Thomas Hartung

Wer bei den Bildern aus Moria darüber nachdenkt, ob wir bei einer Aufnahme der dadurch obdachlos Gewordenen ein Anreizsystem schaffen, ich glaube, den darf man nach Gerichtsurteil sehr wohl mit einer Bezeichnung belegen, Frau Präsidentin, die Sie gerade gerügt haben, die aus meiner Sicht aber trotzdem richtig ist. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sehen Sie, es wäre besser gewesen, das Mikrofon auszulassen!) Herr Möller, ich habe doch noch gar nicht gesagt, dass man Herrn Höcke einen Faschisten nennen darf. Ich habe es doch gar nicht gesagt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich meine, wenn Sie darauf bestehen, gern. Wer in diesem Zusammenhang von Anreizsystem redet, hat überhaupt nicht verstanden, was dort vorgeht. Wenn in einem Neubaublock mit 100 Mietparteien einer darunter ist, der den Block aus welchen Gründen auch immer abfackelt, dann zu sagen, die 99 anderen müssen jetzt, damit kein Anreizsystem geschaffen wird, in dieser Ruine weiter wohnen bleiben, die darf man da nicht rausholen, das ist an Zynismus doch überhaupt nicht zu überbieten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Und wer fordert, die Menschen, die dort betroffen sind, in dieser Kollektivhaft zu halten, damit auch ja niemand glaubt, in Europa wäre es schön, der ist ein Zyniker und geht an dem eigentlichen Problem vorbei, nämlich dass die Menschen mittlerweile in ihren Herkunftsländern gar keine Perspektive mehr sehen. Sie sehen gar keine Perspektive, denn so wenig wie Europa überhaupt einen Schritt vorankommt, dass wir alle Flüchtlinge, die in Europa ankommen, endlich auf die Länder verteilen, die diese Lasten schultern können, genauso wenig kommen Europa und die Welt auch in den Krisengebieten voran. Dort ändert sich auch nichts, jedenfalls nicht zum Besseren. (Beifall SPD) Und solange das so ist, solange wir es nicht schaffen, einheitlich in den Krisengebieten menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, solange werden wir mit Flüchtlingsbewegungen leben müssen und so lange leben wir auch schon mit Flüchtlingsbewegungen. Das sind doch keine Entwicklungen der letzten zehn Jahre, das ist schon immer so gewesen: Wenn es Krisen in bestimmten Regionen gibt, machen sich Menschen auf den Weg, um diesen Krisen zu entkommen. Das ist normal, das ist menschlich und das ist an sich auch kein neues Phänomen. Wir haben – das steht auch so im Grundgesetz – dafür auch Regularien geschaffen: Wir haben ein Asylrecht, wir haben die Möglichkeit, dass Flüchtlinge einen Schutzstatus erlangen. Das, was in Moria passiert, ist doch nichts anderes, als die Menschen zu internieren, damit sie auch ja dieses individuelle Recht auf Schutz, dieses individuelle Recht auf Asyl nicht nur nicht beantragen, sondern auch nicht bekommen können, dass sie im Prinzip nicht in ein Land gebracht werden können, in dem sie zum Beispiel, wenn sie Asylstatus genießen, im Asyl leben können. Genau deswegen gibt es diese Internierungslager an den Grenzen Europas. Frau Baum, wir werden so lange nicht mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik vorankommen, solange wir uns hinter Ländern wie Ungarn oder Polen verstecken, die im Prinzip sagen, kein einziger Flüchtling hierher, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie stellen den Außenminister!) und im Prinzip dadurch eine gerechte Verteilung, eine gerechte Lösung des Problems verhindern. So lange werden wir als EU nicht vorankommen, solange wir akzeptieren, dass eine Minderheit von Kleinstaaten die Mehrheit dabei hindert voranzugehen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Verweis auf eine europäische Lösung sicher richtig, aber in Moria ist es jetzt unerträglich, in Moria muss jetzt geholfen werden. Deswegen müssen wir in einem solchen Staat wie Deutschland mit einer Geschichte wie Deutschland, in der Faschisten schon einmal für größere Flüchtlingsbewegungen und auch für Vertreibungsereignisse gesorgt haben, vorangehen, wenn andere nicht mitgehen. Unser moralischer Kompass wird durch uns selbst definiert und nicht durch Polen oder Ungarn. Wir selbst müssen das machen, was wir für die richtige Politik halten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)