Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz! Kurze Vorbemerkung vorab, Frau Hennig-Wellsow: Wenn Sie das Schicksal Ihrer Eltern als exemplarisch für den Übergang der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zitieren, möchte ich darauf hinweisen: Wenn man beim Staat arbeitet und die Staatlichkeit wechselt, kann es schon mal vorkommen, dass man vorübergehend ohne Beschäftigung ist. (Beifall AfD) Herr Bergner, wenn Sie den elsässischen Jean für die Freizügigkeit in Westeuropa in Regress nehmen, dann fahren Sie mal als einfacher deutscher Tourist nach Straßburg und lassen sich an jeder dritten Ecke antideutsch beleidigen. Vielen Dank! (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich habe dort Verwandte, ich kenne mich da gut aus!) Ich habe in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus wiederholt meine Freude über die 1990 gewonnene Einheit und Freiheit unseres Vaterlands zum Ausdruck gebracht. Ich tue es heute erneut, denn das Ende des DDR-Unrechtsstaats und die Herstellung der deutschen Einheit nach über 40 Jahren der Trennung waren ein sehr glücklicher Moment in unserer langen deutschen Geschichte. Es war ein Moment voller Freude, voller Hoffnung, aber auch voller Ungewissheit darüber, wie es denn nun weitergeht. Groß war die Erleichterung darüber, das Regime der SED – die sich heute Die Linke nennt – endlich überwunden zu haben. (Beifall AfD) Ein Regime, das mit einem Wahrheitsanspruch antrat, den es nur durch Zwang, durch Unterdrückung, durch Stasispitzel, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl durchsetzen konnte. Ein Regime, das glaubte, die Menschen bevormunden, ihnen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vorenthalten zu dürfen, ein Regime, das den Menschen die Perspektiven nahm und in seiner ideologischen Verbohrtheit gegen jegliche ökonomische Logik verstieß. Das war mit dem 3. Oktober 1990 endlich vorbei. Vieles ist seither geschehen – viel Gutes, manches weniger Gute und bisweilen auch wirklich Schlechtes. So kann eine Bilanz nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht nur schwarz oder weiß ausfallen, sondern vielmehr durchwachsen und realistisch. Zu einer solchen Bilanz gehört zweifellos die Feststellung, dass die deutsche Einheit alles in allem eine Erfolgsgeschichte war, eine Erfolgsgeschichte der Bürger und ihres Fleißes und ihrer Disziplin. Das kann jeder sehen, der offenen Auges beispielsweise durch unser schönes Land geht oder fährt. Der durchschnittliche Lebensstandard der Menschen in den neuen Ländern ist heute um Größenordnungen höher als in der DDR. Zahllose Gebäude, die in der DDR dem Zerfall preisgegeben waren, wurden restauriert, die Infrastruktur modernisiert. Wir haben Marktwirtschaft statt Plan- und Mangelwirtschaft. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es gab auch kein Internet in der DDR!) Zur ehrlichen Bilanz gehört aber auch, dass wir noch heute die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen spüren, die nach der Vereinigung getroffen wurden. Zu diesen Fehlentscheidungen gehörte, dass so mancher ostdeutsche Betrieb liquidiert wurde, den man hätte aufrechterhalten können. Und zu diesen Fehlentscheidungen gehört, dass man bald darauf die harte D-Mark zugunsten einer weichen und von Schuldenpolitik gefährdeten Eurowährung abschaffte. (Beifall AfD) Nicht zuletzt solche Fehlentscheidungen sind dafür verantwortlich, dass die Durchschnittslöhne in den neuen Ländern noch immer etwa 15 Prozent niedriger sind als im Westen und dass die Industriekultur und -struktur nach wie vor schwach entwickelt ist. Kein einziger internationaler Industriekonzern hat seinen Hauptsitz in Thüringen oder in einem anderen Ostflächenland. Angesichts solcher Befunde wundert es uns nicht, wenn sich eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Ostdeutschen immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlt und über 60 Prozent von ihnen mit Blick auf die niedrigeren Löhne von ungerechten Zuständen sprechen. Zweifellos haben die Menschen recht mit dieser Wahrnehmung und zweifellos sind die genannten Mängel 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht länger zu rechtfertigen. Insoweit liegen die Aufgaben auf der Hand: Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit für die Deutschen in den neuen Ländern. Wir von der AfD befürchten allerdings, dass diejenigen, die heute in Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragen, nicht imstande dazu sind, die richtigen Entscheidungen hierfür zu treffen. Könnten sie es, dann hätten sie es möglicherweise eventuell vielleicht schon getan. Genau deshalb ist es Zeit für eine Wende 2.0. Vielen Dank! (Beifall AfD)