Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt zwei Dinge, die mich bei dieser Aktuellen Stunde massiv ärgern, und das Erste ist, dass die AfD-Fraktion sich erdreistet, Überlegungen, die dazu führen könnten, die unmenschlichen Situationen in Moria zu beenden, mit Anreizsystemen in Verbindung zu bringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind so Sachen, die wollen mir einfach nicht in den Kopf. Und das Zweite, und das wiegt eigentlich ein bisschen schwerer, ist, dass wir immer noch einen Grund haben, über diese Flüchtlingslager in Griechenland und in anderen Teilen Europas zu sprechen. (Beifall FDP) Im Zeltlager in Moria leben über Monate, teilweise Jahre Menschen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg in eine bessere Welt gemacht haben, die sich teilweise in Sicherheit gebracht haben und die sich das am Ende sicher nicht so vorgestellt haben, wie es momentan aussieht. Zeitgleich grassiert aktuell eine Pandemie, die auch – logischerweise – um dieses Lager keinen Bogen macht. Berichte von Hilfsorganisationen machen deutlich, dass die Zustände dort vor der Pandemie schon menschenunwürdig waren, und inmitten der Pandemie verschärft sich die Situation. Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage, ob wir helfen, sondern wo und wie wir helfen, (Beifall FDP) und da müssen Herz und Vernunft Hand in Hand gehen. Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir müssen mit allem, was wir zur Verfügung haben, helfen. Aber – wie gesagt – Herz und Vernunft müssen bei der Hilfe zusammengehen. Wir können sie hier nicht gegeneinander ausspielen. Ich kann jede Ungeduld verstehen. Vor fünf Jahren wurde sehr deutlich, dass wir in Sachen Migrationspolitik in Deutschland und in Europa endlich einen Plan brauchen. Und fünf Jahre später hat sich daran nichts geändert. (Beifall FDP) Die Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer und auch einzelner Kommunen in allen Ehren, aber das löst das Gesamtproblem nicht. Es braucht grundlegende Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre hier ein guter Anlass, um endlich eine vernünftige rechtliche Grundlage für eine reguläre Migration nach Europa zu legen. Die aktuellen Regularien sind da sicher nicht tragbar. Sie überlasten europäische Partner, die auch in anderen Bereichen bereits in einer Krise stecken, und führen dazu, dass Menschen Opfer krimineller Machenschaften werden und am Ende Teile ihres Lebens unter unmenschlichen Bedingungen zubringen müssen. Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Leider löst sie nicht das strukturelle Problem, das wir an den europäischen Außengrenzen haben. (Beifall FDP) Deswegen hilft es auch nicht, wenn jetzt Landesoder gar Kommunalpolitiker entscheiden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Und wenn die Vorhaben aus Landes- und Kommunalpolitik den Druck erhöhen, dann kann man das nur begrüßen, aber die Bundesregierung muss hier ihren Einfluss nutzen, damit Europa in dieser Frage endlich vorankommt. Danke. (Beifall SPD, FDP)