Wolfgang Tiefensee

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist eine gute Fügung, dass – und ich bedauere das auch wie Sie, Herr Prof. Voigt – neben den fehlenden Feiern zum dreißigjährigen Jubiläum wenigstens zwei Aktuelle Stunden die Gelegenheit geben, über das Thema zu sprechen. Wir hätten es in der Landesregierung auch so machen können wie einige Abgeordnete – Herr Bergner –, nämlich, dass man zweimal 5 Minuten nutzt, der Ministerpräsident zweimal 10 Minuten kriegt. Wir haben uns aber entschieden, dass ich sprechen darf. Dafür bin ich sehr dankbar, wenngleich ich natürlich hier als Wirtschaftsminister oder stellvertretender Ministerpräsident stehe. Ihren Redebeiträgen habe ich aber immer wieder entnommen, dass doch auch die persönliche Färbung eine große Rolle spielt, die Emotionen, die mit diesem Thema verbunden sind. Deshalb bin ich halb Wirtschaftsminister, halb Bürger der DDR – nicht der ehemaligen – und eben der vereinten Bundesrepublik Deutschland, als der ich hier stehe. Solche Aktuellen Stunden bieten die Möglichkeit, dass man zurückschaut – das ist getan –, dass man den Status quo beschreibt, und vor allen Dingen, dass man auch nach vorn schaut. Aber ich plädiere dafür, dass wir den Versuch unternehmen als diejenigen, auf die besonders geachtet und besonders gehört wird, dass wir zunächst einmal im Rückblick versuchen, nicht manches auszublenden oder manches zu überzeichnen. Wenn ich zurückschaue auf die Zeit 1989/1990, dann ist die zunächst einmal nur zu lesen auf dem Hintergrund der Zeit zwischen 1933 und 1945. Das ist die wichtige Botschaft. Wenn es um die Entwicklung Deutschlands geht, dann geht es auch immer um die Entwicklung Deutschlands in einem Europa vor dem Hintergrund dessen, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Da möchte ich der AfD zurufen: Rahmen Sie sich die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ein und nehmen besonders Sie, aber auch wir alle das mit, was er an Gedanken zu diesem, wie er es nennt, Tag der Befreiung eingebracht hat. Er sagt nämlich: Es gibt keine Schuld oder Unschuld eines gesamten Volkes, Schuld ist immer persönlich. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das fühlt sich bei Ihnen anders an!) Aber wir haben persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Unterschied. Aber das ist eine Verpflichtung. Aus der Zeit von 1933 bis 1945 haben wir eine Verantwortung für unser Land und vor allen Dingen im europäischen und im Weltkontext zu übernehmen und auf diesem Hintergrund haben wir Politik zu machen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Blenden wir bitte auch nicht die Zeit der DDR aus oder kippen wir Vanillesoße darüber. Ja, ich habe eine sehr, sehr gute Bildung genossen, ich habe eine wunderbare Kindheit und Jugend gehabt. Ja, es war ein gutes, ein sehr gutes Leben im falschen System. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir die DDR nicht verklären, wenngleich es ein gutes Schulsystem, Polikliniken und einen grünen Pfeil gegeben hat. Das Entscheidende ist, dass es eine Diktatur gewesen ist – eine Diktatur, die dadurch geprägt war, dass sie die freiheitlichen Bestrebungen weiter Teile der Bevölkerung eingeschränkt hat. Es gab im Sommer 1989 einen Film: „Ist Leipzig noch zu retten?“. Da sieht man, wie die DDR ausgesehen hat: verpestete Flüsse, mit Ruß geschwängerte Luft, verfallene Fassaden und hinter diesen Fassaden katastrophale Verhältnisse in Pflegeheimen und Krankenhäusern, insbesondere in Altenheimen, die für die DDR nahezu keine Rolle spielten. Dazu kommen eben die Fragen der Einschränkung der demokratischen Rechte und der Vertragsbruch von Erich Honecker, der 1975 die Helsinki-Konvention unterzeichnet und danach gebrochen hat. Das alles gehört zum Bild der DDR. Wenngleich wir uns alle irgendwie eingerichtet und arrangiert haben, müssen wir allen entgegentreten, die dieses Bild verklären. Es ist eine Diktatur, die Minderheitsrechte nicht zugelassen hat, keine Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte, wo die Judikative durch den Staat, durch die SED und die Stasi präjudiziert wurde. All das gehört zur Wahrheit einer DDR bis 1989. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und dann kommt die Zeit der friedlichen Revolution. Auch das dürfen wir nicht ausblenden: dass diese friedliche Revolution einen Vorläufer hatte, Unterstützer. Wir stehen in einer Bringschuld. Wir stehen in einer Verantwortung gegenüber Tschechien und der Slowakei – Charta 77 –, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Man merkt aber nichts!) gegenüber Russland – Perestroika –, gegenüber Polen – Solidarność –, gegenüber Ungarn. Wenngleich die Regime dort zum Teil sehr, sehr fragwürdig sind, haben wir im Blick auf das Volk dieser Länder eine Bringschuld, uns ihnen in besonderer Weise zuzuwenden, denn ohne die Bewegungen dort hätte es die friedliche Revolution nicht gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt der 9. Oktober 1989, den ich mit seinen Vorläufern und danach persönlich erlebt habe. Ja, es sind die Menschen, die aufgestanden sind, es sind die Menschen, die sich ihre Freiheit erkämpft haben. Das ist das, was mich immer wieder emotional berührt: Wie ist es möglich, in einer Diktatur die Angst abzulegen? Wie ist es möglich, Mut zu haben – heute sagt man umständlich Zivilcourage – und dem Regime die Stirn zu bieten? Deutsche Einheit hat etwas ganz entscheidend mit denjenigen zu tun, die auf die Straße gegangen sind – ganz entscheidend! Ihnen haben wir bleibenden Dank auszusprechen. Ihnen gebührt Respekt, hohe Anerkennung. Sie sind diejenigen, die die Einheit ermöglicht haben. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Herr Prof. Voigt, ich bin sehr dankbar, dass in Ihrem Antrag nicht in irgendeiner Kommazeile der Kanzler der Einheit hervorgehoben wird. Denn wir müssen auch aufpassen, dass da keine Schieflage entsteht. Auch wenn es bisher noch keine Rolle gespielt hat, will ich es aber trotzdem unterstreichen: Auch dieser Kanzler und sein Außenminister, auch die Bewegung der Alliierten haben dazu geführt, dass wir eine deutsche Einheit hatten. Und auch dort sind wir verpflichtet, für ein Europa und mit Blick auf die USA diese Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Auch hier ist der Grund gelegt worden für die deutsche Einheit, die wir heute feiern. (Beifall CDU, SPD) Vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich als einer, der in Leipzig auf der Straße gewesen ist, auch diejenigen nicht vergessen möchte, die in ihren Kasernen geblieben sind. Es gab andere Möglichkeiten – andere Möglichkeiten für die Kampftruppen, andere Möglichkeiten für die Bereitschaftspolizei und die Polizei, auch das sind Menschen in der DDR gewesen, das sind Befehlsgeber, Befehlshaber gewesen, die klug entschieden haben: Nein, wir schießen nicht. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das ist wichtig für den 9. Oktober 1989. Dann ist die Frage: Wie sehen wir zurück auf 30 Jahre Entwicklung? Da lese ich den Antrag der Linken zu dieser Aktuellen Stunde, die wir zuvor gehabt haben, und darin steht sinngemäß ein Satz: Auch wenn sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik viel Begrüßenswertes getan hat, so ist doch… – Das ist der falsche Ansatz. Wenn überhaupt, muss nach „Begrüßenswertes“ ein Punkt sein und dann muss noch ein Satz dahinter kommen. (Beifall CDU, FDP) Es darf auch keine Geschichtsklitterung passieren. Frau Hennig-Wellsow hat davon gesprochen, man hat verhindert, dass die Verfassung neu geschrieben wird, man hat für einen Beitritt etc. Nicht „man“, sondern: In demokratischen Entscheidungen im Jahr 1990 sind diese Schritte mehrheitlich gegangen worden und demzufolge sind sie auch zu akzeptieren. (Beifall CDU, FDP) Ich überschreibe die Entwicklung so: Viel erreicht, viel zu tun. Wir haben gemeinsam Grandioses erreicht und nicht nur viel Begrüßenswertes. Ich könnte jetzt die Liste aufzählen: Erwerbstätigenquote – besser als viele Bundesländer, Platz 7; Beschäftigungsquote – Platz 2; Arbeitslosenquote – Platz 6; Anzahl der Patente in Ostdeutschland – Thüringen voran; Anzahl der wirtschaftsrelevanten Neugründungen – Thüringen auf Platz 2; der Gründungen, die in Spitzentechnologien stattfinden – Platz 1 usw. usw. Nehmen wir bitte zunächst und zuerst einmal zur Kenntnis, dass sich Thüringen hervorragend entwickelt hat, genauso wie Ostdeutschland. Das verdanken wir den Menschen, die hier gearbeitet haben, und wir verdanken es auch den Finanztransfers und der Unterstützung West-Ost und BrüsselOst. Das gehört zur Wahrheit: Wir stehen sehr, sehr gut da. (Beifall CDU) Darüber hinaus müssen wir uns mit den gebrochenen Erwerbsbiografien beschäftigen. Wir müssen uns damit beschäftigen, dass viele zerstörte Existenzen Anfang der 90er-Jahre zu verzeichnen waren. Dass wir in Leipzig als Erstes ein Arbeitsamt einrichten mussten, war mir überhaupt nicht klar und plausibel. Ich meine, deutsche Einheit hat was anderes zu tun, als Arbeitsämter einzurichten. Die Geschiedenen, diejenigen, die in der Braunkohle gearbeitet haben, die Reichsbahner – viele, viele sind nicht gut genug berücksichtigt worden. Warum? Unter anderem deshalb, weil der Einigungsvertrag nicht in der Schublade lag, weil das Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten nicht vorbereitet war und mit heißer Nadel vieles genäht wurde und weil hernach – Sie wissen das – in sämtlichen dieser Berufsgruppen bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt wurde und man nicht Recht bekommen hat. Und so hoffe ich und gehe davon aus, dass in dieser Legislatur bis zum September 2021 endlich mindestens ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht wird, damit wir dieses Unrecht wenigstens ein klein wenig ausgleichen. Das ist das Mindeste. (Beifall CDU, SPD, FDP) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Durch das Nichtagieren sind Tausende gestorben!) Ich konnte erreichen, dass wir bei den Reichsbahnern wenigstens die Generation, die bis 1944 geboren ist, entsprechend bedenken konnten. Alles andere ist nicht möglich gewesen. Das ist schlimm. Das finde ich empörend, aber ich habe mich (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Poli- tisch nicht korrekt!) die letzten Monate und Jahre intensiv nicht nur mit diesen Gruppen unterhalten, sondern dafür gekämpft, dass wir zu einer besseren Lösung kommen. Es ist auf alle Fälle auf der Negativseite der deutschen Einheit, dass wir das bisher nicht hingekriegt haben. Da sind wir uns einig. Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, dass wir nach vorn schauen und dass wir aus der Kraft dessen, was wir geschafft haben, die Herausforderungen angreifen, die es noch zu bewältigen gibt. Meine Damen und Herren, lassen wir OstWest-Vergleiche. Das bringt nichts, weil wir es mit einem beweglichen Ziel zu tun haben. Ja, Ostdeutschland hat 75 Prozent der Produktivität Westdeutschlands, Thüringen übrigens 80 Prozent. Aber wir sind im europäischen Maßstab bei 95 Prozent – im europäischen Durchschnitt. Wir haben uns in Europa hervorragend aufgestellt. Das in den Blick zu nehmen, bedeutet Kraft zu gewinnen dafür, dass wir die Frage der Fachkräfte schaffen, dass wir die Altersarmut bekämpfen, dass wir Löhne heraufziehen auf das Niveau Westdeutschlands, dass wir die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten hier aufbauen, dass wir endlich Firmenzentralen in den neuen Technologien hier in Ostdeutschland, hier in Thüringen beheimaten. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Deshalb gibt es zwei Seiten einer Medaille. Ich plädiere dafür, dass wir beides im Blick behalten. Willy Brandt hat vom Zusammenwachsen gesprochen, das kann man in zweierlei Hinsicht schreiben. Ja, wir müssen alles dafür tun, dass wir zusammenwachsen, dass Ost und West zusammenwächst, Ost- und Westeuropa zusammenwächst. Und wir müssen zusammen – Leerzeichen – wachsen. West und Ost in einem einheitlichen Europa. Daran sollten wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)