Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der FDP fokussierte tatsächlich eigentlich eine wichtige Frage, nämlich wie es gelingt, angesichts der COVID-19-Pandemie so viel Unterricht und Kindergarten wie möglich zu gewährleisten. Gleichzeitig fragt die FDP aber polemisch, ob Thüringen aus der Pandemie nichts gelernt habe, schließlich steigen ja die Infektionszahlen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, werte Kollegen von der FDP: Das ist schon ein wenig schizophren. Einerseits beklagt die FDP-Fraktion steigende Infektionszahlen so wie in der Begründung zur Aktuellen Stunde, andererseits möchte ich die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich von gestern zitieren. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das dürfen Sie gern!) Da heißt es, ich zitiere: „Wer infiziert ist, ist nicht krank. Wichtig ist aus meiner Sicht, wie viele Menschen krank sind, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen und wie viele daran gestorben sind, also an dieser Infektion gestorben sind und nicht mit ihr. Wenn die Infektionszahlen hochgehen, aber nicht mehr Menschen erkranken oder sterben, dann ist das nicht schlimm.“ Zitatende. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie ha- ben das Zitat nicht ganz gebracht!) Herr Kemmerich, Ihre Ausreden sind wir gewohnt, aber ich habe selten so etwas Zynisches und Verantwortungsloses im Umgang mit COVID-19 gelesen wie diese Pressemitteilung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Lesen Sie es bis zum Ende!) Wie ist denn die Situation? Schauen wir uns mal die Situation an: Erstens hat das Bildungsministerium einen detaillierten Stufenplan entwickelt. Zweitens wird das Infektionsgeschehen in unseren Kindergärten und unseren Schulen genau beobachtet und – drittens – finden auch freiwillige Tests der Lehrkräfte statt. Sie haben es gerade gesagt, das hat gestimmt an der Stelle, es befindet sich eine Schule, nämlich das Förderzentrum am Andreasried in Erfurt, auf Stufe Rot und damit auch im häuslichen Lernen; es gibt auch eine Reihe von Kindergärten und Schulen, die sich im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Und die Schulen im Weimarer Land, da habe ich heute eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zur Kenntnis genommen, werden ab dem 1. Oktober in den Regelbetrieb zurückkehren. Die rechtliche Grundlage dafür ist die Infektionsschutzverordnung für die Kindergärten, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und den Sport, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Es ist auch ganz klar, jedenfalls für uns, dass das Recht auf Bildung ein ganz hohes Gut ist und wir alles dafür tun müssen, dass die Kinder und Jugendlichen zusätzliche Nachteile in ihrer Bildungsbiografie, die sie erfahren haben, auch wieder ausgleichen können. Denn Fakt ist, Kinder brauchen Kinder, sie brauchen Bezugspersonen, sie brauchen Kontakt zu ihren Lehrkräften. Wir müssen also Schulschließungen, aber auch die Schließung von Kindergärten, so gut es geht und so sicher es geht, verhindern. Dazu braucht es ein entschlossenes Handeln auch auf der kommunalen Ebene. Ob und inwiefern diese beispielsweise professionelle Luftreiniger einsetzen, müssen die Kommunen vor Ort entscheiden, weil das immer von der baulichen Substanz und der Situation in den einzelnen Gebäuden abhängig ist. Für uns ist jedenfalls wichtig und richtig, dass Schülerinnen ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Lernrückstände aufzuholen, dass wir dafür beispielsweise das Schulbudget entbürokratisieren, damit auch unbürokratisch zusätzliche Förderung finanziert werden kann. Gleichzeitig – das haben wir eben diskutiert – muss die digitale Bildung mehr Schwung entfalten können. Und – das haben wir hier auch schon mal angesprochen – wir müssen dringend die Sprachförderung intensivieren, weil 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen in diesem Bereich im Moment gar keine Unterstützung erfahren. Deshalb braucht es mindestens 50 zusätzliche DaZ-Lehrkräfte. Es braucht weiterhin eine ausreichend große Vertretungsreserve, um auch Krankheitsfälle gerade in einer Pandemie abzufedern, und auch dafür setzen wir uns ein. Und es braucht Schulämter, die mehr sind – ich sage es so hart – als Personalserviceagenturen, die nämlich auch Beratung und Unterstützung gerade in schwierigen Situationen gewährleisten können, und auch dafür stehen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist tatsächlich so verantwortungsloses Geschwafel – verzeihen Sie es mir, Herr Kemmerich –, und dass Sie das hier heute vorgetragen haben, aber diese Pressemitteilung rauszugeben, das haben Sie zu verantworten und das passt einfach nicht zusammen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe FDP)