage entsteht. Auch wenn es bisher noch keine Rolle gespielt hat, will ich es aber trotzdem unterstreichen: Auch dieser Kanzler und sein Außenminister, auch die Bewegung der Alliierten haben dazu geführt, dass wir eine deutsche Einheit hatten. Und auch dort sind wir verpflichtet, für ein Europa und mit Blick auf die USA diese Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Auch hier ist der Grund gelegt worden für die deutsche Einheit, die wir heute feiern.
(Beifall CDU, SPD)
Vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich als einer, der in Leipzig auf der Straße gewesen ist, auch diejenigen nicht vergessen möchte, die in ihren Kasernen geblieben sind. Es gab andere Möglichkeiten – andere Möglichkeiten für die Kampftruppen, andere Möglichkeiten für die Bereitschaftspolizei und die Polizei, auch das sind Menschen in der DDR gewesen, das sind Befehlsgeber, Befehlshaber gewesen, die klug entschieden haben: Nein, wir schießen nicht. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das ist wichtig für den 9. Oktober 1989. Dann ist die Frage: Wie sehen wir zurück auf 30 Jahre Entwicklung? Da lese ich den Antrag der Linken zu dieser Aktuellen Stunde, die wir zuvor gehabt haben, und darin steht sinngemäß ein Satz: Auch wenn sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik viel Begrüßenswertes getan hat, so ist doch… – Das ist der falsche Ansatz. Wenn überhaupt, muss nach „Begrüßenswertes“ ein Punkt sein und dann muss noch ein Satz dahinter kommen.
(Beifall CDU, FDP)
Es darf auch keine Geschichtsklitterung passieren. Frau Hennig-Wellsow hat davon gesprochen, man hat verhindert, dass die Verfassung neu geschrieben wird, man hat für einen Beitritt etc. Nicht „man“, sondern: In demokratischen Entscheidungen im Jahr 1990 sind diese Schritte mehrheitlich gegangen worden und demzufolge sind sie auch zu akzeptieren.
(Beifall CDU, FDP)
Ich überschreibe die Entwicklung so: Viel erreicht, viel zu tun. Wir haben gemeinsam Grandioses erreicht und nicht nur viel Begrüßenswertes. Ich könnte jetzt die Liste aufzählen: Erwerbstätigenquote – besser als viele Bundesländer, Platz 7; Beschäftigungsquote – Platz 2; Arbeitslosenquote – Platz 6; Anzahl der Patente in Ostdeutschland – Thüringen voran; Anzahl der wirtschaftsrelevanten Neugründungen – Thüringen auf Platz 2; der Gründungen, die in Spitzentechnologien stattfinden – Platz 1 usw. usw. Nehmen wir bitte zunächst und zuerst einmal zur Kenntnis, dass sich Thüringen hervorragend entwickelt hat, genauso wie Ostdeutschland. Das verdanken wir den Menschen, die hier gearbeitet haben, und wir verdanken es auch den Finanztransfers und der Unterstützung West-Ost und BrüsselOst. Das gehört zur Wahrheit: Wir stehen sehr, sehr gut da.
(Beifall CDU)
Darüber hinaus müssen wir uns mit den gebrochenen Erwerbsbiografien beschäftigen. Wir müssen uns damit beschäftigen, dass viele zerstörte Existenzen Anfang der 90er-Jahre zu verzeichnen waren. Dass wir in Leipzig als Erstes ein Arbeitsamt einrichten mussten, war mir überhaupt nicht klar und plausibel. Ich meine, deutsche Einheit hat was anderes zu tun, als Arbeitsämter einzurichten. Die Geschiedenen, diejenigen, die in der Braunkohle gearbeitet haben, die Reichsbahner – viele, viele sind nicht gut genug berücksichtigt worden. Warum? Unter anderem deshalb, weil der Einigungsvertrag nicht in der Schublade lag, weil das Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten nicht vorbereitet war und mit heißer Nadel vieles genäht wurde und weil hernach – Sie wissen das – in sämtlichen dieser Berufsgruppen bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt wurde und man nicht Recht bekommen hat. Und so hoffe ich und gehe davon aus, dass in dieser Legislatur bis zum September 2021 endlich mindestens ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht wird, damit wir dieses Unrecht wenigstens ein klein wenig ausgleichen. Das ist das Mindeste.
(Beifall CDU, SPD, FDP)(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Durch
das Nichtagieren sind Tausende gestorben!) Ich konnte erreichen, dass wir bei den Reichsbahnern wenigstens die Generation, die bis 1944 geboren ist, entsprechend bedenken konnten. Alles andere ist nicht möglich gewesen. Das ist schlimm. Das finde ich empörend, aber ich habe mich
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Poli-
tisch nicht korrekt!) die letzten Monate und Jahre intensiv nicht nur mit diesen Gruppen unterhalten, sondern dafür gekämpft, dass wir zu einer besseren Lösung kommen. Es ist auf alle Fälle auf der Negativseite der deutschen Einheit, dass wir das bisher nicht hingekriegt haben. Da sind wir uns einig. Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, dass wir nach vorn schauen und dass wir aus der Kraft dessen, was wir geschafft haben, die Herausforderungen angreifen, die es noch zu bewältigen gibt. Meine Damen und Herren, lassen wir OstWest-Vergleiche. Das bringt nichts, weil wir es mit einem beweglichen Ziel zu tun haben. Ja, Ostdeutschland hat 75 Prozent der Produktivität Westdeutschlands, Thüringen übrigens 80 Prozent. Aber wir sind im europäischen Maßstab bei 95 Prozent – im europäischen Durchschnitt. Wir haben uns in Europa hervorragend aufgestellt. Das in den Blick zu nehmen, bedeutet Kraft zu gewinnen dafür, dass wir die Frage der Fachkräfte schaffen, dass wir die Altersarmut bekämpfen, dass wir Löhne heraufziehen auf das Niveau Westdeutschlands, dass wir die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten hier aufbauen, dass wir endlich Firmenzentralen in den neuen Technologien hier in Ostdeutschland, hier in Thüringen beheimaten. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Deshalb gibt es zwei Seiten einer Medaille. Ich plädiere dafür, dass wir beides im Blick behalten. Willy Brandt hat vom Zusammenwachsen gesprochen, das kann man in zweierlei Hinsicht schreiben. Ja, wir müssen alles dafür tun, dass wir zusammenwachsen, dass Ost und West zusammenwächst, Ost- und Westeuropa zusammenwächst. Und wir müssen zusammen – Leerzeichen – wachsen. West und Ost in einem einheitlichen Europa. Daran sollten wir arbeiten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Damit ist die Redezeit der Fraktionen noch einmal um reichlich vier Minuten verlängert worden. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit beende ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und komme zum fünften Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1764 Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tagesspiegel titelt heute: „Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien“. Deutschland hinkt einer PISA-Sonderauswertung zufolge bei der digitalen Schulausstattung hinterher. Bei der Lehrerinnenausbildung landet Deutschland auf Platz 76 von 78. Sehr passend quasi zu unserer Aktuellen Stunde heute, denn wir alle wissen: Die digitale Bildung wird immer wichtiger. Das hat sich auch nicht erst mit der CoronaKrise gezeigt. Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder mit einem Digitalpakt 5 Milliarden Euro bereitgestellt und diesen auf fünf Jahre angelegt. Klar ist aber schon jetzt, dass die Mittel für den Digitalpakt, für den Ausbau der Infrastrukturen in den Kommunen, bei Weitem nicht ausreichen. Wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen sind damit abgesichert. Außerdem stellen wir fest, in welchem – verzeihen Sie mir den Ausdruck – Schneckentempo die Investitionen in den Kommunen tatsächlich ankommen oder umgesetzt werden. Im Mai gab es gerade einmal 48 gestellte Anträge von Schulen in Thüringen. Die Anträge umfassten nach einem Jahr also nur etwa fünf Prozent aller Schulen. Wenn wir bei dem Tempo bleiben, werden wir erst 2040 bei 100 Prozent sein. Die Ursachen dafür sind komplex. Die Kommunen sind teilweise überfordert, die Investitionen zügig zu planen. Die Planungsbüros haben ohnehin alle Hände voll zu tun. Die Baufirmen können sich die Aufträge aussuchen, was auch die Preise teurer und die Zeiträume oftmals noch länger macht. Dabei wäre ein schnelles Handeln so wichtig. Es mangelt schließlich an allen Ecken und Enden, denn nur ein Drittel der Schulen haben überhaupt einen vernünftigen Internetzugang. Ich spreche hier von 16 Megabit pro Sekunde. 130 Schulen befinden sich gar noch auf dem Standard der 90er-Jahre. Wir reden da über Modem und ISDN. Selbst in den Breitbandausbau des Bundes sind nur 80 Prozent der Schulen einbezogen. Da stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit den restlichen 20 Prozent? Wenn wir dann noch tiefer in die Kommunen schauen, wird klar, dass auch hier die Strukturen fehlen. Leistungsfähige kommunale IT-Servicezentren sind nicht in Sicht und das Land hat – verzeihen Sie mir den Ausdruck – nicht mal den Überblick über die derzeitige Situation in der Administration, wie wir neulich im Ausschuss erfahren durften. Wir fordern diese Schul-IT-Zentren in den Landkreisen seit Langem. Sie sind sehr wichtige Schnittstellen zwischen Administration und pädagogischer Medienkompetenzentwicklung bzw. auch digitaler Schulentwicklung. Wenn wir uns dann noch die derzeitige Situation – die COVID-19-Pandemie – vor Augen führen, dann wird deutlich, dass die Schwächen in der Schulentwicklung in der digitalen Bildung erst recht ins Auge springen. Diese Schwächen müssen wir gezielt beantworten. Bildungsungerechtigkeiten im digitalen Zeitalter dürfen jedenfalls nicht noch weiter verstärkt werden. Doch wo liegt ein weiteres Problem? Es ist nicht nur die mangelnde Technik oder nicht nur die mangelnde Bereitstellung von Infrastruktur, sondern es hapert auch bei den Kompetenzen der Lehrkräfte. Angebote der universitären Lehrerinnenausbildung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind zwar da – aber wie werden sie eigentlich genutzt? Und was ist mit dem Datenschutz an unseren Schulen? Wie schützen wir Lehrerinnen und Lehrer auch vor – ich nenne es mal – digitalen Fettnäpfen? Wie schützen wir die Daten unserer Schülerinnen und Schüler? Hier braucht es mehr Ressourcen und hier braucht es auch mehr Beratung für unsere Schulen. Die jedenfalls wünschen wir uns. Der Sommer ist jedenfalls fast vorbei – wir merken das alle. Trotz Schulcloud sind längst nicht alle Schulen in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler digital zu erreichen, geschweige denn virtuell zu unterrichten. Zwar werden jetzt Schülerendgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und wohl bald auch Geräte für Lehrkräfte besorgt – die KMK hat noch mal nachgelegt. Aber wie wird auf lange Sicht die Ausleihe und der ständige Austausch der Technik garantiert? Da gibt es auch noch ganz viele Fragezeichen. Wie bekommen wir zudem mehr Tempo in den Digitalpakt und wie stellen wir sicher, dass die Mittel ausreichen? Wir merken, es sind noch ganz viele Fragen offen. Positiv ist sicherlich, dass es Herausforderungen sind, die vor uns stehen, und auch, dass es viele Mittel gibt, sehr viel mehr als in den letzten Jahren, die jetzt aber tatsächlich auch umgesetzt werden müssen. Unser Appell geht jedenfalls an alle Fraktionen, dass wir dies gemeinsam angehen, damit wir rauskommen aus dem Kreidezeitalter – zwar nicht nur, aber doch den digitalen Anschluss für alle ermöglichen, vor allem aber mitdenken, dass Lehrerinnen und Lehrer auch entsprechend fort- und weitergebildet werden müssen und auch die Schülerinnen und Schüler die notwendige Medienkompetenz erlangen können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und ein herzliches Hallo an alle, die an Endgeräten sitzen, sofern sie welche haben! Wenn wir über moderne Schule sprechen, geht es immer darum, Kinder und Jugendliche auf das Leben nach der Schule vorzubereiten. Dazu gehört natürlich, dass zu dem Leben auch das Arbeiten gehört, auch wenn das manchen immer zu viel Schwerpunkt hat, und Arbeiten wird in der Zukunft in der digitalisierten Welt passieren. Ich kann der Kollegin RotheBeinlich in ganz vielen Punkten recht geben: Es fehlt an ganz vielen Stellen an Kompetenzen, es fehlt an Infrastruktur. Wir haben in verschiedenen Kommunen festgestellt, dass das, was an den Digitalpaktmitteln ausgeworfen wurde, nur tröpfchenweise in Kabel bzw. in Geräte umgesetzt wird, die in die Schulen gehängt werden. In der Ankündigung der Aktuellen Stunde war aber auch erwähnt, dass es mehr Digitalpaktmittel bräuchte. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mittlerweile wäre es gut, wir würden mal ganz kurz den Geldhahn zudrehen und den Konzeptionshahn auf.
(Beifall FDP)
Wir rennen momentan den Fragen von gestern hinterher, anstatt uns Gedanken darüber zu machen, wie Schule morgen aussehen soll. Da geht es gar nicht zwingend darum, welche Tafeln irgendwo hängen, und da geht es auch nicht darum, wer ein Endgerät hat und in welcher Klassenstufe das eingesetzt werden soll. Sondern da geht es auch ein ganzes Stück weit um Strukturen, und zwar um Verwaltungsstrukturen und um politische Strukturen. Wer ist dafür zuständig festzulegen, was das Gesamtkonzept ist? Wer kann Serverkapazitäten zur Verfügung stellen? Wer ist verantwortlich für den Datenschutz? Wo sind Schulleitungen frei, selbst zu entscheiden, wo sind sie es nicht? Das sind ganz viele Fragen, die so im Offlinebereich sind, die laufen in so einer Grauzone in der Schule, das wird halt entschieden, da fragt ja keiner nach. Im Digitalen wird auf einmal sichtbar, wenn Datenflüsse von A nach B gehen. Die sind früher schon so gelaufen, nur dass den Zettel keiner gesehen hat, den die Lehrerin da von A nach B getragen hat. Ich appelliere nicht nur an die Fraktionen, weil ein Großteil dieses Themas „Digitalisierung in der Schule“ gar nicht gesetzgeberisch ist und gar nicht so wirklich politisch ist, sondern es ist ganz, ganz viel Umsetzung. Es passiert auf der Ebene von Schule viel, Schülerinitiativen, Elterninitiativen, Unternehmenskooperationen mit Schulen, was Digitalisierung in den Schulen voranbringt. Erst neulich war in der Zeitung von der Schule in Kahla zu lesen, wo die Schüler einfach selbst ihren WLANRouter an die Wand gehängt haben. Und das kann doch nicht unser Ansinnen sein, dass das die Schulen, und zwar die Schüler
(Beifall FDP)
selbst machen. Wir müssen strukturell hier ein System schaffen, wo wir erstens wissen, wo wir hinwollen. Das ist mein Appell an die Landesregierung: Wo wollt ihr hin, was ist eure Vision von der Schule für morgen? Was bringt das für digitale Prozesse mit sich? Wer ist wofür zuständig? Welche Verträge sind notwendig mit welchen Verlagen, um halt nicht nur Lehrbücher zu haben, sondern Apps und Software und was dafür genutzt werden kann? Wie weit dürfen die Schulleitungen überhaupt Sachen entscheiden? Für den Datenschutz dürfen die unterschreiben, kein Thema; was sie da wirklich machen sollen, wissen sie nicht. Diese Entscheidungen müssen getroffen werden. Dazu müssen in den Kommunen die Kapazitäten freigeräumt werden, dass, wenn ein Schulamt sagt, dass es an dieser Schule Internet braucht, das Bauamt nicht einfach sagen kann, dass es aber keine Zeit hat.
(Beifall FDP)
Dann empfehle ich einfach für alles, was dann kommt, wenn wir geklärt haben, dass die Lehrer wissen, was digitales Unterrichten heißt, und wenn wir geklärt haben, was die verwaltungstechnischen und die rechtlichen Rahmen dafür sind, dann lassen wir die Schulen doch einfach machen. Es gibt Unternehmen, die Angebote bereitstellen werden, die sagen werden: Mensch, wir versorgen euch mit Tablets. Und für die Kinder, die sich das nicht leisten können, kann der Staat einspringen, da bin ich völlig dabei. Aber jetzt grundsätzlich mit Geräten auf Schulen werfen, das wird uns nichts bringen. Dann bitte ich darum, dass wir diese drei Dinge einfach parallel jetzt anfangen, denn wenn wir konsekutiv auf das Kabel warten, bevor wir den Computer anschließen, dann werden wir – was hatten Sie gesagt, Frau Rothe-Beinlich? – 2040 noch nicht einen Schritt weiter sein. Vielen Dank!
(Beifall FDP)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Digitalpakt, das ist jetzt verschiedentlich festgestellt worden, bietet dem Freistaat erhebliche Möglichkeiten. Insgesamt etwa 150 Millionen Euro können wir über die Laufzeit hinweg abrufen und können sie zum einen in digitale Infrastruktur, zum Beispiel Anschlüsse, Bauprogramme etc., Ertüchtigungen von Schulen, aber eben auch in Endgeräte beispielsweise für sozial schwache Schüler oder für Lehrer investieren. Man könnte also sagen: So weit, so gut, ein Anfang ist gemacht. Aber – und das haben beide Vorrednerinnen festgestellt – so einfach ist es nicht. Die Schulträger sind noch sehr, sehr zurückhaltend beim Abrufen dieser Mittel. Frau Astrid Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt, wie wenig es bislang sind, und es ist umso unverständlicher, als wir in Thüringen beim Thema „Digitaler Ausbau der Schulen“ relativ weit hinten sind, und es ist noch mal unverständlich vor den Erfahrungen der Corona-Schließungen der Schulen, dass man sich nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auf mögliche weitere Schließungen besser vorbereitet. Hier ist also nicht nur der Appell an die Schulträger gefragt, hier muss auch das Ministerium tätig werden, das Handreichungen ausgeben muss, das intensiver dafür werben muss, diese Digitalpaktmittel jetzt in der derzeitigen Situation gezielt dafür einzusetzen, das Land auf eine weitere Krise vorzubereiten, aber eben auch, um verlorenen Boden bei der Digitalisierung wieder einzuholen. Das bedeutet nicht nur, dass wir die Schulträger animieren, da nachzurüsten, auch das Land selbst muss natürlich dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre digitalen Endgeräte zügig zur Verfügung gestellt bekommen. Das wäre jetzt die Basis aus dem Digitalpakt, aber das kann natürlich bei Weitem nicht alles sein. Wir müssen, wenn das Ganze nachhaltig sein soll, hier auch ein Programm aufsetzen, das eben beispielsweise die Ausbildung der Lehrer in jeder Phase der beruflichen Ausbildung an diese Digitalisierung andockt. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur die Schulen fit machen, sondern auch in den Schulen den Kulturwandel vorantreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es normal ist, dass Schülerinnen und Schüler digitale Angebote wahrnehmen und annehmen können und dass sie genau in dem Moment, in dem sie beispielsweise wieder auf Distanzunterricht ausweichen müssen, dafür gut gerüstet sind.
(Beifall SPD)
Das alles ist natürlich nicht sofort zu machen und braucht einen gewissen Vorlauf. Ich hoffe, dass wir da zügig vorangehen. Ich glaube, da tun wir noch zu wenig. Das ist auch das, was Lehrerinnen und Lehrer viel zurückspiegeln, da gibt es zu wenige Angebote – zu wenige Angebote vom ThILLM, aber auch zu wenig Unterstützung bei Schulungen etc. Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den Schulbuchkatalog durchgehen. Wir müssen digitale Angebote quasi in den Katalog mit einfügen. Wir müssen die bestehenden, zugelassenen Lernmittel darauf überprüfen, ob sie überhaupt für digitalen Unterricht adaptierbar sind. All diese Dinge müssen wir während der Investitionen begleitend vorbereiten und auf den Weg bringen, denn sonst wird uns das nichts nützen. Aber, Frau Baum, da habe ich Sie hoffentlich falsch verstanden: Geldhahn zudrehen, Konzeption aufdrehen – das funktioniert nicht. Denn ich kann mir keine wie auch immer geartete Konzeption an irgendeiner Schule vorstellen, bei der die digitale Infrastruktur zum Beispiel in dem Schulgebäude nicht verlegt ist. Die brauchen wir doch trotzdem. Egal, wie am Ende die Konzeption aussieht, diese Investitionen müssen wir doch machen. Genauso ist es notwendig, dass die Lehrer ihre Endgeräte bekommen, so sie noch keine haben, und sie für ihren Unterricht nutzen. Und – auch das ist wichtig – wenn wir jetzt die Mittel haben, sozial schwache Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten, die vielleicht sonst gar keine Chance hätten, außer dem Billighandy, was sie sich gerade so leisten können, überhaupt Digitalisierung selbst zu erleben, dann sollten wir die Chance nutzen. Dafür ist das Geld da. Ich kann mir ehrlicherweise keine wie auch immer geartete Konzeption vorstellen, die ohne digitale Infrastruktur und ohne Endgeräte für Lehrer und ohne Endgeräte für sozial schwache Schüler auskommt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen nicht Geldhahn zudrehen, sondern Geldhahn gezielt aufdrehen und Konzeption gleichzeitig. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern, Schüler am Livestream! Sehr geehrte Fraktion der Grünen, Sie sind die Fraktion, die sich in meinen Augen politisch am meisten gewandelt hat. Zumindest ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie den Pfad beschreiten konnten, auf dem Sie jetzt stehen, insbesondere in Bezug auf Digitalisierung im Bildungssystem. Die FDP, die Union und auch die Linken sind bis jetzt immer sehr pragmatisch gewesen, Sie als Grüne waren das früher nicht immer. Sie nehmen aber mittlerweile eine Position ein, die ich nicht nachvollziehen kann. Damit Sie mich vielleicht ein bisschen besser verstehen, will ich mal kurz den Blick auf die Kindheit im Wandel der Zeit in Europa skizzieren. Zunächst haben wir da die Antike und ein Zitat von Cicero: Kindheit kann nicht gepriesen werden, nur ihr Potenzial. – Kinder wurden damals als kleine Erwachsene betrachtet, das zog sich durch das komplette Mittelalter. Kinder sollten möglichst früh auf das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Sie sollten möglichst früh alles lernen, was sie für ihre spätere Rolle als Mann oder Frau brauchen, vor allem aber auch im Arbeitsleben. Dann kam die Aufklärung und hier ein richtiger Gedanke von Rousseau: „Die Weisesten halten sich an das, was für die Erwachsenen wichtig ist zu wissen, nur das soll unterrichtet werden; diese Weisen ziehen nicht in Betracht, was die Kinder zu lernen imstande sind. Sie suchen immer nach dem Erwachsenen im Kinde und denken nicht an das, was ein Kind ist, bevor es erwachsen wird“ – ein Kind. Sie, die Grünen, die eigentlich ursprünglichen Befürworter der Reformpädagogik, argumentieren hier mit der Notwendigkeit des Arbeitslebens und der Digitalität in der Lebenswelt der Erwachsenen. Sie stellen sich an die Speerspitze der Digitalisierung im Bildungssystem und sind kaum noch von der FDP darin zu unterscheiden.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie unterschätzen die Kinder!) Ja, digitale Medien und Computer sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, sei es auf Arbeit oder auch im Privaten. Man kann stundenlang darüber reden, was man alles Tolles damit machen kann, und durch den ganzen Digitalisierungshype hier im Landtag werden wir darüber sicherlich noch die eine oder andere Stunde reden. Doch was alle Parteien von den Linken bis zur CDU machen, ist, sie übertragen die Erfahrungen, welche Erwachsene mit der Nutzung digitaler Medien sammeln, fast eins zu eins auf Kinder und Jugendliche.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Sie sehen den späteren Nutzen im Kind, das Humankapital und die angebliche Notwendigkeit, das Erwachsenenleben später nur meistern zu können, wenn man möglichst früh an viel aus der Erwachsenenwelt herangeführt wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Haben Sie Kinder?) Sie sehen den Erwachsenen im Kind, aber nicht das Kind an sich. Ihr Impuls geht da in die falsche Richtung. Zunächst sollte man sich doch fragen, welchen Nutzen wir uns durch den Ausbau der Digitalisierung im Schulsystem versprechen, und nicht die Digitalisierung um der Digitalisierung willen vorantreiben, wie es die FDP so ganz gerne macht.
(Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Die Antwort
gibt es schon, die Antwort ist schon da!) Obwohl viele Länder weltweit schon deutlich weiter sind, was die Digitalisierung im Bildungssystem angeht, konnte keine Studie bisher einen positiven Effekt von Digitalisierung im Schulsystem auf die Lernerfolge signifikant und vor allem nachhaltig nachweisen. Es konnten lediglich kurzfristig höhere Motivationen festgestellt werden, sich mit neuen Geräten zu beschäftigen und damit auch ein bisschen mehr mit den Lerninhalten. Langfristig jedoch konnte nur festgestellt werden, dass im besten Fall die Digitalisierung keine negativen Auswirkungen auf die Schülerleistung hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schreien Sie nicht so!) Digitale Medien bieten halt kein ganzheitliches Lernen. Sie funktionieren vor allem visuell und bieten keine Haptik. Und konsumierte Inhalte bieten vor allem keinen Spielraum für Konzentration und Vorstellungsvermögen. Aber alles, über das man weniger nachdenken muss, prägt sich schlechter ein und wird umso weniger gelernt und auch verstanden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie nutzen Ihren Laptop auch nur als Buchstütze!) Deswegen ist es auch ein Irrglaube, dass die Herausgabe von Tablets an alle Schüler zu mehr sozialer oder auch mehr Bildungsgerechtigkeit führen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall – Sie tun den Kindern damit nichts Gutes.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schützt die Kinder vor den Laptops!) Vor allem darf man die Digitalisierung nicht unter dem Vorwand der Schulschließungen infolge des Corona-Lockdowns vorantreiben. Wenn die Schulschließungen eins gezeigt haben, dann, dass nicht die mangelnde Digitalisierung das größte Problem gewesen ist. Probleme waren die Distanz zwischen den Schülern und den Lehrern, dass die Kinder und Jugendlichen keinen Kontakt zueinander hatten, und vor allem der Austausch und das Gespräch fehlte. Die Schüler brauchen den direkten Kontakt zueinander und vor allem brauchen sie den Kontakt zu ihren Lehrern. Da hilft kein unpersönliches und steriles Lernen am Bildschirm.
(Beifall AfD)
Ja, man sollte vorbereitet sein für den Fall, dass die Schulen wieder geschlossen werden müssen – aus welchen Gründen auch immer. Aber der bisher einmalige Vorgang der Schulschließung darf nicht der Maßstab sein, um daran unser ganzes Bildungssystem auszurichten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Baum, Kahla war etwas anders gelagert, dort haben sich die Schülerinnen und Schüler – ich will es Ihnen nur noch mal mitgeben – für einen WLAN-Anschluss eingesetzt, und zwar mit Unterstützung eines Unternehmers, was der Landkreis immer noch nicht absichern konnte, aber sie haben es auch wirklich geschafft. So geht eben auch die Umsetzung, die schnelle Hilfe.
(Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Gutes Bei-
spiel!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema der heute von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde fragt sich der interessierte Mensch – Entschuldigung, Sie wahrscheinlich nicht –: Ist das Glas halb voll oder halb leer bei der Digitalisierung von Schulen? Richtig ist, Deutschland, also auch Thüringen, hängt in nahezu allen Bereichen bezüglich Breitbandausbau, Netzabdeckung, Ausstattung, Implementierung digitaler Bildungsangebote erheblich hinter den internationalen Entwicklungen her. Wer hierzu eine umfangreiche Darlegung studieren möchte, dem empfehle ich unter anderem den Bildungsbericht 2020 mit dem Titel „Bildung in einer digitalen Welt“, in dem sehr umfangreich und komparativ die Ist-Situation analysiert und die Herausforderungen benannt werden. Vielen Dank der Landesregierung, die uns im letzten Bildungsausschuss eine Studie des ThILLM mit einer Befragung von Eltern, Schülern, Lehrkräften vorgelegt hat. Ich denke, auch hier haben wir deutliche Signale aufgenommen. Richtig ist aber auch, dass unter anderem Corona dem Bund, den Ländern und den Kommunen die eigentliche Verantwortung vor Augen geführt hat und wir heute bereits an einem Stand sind, der mich sagen lässt: Es ist bei Weitem noch nicht alles erreicht, aber es reicht, sagen zu können: Wir sind auf einem richtigen Weg. Erstens die schon benannten Digitalisierungsmittel des Bundes: Wir haben jetzt 500 Millionen Euro – 14 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Es sind derzeit in Abstimmung – auch das hatten wir jetzt im Haushaltsausschuss – zwei neue Programme „Digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer“, auch in dem Umfang, und „Unterstützung von Kommunen“ in dem Umfang auch von 500 Millionen Euro, um die kommunalen Medienzentren entsprechend auszustatten. All das wird uns weiter voranbringen. Natürlich können die Schulträger die entsprechenden Endgeräte anschaffen und kriegen die Auslagen erstattet. Sie sind intensiv dabei – die Schulträger und auch die Schulen vor Ort –, medienpädagogische Konzepte, von denen offensichtlich die AfD-Fraktion noch nie etwas gehört hat, einzureichen und abzustimmen. Wir werden da als rot-rotgrüne Fraktion auch weiter dranbleiben, zusammen mit der Landesregierung. Auch die Haushaltsberatungen jetzt geben da genügend Anlass, mal zu sehen, wo können wir das noch mal verstärken. Zweitens: Der Digitalpakt Schule mit den 132 Millionen Euro ist ein starkes Instrument, um die Schulen bzw. Bildung wirklich ins digitale Zeitalter zu führen. Aber man muss auch sagen – weil das hier immer wieder betont worden ist –: Die Antragsfrist endet erst im Oktober 2020, also erst im nächsten Monat, wenn ich da richtig informiert bin, Frau Staatssekretärin. Also die Kommunen sind auf dem Weg und auch hier gilt es, dass sie sich dieser Zukunftsaufgabe stellen. Positiv stelle ich fest, dass sich das ThILLM und viele Tausende Lehrkräfte der Aufgabe stellen, dem enormen Fortbildungsbedarf auch zu entsprechen und sich unter schwierigen Bedingungen und der vorherigen Verpflichtung, Unterricht erst mal abzusichern, trotz alledem im Bereich „Digitalisierung“ fortbilden. Dafür im Namen meiner Fraktion großen Dank. Aber auch hier ist zu bemerken, dass Thüringen in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung, also in den Hochschulen und Studienseminaren, noch großen Nachholbedarf im Bereich „Schwerpunkt Digitalisierung“ hat. Drittens haben wir uns als Landtag und im Bildungsausschuss mehrfach in den letzten Monaten mit dem Thema „Digitalisierung in der Bildung“ beschäftigt. Die drei Anträge der letzten Plenarsitzungen kommen jetzt in die schriftliche und mündliche Anhörung. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu auch einen umfangreichen Antrag unter dem Titel „Weitere Stärkung und Entwicklung der Digitalisierung des Thüringer Schulwesens“ vorgelegt. Ich begrüße ausdrücklich, dass alle fünf demokratischen Fraktionen Anträge zu diesem wichtigen Thema vorgelegt haben, denn nur so können wir auch das Lernen für die Welt von Morgen gestalten und nur so können wir auch die schon benannte Kreidezeit überwinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, in allen bisher hier im Landtag und im Bildungsausschuss eingebrachten Anträgen werden berechtigterweise Defizite und bestehende Herausforderungen thematisiert. Uns allen gemein ist aber: Wir wollen raus aus der Kreidezeit, hinein in die Schulen und Bildung der Zukunft.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Ich komme zum Schluss. Wie ich deutlich machen konnte, sind wir intensiv dabei – Landtag, Landesregierung und natürlich auch im Land insgesamt –, unseren Kindern eine Lernumgebung zu schaffen, mit der und in der sie die Herausforderungen der Zukunft bestehen können. Wie Sie wissen, sollte man nicht nach den Fehlern, sondern nach den Lösungen suchen. Lassen Sie uns daran arbeiten! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Sehr verehrte Kollegen, eigentlich wollte ich direkt zum Thema und in diese konstruktive Diskussion einsteigen, weil ich es erst mal begrüße, dass die Grünen hier diese Aktuelle Stunde eingereicht haben und dass wir uns auch – sagen wir mal – kritisch mit dem befassen, was vielleicht auch noch nicht so gelaufen ist. Das – das will ich hier auch sagen – finde ich durchaus gut, weil Sie ja nun auch die letzten sechs Jahre Bildungspolitik als Rot-Rot-Grün hier in Thüringen zu verantworten haben. Aber bevor ich dazu komme, will ich schon sagen, dass es mich doch ein ganzes Stück verwundert, wie die AfD hier auftritt und wie rückwärtsgewandt – gut, das verwundert einen nicht so – die AfD hier argumentiert, dass sie die Kinder faktisch völlig von Zukunft und technischen Gerätschaften fernhalten will, das alles verteufelt als Sachen, die nichts bringen. Ich weiß ja nicht, wo Sie leben. Wenn Sie sich mal anschauen, was in Deutschland, was in der Welt und überall so passiert, weiß ich nicht, was für ein Deutschland Sie sich hier in den Schulen wünschen. Es ist auf jeden Fall nicht das, was ich mir wünsche.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Digitalisierung in Thüringer Schulen – ich glaube, das ist bei fast allen Rednern hier angeklungen – ist ein Feld, wo es noch viel zu tun gibt. Ich will da durchaus ein bisschen Wasser in den Wein gießen und mal aufzeigen, was in den letzten Jahren nicht so funktioniert hat. Das muss man auch sagen, weil das Bildungsministerium die letzten sechs Jahre von links geführt wurde. Wir kommen im Breitbandausbau in Thüringen nicht voran. 2016 ist das Paket vom Bund gekommen. In diesem Jahr oder im letzten Jahr – wir hatten erst Haushaltsberatungen zum Wirtschaftsministerium – sind 116.000 Euro von 23 Millionen Euro für dieses Jahr abgeflossen. Das zeigt schon, wo wir stehen. Das Geld, was vom Bund kommt, was man hätte benutzen können, wird in Thüringen aus verschiedensten Gründen – die sind sicherlich vielfältig und auch nicht nur bei der Landesregierung zu suchen – nicht verbaut. Eine Digitalisierungsstrategie vom Land kam spät, die für die Schulen kam erst 2019 und dann auch nur eingekauft durch Beratungsagenturen; eigene Kompetenz war bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorhanden. Pilotschulen im Bereich „Digitalisierung“ sind eine gute Sache. Für die Pilotschulen sind bis jetzt 400.000 Euro ausgegeben worden. Wenn man weiß, was Digitalisierung kostet, was Konzepte kosten, sieht man: Das ist nicht viel. Ich habe es mir an Beispielschulen angeschaut. 11.000 Euro pro Schule – was kann man dafür schon groß kaufen? Das ThILLM ist, was Digitalisierung betrifft, nicht vorbereitet – das haben wir auch in den Bildungsausschusssitzungen zum Haushalt wieder gehört –, ist nicht dafür ausgestattet, breit in Weiterbildung zu gehen. Da ist noch ein weiter Weg zu machen. Auch da ist in den letzten sechs Jahren zu wenig passiert. Das beste Beispiel hat Corona gezeigt: Lehrer, die sich daran versuchen, Digitalisierung voranzubringen, die ihren Schülern ein Angebot machen wollen, die werden noch vom Datenschützer Hasse belagert und kriegen Abmahnungen. Das zeigt, wo wir in Thüringen in Sachen Digitalisierung stehen und wie das Verständnis dazu ist.
(Beifall CDU)
Das zeigt also, der Weg ist noch weit. Aber – das will ich hier eindeutig sagen – es freut mich, dass wir das Problem hier auch überparteilich sehen und es auch angehen wollen, dass sich alle Fraktionen bis auf die AfD hier mit Anträgen eingebracht haben – die Wortmeldung der AfD hat gezeigt, dass sie scheinbar für die Zukunft noch nicht bereit ist. Ich freue mich auch, dass wir diese Anträge gemeinsam beraten. Das ist auch wichtig, damit wir vorankommen. Wir haben in unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass wir uns die Einrichtung eines Beirats Digitale Schule unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der Lehrergewerkschaften sowie der Landesschüler- und Landeselternvertretung vorstellen, die konkrete Empfehlungen für die Verwendung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule erarbeiten sollen. Das finden wir gerade wichtig, weil wir heute in der Diskussion auch schon festgestellt haben, dass die Einbindung der Schulträger in das, was das Land macht, sehr wichtig ist und dass man da gemeinsam vorangehen muss, um mit der Digitalisierung im ganzen Land voranzukommen. Fakt bleibt, dass die Digitalisierung von Rot-RotGrün in den letzten Jahren leider verschlafen wurde, gerade was die Breitbandanbindung betrifft, dass es nichts bringt, WLAN in Schulen zu bringen, wenn gerade mal die Hälfte aller Schulen 16 MBit haben oder sogar darunter liegen. Wenn man sich vorstellt: 200 Schüler hängen an einer Leitung, die weniger als 16 MBit hat – was bringt dann WLAN in der Schule? Das wird so langsam sein, das funktioniert nicht. Umso schöner, umso wichtiger, dass die Telekom zumindest mit Datentarifen vorangeht. Das kann nicht die Lösung sein, aber zumindest ein Übergang, wenn man jetzt mit LTE und Ähnlichem versucht, dort schneller voranzugehen. Alles zusammengefasst: Ich bin gespannt, was uns die Beratung im Bildungsausschuss bringt. Es ist ein Thema, das wir überparteilich gemeinsam angehen sollten, und das wird Zeit und das darf nicht lange dauern. Dafür werbe ich, dass wir das gemeinsam machen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Vielen Dank, Herr Bühl. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kreis der Abgeordneten. Dann würde ich Staatssekretärin Dr. Heesen das Wort erteilen. Bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass wir durch diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit haben, noch einmal zur Digitalisierung Stellung zu nehmen, die wir – anders, als wir aus einer Fraktion jetzt gehört haben – als Landesregierung jedenfalls als zentrale Aufgabe sehen, weil wir allen Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles und sicheres Lernen mit digitalen Medien und auch über digitale Medien ermöglichen wollen. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung schon heute und auch in Zukunft unser aller Leben und Arbeiten prägt und künftig eher noch mehr als noch weniger beeinflussen wird, sodass Schule dringend die Kinder oder Jugendlichen auch darauf vorbereiten muss. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Der Digitalpakt ist ein zentrales Instrument, um mit der Digitalisierung der Schulen voranzukommen. Er stammt vom 16. Mai 2019, ist ausgerichtet auf die Zeit 2019 bis 2024 und stellt insgesamt etwa 147 Millionen Euro zur Verfügung. Lassen Sie mich etwas zur Mittelverteilung ausholen. Es gibt drei Stränge der Mittelverteilung. Einer ist der Strang der Investitionen in die digitale Infrastruktur einzelner Schulen. Dafür stehen etwa 132 Millionen Euro zur Verfügung, die anhand der Schülerzahlen auf die Schulträger verteilt werden. Wir haben, Stand 28. September, insgesamt 86 Anträge vorliegen. Davon sind 76 Anträge positiv beschieden. Das bedeutet 180 Schulen. Dadurch sind insgesamt 24 Millionen Euro gebunden. Das ist nach Ansicht vieler, die durch mehrfache Wiederholung aber nicht unbedingt richtiger wird, zu langsam. Man muss sehen, dass diese Digitalpaktmittel nicht darauf ausgerichtet sind, vor allen Dingen schnell zu fließen, sondern dass der Digitalpakt vorsieht, dass ein Konzept erstellt wird. Medienkonzepte haben wir bereits für 300 Schulen. Das heißt, der Vorlauf funktioniert und läuft. Wir beraten da auch intensiv. Zudem muss das an den Schulen und in den Kommunen umfassend geplant werden, sodass wir einen Vorlauf haben, der sich nicht abbildet im Abfluss der Mittel oder in der Bewilligung. Insofern ist der reine Stand der Bewilligungen keine zuverlässige Aussage darüber, wie viel Digitalisierung von Schule zurzeit im Land stattfindet. Ein weiterer Strang des Digitalpakts sind landesweite und regionale Infrastrukturmaßnahmen. Da ist eine landesweite Maßnahme die Schulcloud. Das wissen Sie, dass wir derzeit alle Schulen in die Schulcloud bringen. Heute sind es etwa 500 Schulen. In Kürze kommen rund 175 Schulen dazu. Ein dritter Strang sind länderübergreifende Projekte, also mit mehreren Bundesländern. Hier läuft es zurzeit tatsächlich schleppend, aber die KMK wird für diesen Förderschwerpunkt jetzt mit der Arbeit in einer Arbeitsgruppe beginnen und verstärkt prüfen, welche länderübergreifenden Projekte wir angehen können. Wie Sie wissen, gibt es die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ für die digitalen Endgeräte von Schülerinnen und Schülern. Hier gibt es insgesamt 14,7 Millionen Euro, die anhand der Schülerzahlen verteilt werden, kombiniert mit einem Sozialindex. Von diesen 14,7 Millionen Euro sind, Stand 28. September, 14,2 Millionen Euro bewilligt. Es sind also nur noch 500 Millionen Euro offen, nachdem diese Vereinbarung erst ein paar Wochen in Kraft ist. Eine weitere Zusatzvereinbarung betrifft die Administration. Das ist ein Problem, was vielfach aufgerufen wurde: dass die Geräte auch gewartet werden müssen. Das liegt momentan zur Unterzeichnung vor. Es sind wiederum 14,7 Millionen Euro, die für Personalkosten, für professionelle Administrations- und Unterstützungsstrukturen vorgesehen sind und als Zuschüsse für Qualifizierung und Weiterbildung der professionellen Administratorinnen und Administratoren. Da geht es darum, die Administration auch aus den Schulen herauszuholen. Das sind zusätzliche Gelder. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein Landesprogramm haben, das mit jährlich 3 Millionen Euro weiterläuft, was auch die Administration unterstützt. Dann – es wurde auch schon angesprochen – stehen jetzt dienstliche mobile Endgeräte für Lehrkräfte in Rede. Das wäre also eine dritte Ergänzung. Da die Redezeit um ist, würde ich sagen, wir arbeiten an der Digitalisierung. Sie sehen am Mittelabruf nicht zuverlässig, wie weit die Digitalisierung ist, sondern der Mittelabruf erfolgt erst, wenn die Ausgaben erfolgt sind. Das heißt, die ganzen Vorarbeiten, die zurzeit laufen und von uns aktiv unterstützt werden, bilden sich nicht in der Zahl des Mittelabrufs ab. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Vielen Dank. Dann würde ich jetzt den fünften Teil der Aktuellen Stunde schließen und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1765 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Kemmerich das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Unterricht muss stattfinden. Ich denke, das ist ein Satz, hinter dem wir uns alle versammeln sollten und, ich hoffe, auch können. Es ist Ende September 2020. Die Corona-Pandemie hat bei uns vor mehr als einem halben Jahr das gesellschaftliche Leben und auch die Bildungseinrichtungen zum Erliegen gebracht. In der Zwischenzeit hatten wir Sommer. Die Situation heute: In Steinbach-Hallenberg musste eine Kita komplett geschlossen werden. In Jena hat die Grete-Unrein-Schule vor zwei Wochen kurzzeitig komplett schließen müssen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Drei Ta-
ge!) Zwei Tage zu viel! In Erfurt ist derzeit ein ganzes Förderzentrum geschlossen. 157 Schüler können nicht zur Schule und werden auch nicht getestet, obwohl das sogar im Stufenplan des Bildungsministeriums steht, dass bei Förderschulen besonderer Wert darauf gelegt werden soll, dass die Kinder beschult werden.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das stimmt aber nicht!) Dennoch fällt Unterricht aus und das ist für alle Schüler ein nicht hinzunehmender Eingriff in deren Bildungschancen.
(Beifall FDP)
Ich erwähne hier gar nicht die zahlreichen anderen Schulen – zurzeit 14 an der Zahl, man kann das wunderbar auf einer Internetseite des Bildungsministeriums nachlesen –, die in Teilen keinen Unterricht bekommen. Während die Situation im Frühjahr alle überraschte, scheinen die Sommermonate mancherorts ungenutzt verstrichen zu sein, um eben Lösungen anzubieten. Gerade treten erste Corona-Fälle an den Schulen auf, die erneut zu Unterrichtsausfall führen. Einige Einrichtungen sorgen vor und entwickeln digitale Notfallpläne, andere lehnen das mit dem Verweis darauf ab, dass in den Regionen sowieso kein flächendeckendes schnelles Internet vorhanden ist. All das muss uns Mahnung sein. Jetzt kommen die zwei Aktuellen Stunden zusammen – ich brauche das nicht alles wiederholen. Ich glaube, leider ist auch da Einigkeit, dass Rot-Rot-Grün hier in den letzten Jahren zu wenig getan hat.
(Beifall FDP)
Fragen bleiben: Warum testen wir die Schülerinnen und Schüler nicht einfach, anstatt sie zwei Wochen in Quarantäne zu schicken und zu warten, ob sie Symptome haben? In einer Schule in Bad Salzungen hat man nach einer Woche Quarantäne neue Infizierte identifiziert. Hätte man nicht am Anfang die Klasse testen können, anstatt zu warten und die Beteiligten im Unklaren zu lassen?
(Beifall FDP)
Warum muss in Heiligenstadt die Schulleiterin auf der Internetseite der Schule – man höre – den Zwiebellook empfehlen, weil die Heizungsanlage nicht funktioniert und offenbar auch keine Lüftungsanlagen installiert worden sind, sondern klassisch damit verfahren wird, öffnen wir die Fenster, dann wird es halt kalt? Warum sind Lüftungs-/Reinigungsanlagen nicht Teil des Investitionspakets? Warum verringern wir nicht die Anzahl von Schülern und Schülerinnen in einem Klassenraum auf die Art und Weise, dass ein Teil standardmäßig zu Hause unterrichtet wird? Warum holen wir die Lehrer, die zur Risikogruppe gehören, nicht per Video in die Schule oder in den Unterricht? Auch das kann eine gute Vertretungsregelung sein. Corona hat unseren Alltag verändert, wir müssen damit leben, aber wir müssen auch darauf reagieren. Und das heißt eben nicht, dass, wenn die Ampel auf Grün ist, sich alles in die Sessel zurücklehnt und sagt, wir müssen nichts tun, wir müssen nichts entwickeln, sondern sagt, genau das ist die Zeit, neue Konzepte zu erproben, neue Konzepte auf ihre Tauglichkeit in der Anwendung zu erproben, um eben vorbereitet zu sein. Viele Arbeitnehmer haben in den ersten Monaten dieses Jahres zwangsweise Homeoffice machen müssen. Es wird heute immer mehr zum Bestandteil einer modernen Arbeitswelt. Das ist gut so und genauso sollte das auch in der Schule passieren. Schule muss grundsätzlich stattfinden und grundsätzlich sind wir natürlich gehalten, Hygienemaßnahmen und den Abstand einzuhalten. Aber wenn wir vom Grundsatz abweichen müssen, bietet gerade die Digitalisierung eine Menge Chancen, um hier, um es noch mal zu sagen, den jungen Menschen nicht Bildungschancen zu nehmen, um alle anderen, die vielleicht nur aus der Distanz am Unterricht teilnehmen können, mit einzubeziehen – ich sprach gerade vom Onlineunterricht, von Lehrern, die als Risikogruppe zu Hause verbleiben müssen. Ein Internetanschluss in der Schule sollte genauso wichtig und richtig sein wie fließendes Warmwasser und eben eine Heizung und Seife zum Händewaschen. Wir wissen, dass wir auch da eine große Baustelle in diesem Land Thüringen haben, aber das werden wir an anderer Stelle erörtern. Ein Wort zur Kita, auch das halte ich für sehr wichtig, denn nicht nur, dass die Kinder nicht in die Kita können, sondern es passiert leider in unserem Umfeld auch sehr häufig, das bedeutet auch immer für mindestens einen Elternteil, dass er nicht seiner Beschäftigung nachgehen kann. Das ist für die Elternteile eine große Belastung, aber auch für die Volkswirtschaft. Fördern wir den Austausch zwischen den Schulen über erfolgreiche Maßnahmen, Benchmarking nennt man das. Und denken Sie darüber nach, dass wir das Corona-Investitionspaket so einsetzen, dass diejenigen, die letztlich in Jahren Ihre Schulden, die Sie jetzt gemacht haben, liebe Regierung, zurückzahlen müssen
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
– die Regierung ist nicht da oder nur schwach vertreten, Frau Staatssekretärin, mit Verlaub –, dass diejenigen, die die Schulden heute machen, auch denjenigen die Chance geben, sie zurückzuzahlen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es tut
mir leid, aber ich habe jetzt nicht wirklich verstanden, was Sie eigentlich sagen wollten!)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Frau Präsidentin, es ist guter Brauch, dass die Landesregierung den Debatten im Plenum folgt, auch wenn es schon etwas später ist. Deswegen beantrage ich namens unserer Fraktion nach § 34 der Geschäftsordnung die Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung.
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Dann würden wir jetzt, bis ein Mitglied der Landesregierung anwesend ist, die Sitzung unterbrechen und bitten darum, dass ein Mitglied der Landesregierung in den Plenarsaal kommt. – So schnell ging das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann fahren wir fort und das Wort hat die Abgeordnete Rothe-Beinlich für Bündnis 90/Die Grünen.
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der FDP fokussierte tatsächlich eigentlich eine wichtige Frage, nämlich wie es gelingt, angesichts der COVID-19-Pandemie so viel Unterricht und Kindergarten wie möglich zu gewährleisten. Gleichzeitig fragt die FDP aber polemisch, ob Thüringen aus der Pandemie nichts gelernt habe, schließlich steigen ja die Infektionszahlen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, werte Kollegen von der FDP: Das ist schon ein wenig schizophren. Einerseits beklagt die FDP-Fraktion steigende Infektionszahlen so wie in der Begründung zur Aktuellen Stunde, andererseits möchte ich die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich von gestern zitieren.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das
dürfen Sie gern!) Da heißt es, ich zitiere: „Wer infiziert ist, ist nicht krank. Wichtig ist aus meiner Sicht, wie viele Menschen krank sind, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen und wie viele daran gestorben sind, also an dieser Infektion gestorben sind und nicht mit ihr. Wenn die Infektionszahlen hochgehen, aber nicht mehr Menschen erkranken oder sterben, dann ist das nicht schlimm.“ Zitatende.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie ha-
ben das Zitat nicht ganz gebracht!) Herr Kemmerich, Ihre Ausreden sind wir gewohnt, aber ich habe selten so etwas Zynisches und Verantwortungsloses im Umgang mit COVID-19 gelesen wie diese Pressemitteilung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Lesen
Sie es bis zum Ende!) Wie ist denn die Situation? Schauen wir uns mal die Situation an: Erstens hat das Bildungsministerium einen detaillierten Stufenplan entwickelt. Zweitens wird das Infektionsgeschehen in unseren Kindergärten und unseren Schulen genau beobachtet und – drittens – finden auch freiwillige Tests der Lehrkräfte statt. Sie haben es gerade gesagt, das hat gestimmt an der Stelle, es befindet sich eine Schule, nämlich das Förderzentrum am Andreasried in Erfurt, auf Stufe Rot und damit auch im häuslichen Lernen; es gibt auch eine Reihe von Kindergärten und Schulen, die sich im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Und die Schulen im Weimarer Land, da habe ich heute eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zur Kenntnis genommen, werden ab dem 1. Oktober in den Regelbetrieb zurückkehren. Die rechtliche Grundlage dafür ist die Infektionsschutzverordnung für die Kindergärten, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und den Sport, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Es ist auch ganz klar, jedenfalls für uns, dass das Recht auf Bildung ein ganz hohes Gut ist und wir alles dafür tun müssen, dass die Kinder und Jugendlichen zusätzliche Nachteile in ihrer Bildungsbiografie, die sie erfahren haben, auch wieder ausgleichen können. Denn Fakt ist, Kinder brauchen Kinder, sie brauchen Bezugspersonen, sie brauchen Kontakt zu ihren Lehrkräften. Wir müssen also Schulschließungen, aber auch die Schließung von Kindergärten, so gut es geht und so sicher es geht, verhindern. Dazu braucht es ein entschlossenes Handeln auch auf der kommunalen Ebene. Ob und inwiefern diese beispielsweise professionelle Luftreiniger einsetzen, müssen die Kommunen vor Ort entscheiden, weil das immer von der baulichen Substanz und der Situation in den einzelnen Gebäuden abhängig ist. Für uns ist jedenfalls wichtig und richtig, dass Schülerinnen ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Lernrückstände aufzuholen, dass wir dafür beispielsweise das Schulbudget entbürokratisieren, damit auch unbürokratisch zusätzliche Förderung finanziert werden kann. Gleichzeitig – das haben wir eben diskutiert – muss die digitale Bildung mehr Schwung entfalten können. Und – das haben wir hier auch schon mal angesprochen – wir müssen dringend die Sprachförderung intensivieren, weil 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen in diesem Bereich im Moment gar keine Unterstützung erfahren. Deshalb braucht es mindestens 50 zusätzliche DaZ-Lehrkräfte. Es braucht weiterhin eine ausreichend große Vertretungsreserve, um auch Krankheitsfälle gerade in einer Pandemie abzufedern, und auch dafür setzen wir uns ein. Und es braucht Schulämter, die mehr sind – ich sage es so hart – als Personalserviceagenturen, die nämlich auch Beratung und Unterstützung gerade in schwierigen Situationen gewährleisten können, und auch dafür stehen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist tatsächlich so verantwortungsloses Geschwafel – verzeihen Sie es mir, Herr Kemmerich –, und dass Sie das hier heute vorgetragen haben, aber diese Pressemitteilung rauszugeben, das haben Sie zu verantworten und das passt einfach nicht zusammen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE)(Unruhe FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf zwei Punkte hinweisen. Einmal, dass Sie bitte die Masken auch aufsetzen, wenn Sie das Redepult verlassen, und zweitens, dass Sie bitte im Plenarsaal nicht telefonieren, außer es handelt sich um die Telefone vorn, aber mit den Handys gehen Sie bitte nach draußen. Dann machen wir weiter und für die AfD-Fraktion erhält Abgeordnete Hoffmann das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! „Neue Kita- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“ – liest man nun den zum Titel zugehörigen Text der FDP-Fraktion, folgt nach einer Einführung in die Lernresistenz der Landesregierung und nach Hinweisen auf tatsächliche oder drohende Schulschließungen dann – Überraschung – der Wunsch nach mehr Digitalisierung und zum Schluss die Forderung nach kontaktloser Erledigung kommunaler Verwaltungsleistungen. Hier schließen sich Fragen an. Geht es nun um Kitas und Schulen oder soll das eine Zusammenfassung aller Digitalanträge der FDP-Fraktion werden? Was ist die Aussage? Dass Bürger im Urlaub waren, Infektionszahlen steigen – es nehmen ja auch die Tests zu –, das ist nachvollziehbares Infektionsgeschehen. Jedoch sind die erwähnten Vorschläge der FDP-Fraktion in der doch relativ gesehen kurzen Zeit gar nicht für alle Schulen umsetzbar. Wo sollen die angesprochenen Ausweichquartiere herkommen?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Steht
doch da!) Kleinere Klassen, gut, aber dennoch braucht jede dann ihren Lehrer und ihre Lehrerin. Wo kommen die her beim präsenten Lehrermangel? Hätten die Kinder nach den Ferien also erst gar nicht in die Schule gehen dürfen? Man hätte gleich digital unterrichten müssen – ohne Geräte, ohne fundierte Evaluierung des bisherigen Distanzunterrichts? In einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport haben wir gehört, dass Lehrer mehr Unterstützung beim Thema „Digitalunterricht“ und eine entsprechende Befreiung von anderen Aufgaben benötigen. Ist das eingepreist? Und wenn man von der Umfrage zum häuslichen Lernen des ThILLM im Auftrag des Bildungsministeriums ausgeht, soll trotz in Teilen schlechter Beurteilungen darüber diese Art des Unterrichts hoppla hopp ausgebaut werden. Digitalisierung ja, verbessert, aber nur als Ergänzung. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus BLIKK-Medien, „Kinder und Jugendliche im Umgang mit elektronischen Medien“ unter der Schirmherrschaft der Drogenbeauftragen und mit Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit sowie in Kooperation unter anderem mit dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Ich zitiere: „Die Ergebnisse zeigen teils signifikante statistische Zusammenhänge auf der bivariaten Ebene zwischen einem erhöhten elektronischen Medienkonsum und der Beobachtung von einzelnen von den Eltern beschriebenen Entwicklungsauffälligkeiten wie der Sprachentwicklungsstörung, Hyperaktivität und Konzentrationsstörung. Auch zeigt sich ein Zusammenhang zwischen einer erhöhten Nutzungszeit digitaler Medien und dem Body-Maß-Index in den Altersclustern (U 10 - J 1).“ Und weiter: „Basierend aus den vorliegenden BLIKK-Datenauswertungen ist auf der Basis von Eigenangaben […] eine Phänomenologie im Umgang mit elektronischen Medien abbildbar, die zeigt, dass die Nutzung elektronischer Medien von mehr als 30 Minuten täglich im U7- bis zum U9-Alter mit Entwicklungsstörungen […] und im U10-/U11-Alter Entwicklungsstörungen […] sowie in der J1-Phase insbesondere Konzentrationsstörungen einhergehen können.“ Wer hat da nichts gelernt? Ja, jede Stunde Unterrichtsausfall ist eine zu viel, weswegen der seit langer Zeit bestehende Lehrermangel gravierende Folgen hat und auch nicht durch Tablets kaschiert werden kann. Und schon gar nicht sollte die erklärte pandemische Lage dazu benutzt werden, Digitalisierung um der Digitalisierung willen durchzupeitschen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Freie Rede, Frau Hoffmann!) Ja, ja. – Und es ist doch so, dass es Bürger gibt, die gar nicht digital verwalten wollen, sondern persönlich vorstellig werden möchten. Die brauchen die Sozialkontakte nämlich genauso wie die Kinder. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Die Zwischenrufe waren ja deutlich. Ich verweise darauf, dass wir uns im Thüringer Landtag in freier Rede austauschen und nicht komplette Texte vorlesen.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Fraktion Die Linke erhält der Abgeordnete Wolf das Wort. Ein Zettel ist noch kein Indiz dafür, dass es sich dabei nicht um freie Rede handelt.
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen zur fortgeschrittenen Stunde! Herr Kemmerich, kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem 05.02. und Ihrem Antrag hier zur Aktuellen Stunde? Am 05.02. haben Sie mit Ihrem Verhalten eine Krise herbeigeführt. Mit diesem Antrag wollen Sie einfach mal eine Krise herbeireden. Das ist der einzige Unterschied,
(Unruhe FDP)
denn nichts anderes beinhaltet auch die Begründung Ihres Antrags. Sie bringen es in Ihrer Rede noch nicht mal hin, Sie sprechen von 14 Schulen – wir haben uns dazu intensiv im Bildungsausschuss verständigt –, die zwischenzeitlich seit Schulbeginn in irgendeiner Art und Weise Einschränkungen hatten. Haben Sie mal ausgerechnet, wie viel das in etwa ist? Es ist gerade mal 1 Prozent, 1 bis 1,5 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass 99 Prozent der Schulen sehr verantwortungsvoll die Vorgaben des Bildungsministeriums mit der Ampel umsetzen. Das ist nicht immer einfach. Aber das Bildungsministerium hat bereits im Juli – und zwar als erstes Bildungsministerium in ganz Deutschland – den Schulen Vorschläge unterbreitet bzw. Vorgaben gemacht, an denen sie sich orientieren können. Sechs Wochen vor Schulbeginn konnten sich die Schulen schon darauf einstellen, wie sie das umsetzen, konnten Nachfragen stellen, konnten dort Vorkehrungen auch mit dem Schulträger treffen, damit Unterricht stattfindet. Noch mal, Herr Kemmerich: Sie versuchen hier eine Krise herbeizureden. Ja, uns ist allen klar gewesen – ich erinnere mich noch an das Plenum vor den Sommerferien, da haben wir uns hier damit beschäftigt und eigentlich alle Verantwortlichen hier im Plenum noch mal ausdrücklich darum gebeten: Liebe Menschen in Thüringen, wenn ihr in den Urlaub fahrt, bitte passt auf euch auf, denn es wird darauf ankommen, was jeder Einzelne aus seinem Kroatienurlaub, aus seinem Ostseeurlaub oder woher auch immer an Infektionen mitbringt. Wir sehen, ja, da ist auch was mitgebracht worden, aber das ist zum Glück …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Die sind
seit fast vier Wochen in der Schule!)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU)
Ich komme gleich darauf. – Franzensbad, richtig, das war auch eine Situation, vielen Dank, Kollege Tischner, wo eine Reisegruppe unterwegs war und sicherlich auch versucht hat, sich zu schützen, und trotz alledem infiziert worden ist. Das hat einen ganzen Landkreis in die Situation gebracht, dass auch Schulen und Kitas als Vorkehrungsmaßnahmen auf die Stufe Gelb schalten mussten. Heute gibt es die Meldung, dass alle Schulen im Weimarer Land wieder in die Phase Grün zurückkönnen. Das heißt, alle ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung wirken. Sie müssen hier keine Krisensituation herbeireden. Wir haben nach wie vor eine pandemische Lage. Das ist doch unbestritten. Wir haben auch keinen Infektionsschutz, außer das, was von uns selbst ausgeht. Auch das ist unbestritten. Das nehmen die Thüringerinnen und Thüringer sehr verantwortungsbewusst wahr. Sie brauchen hier gar nicht Ihren Antrag, weil diese Landesregierung vom ersten Tag an handelt. Zum Glück hatten wir ab dem 04.03. wieder eine funktionsfähige Landesregierung. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert wäre, wenn die Pandemie auch nur zwei Wochen früher gekommen wäre. Nein, ich möchte es mir nicht vorstellen. Wir müssen das hier zum Glück auch nicht diskutieren. Wir haben eine handlungsfähige Landesregierung. Sie hat alle Maßnahmen verantwortungsvoll getroffen. Die Schulen, die Schulträger setzen es verantwortungsvoll um. Wir unterstützen sie mit Geld und natürlich auch mit Beratung, wo es geht; auch hier im Plenum und in den Ausschüssen machen wir das sehr verantwortungsvoll. Ihren Antrag, Herr Kemmerich, braucht kein Mensch in diesem Land. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Kindergarten- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt? Dem ersten Titel der Aktuellen Stunde kann man zweifellos zustimmen. Mit der Erkältungszeit drohen in Zukunft natürlich leider wieder Schulschließungen und Kindergartenschließungen. Den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde können wir allerdings so nicht mittragen. Und auch wenn ich an dieser Stelle nicht unbedingt der Landesregierung das Wort reden will, ist doch da in der letzten Zeit einiges passiert, wenn auch nicht immer zufriedenstellend. Mit den auch von der CDU schon deutlich vor den Sommerferien geforderten regionalen und lokalen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen hat die rot-rot-grüne Landesregierung nach vielen Wochen des Zögerns vor den Sommerferien dann auch den richtigen Weg eingeschlagen. Ich will es noch mal sagen: Es war die Entscheidung dieser Minderheitsregierung von Rot-RotGrün, dass Kindergärten über den gesamten Sommer hin, in den gesamten Sommerferien nur im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen durften. Damit haben Sie den berufstätigen Eltern und ihren Kindern länger als viele andere Bundesländer etwas zugemutet, was angesichts des Infektionsgeschehens im Sommer nicht nötig gewesen wäre. Mit dem KMK-Stufen- bzw. dem Thüringer Ampelmodell, den Empfehlungen zum häuslichen Lernen und weiteren Handreichungen für Einrichtungen und Eltern ist Thüringen definitiv nun besser auf erneute Schulschließungen, Kindergartenschließungen vorbereitet, als es das noch im Frühjahr 2020 war. Nichtsdestotrotz sind bei Weitem nicht alle Probleme gelöst, falls es zu neuen Schulschließungen und neuen Kindergartenschließungen kommt. Ein entscheidender Punkt ist beispielsweise die Frage der Aussetzung der Elternbeitragspflicht, wenn Einrichtungen aufgrund von Maßnahmen des Infektionsgeschehens schließen müssen. Auf Wunsch von Rot-Rot-Grün wurde diese Frage bei der Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes durch das Corona-Mantelgesetz nicht generell gelöst, sondern lediglich die Erstattung für die Zeit des ersten Lockdowns von April bis Juni geregelt. Das war ein Fehler, das bleibt ein Fehler und wir hätten uns gewünscht, dass Sie auf unsere Forderungen in den Verhandlungen eingegangen wären. Das rächt sich jetzt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Aussetzung der Elternbeitragspflicht generell gilt, wenn Einrichtungen aufgrund von Infektionsgeschehen vorübergehend schließen müssen. Nun stehen vielfach Eltern, Träger und Kommunen erneut vor der Frage, ob sie ihre Elternbeiträge erstattet bekommen und wie sie mit der Situation umgehen sollen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde der FDP wird auf die Überforderung mancher Kommunen mit den ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hingewiesen. In der Tat, auch der Thüringer Philologenverband hat erst vor wenigen Tagen erneut Versäumnisse des Bildungsministeriums kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie das Bildungsministerium bereits im Juni aufgefordert haben, Schutzmaßnahmen zur Vorbereitung des neuen Schuljahrs zu ergreifen, so zum Beispiel Belüftungshilfen für Klassenräume oder Barrieremaßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr. Hier hätte man definitiv in den letzten Monaten mehr tun können, Frau Staatssekretärin, und auch mehr tun müssen. Denn allein das häufige und massive Lüften der Klassenräume oder der Kindergartenräume, wie es die KMK empfiehlt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Meine Damen und Herren, das Prinzip Hoffnung ist in der aktuellen Situation nicht der richtige Weg. Das Ministerium muss hier unterstützen, das Ministerium muss hier liefern und seine Fürsorgepflicht für alle im Bildungssystem Beschäftigten, Tätigen oder Schülerinnen und Schüler auch erfüllen. Belastungen, wie sie die Schulen in den letzten Jahren zusätzlich erfahren haben, rächen sich in diesen Tagen doppelt und dreifach. Was vor der Krise galt, gilt für meine Fraktion jetzt noch umso mehr: Wir müssen alles unterlassen, was unsere Schulen belastet, und wir müssen alles dafür tun, unsere Schulen zu unterstützen und zu entlasten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Begründungstext der FDP zu dieser Aktuellen Stunde ist durchaus aktuell. Europaweit sehen wir steigende Infektionszahlen. Ich manchen Nachbarländern lese ich die Schlagzeile, sie explodieren geradezu, Tschechien sei dabei erwähnt, aber genauso auch Frankreich und die Niederlande. Auch bei uns wird das ankommen. Es ist ein Irrglaube, wenn wir annehmen, dass wir eine Insel der Glückseeligen wären und in der Vergangenheit alles so gut und richtig gemacht haben, dass wir davon verschont bleiben. Wir werden auch eine zweite Welle erleben. Und wenn die Kanzlerin, die bekannterweise nicht mein Parteibuch trägt, sagt, dass wir Weihnachten mit über 19.000 Infektionsfällen täglich rechnen können, da werden auch Thüringer dabei sein. Machen wir uns doch nichts vor! Wir hatten bislang Glück mit niedrigen Zahlen, aber das wird nicht so bleiben und wir werden erleben, dass es teilweise Unterrichts- und Kitaausfälle geben wird. Das kann in Gruppen- oder Klassenstufen passieren, das kann in ganzen Schulen passieren, aber es kann auch stadtweit, kreisweit oder sogar in größeren Regionen geschehen, der Worst Case wäre ein landesweiter Lockdown. Das kann erfolgen, das ist nicht ausgeschlossen, das kann kommen. Und darauf sollten wir tatsächlich vorbereitet sein. Aber, Herr Kemmerich, Sie haben da einen Parforceritt durch alle möglichen Ideen gemacht. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass wir den Kommunen in diesem Zusammenhang zu viele Aufgaben aufgelastet haben, auf der anderen Seite fordern Sie die Schulträger auf, die Schulen besser auszustatten und vielleicht noch Ausweichquartiere anzumieten. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Entweder wollen wir denen mehr aufhalsen oder wir wollen es nicht. Ich bin dafür, dass wir tatsächlich clever damit umgehen. Aus meiner Sicht brauchen wir aber mindestens drei Dinge, um auf diese Krise vorbereitet zu sein – und diese Krise ist wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass wir drum herumkommen –: Erstens brauchen wir Personal in den Einrichtungen, in den Schulen, das damit umgehen kann, beispielsweise von heute auf morgen auf Distanzunterricht umzustellen, das eine Unterstützung durch das ThILLM erfährt, das Möglichkeiten der digitalen Endgeräte nutzen kann, die jetzt ausgeteilt werden können, und das mit den Eltern Kontakt hält und mit den Eltern gemeinsam diese Herausforderungen meistern kann. Wir brauchen zweitens eine bessere Umsetzung der Möglichkeiten des Digitalpakts; wir hatten das in der letzten Aktuellen Stunde bereits diskutiert. Das ist jetzt die Chance, diese Mittel zu nutzen, um digitale Infrastruktur aufzubauen und damit umzugehen und unser Land besser aufzustellen. Wir brauchen als Drittes – und das ist vielleicht das Wichtigste und da gebe ich Ihnen in Teilen sogar recht, Herr Kemmerich – eine kluge Teststrategie. Die vermisse ich leider insgesamt. Die habe ich im Weimarer Land vermisst, als es zu diesen Ausbrüchen kam, und die vermisse ich insgesamt. Wir brauchen ein wesentlich clevereres, vigilanteres Verfahren, wie wir mit Ausbrüchen, wie wir mit gestiegenen Zahlen umgehen. Und wir brauchen vor allem nachvollziehbare Statistiken über Ausbrüche, über Tests, über die Zahl der Testungen usw. usf. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – und da bin ich vielleicht als Einziger in dieser Debatte auf Ihrer Seite –: Die Antworten auf meine Kleine Anfrage lassen mich daher zweifeln, dass wir gut ausgerüstet und gut aufgestellt sind. Vielen Dank.
(Beifall SPD, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Sie hatten eben Glück: Ich dachte, ich habe nur 5 Minuten, ich habe aber 10, das weiß ich jetzt. Wir reden in dieser heute letzten Aktuellen Stunde einmal mehr über die Corona-Krise. Ich verstehe das, denn Corona dominiert weite Teile des öffentlichen Lebens noch immer. Deswegen freue ich mich, dass ich die Positionen und die Maßnahmen der Landesregierung einmal mehr darstellen kann. Die FDP-Fraktion ist besorgt, dass der Freistaat Thüringen nicht ausreichend vorbereitet sei auf die aktuelle Corona-Situation. Aber lassen Sie mich klar sagen: Thüringen ist nicht nur vorbereitet, sondern Thüringen ist gut vorbereitet. Wir sehen, die Maßnahmen, die wir ergreifen, funktionieren und – das wurde auch schon erwähnt – erst heute konnten wir für alle 39 Schulen des Weimarer Landes die Rückkehr in Stufe Grün anordnen. Das ist zwei Tage früher als ursprünglich geplant. Lassen Sie mich das auch so klar sagen, was hier bereits gesagt wurde: Wir sind sehr erleichtert, dass wir bisher so wenige positive Fälle von Infektionen an Schulen und in Kindergärten hatten.
(Beifall DIE LINKE)
Auch das möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Thüringen ist das Land, in dem von allen Bundesländern am genauesten lokal und zeitlich begrenzt auf die Infektionslage reagiert wird. Kein anderes Land schränkt den Unterricht so wenig ein wie Thüringen. Ich möchte anhand des Weimarer Landes noch mal erläutern, wie der Thüringer Stufenplan funktioniert. Wir hatten im Weimarer Land die Grundschule Buttelstedt, dort wurde eine Person positiv getestet. Das Gesundheitsamt hat hier schnell reagiert und die Kontaktnachverfolgung aufgenommen. Während dieser Zeit der Kontaktnachverfolgung war die Schule geschlossen, denn praktisch die gesamte Schulgemeinschaft hatte Kontakt zur betroffenen infizierten Person. Das ist das eine Szenario, für das unser Stufenplan die Stufe Gelb vorsieht: ein auftretender Fall direkt an der Schule. Hier haben die Schulen und die Kindergärten bisher stets sehr umsichtig und sehr zügig entsprechend des Stufenplans reagiert. Die Frage, warum nicht mehr getestet wird: Tests bringen eben keine Klarheit innerhalb der ersten Tage, sondern wir brauchen eine gewisse Zeit, in der sich die Infektion entwickelt. Wir müssen abwarten. Es bringt nichts, jetzt einfach wie wild loszutesten. Dadurch erreichen wir überhaupt keine Sicherheit. Das zweite Szenario, das sich auch am Weimarer Land verdeutlichen lässt und im Stufenplan mit Stufe Gelb markiert ist, ist ein regional erhöhtes Infektionsgeschehen. Im Weimarer Land lag in den Tagen um den 17. September die Infektionszahl – also diese Sieben-Tage-Fälle auf 100.000 Einwohner gerechnet – über der kritischen Schwelle, sodass wir im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium eine regional geltende Maßnahme des erhöhten Infektionsschutzes ergriffen haben. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrern mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf wurde es freigestellt, ob sie Präsenzunterricht halten oder häusliches Lernen von zu Hause aus anbieten. Wir haben in diesen Fällen gesehen: Wir waren gut vorbereitet, es funktioniert jetzt gut. Wir reagieren ausschließlich vor Ort, genau da, wo es nötig ist. Wir machen keinen vorbeugenden Infektionsschutz an Stellen, an denen keine Infektionen sind. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal klarstellen: Es wurde jetzt häufig von Unterrichtsausfall gesprochen. Das ist so nicht; Schule findet statt, entweder im Schulgebäude oder zu Hause. Kein Kind wird einfach nach Hause geschickt, insofern ist es auch nicht richtig, hier von Unterrichtsausfall zu sprechen. Unterricht fällt nicht aus, die Kinder sind im häuslichen Lernen. Man könnte, wenn Sie denn ein Schlagwort wollen, von Unterrichtsverlagerung sprechen, aber Unterricht fällt nicht aus, auch wenn wir nicht alle im Schulgebäude haben. Wer darauf besteht und trotz Infektionsfällen mehr Präsenz will, müsste schon die Existenz oder Gefahr von Corona leugnen. Ich möchte zu einem zweiten Aspekt kommen, der hier angesprochen wurde, die Raumluftfiltersysteme und andere technische Lösungen. Das wurde hier in der Aktuellen Stunde auch angesprochen. Zur Frage, ob diese Filtersysteme sinnvoll sind, gibt es zurzeit in ganz Deutschland, in der KMK und in verschiedenen anderen Gremien Diskussionen. Auch wir setzen uns hier intensiv mit den Möglichkeiten der Technik auseinander. Wir sind im Austausch mit den Schulträgern. Da findet gerade nächsten Freitag eine nächste Runde statt, die sich mit dem Thema „Lüftung und Raumluftfiltersysteme“ befasst. Dazu kann ich berichten: Es gibt dazu bisher keine eindeutige wissenschaftliche Meinung. Es gibt zum Beispiel das Umweltbundesamt, das sagt, dass Lüften die viel bessere Technik ist, weil auch diese Filtersysteme nicht so ausgereift sind, dass wir schon mit Sicherheit sagen können, sie filtern die Viren wirklich zuverlässig. Unter Umständen gibt es da Abluftproblematiken. Es ist technisch und wissenschaftlich noch nicht geklärt, wie gut diese Systeme nützen. Deshalb untersuchen wir das weiter. Unter anderem im Landkreis Altenburg hier in Thüringen läuft ein Versuch mit einer heimischen Firma, bei dem wir hier in Thüringen mit Thüringer Unternehmen versuchen, mehr Erkenntnisse zu gewinnen. Ein zweites Thema, was man bei diesen technischen Lösungen nicht leugnen kann, sind die Kosten. Wir haben in Thüringen 16.897 Unterrichtsräume. Das wären, wenn wir von 5.000 Euro pro Gerät ausgehen, was nicht unrealistisch ist, 84,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Ein drittes Thema wäre dann die Beschaffung. Man müsste für diese ungefähr 17.000 Unterrichtsräume diese Filtergeräte beschaffen. Das ist eine enorme Herausforderung. Wir verfolgen die Diskussion, versuchen selbst Erkenntnisse zu gewinnen. Aber auch das wird für die Schulträger – und die trifft es – natürlich eine enorme Herausforderung, wenn wir uns entscheiden, dass wir solche technischen Lösungen befürworten. Das heißt, wir sehen, dass unser Stufenkonzept gut funktioniert, dass die Schulen und Kindergärten hervorragend reagieren. Die Zusammenarbeit mit uns und mit den Gesundheitsämtern klappt in fast allen Fällen reibungslos. Bei den technischen Systemen sind wir wie der Rest der Republik auch dabei, zu lernen und abzuwägen, was hier gute Lösungen sind. Insofern kann ich sagen: „Nichts gelernt“ ist überhaupt nicht richtig, aber wir sind weiterhin dabei, gemeinsam zu lernen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“
Vielen Dank. Damit schließe ich den sechsten Teil der Aktuellen Stunde und auch die heutige Plenarsitzung. Wir beginnen morgen pünktlich um 9.00 Uhr mit dem Bericht des Petitionsausschusses. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!
