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Diana Lehmann

SPD 30.09.2020 Sitzungen 7/24

c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, die wenigsten Abgeordneten hier im Haus bestreiten, dass die deutsche Einheit ein Gewinn war, weil allein die Freiheit, in der zumindest auch meine Generation aufwachsen durfte, und der Frieden natürlich mit die größten Errungenschaften sind, die man erleben kann. Trotzdem geht es ja um die Frage: Wie sind die letzten 30 Jahre gelaufen und auf welchem Stand der deutschen Einheit bewegen wir uns wirklich? Wenn Sie mich vor 10 oder 15 Jahren gefragt hätten, ob ich mich als Ostdeutsche fühle, dann hätte ich diese Frage immer relativ sicher mit Nein beantwortet. Das ist heute etwas anders und das hat unter anderem mit den vielen Erfahrungen zu tun, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, die mich im Übrigen nicht davon abhalten, mich auch als Thüringerin und als Europäerin zu fühlen. Trotzdem würde ich sagen, dass es notwendig ist, über den Osten zu sprechen und dafür zu sorgen, dass er sichtbarer wird, wenn wir wollen, dass Ungleichheiten kleiner werden. Dass es Ungleichheiten gibt, das ist unstrittig. Es gibt eine Hochschulprofessorin in ganz Deutschland, die aus Ostdeutschland kommt. Von den 115 Führungspersonen in den Bundesministerien kommen drei aus dem Osten. Drei Dax-Vorstände von 190 Dax-Vorständen kommen aus dem Osten. Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verdienen nach wie vor 25 Prozent, also ein Viertel weniger Lohn als im Bundesdurchschnitt und der demografische Wandel ist hier deutlich spürbarer als in vielen westdeutschen Ländern, mit allen Konsequenzen, die das für die Pflege, aber auch zum Beispiel für die Sicherung oder für die Deckung des Fachkräftebedarfs hat. Meine Partei kämpft dafür, dass sich das ändert, weil wir wollen, dass der Osten und dass Thüringen lebenswert bleiben, denn es geht immer auch um die Frage, ob ich einen Job finde, ob ich damit meine Familie ernähren kann, ob es ausreichende und hochwertige Kindergartenplätze gibt, ob es einen Jugendclub gibt oder ein Theater. Das sind eben die Voraussetzungen dafür, dass man gut und gern in einem Land lebt. Das ist die eine Sache. (Beifall SPD) Die andere ist: Es braucht auch Wertschätzung. Die Forschungsgruppe Wahlen hat noch mal eine Befragung dazu gemacht, wie die Selbstwahrnehmung der Menschen in Deutschland eigentlich ist, und 30 Prozent der Ostdeutschen sagen, sie fühlen sich als ostdeutsch; von den Westdeutschen machen das 11 Prozent. Das klingt im ersten Moment überraschend, ist es aber eigentlich nicht, wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die Wende und die deutsche Einheit insgesamt hatten. Die westdeutsche Biografie ist im Wesentlichen eine gesamtdeutsche. Das ist bei der ostdeutschen Biografie eben anders; die ist zwar auch gesamtdeutsch für ganz viele, also für meine Generation zum Beispiel, aber sie hat eben auch eine andere Perspektive, die deutlich macht, dass ganz viele Menschen hier vor 30 Jahren bei null anfangen mussten und gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass Thüringen heute so gut dasteht, wie es im Moment ist, und das trotz der aktuellen Situation. Genau diesen Menschen sind wir es schuldig, über die letzten 30 Jahre zu sprechen, und zwar nicht noch, sondern überhaupt, weil dieser Prozess meiner Meinung nach gerade ganz am Anfang ist. Das hat auch mit Ostalgie nichts zu tun, weil das in letzter Zeit auch immer mal wieder diskutiert wird, weil es mir auch im Schwerpunkt gar nicht um die Frage geht, die SED-Diktatur aufzuarbeiten. Das ist auch eine wichtige Frage, aber das steht für mich an der Stelle gar nicht im Fokus, sondern der Blick darauf, wie das Leben in der Transformation in den vergangenen 30 Jahren eigentlich gewesen ist. Da bin ich bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, darauf müssen wir achten, dass das natürlich nicht nur defizitorientiert ist, sondern dass es auch darum geht, auf die Stärke zu verweisen, die zum Beispiel die Generation meiner Eltern hatte, die es geschafft hat, sich ein neues Leben aufzubauen unter wirklich widrigen Bedingungen, und dass das eben nicht nur als Last gesehen werden darf, sondern auch als Beitrag und dass die Menschen, die das gemacht haben, genau unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient haben, und zwar aus Ostund Westdeutschland. (Beifall SPD) Ich glaube, dass es genau dieses Selbstbewusstsein braucht, damit wir beim Einheitsstand vielleicht an einem anderen Punkt sind als jetzt, wenn wir in zehn Jahren 40 Jahre deutsche Einheit feiern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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