Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und ein herzliches Hallo an alle, die an Endgeräten sitzen, sofern sie welche haben! Wenn wir über moderne Schule sprechen, geht es immer darum, Kinder und Jugendliche auf das Leben nach der Schule vorzubereiten. Dazu gehört natürlich, dass zu dem Leben auch das Arbeiten gehört, auch wenn das manchen immer zu viel Schwerpunkt hat, und Arbeiten wird in der Zukunft in der digitalisierten Welt passieren. Ich kann der Kollegin RotheBeinlich in ganz vielen Punkten recht geben: Es fehlt an ganz vielen Stellen an Kompetenzen, es fehlt an Infrastruktur. Wir haben in verschiedenen Kommunen festgestellt, dass das, was an den Digitalpaktmitteln ausgeworfen wurde, nur tröpfchenweise in Kabel bzw. in Geräte umgesetzt wird, die in die Schulen gehängt werden. In der Ankündigung der Aktuellen Stunde war aber auch erwähnt, dass es mehr Digitalpaktmittel bräuchte. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mittlerweile wäre es gut, wir würden mal ganz kurz den Geldhahn zudrehen und den Konzeptionshahn auf. (Beifall FDP) Wir rennen momentan den Fragen von gestern hinterher, anstatt uns Gedanken darüber zu machen, wie Schule morgen aussehen soll. Da geht es gar nicht zwingend darum, welche Tafeln irgendwo hängen, und da geht es auch nicht darum, wer ein Endgerät hat und in welcher Klassenstufe das eingesetzt werden soll. Sondern da geht es auch ein ganzes Stück weit um Strukturen, und zwar um Verwaltungsstrukturen und um politische Strukturen. Wer ist dafür zuständig festzulegen, was das Gesamtkonzept ist? Wer kann Serverkapazitäten zur Verfügung stellen? Wer ist verantwortlich für den Datenschutz? Wo sind Schulleitungen frei, selbst zu entscheiden, wo sind sie es nicht? Das sind ganz viele Fragen, die so im Offlinebereich sind, die laufen in so einer Grauzone in der Schule, das wird halt entschieden, da fragt ja keiner nach. Im Digitalen wird auf einmal sichtbar, wenn Datenflüsse von A nach B gehen. Die sind früher schon so gelaufen, nur dass den Zettel keiner gesehen hat, den die Lehrerin da von A nach B getragen hat. Ich appelliere nicht nur an die Fraktionen, weil ein Großteil dieses Themas „Digitalisierung in der Schule“ gar nicht gesetzgeberisch ist und gar nicht so wirklich politisch ist, sondern es ist ganz, ganz viel Umsetzung. Es passiert auf der Ebene von Schule viel, Schülerinitiativen, Elterninitiativen, Unternehmenskooperationen mit Schulen, was Digitalisierung in den Schulen voranbringt. Erst neulich war in der Zeitung von der Schule in Kahla zu lesen, wo die Schüler einfach selbst ihren WLANRouter an die Wand gehängt haben. Und das kann doch nicht unser Ansinnen sein, dass das die Schulen, und zwar die Schüler (Beifall FDP) selbst machen. Wir müssen strukturell hier ein System schaffen, wo wir erstens wissen, wo wir hinwollen. Das ist mein Appell an die Landesregierung: Wo wollt ihr hin, was ist eure Vision von der Schule für morgen? Was bringt das für digitale Prozesse mit sich? Wer ist wofür zuständig? Welche Verträge sind notwendig mit welchen Verlagen, um halt nicht nur Lehrbücher zu haben, sondern Apps und Software und was dafür genutzt werden kann? Wie weit dürfen die Schulleitungen überhaupt Sachen entscheiden? Für den Datenschutz dürfen die unterschreiben, kein Thema; was sie da wirklich machen sollen, wissen sie nicht. Diese Entscheidungen müssen getroffen werden. Dazu müssen in den Kommunen die Kapazitäten freigeräumt werden, dass, wenn ein Schulamt sagt, dass es an dieser Schule Internet braucht, das Bauamt nicht einfach sagen kann, dass es aber keine Zeit hat. (Beifall FDP) Dann empfehle ich einfach für alles, was dann kommt, wenn wir geklärt haben, dass die Lehrer wissen, was digitales Unterrichten heißt, und wenn wir geklärt haben, was die verwaltungstechnischen und die rechtlichen Rahmen dafür sind, dann lassen wir die Schulen doch einfach machen. Es gibt Unternehmen, die Angebote bereitstellen werden, die sagen werden: Mensch, wir versorgen euch mit Tablets. Und für die Kinder, die sich das nicht leisten können, kann der Staat einspringen, da bin ich völlig dabei. Aber jetzt grundsätzlich mit Geräten auf Schulen werfen, das wird uns nichts bringen. Dann bitte ich darum, dass wir diese drei Dinge einfach parallel jetzt anfangen, denn wenn wir konsekutiv auf das Kabel warten, bevor wir den Computer anschließen, dann werden wir – was hatten Sie gesagt, Frau Rothe-Beinlich? – 2040 noch nicht einen Schritt weiter sein. Vielen Dank! (Beifall FDP)